Die Europäische Union und die Philippinen haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das Zölle abbauen und den Marktzugang verbessern soll, während die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen im indopazifischen Raum stärken möchte. #Freihandelsabkommen #EUPhilippinen #Indopazifik
»rechtmäßigen Wirtschaftsbeziehungen Irans mit anderen Staaten zu beenden«
Immer wieder Geheimtreffen mit Russen, immer wieder Baku, immer wieder fliegt es auf. Heute mit Karacho vor den Kameras der ganzen Welt. Denn ausgerechnet bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach dem gefragt, was „Kontraste“ und die ZEIT in Baku aufgedeckt haben: Gab es dort ein Geheimtreffen zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen Vertretern aus Putins Umfeld? Merz erklärte heute: „Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“ Aliyev hingegen hatte seine Hausaufgaben gemacht. Anhand der Daten seines Grenzschutzes bestätigt er die Anreise der Beteiligten: Matthias Platzeck und Ronald Pofalla kamen am 12. Juli aus Berlin. Anschließend reisten Putins Vertraute Viktor Subkow und Waleri Fadejew an. Tage vor der heutigen Pressekonferenz hatte der RBB beim Kanzleramt nachgefragt, welche Kenntnis es von diesem Treffen habe. Die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus können wir Ihnen nichts mitteilen.“ Aber wer trifft sich dort eigentlich mit wem? Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, bis März 2022 außerdem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er galt über Jahre als einer der prominentesten deutschen „Putin-Versteher“ und wurde von Russland mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet. Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine räumte er „Fehleinschätzungen“ ein. Seine Kontakte nach Russland setzte er fort. Ronald Pofalla war von 2009 bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel und damit auch für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Zugleich war er lange Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er trifft Putins Leute nicht als politischer Neuling, sondern als alter Bekannter. Begleitet wurden beide von Tim Guldimann, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin und ehemaligen OSZE-Sondergesandten für die Ukraine. Und auf russischer Seite? Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident, ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, gilt als enger Vertrauter Putins und führte jahrelang die russische Seite des Petersburger Dialogs. Alexej Gromyko leitet das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sein Institut verfasste ein vertrauliches Papier für den Kreml, das „Kontraste“ und die ZEIT enthüllten. Darin wird empfohlen, über bestehende Kanäle „die Angst der deutschen Bevölkerung vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verstärken.“ Die Baku-Runde passt erschreckend genau in dieses Konzept: alte politische Netzwerke, vertrauliche Gespräche und keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber, was dort verhandelt wird. Mit am Tisch saß außerdem Waleri Fadejew, Putins sogenannter Menschenrechtsberater. Wegen Kriegspropaganda und Desinformation steht er auf der EU-Sanktionsliste und darf nicht in die Europäische Union einreisen. Das sind keine gemäßigten russischen Oppositionellen und keine unabhängigen Brückenbauer. Es sind Vertreter und Funktionäre des Putin-Systems. Am 12. Juli entdeckten RBB- und ZEIT-Reporter Platzeck, Pofalla und Guldimann offenbar zufällig auf dem Flug nach Baku. In Aserbaidschan blieben sie ihnen auf den Fersen. Sie filmten die deutsche Delegation am Flughafen, fanden am Abend die russischen Teilnehmer in einem Restaurant und dokumentierten am nächsten Morgen, wie beide Seiten im „Four Seasons“ zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammenkamen. Als Platzeck und Pofalla das Hotel verließen und gefragt wurden, worüber sie mit den Russen gesprochen hatten, antworteten sie nicht. Sie teilten lediglich mit, dass sie preiswerter als im „Four Seasons“ untergebracht seien und ihre Reise selbst bezahlten. Zur Sache: Schweigen. Zur Hotelrechnung: Alles privat. Na, dann ist ja gut. Nicht! Es war bereits das fünfte Treffen dieser Art, von dem wir wisssen. Seit April 2024 kommt die Runde regelmäßig in Baku zusammen. Die russische Seite führt sie unter dem Namen „Petersburger Dialog“. Dieses Gesprächsformat wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. Die deutsche Seite hatte es nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine offiziell eigentlich aufgelöst. Roderich Kiesewetter nennt diese Treffen bei „Kontraste“ eine Schattendiplomatie, welche die Isolierung Russlands und Deutschlands klare Position an der Seite der Ukraine unterlaufe. Sein Verdacht: Es gehe auch um Energiepolitik und die Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen. Ausgerechnet Platzeck und Pofalla, die zu den politischen Netzwerken jener Zeit gehörten, in der Deutschland sich vom russischen Gas abhängig machte. Sarah Pagung von der Körber-Stiftung sieht im selben Kontraste-Beitrag ebenfalls jene alten Netzwerke am Werk, die Deutschlands Russlandpolitik über Jahrzehnte