BETA nonprofit public democratic european moderated

Search

#Enteignung
RobynHD 2d

Ganz X ist voll damit, aber irgendwie nicht im deutschsprachigen Raum. Die EU will die rund 10 Billionen Euro auf europäischen Sparkonten stärker „in den Dienst europäischer Unternehmen“ stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am 27. August 2026 auf einer Unternehmerkonferenz in Paris, dass rund 10 Billionen Euro an privaten Ersparnissen auf Bankkonten „ungenutzt“ lägen und stärker europäischen Unternehmen dienen sollten. Eine direkte Enteignung ist nicht geplant. Trotzdem ist die Wortwahl meiner Meinung nach mehr als kritisch zu betrachten, denn Private Ersparnisse sind kein politischer Verfügungsfonds. Wer dieses Kapital mobilisieren möchte, muss attraktive Bedingungen schaffen, statt den Bürgern zu vermitteln, ihr Geld liege am falschen Ort. Freiwillige Investitionen ja. Eine politische Lenkung privater Ersparnisse sollte man jedoch sehr kritisch beobachten. Meiner Meinung nach sollte man besser Anreize schaffen und in diesem Bereich bilden. Man sollte den gesamten europäischen Finanzmarkt aufs nächste Level heben und Menschen ermutigen, sinnvoll zu investieren, anstatt sie dafür zu kritisieren, warum sie es nicht tun. Wie ist deine Meinung dazu? #EU #Investitionen #Finanzmarkt

Unbedingt alle Wohnungen enteignen in Berlin, damit es überall so wunderbar wird! Nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen, wie Gewobag-Mieter wissen: „Bei den Bewohnern der Gewobag-Siedlung im Berliner Ortsteil Buckow steigt jeden Morgen der Blutdruck: Sie können nur kalt duschen, weil seit fünf Wochen die Gaslieferung gestört ist. Außerdem klagen die Mieter über Rattenbefall und Schimmel in Wohnungen und Keller. Die Siedlung zwischen Goldhähnchenweg und Möwenweg hat 500 Wohnungen. Die kamen 2019 zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Besser ist es nicht geworden. „Die Gewobagist nicht erreichbar, bei Anfragen gibt es nie eine Antwort“, sagt Mieterin Hannelore Hendygk (71).“ @Moritz_Wimmer1 @Meyer_FDP @_MartinHagen @JMingazzini https://t.co/yWxQpS581P #Berlin #Enteignung #Wohnungsbau

Klingbeil's latest bill prepares for the expropriation of private property through a reversal of the burden of proof. Be on your guard! (translated)

Klinbeil's latest bill prepares expropriations of private property through a reversal of the burden of proof. It is to be feared that the Union will once again agree. My article in Weltwoche is available without a paywall: https://t.co/lJxZI8cR8C (translated)

US President Trump has announced a significant oil deal with Venezuela, securing majority control for the US over 65 billion barrels of Venezuelan oil reserves, while US companies remain cautious due to concerns about infrastructure and previous expropriations. (translated)

USA: Trump verkündet Öl-Abkommen mit Venezuela

Man darf sich keiner Illusion hingeben: Die Grünen stehen genauso fanatisch hinter der wirtschafts- und sozialpolitischen Wahnsinnsidee der Enteignungen in Berlin wie alle Linken. Es wäre die ultimative Eskalation der Wohnungsproblematik in Berlin – ein Konjunkturprogramm für die Verelendung der Hauptstadt. Die CDU hat schon im letzten Senat nicht vermocht, gegenüber der SPD eine klare Kante zu zeigen und sich ein “Vergesellschaftungsrahmengesetz” aufbinden lassen. Die CDU ist Teil des Problems. Wer Berlin schützen will, wählt FDP. So einfach ist Latein. WK #Berlin #Politik #Wohnen

WELT: "Spitzenkandidat der Grünen spricht sich für Enteignungen in nächster Landesregierung aus!" Der Sozialismus ist zurück. Ich bin entsetzt, dass die Grünen mit den Linken gemeinsame Sache machen. #Politik #Sozialismus #Grüne

Dieter Dombrowski, chairman of the Dachverband der DDR-Opfer, criticized the proposals of the Berlin Left Party for the nationalization of residential companies, pointing to the historical consequences of nationalization in former Eastern Europe and warned that such steps lead to socialism, which does not produce wealth, but rather the impoverishment of all. (translated)

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat für den Fall eines Wahlsiegs Enteignungen von Wohnungsunternehmen angekündigt. „Ich habe nie Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will“, erklärte er. https://t.co/2PATmeMwjF #Wahl2023 #SozialeGerechtigkeit #Wohnungsbau

Dein gerechter Anteil an dem, was ein anderer besitzt oder hervorgebracht hat? Null. Nichts. Nicht ein Prozent, nicht „ein bisschen“, nicht „was die Gesellschaft dir schuldet“. Was ein Mensch durch eigene Arbeit, Risiko, Zeit und Können geschaffen oder rechtmäßig erworben hat, gehört ihm! Nicht dem Kollektiv. Nicht dem Staat. Nicht demjenigen, der am lautesten „Gerechtigkeit!“ ruft. Wer „seinen fairen Anteil“ an fremdem Eigentum fordert, fordert in Wahrheit nichts anderes als Enteignung. Der Kapitalist bietet an, handelt und zahlt. Der Sozialist stiehlt – und nennt es Moral. Eigentum ist die Voraussetzung jeder freien Gesellschaft. #SteuernsindRaub #FreiheitstattKnechtschaft #MisesstattMarx #Eigentum #Freiheit #Gerechtigkeit

