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Stefan Thumann hat keine Familie mehr um sich. Keine Kneipe. Kann nicht mal eben zum Bäcker. Safehouses, Personenschützer 24/7, permanente Vorsicht vor Türklinken, Unterhosen, Nowitschok. Seinen Tod hat er, wie er sagt, inzwischen „einkalkuliert“. Und trotzdem sagt er im heutigen Podcast von Paul @ronzheimer: „Ich habe keine Angst.“ Obwohl deutsche Sicherheitsbehörden ihm nach und nach erklärt haben, dass die Bedrohung aus Russland real und sehr konkret ist. Dass es bei ihm um „Leib und Leben“ geht. Dass die Pläne offenbar weit fortgeschritten waren. Und dann fragt Ronzheimer ihn irgendwann, was das eigentlich für andere bedeutet. Für Menschen, die die Ukraine unterstützen. Für Journalisten, die über Russland berichten und Putin kritisieren. Da wird es für mich interessant, denn ganz so einfach ist das nicht, auch wenn der Unterschied zwischen Einschüchterung und Nowitschok definitiv Leben oder Tod bedeuten. Er sagt sinngemäß: Wer sich öffentlich für die Ukraine einsetzt, müsse wohl nicht damit rechnen, dass russische Agenten kämen, um ihn zu töten. Bei Journalisten in Deutschland wisse er nicht, ob es konkrete Gefährdungen gebe; wer sich in einer „normalen Position“ befinde, müsse sich jedenfalls keine großen Sorgen machen. Nun. Entscheidet selbst, ob ich mich anstelle: Russland musste mir nicht gleich Agenten vorbeischicken, damit die Botschaft bei mir ankam. Bei mir reichte es schon, mir für ein frei erfundenes Delikt ein Strafverfahren anzuhängen. Ein Delikt, das ich in dieser Welt nicht hätte begehen können, da ich über 1000 Kilometer entfernt vom vermeintlichen Geschehen war. Und doch steht MEIN NAME in der Anzeige. Einfach so. Ich weiß von anderen Personen, denen dasselbe passiert ist. Das Ziel: Ich, du, wir ... sollen uns fragen, ob der nächste Artikel, der nächste Post, der nächste Protest vor dem Russischen Haus, die nächste Recherche den Ärger wirklich wert sind. Du sollst Zeit verlieren. Geld. Blutdruck. Nervenkirmes. Beweise finden. Schreiben. Warten. Schnappatmung. Anwalt. Warten. Rechnungen zahlen. Der Wunsch nach Gerechtigkeit bleibt. Aber: „Die Mühlen der Behörden mahlen langsam“ ist ein Euphemismus. Im Hinterkopf bleibt immer diese kleine Frage: Soll ich das wirklich veröffentlichen? Einschüchterung ist durchaus wirksam. Nicht erst dann, wenn jemand mit Gift vor deiner Tür steht. Ich halte es aber eher mit Thumann: Auch ich bin Deutsche. „Ich empfinde mich als Patriot und ich glaube, keine Angst zu haben in Bezug auf Moskau, ist eine deutsche Pflicht“, sagt er – und trifft damit ins Schwarze. Aber nicht jeder ist so. Bei der Wahlumfragen-Mehrheit der Wähler hat es Putin längst geschafft, seine Angst in Millionen deutsche Köpfen zu pflanzen. Russlands Instrumentarium gegen Kritiker und gegen ein ganzes Volk beginnt sehr viel früher als beim Mordauftrag. Weiterhin das Beste für Sie, Herr Thumann, bleiben Sie so aufrecht – und solch ein starkes Vorbild. #Russland #Freiheit #Journalismus

Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern

In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht. Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten. Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern. Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden. Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte. Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren. Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“« https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail #Birmingham #Bürgerkrieg #Flaggen

In the case of Jenni Scharinger, who disappeared in Vienna in 2018 and whose body was found much later, her former boyfriend Mairon K. is now on trial for murder after he made a confession, while Jenny's mother, Brigitta, tirelessly fought for answers and justice for her daughter. (translated)

Kalte Progression nicht ausgleichen, höhere Sozialabgaben ankündigen und sich dann darüber beschweren, dass die Lüge von der großen Entlastung nicht geglaubt wird. Es ist wirklich an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. WK https://t.co/EvWJdiMasV #Sozialpolitik #Gerechtigkeit #Entlastung

