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Friedrich Merz attackiert im Bundestag unsere AfD und wirft uns Champagnerempfänge in Moskau vor. Herr Merz, kennen Sie den Unterschied zwischen unseren Reisen und Ihren? Bei unseren geht es darum, was andere Länder zum deuschen Wohlstand in Form von Wirtschaftsbeziehungen beitragen können. Wenn Sie nach Kiew fliegen, geht es darum, wie viel hart verdientes deutsches Steuergeld Sie ohne Gegenleistung an Selenskyj verschenken können! #Bundestag #AfD #Wirtschaftsbeziehungen

Chinas Wirtschaft wächst. Auch unsere Enkelkinder werden von Chinas wirtschaftlicher Bedeutung betroffen sein. Europa darf nicht unter die Räder kommen. Daher habe ich in meinen Ausführungen in der chinesischen Hauptstadt betont, dass Wirtschaftsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen müssen. Europa muss Abhängigkeiten abbauen. Und wenn sich an der Handelspraxis nichts ändert, muss Europa sich gegen Billigimporte wehren.

Ich möchte Putin persönlich von Ursula von der Leyen ausrichten, dass er den Krieg beenden soll. Ich setze mich für ein schnelles Ende des Krieges und die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen ein. Als EU-Abgeordneter aus München möchte ich, dass sowohl Siemens wie auch BMW wieder im vollen Umfang in Russland agieren können.

Dieser Text sollte Pflichtlektüre für jedes einzelne Kabinettsmitglied sein! Aus dem Schreiben von Jeffrey Sachs an Kanzler Merz: „Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist. Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten. Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben. Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen. Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen. Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.“ #Frieden #Wirtschaft #Diplomatie

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigen beim Gipfeltreffen in Peking die strategische Partnerschaft ihrer Länder, insbesondere im Bereich der Energiekooperation, während sie die enge Zusammenarbeit und das hohe Niveau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervorheben. #XiJinping #WladimirPutin #Energiekooperation

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnte vor den globalen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und betonte bei den bevorstehenden G7-Gesprächen in Paris die Notwendigkeit einer dauerhaften Konfliktlösung und der Gewährleistung freier Seewege, während auch die Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen thematisiert werden sollen. #IranKrieg #Weltwirtschaft #G7

Donald Trump reiste mit einer beeindruckenden Delegation aus 14 führenden CEOs, deren Unternehmenswerte zusammen etwa 15 Billionen Dollar betragen, nach China, um mit Xi Jinping über wichtige globale Themen und die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China zu verhandeln. #TrumpChina #Wirtschaftsgipfel #TopCEOs

Das Treffen zwischen den US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping wird durch den Krieg gegen den Iran und vergangene Handelskonflikte überschattet, wobei beide Seiten versuchen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu stabilisieren und gleichzeitig in sensiblen geopolitischen Fragen wie Iran und Taiwan Differenzen auszuräumen. #Trump #XiJinping #ChinaUSA