Apollo News

„Nicht einmal in China wäre das verboten“, sagt Joachim Steinhöfel nach dem Strafbefehl gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Im Apollo News-Interview rechnet der renommierte Anwalt mit der deutschen Justiz. https://t.co/TlMZSlYD8k https://t.co/dUXJBXemN5 #Meinungsfreiheit #Justiz #Deutschland

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden. https://t.co/xDelcjhmjK #Rechtsextremismus #Migration #Politik

Wer in Sachsen die AfD aktiv unterstützt, kann bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt ins Visier geraten. Unter Unterstützung fällt auch schon das Überlassen von Räumen und Fahrzeugen oder das Aufhängen von Wahlplakaten. https://t.co/BYr2e6Zar4 https://t.co/fgfMjJe2E7 #AfD #Sachsen #Waffenrecht

Die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ sorgt für einen Strafbefehl – dabei ist das noch zurückhaltend. Wie darf man lügende Politiker noch nennen? „Wahrheitsfritz“ wäre jedenfalls eine falsche Tatsachenbehauptung, meint @maxroland20. https://t.co/o6UTmLmlA6 #Politik #Lügen #Deutschland

Nachdem Bärbel Bas die Deutschen als „einheitsbraun“ bezeichnet hat, fordert Hubert Aiwanger, der Vize-Ministerpräsident von Bayern, nun ihren Rücktritt. Sie verstoße gegen Gesetze, wenn sie „die Kultur gezielt verändern“ wolle. https://t.co/wgSjz8FSnz https://t.co/ALG7nQYOUJ #Deutschland #Politik #Rücktritt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beklagt beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post die zunehmende Kritik an ihrer Person. Vor allem in „rechten Netzwerken“ sei sie zu einem „personifizierten Feindbild geworden“. https://t.co/7bRUJIPgYz https://t.co/XBR9Zb5hfK #Politik #Kritik #Rechtsextremismus

Vickrum Digwa, der Sikh, der den 18-jährigen Briten Henry Nowak erstach, ist zu lebenslanger Haft mit einer Mindeststrafe von 21 Jahren verurteilt worden. Der Prozess war emotional hoch aufgeladen und endete in einem verbalen Streit zwischen den beiden Familien. https://t.co/vjCILrhRiG #Justiz #Sicherheit #Gewaltprävention

Die AfD ist mit 29 Prozent in der neuen INSA-Umfrage so stark wie die drei Parteien der Ampelkoalition zusammen. Sie erreicht zehnmal so viel Zuspruch wie die FDP, die im Vergleich zur Vorwoche verliert. Weiterhin trennen sieben Punkte die AfD von der Union. https://t.co/DgQjVJpb7p #AfD #Politik #Umfrage

Der Landtagsabgeordnete Thomas Diener von der CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt aus seiner Fraktion aus. Knapp vier Monate vor der Landtagswahl führt er als Grund fehlende Inhalte an – und die gescheiterte Strategie der Brandmauer. https://t.co/ciyt2PzNeC #MecklenburgVorpommern #Politik #Landtagswahl

Angesprochen auf Pläne der Landesmedienanstalt, „verlässliche“ Medien in den sozialen Medien zu bevorzugen und einzelne Artikel leichter auffindbar zu machen, betont ein Sprecher der Bundesregierung den Wert der Pressefreiheit – warnt vor „Geraune“. https://t.co/h4uhXWQn6S https://t.co/o8lXtwvg7e #Pressefreiheit #SozialeMedien #Medienpolitik

Nach seinem Abschied von der Essener Tafel hat deren Ex-Chef Jörg Sartor scharf mit der Regierung abgerechnet. Besonders Arbeitsministerin Bärbel Bas wirft er vor, „nicht Deutschland“ zu dienen. Er fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. https://t.co/AqXwf7e36z https://t.co/4zE13IT0Mk #Migration #Politik #Deutschland