Bild 1w

Wladimir Putin has created the possibility in a new decree for the Russian state to take control of corporate assets, including the large online retailers Wildberries and Ozon, if they are not adequately protected against drone attacks, which is seen as another step towards the expropriation of companies in the context of the Ukraine conflict. (translated)

Wildberries droht Zwangsverwaltung - Jetzt greift Putin nach Russlands Amazon

Die Schamlosigkeit, mit der linke Netzwerke den Wahlkampf für Grüne und SPD quersubventionieren, ist wirklich bemerkenswert. Sie zeigt, dass alle roten und grünen Lippenbekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf wertlos sind. Wir Freie Demokraten kämpfen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit offenem Visier und ohne schmutzige Tricks. Für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmergeist fördert, statt ihn zu bekämpfen. Für einen Staat, der seinen Bürgern dienen, statt sie regieren will. Gegen Enteignungen und gegen eine ideologiegetriebene Verteuerung des Lebens. Und gegen Kollektivismus von links wie von rechts – weil jeder einzelne Mensch mit seiner unverwechselbaren und unantastbaren Würde im Zentrum unserer Überlegungen steht. Die Demokratie wird nicht mit „strategischen“ und „taktischen“ Spielchen gerettet, sondern mit Überzeugung und Leidenschaft. WK #Wahlkampf #Demokratie #Freiheit

Marie 2w

„Enteignung durch Beweislastumkehr Die Tagesschau nennt Autos und Uhren, aber für Ersparnisse gilt dasselbe: Wenn Sie nach vielen Jahren keine Beweise mehr haben, kann Klingbeil Sie enteignen. Auch dann, wenn Sie nicht verurteilt wurden, sondern nur „verdächtig” sind! Hintergrund: Diesen Plan haben Klingbeil (SPD) und Dobrindt (CSU) und Hubig (SPD) ausgeheckt. Das Perfide: Ein 85-Jähriger, der mit 35 sein Startup verkaufte und zu Reichtum kam, hat kaum Chancen, die Mittelherkunft 50 Jahre später zu beweisen. Banken und Finanzämter bewahren Dokumente meist 10 Jahre auf. „Mehr Sozialismus wagen!” Schwarzrot stellt alle unter Generalverdacht und vermutet, dass Eigentum illegal erworben wurde. Hat man keine Beweise, ist es weg, denn für die Enteignung reicht ein bloßer Verdacht.“ 👉Post von Stefan Homburg https://t.co/U6pbx3zZoF #Enteignung #Eigentum #Sozialismus

Gerade in Berlin sollten Erfahrungen mit dem Sozialismus sollten noch nicht völlig verblasst sein … zu hoffen, das durch Enteignungen irgendetwas besser wird, ist schon abenteuerlich. Die Entschädigungen würden erstmal die Spielräume im Haushalt reduzieren - vor allem auch für Soziales. Und wo wäre das Beispiel, dass Staatskonzerne Infrastrukturprobleme schnell und effektiv lösen? https://t.co/a9uVeFmKjy #Sozialismus #Berlin #Wirtschaft

Real estate companies love to say "Expropriations are much less effective in reducing rents than our strategy: building apartments!", only to absolutely not build any apartments at all. (translated)

Enteignung durch Beweislastumkehr Die Tagesschau nennt Autos und Uhren, aber für Ersparnisse gilt dasselbe: Wenn Sie nach vielen Jahren keine Beweise mehr haben, kann Klingbeil Sie enteignen. Auch dann, wenn Sie nicht verurteilt wurden, sondern nur „verdächtig” sind! Hintergrund: Diesen Plan haben Klingbeil (SPD) und Dobrindt (CSU) und Hubig (SPD) ausgeheckt. Das Perfide: Ein 85-Jähriger, der mit 35 sein Startup verkaufte und zu Reichtum kam, hat kaum Chancen, die Mittelherkunft 50 Jahre später zu beweisen. Banken und Finanzämter bewahren Dokumente meist 10 Jahre auf. „Mehr Sozialismus wagen!” Schwarzrot stellt alle unter Generalverdacht und vermutet, dass Eigentum illegal erworben wurde. Hat man keine Beweise, ist es weg, denn für die Enteignung reicht ein bloßer Verdacht. #Enteignung #Sozialismus #Rechtsstaat

One cannot believe it: In Berlin, 65 years after the construction of the wall, the renamed SED could provide the governing mayor. The party promises to deport no one - yes: no one! - There are also plans for large-scale expropriations and a "German-Arab or... (translated)

Miró 3w

Muss man sich mal geben: Nach der DDR wollen viele verstrahlte Berliner wieder Sozialismus und wählen die LINKE. Kurz mal die Luft von Kapitalismus und Freiheit geatmet, direkt wieder zu Kontroll- und Enteignungspolitik. Wären sie wenigstens so konsequent, dann auch nur von der Kohle ihrer Genossen zu leben, könnte man das noch hinnehmen. Aber Linke sind nie konsequent. Einfach nur komplett irre. #Sozialismus #LINKE #Berlin

«Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben»

Wahlen in Berlin: Berlin streitet über die Enteignung von Immobilienkonzernen
www.zeit.de

An intense debate is taking place in Berlin about the possibility of expropriating large real estate companies due to the chronic housing shortage and ever-increasing rents, with the initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen advocating for expropriation, but many politicians and entrepreneurs warn about the economic consequences of such a move. (translated)

Wahlen in Berlin: Berlin streitet über die Enteignung von Immobilienkonzernen