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In Hungary, the rule of law is coming to an end and is being replaced by a populist left-wing government - with the blessing of Brussels. The constitution is being changed so that both the head of state and opposition politicians lose their positions - for example, through the introduction of an "age limit". (translated)

🚨 EU coup in Hungary? For 16 years, Viktor Orbán has been criticized for alleged violations of the rule of law. Now the new government is implementing far-reaching constitutional changes – and from Brussels, it remains surprisingly quiet. 👉 Are these the new Europeans (translated)

Über Jahre hinweg hat man uns die Geschichte erzählt, Viktor Orban sei ein Autokrat, gar eine Art Diktator. Nach seiner Wahlniederlage hat der "Diktator" aber ganz brav die Macht übergeben, ohne Spielchen. Die Ungarn haben mit Peter Magyar nun einen echten Diktator gewählt. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit ist er beinahe allmächtig, kann auch die Verfassung ganz nach seinen Vorstellungen zurechtschustern. Den bisherigen Präsidenten zu zwingen, seine Amtsenthebung zu unterschreiben, passt in das Bild. Es ist kein demokratisches Verhalten, die Vorgängerregierung einfach zu Verbrechern zu erklären -ohne Rechtsweg - und einen Rachefeldzug gegen alle zu führen, die mit dieser Regierung verbunden waren, ob Präsident oder öffentlich-rechtliche Medien. Es ist ein Putsch, der durch eine Wahl legitimiert wurde. Die EU wird hier natürlich keine Rechtsstaatsmängel erkennen wollen, denn Magyar ist ihr Diktator, der in allen wichtigen Fragen nach Brüssels Pfeife tanzt, und auch kein Veto im Kriegstreiben gegen Russland ausüben wird. #Ungarn https://t.co/MjdBg9WHtK #Ungarn #Politik #Demokratie

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat nach anfänglichem Zögern einer Verfassungsnovelle zugestimmt, die seine eigene Absetzung durch die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza ermöglicht, während die Regierung Plant, umfassende Änderungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Demokratie einzuführen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Ungarns Präsident Tamás Sulyok, ein Verbündeter von Viktor Orbán, hat unter dem Druck der neuen Regierung seine Absetzung durch die Unterzeichnung einer umstrittenen Verfassungsänderung angekündigt, während Premier Péter Magyar bereits umfassende politische Reformen plant, die die Macht der Exekutive beschneiden und das parlamentarische System verändern sollen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat die Verfassungsnovelle genehmigt, die seine eigene Absetzung vorsieht, und damit den Weg für tiefgreifende politische Reformen unter dem neuen Premier Péter Magyar geebnet, der Sulyok als „Marionette“ der abgewählten Orbán-Regierung bezeichnete. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat am letzten Tag einer gesetzlich festgelegten Frist eine umstrittene Verfassungsänderung unterzeichnet, die zugleich das Ende seiner Präsidentschaft mit sofortiger Wirkung bedeutet, während Ministerpräsident Peter Magyar die Reform als notwendigen Schritt zur Beschränkung des Machtmissbrauchs bezeichnete, jedoch auch kritische Stimmen zur Vorgehensweise und den Folgen der Änderungen laut wurden. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Mercedes will die Produktion in europäischen Niedriglohnländern in den nächsten Jahren verdoppeln. Die Produktionskosten in Ungarn liegen nach früheren Angaben von Finanzchef Harald Wilhelm rund 70% unter dem deutschen Niveau. Innerhalb der EU, nur ein paar Länder weiter, 70%. Heftig! Wie willst du das langfristig lösen? Die IG Metall sieht die Schuld bei Management sowie Geopolitik und kündigt Streiks an. Der DGB träumt von massiven Steuererhöhungen. #Mercedes #Produktion #EU

Im Interview kritisiert der ungarische Experte Péter Techet, dass der neue Premier Péter Magyar autoritäre Züge zeigt und diskutiert die Herausforderungen, vor denen er steht, um Ungarns Wahlrecht zu reformieren und das politische System zurück zu einer liberalen Demokratie zu transformieren. #Ungarn #PéterMagyar #Politik

Ich bekomme nahezu jeden Tag Zuschriften von Leuten aus der „AfD“. Seit Jahren werde ich von ihnen beschimpft und bedroht, wird mir mein Deutschsein in Abrede gestellt oder mir eine „gute Reise in die Heimat“ gewünscht, wobei ich mich immer frage, was ich in Hollern-Twielenfleth soll. Trotzdem bin ich überzeugt: Diese Partei bekämpft man nicht, indem man ihre Wähler pauschal verurteilt, sondern indem man ihre Wünsche, Perspektiven, Interessen und Lebensrealitäten ernst nimmt. Siehe Peter Magyar in Ungarn. Und ich bin wahrlich kein Fan von Weidel und Co. Wenn dann aber jemand wie Stegner um die Ecke kommt und so auftritt, frage ich mich: Hat er tatsächlich ein so großes Interesse daran, dass die „AfD“ irgendwann die absolute Mehrheit erreicht? Oder ist er einfach so realitätsfern, dass ihm die Wirkung seines Auftretens nicht bewusst ist? #AfD #Politik #Gesellschaft

Ex-Wirtschaftsminister Tymofij Mylowanow betont im Interview, dass die Ukraine durch die EU-Milliardenhilfe und den Machtwechsel in Ungarn vor einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise gerettet wurde und sieht zugleich große Chancen für das Land, während er die Rückholung junger Geflüchteter anspricht. #Ukraine #Wirtschaft #EUhilfe

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok ermöglicht und die Amtszeiten von Richtern sowie Abgeordneten beschränkt, was insbesondere die politischen Ambitionen von Viktor Orbán betrifft. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán

Ungarns Parlament hat mit einer Verfassungsänderung die sofortige Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen, der als Gefolgsmann des ehemaligen Premierministers Viktor Orban gilt, während Sulyok angekündigt hat, sich rechtlich gegen die Entscheidung zur Wehr zu setzen. #Ungarn #Sulyok #Orbán

Ungarns neuer Premier Péter Magyar hat mit seiner Verfassungsänderung und dem Vorhaben, die Europäische Staatsanwaltschaft im Land ermitteln zu lassen, seine Entschlossenheit gezeigt, eine pluralistische Demokratie und funktionierende Gewaltenteilung nach den Jahren der Herrschaft seines Vorgängers Viktor Orbán zu restaurieren. #Ungarn #Reformen #Demokratie

Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsnovelle mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok ermöglicht und dessen Gegenzeichnung erfordert, wobei Ministerpräsident Peter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, falls Sulyok nicht unterschreibt; die Reform schränkt zudem die Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Abgeordneten ein, was insbesondere eine Rückkehr von Viktor Orbán in die Politik erschwert. #Ungarn #Verfassungsreform #TamasSulyok

Ungarisches Parlament stimmt mit 139 zu 6 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die die Absetzung des Präsidenten Tamas Sulyok ermöglicht, während der neue Regierungschef Peter Magyar ihm bei Ablehnung der Neuregelungen mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, was Bedenken über einen gefährlichen Präzedenzfall aufwirft. #Verfassungsreform #Ungarn #Amtsenthebung