Das Antifa-Bündnis „widersetzen“ kündigt offen an, den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern zu wollen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft kann darin keinen Aufruf zu Straftaten erkennen und lehnt Ermittlungen ab. https://t.co/44Y3wm8dSv #Antifa #AfD #Erfurt

Jetzt greift auch die CDU die bürgerliche Familie an: Wer ein Eigenheim hat, soll es in jedem Fall zur Finanzierung der Pflege verkaufen müssen. Will der Staat aber private Vorsorge fördern, muss diese sich spürbar rentieren: Wer nichts spart, bekommt schließlich die gleichen Pflege-Leistungen – auf Kosten der Steuerzahler. Ein Kommentar von Apollo News-Chefkommentator Benedikt Brechtken. https://t.co/NasqJgeagq #CDU #Eigentum #Pflegeversicherung

Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz spitzt sich weiter zu: In der Union kursieren Szenarien über einen Kanzlertausch. Schlechte Umfragen und die Gerüchte um Hendrik Wüst setzen das Kanzleramt unter Druck. https://t.co/eLSbO9yQ1K https://t.co/j1XTegfTja #Kanzlerkrise #Politik #Union

Die EU-Parteienaufsicht strebt offenbar ein Verbot der AfD-Europapartei ESN an. Den Mitgliedsparteien könnten dadurch mehrere Millionen an EU-Fördergeldern entgehen. Die Behörde sieht „Zweifel an der Einhaltung" von EU-Werten – und verweist auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes. https://t.co/5Vf87Xr6KM #EU #Politik #AfD

Daniel Günther behauptet, dass die Linke der CDU näher als die AfD stehe. Jetzt zeigen aktuelle Äußerungen mal wieder, über wen man redet: Sozialisten, die das Privateigentum abschaffen wollen. Wird die CDU ausgerechnet mit dieser Partei koalieren? https://t.co/YTkCYIiMk5 #CDU #Politik #Sozialismus

Ein belgisches Gericht verurteilt den Aktivisten van Langenhove wegen „Hassrede“ – mit einer brisanten Begründung: Seine kritischen Aussagen zur Migration seien faktisch korrekt, änderten aber nichts an seiner „kriminellen Absicht“, damit Hass zu schüren. https://t.co/Pdv5PsPzt0 #Hassrede #Migration #Aktivismus

In einem internen Papier, über das britische Medien berichten, werden die massiven Umweltschäden durch Wind- und Solarkraft benannt: mehr Lärm und erhöhte Emissionen. Dennoch will das Vereinigte Königreich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. https://t.co/5YY9ZiUUGF https://t.co/RderFPPDAg #ErneuerbareEnergien #Umweltschutz #Windkraft

Die AfD durfte bei der Saarbrücker Stadtratswahl 2024 nicht antreten, weil die Wahlbehörden von zwei konkurrierenden Wahlvorschlägen ausgingen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hält den Ausschluss für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsamt muss nun eine Neuwahl anordnen. https://t.co/gSMWSYwS3r #AfD #Wahlen #Rechtsprechung

Melanie Amann sieht in Julian Reichelt den „krassesten“ journalistischen Aktivisten. Im Gespräch mit Ben Berndt – dessen Ungeskriptet-Format die Funke-Digitalchefin abgekupfert hat – offenbart sie ihr Verständnis von seriösem Journalismus. https://t.co/g8kPhIrr3d https://t.co/nBsAIc5e2v #Journalismus #Medien #Aktivismus

Laut der neuesten INSA-Umfrage rechnet eine relative Mehrheit der Deutschen damit, dass die AfD noch in diesem Jahr einen Ministerpräsidenten stellen wird. In den Fortbestand der Bundesregierung setzen hingegen nur wenige Vertrauen: Lediglich 31 Prozent glauben, dass das Kabinett Merz das Jahr politisch übersteht. https://t.co/EKBEwU0fs4 #Politik #Deutschland #Umfrage

