BETA nonprofit public democratic european moderated

Search

#Bundestag

Roderich Kiesewetter (CDU) ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und hat wörtlich gesagt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.“ (Deutsche Welle 9. Februar 2024). Ich halte das für völlig falsch und gefährlich. Kiesewetter gefährdet damit den Frieden in Deutschland. Angriffe auf Russland könnten Gegenschläge auf Deutschland auslösen. Deutschland sollte nie wieder Krieg gegen Russland führen. Weder die Bevölkerung in Deutschland noch die Bevölkerung in Russland will einen solchen Krieg. Jetzt behauptet Kiesewetter: „Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa“ ohne Beweise vorzulegen und fordert „asymmetrische, harte Reaktionen“, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und die Ausweisung russischer Diplomaten (Die Welt 28. August 2026). Kiesewetter schürt mit seiner Kriegsrhetorik wie Bundeskanzler Merz die Spannungen. Das ist genau der falsche Weg. Klüger wäre es, wenn Kiesewetter und Merz einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation besuchen würden. #Frieden #Kriegsrhetorik #Diplomatie

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Forsa/OZ: AfD 40 % | CDU 14 % | DIE LINKE 14 % | SPD 13 % | GRÜNE 7 % | BSW 5 % | Sonstige 7 % ➤ Verlauf: https://t.co/BuhrCD9Obi Zum Vergleich zur LTW: https://t.co/4we08EyKEH https://t.co/PLnjRd4NbW #Bundestagswahl #MecklenburgVorpommern #Politik

Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

D

The article outlines a scenario in which the AfD wins the federal elections in 2033, resulting in a silent takeover that fundamentally changes the country within a few months. (translated)

Was, wenn die AfD regiert?

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD AfD: 29,0% Union: 20,5% GRÜNE: 13,5% SPD: 12,0% LINKE: 10,5% (-0,5) FDP: 4,5% BSW: 3,5% (+0,5) Sonstige: 6,5% Änderungen zur letzten Umfrage vom 25. August 2026 Verlauf: https://t.co/yezJbEnw88 #btw29 https://t.co/ksbZw9qUY1 #Bundestagswahl #Politik #Umfragen

Die CDU regt sich öffentlichkeitswirksam über die Bürgergeldzahlungen an per Haftbefehl gesuchte Kriminelle auf und stimmt im Bundestag gleichzeitig für die Fortsetzung dieser Praxis. Diese Partei ist ein Haufen verlogener Pharisäer. #CDU #Bürgergeld #Politik

Gut, Herr @bundeskanzler. Dann kann die Union ja den Restart der Kernkraft, die Halbierung der Entwicklungshilfe & „Bett, Brot, Seife“ für alle Ausreisepflichtigen im Bundestag zur Abstimmung stellen in gucken, ob es zur Mehrheit reicht. Wäre ja keine Zusammenarbeit … https://t.co/fdESSQssHl #Politik #Deutschland #Bundestag

Bild 1d

The article highlights the stagnant progress in the equality of women in German politics since 2008, with the percentage of women in the states and the Bundestag remaining low, averaging only one third. (translated)

Gleichberechtigung im Schneckentempo - Seit 2008 kaum Fortschritte bei Frauen in Politik

Die CDU beschwert sich darüber, dass gesuchte Straftäter weiterhin Bürgergeld erhalten. Stimmte im Bundestag aber gegen einen Antrag der AfD dies zu ändern. Verrückt. https://t.co/xMzgC347QS #CDU #Bundestag #Bürgergeld

Im Bundestag lehnt Friedrich Merz eine Minderheitsregierung ab, in Sachsen-Anhalt hält er sie für praktikabel - wenn sie von der CDU geführt und der Linkspartei unterstützt wird. Und das 5 Tage VOR der Landtagswahl… 🙈 https://t.co/MBLKeXhHB8 #Bundestag #CDU #Landtagswahl

The AfD in the Bundestag demands a realignment of German memory culture and declares Nazi memorials to be a disturbance factor: "The memory of the NS and SED dictatorship (sic!) (...) must not stand in the way of identifying with our beautiful homeland, (...)." (translated)

Komisch, unseren Abschaffungsantrag hatte vor ein paar Monaten noch das gesamte Altparteienkartell abgelehnt... 👉BT-Drs. 21/2222 #Politik #Bundestag #Abschaffungsantrag

Habe ich das richtig verstanden, ein AfD-ler bekommt eine russische Kaffeetasse geschenkt und die Medien rasten aus, ein linker Bundestagsabgeordneter fälscht einen Bundestags-Hausausweis, und keinen interessierts? #AfD #Medien #Politik

Wo war eigentlich der Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die damalige CDU-Ministerin Merkel im Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die AfD heute? https://t.co/gBJaUpgaRi #Verfassungsschutz #CDU #Bundestag

Nach der EU Wahl 2024 ändert sich was! Nö. Nach der Bundestagswahl 2025 ändert sich was! Nö. Nach der Landtagswahl 2026 ändert sich was! Nö. Halb Deutschland wartet auf Veränderungen ab dem 6. September. Ich glaube, da können Sie lange warten! https://t.co/ULj4Kw5vjm #Politik #Wahlen #Veränderung

Niemals vergessen. Peter Tiede (BILD) wollte mit dieser grotesken Taschenlampen-Show kurz vor der Bundestagswahl Stimmung gegen Alice Weidel und die AfD machen >>> https://t.co/3GHSzFyYSP #Bundestagswahl #AfD #Politik

Eine Brandenburger Schule lehnte es ab, dass ihre Schülerin ein Praktikum bei dem AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier macht. Die Schule begründete die Ablehnung des Schülerpraktikums mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. https://t.co/nHnM9KWFU8 #Politik #Bildung #AfD

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag AfD: 29% Union: 20% (-1) GRÜNE: 13% SPD: 12% LINKE: 10% (-1) BSW: 4% (+1) FDP: 4% (-1) Sonstige: 8% (+2) Änderungen zur letzten Umfrage vom 22. August 2026 Verlauf: https://t.co/yezJbEnw88 #btw29 https://t.co/BIhw2d3n12 #Bundestagswahl #Politik #Umfrage

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: AfD 29 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 13 % | SPD 12 % | DIE LINKE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 8 % ➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9 ➤ Verlauf: https://t.co/vnhJf7ub9S https://t.co/Cc6MQhS85k #Bundestagswahl #Politik #Deutschland

Bild 4d

In the current Sunday trend, the AfD is leading with 29 percent and a lead of 9 points over the Union (CDU/CSU), which drops to 20 percent, marking the highest lead ever recorded for the AfD. (translated)

Höchster je gemessener Vorsprung - AfD jetzt 9 (!) Prozentpunkte vor der Union