fehlgeleitet hätten. Sie hält es für wenig ratsam, ausgerechnet ihnen diese Kontakte erneut zu überlassen. Deutsche Sicherheitsbehörden, so der TV-Beitrag weiter, bewerten die Treffen als russische Einflussoperation, als Versuch, gezielt auf die deutsche Politik einzuwirken. Und nun also die heutige Pressekonferenz. Der Präsident Aserbaidschans weiß anhand der Daten seines Grenzschutzes mehr über die deutsch-russische Schattendiplomatie in seinem Land als der deutsche Bundeskanzler angeblich über ehemalige deutsche Spitzenpolitiker, die sich dorthin aufgemacht haben. Entweder wurde Merz trotz der konkreten RBB-Anfrage nicht informiert. Oder er wählt eine Formulierung, die ihm politisch Luft verschaffen soll. Beides verlangt dringend nach Aufklärung. Schon im Mai 2025 wurde eines dieser Geheimtreffen öffentlich. Damals war mit Ralf Stegner sogar ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter dabei. Echte Aufklärung gab es nicht. Stegner erklärte lediglich, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben. Statt der Sache auf den Grund zu gehen, gingen die Treffen einfach weiter. Und nun erfährt der Bundeskanzler davon angeblich erst neben Aliyev vor laufenden Kameras. Deutschland, wir haben ein Problem. #Geheimtreffen #Deutschland #Russland
Friedrich Merz attackiert im Bundestag unsere AfD und wirft uns Champagnerempfänge in Moskau vor. Herr Merz, kennen Sie den Unterschied zwischen unseren Reisen und Ihren? Bei unseren geht es darum, was andere Länder zum deuschen Wohlstand in Form von Wirtschaftsbeziehungen beitragen können. Wenn Sie nach Kiew fliegen, geht es darum, wie viel hart verdientes deutsches Steuergeld Sie ohne Gegenleistung an Selenskyj verschenken können! #Bundestag #AfD #Wirtschaftsbeziehungen
Chinas Wirtschaft wächst. Auch unsere Enkelkinder werden von Chinas wirtschaftlicher Bedeutung betroffen sein. Europa darf nicht unter die Räder kommen. Daher habe ich in meinen Ausführungen in der chinesischen Hauptstadt betont, dass Wirtschaftsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen müssen. Europa muss Abhängigkeiten abbauen. Und wenn sich an der Handelspraxis nichts ändert, muss Europa sich gegen Billigimporte wehren.
Ich möchte Putin persönlich von Ursula von der Leyen ausrichten, dass er den Krieg beenden soll. Ich setze mich für ein schnelles Ende des Krieges und die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen ein. Als EU-Abgeordneter aus München möchte ich, dass sowohl Siemens wie auch BMW wieder im vollen Umfang in Russland agieren können.
Dieser Text sollte Pflichtlektüre für jedes einzelne Kabinettsmitglied sein! Aus dem Schreiben von Jeffrey Sachs an Kanzler Merz: „Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist. Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten. Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben. Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen. Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen. Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.“ #Frieden #Wirtschaft #Diplomatie
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigen beim Gipfeltreffen in Peking die strategische Partnerschaft ihrer Länder, insbesondere im Bereich der Energiekooperation, während sie die enge Zusammenarbeit und das hohe Niveau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervorheben. #XiJinping #WladimirPutin #Energiekooperation
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigen beim Gipfeltreffen in Peking die strategische Partnerschaft ihrer Länder, insbesondere im Bereich der Energiekooperation, während sie die enge Zusammenarbeit und das hohe Niveau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervorheben. #XiJinping #WladimirPutin #Energiekooperation
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnte vor den globalen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und betonte bei den bevorstehenden G7-Gesprächen in Paris die Notwendigkeit einer dauerhaften Konfliktlösung und der Gewährleistung freier Seewege, während auch die Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen thematisiert werden sollen. #IranKrieg #Weltwirtschaft #G7
Donald Trump reiste mit einer beeindruckenden Delegation aus 14 führenden CEOs, deren Unternehmenswerte zusammen etwa 15 Billionen Dollar betragen, nach China, um mit Xi Jinping über wichtige globale Themen und die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China zu verhandeln. #TrumpChina #Wirtschaftsgipfel #TopCEOs
Das Treffen zwischen den US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping wird durch den Krieg gegen den Iran und vergangene Handelskonflikte überschattet, wobei beide Seiten versuchen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu stabilisieren und gleichzeitig in sensiblen geopolitischen Fragen wie Iran und Taiwan Differenzen auszuräumen. #Trump #XiJinping #ChinaUSA
Bombe: Laut neuen Medienberichten lädt Putin die AfD zu einer Wirtschaftskonferenz nach Russland ein! Das bestätigt die Aussicht, dass unter einer AfD-Regierung wieder normale Wirtschaftsbeziehungen und der Bezug von günstigem russischen Gas möglich wären! Unterstützt ihr das? #Putin #AfD #Economy #RU #DE