Alena Buyx ruft mit „Arschgeigen“-Rufen zur sprachlichen Mäßigung auf, Michel Friedman warnt vor Pauschalisierung – und trommelt sogleich zum Kampf gegen die AfD. Larissa Fußer kommentiert die absurde linke Suche nach gutem und schlechtem Populismus. https://t.co/g8kPhIrr3d https://t.co/we67MaSouI #Politik #Populismus #Mäßigung

Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“. https://t.co/346ITeoItQ https://t.co/kDL8lSdIiY #Wahlen #Politik #Gesellschaft

Die Niederlande treiben gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Pläne für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union voran. Migranten ohne Aufenthaltsrecht könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden. https://t.co/tAbHEdJohm #Migration #EU #Rückführung

Deutschlands oberster Medienaufseher plant, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Das zeigt ein Papier, das Apollo News vorliegt. https://t.co/jegXID9noo https://t.co/K7HLlN0MZi #Medienpolitik #SozialeMedien #FreiheitDerMeinung

Natürlich kann man den politischen Gegner vor der Wahl als restlos unfähig beschimpfen und ihm nach der Wahl trotzdem einen wichtigen Posten schenken. Nur über fliehende Wähler sollte man sich dann nicht wundern. Ein Kommentar von Benedikt Brechtken. https://t.co/6o5uGEnKb9 #Politik #Wahlen #Meinung

Deutsche sind „Nicht-Migranten“ und mehr nicht, erklärt uns die Tagesschau. Bärbel Bas erklärt, das hier angestammte „Einheitsbraun“ der Deutschen aufmischen zu wollen – mit Migration, die explizit die Gesellschaft verändern soll. https://t.co/id0JEbMegH https://t.co/31XpVED48o #Migration #Gesellschaft #Integration

Die Koalition wankt, der 30. Juni gilt als „Tag der Entscheidung“. Saskia Ludwig fordert daher endlich ein Ende der Brandmauer-Politik. Es sei die letzte Chance für die Union und das Land, erklärt sie im Apollo-News-Interview. https://t.co/Ifl96MskNn https://t.co/6Jg7YI24r9 #Politik #Entscheidung #Union

Der 18-jährige Henry Nowak verblutete in Handschellen, nachdem der Angeklagte behauptet hatte, rassistisch beleidigt worden zu sein. Jetzt lässt der Richter zusätzlich eine Totschlagsanklage zu und warnt die Geschworenen vor Mitgefühl mit dem Opfer. https://t.co/c8eoZn8fzX https://t.co/21uaGPkGil #Justiz #Rassismus #Opferrechte

Nirgendwo herrschen so angenehme Arbeitsbedingungen wie im Kapitalismus. Wer sich wie die Linke Heidi Reichinnek bereits von H&M „geschädigt“ fühlt, sollte lieber darauf hoffen, dass der eigene Kampf für den Sozialismus niemals erfolgreich sein wird. https://t.co/fOkUzzuCyz https://t.co/MwrhbRaKIA #Kapitalismus #Arbeit #Sozialismus

Auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der re:publica kritisiert die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx unter der Moderation von Michael Friedmann die vulgäre Sprache rechter Politiker. Nur um diese Sekunden später als „Arschgeigen“ zu beschimpfen. https://t.co/hoLFYimpOr https://t.co/zBmtJXSxw6 #Politik #Ethik #Sprache

Deutschland nimmt viel Geld in die Hand, um die Erneuerbaren Energien auszubauen und das Klima zu schützen – auch im Ausland. Der Islamischen Republik Pakistan wurden in einem am Donnerstag unterzeichneten Abkommen weitere 40 Millionen Euro zugesichert. https://t.co/eXQ8QOHlAF https://t.co/ytc1nOhWor #ErneuerbareEnergien #Klimaschutz #Nachhaltigkeit