Lisa Kapteinat (SPD), u. a. für die Aufarbeitung des Solingen Anschlags zuständig , sagt: „Es kann sehr gute Gründe dafür geben, warum […] auf eine Rückführung […] verzichtet wurde.“ Unfassbar: Mehr Verständnis für ausländische Straftäter als für die Opfer von Straftaten. #Solingen #Opferschutz #Gerechtigkeit

Klarstellung zum Fall Hüber Der 03.10.2010 war für alle STASI Mitarbeiter, Grenzer, Volkspolizisten und überhaupt alle Verbrecher der ehemaligen DDR ein großer Freudentag. Denn an diesem Tag verjährten alle ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ( außer Totschlag und Mord) die sie in der DDR gegenüber den eigenen Bürgern begangen hatten. Diese Verbrecher wurden nun also auch noch per Gesetz gewissermaßen Freigesprochen. Wie falsch es von der Bundesrepublik war , kurz nach der Wende ein Ausnahmegesetz zu schaffen, zeigt nun der Fall Hüber. Denn auch er kann nun für seine scheußlichen Taten nicht mehr belangt werden. Juristisch ist da nichts mehr zu machen, aber natürlich können wir den Hüber nun moralisch an den Pranger stellen, denn es kann doch nicht sein, das so ein widerliches Subjekt in Amt und Würden bleibt. Und natürlich frage ich den Chef der GDP Jochen Kopelke, ob er nun immer noch an seinem Vize festhält, den er vor kurzem noch in den höchsten Tönen gelobt hat? Und ich frage die Polizisten, die in dieser Gewerkschaft sind, ob sie wirklich so einen Vize in ihren Reihen weiterhin dulden wollen? #DDR #Menschenrechte #Gerechtigkeit

Dein gerechter Anteil an dem, was ein anderer besitzt oder hervorgebracht hat? Null. Nichts. Nicht ein Prozent, nicht „ein bisschen“, nicht „was die Gesellschaft dir schuldet“. Was ein Mensch durch eigene Arbeit, Risiko, Zeit und Können geschaffen oder rechtmäßig erworben hat, gehört ihm! Nicht dem Kollektiv. Nicht dem Staat. Nicht demjenigen, der am lautesten „Gerechtigkeit!“ ruft. Wer „seinen fairen Anteil“ an fremdem Eigentum fordert, fordert in Wahrheit nichts anderes als Enteignung. Der Kapitalist bietet an, handelt und zahlt. Der Sozialist stiehlt – und nennt es Moral. Eigentum ist die Voraussetzung jeder freien Gesellschaft. #SteuernsindRaub #FreiheitstattKnechtschaft #MisesstattMarx #Eigentum #Freiheit #Gerechtigkeit

Das ist so korrupt: 100 Millionen Euro, die zur »Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit und für mehr Geschlechtergerechtigkeit« in Peru eingesetzt werden sollten, was an sich schon die größte Verarsche ist, wenn man bedenkt, wie bei uns überall das Geld fehlt, waren in Wahrheit zur freien Verwendung für die Regierung. Dafür geht man arbeiten. Nur noch irre. https://t.co/O9vR9p7Rwu #Korruption #Frauenrechte #Gerechtigkeit

Eine rassistisch motiverte Medienkampagne habe Jason Arday in den Tod getrieben, behaupten manche, als könnte das darüber hinwegtäuschen, dass viel zu viele viel zu lange weggeschaut haben, weil Jason Arday einfach genau dem entsprach, was man sich politisch wünschte https://t.co/FUNWqfqh7o #Rassismus #Medien #Gerechtigkeit

Young Vietnamese women and men of Generation Z demand justice for an 18-year-old who died in an accident involving a politician, and through their quiet uprising at "Tree 55" have achieved an initial victory, as state television reported on the case only 15 months after the incident. (translated)

Die Rentenkommission empfiehlt geringere Altersbezüge für Abgeordnete. Und worüber wird stattdessen gesprochen? Über höhere Diäten als Ausgleich, unfassbar! Uns Bürgern wird seit Jahren erzählt, wir müssten den Gürtel enger schnallen. Länger arbeiten. Mehr einzahlen. Weniger erwarten. Geht es aber um die eigenen Bezüge, wird darüber diskutiert, wie man mögliche Einbußen an anderer Stelle wieder ausgleichen kann. Genau diese Denkweise macht mich wütend. Für uns gilt Sparen, für die Politik werden Ausgleichsmöglichkeiten gesucht. Und dann wundern sich dieselben Politiker über den immer größeren Vertrauensverlust. #Rentenpolitik #Gerechtigkeit #Vertrauen