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Die Tagesschau berichtet über den Tod des Briten Henry Nowak und warnt davor, dass „rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise den Fall für politische Zwecke nutzen wollen“. Ein Vorwurf an die Polizei laute, "weiße Menschen zu benachteiligen". https://t.co/jKX8proyHv #Tagesschau #Rechtsextremismus #Polizei

Wieso sollen da ein paar 1000 € verballert werden? Ich habe eine auf Äußerungsrecht und politisches Strafrecht spezialisierte Kanzlei. Es kostet uns/mich nun nicht wirklich viel Zeit, derartige Fallkonstellationen zu bewerten und zu verteidigen/argumentieren. Und ich möchte nun mal die Reaktion der Staatsanwaltschaft und des Bundeskanzleramts sehen. #Recht #Politik #Justiz

Het recht van Kanye West om visumvrij te reizen, weegt zwaarder dan het belang van onze murw geslagen Joodse landgenoten. Het recht beschermt de dader in plaats van de slachtoffers. Als medewetgever schaam ik mij voor deze uitkomst van onze rechtsstaat. https://t.co/Nq943F6Zk2 #KanyeWest #Rechtspraak #Jodendom

Nigel Farage, Parteichef von Reform UK, nannte das Bodycam-Material „das schockierendste Diskriminierungsmaterial, das man je gesehen haben wird“ und sagte: „Ein weißer Junge wird von Polizisten gefesselt, denen eine Rassismusanschuldigung wichtiger war als ein Mord. Das muss ein Wendepunkt sein.“ https://t.co/cabv4LMWT1 #Rassismus #Diskriminierung #Rechtssystem

Loosdrechtse stenengooier voelt zich genaaid: ‘Maand zitten en €5000!’ Op 1 mei 2025 braken in Scheveningen rellen uit waarbij jongeren de politie bekogelden met stenen, fietsen en glaswerk en vernielingen aanrichtten. Vier minderjarige verdachten (14 t/m 16 jaar) stonden terecht voor openlijk geweld tegen de politie en het gooien van stenen naar een politievoertuig. De rechter legde werkstraffen op variërend van 20 tot 50 uur, deels lager dan de straffen die het Openbaar Ministerie had geëist. Dit is meten met 2 maten. https://t.co/upC27tPxoZ #Scheveningen #Geweld #Rechtspraak

In het Volkskrant Commentaar wordt betoogd dat, ondanks de kritiek op het kabinet-Jetten, het positieve aspect is dat dit kabinet zich inspant om de rechtsstaat te waarborgen, zoals blijkt uit hun terughoudendheid in het omgaan met geweldspropaganda en de waardering voor juridische normen rondom demonstraties. #rechtsstaat #politiek #demonstraties

Heute vor vier Jahren wurde der Afghane Abdul A. vom Landgericht Berlin vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer vermeintlichen paranoiden Schizophrenie freigesprochen. Die Unterbringung im Maßregelvollzug wurde angeordnet, wo er sich Stand heute noch immer befindet. Vor Gericht stand er wegen einer barbarischen Tat zum Nachteil der damals 58-jährigen Regina G., die seither ein Pflegefall ist. Die Tat ist Sinnbild für vieles, was im Zusammenhang mit der Asylpolitik falsch läuft. Beginnend damit, dass Abdul A. nie hier hätte sein dürfen, über die Tatsache, dass religiöse Radikalisierung bei uns gerne als religiöser Wahn und damit eine psychische Erkrankung, die zur Schuldunfähigkeit führt, interpretiert wird, bis hin zur bitteren Erkenntnis, dass Opfer dieser Asylpolitik auf wenig bis keine staatliche Unterstützung hoffen können, während die Täter eine Rundumversorgung auf Steuerzahlerkosten erhalten mit dem sinnlosen Ziel, sie durch Therapien in unsere Gesellschaft zu resozialisieren, obwohl deren Taten zeigen, dass sie diese verachten und ablehnen. Alles zu der Tat findet sich in meinem Text: https://t.co/qFO7ThV76U Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Asylpolitik #PsychischeGesundheit #Rechtssystem

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die hessische AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt, während gleichzeitig die öffentliche Mitteilung über diese Beobachtung im Jahr 2022 als rechtswidrig erklärt wurde. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Hallo Lügenfritz @bundeskanzler, warum lassen Sie es zu, dass Bürger von wild gewordenen Staatsanwaltschaften verfolgt und von unfähigen Amtsrichtern wegen legitimer Meinungsäußerungen verurteilt werden? Sie könnten das verhindern, wollen es nicht. Sie sind ein Jammerlappen! #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Politik

Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Umgestaltung des Liedes L’amour toujours von Gigi D’Agostino eingestellt, was in der Öffentlichkeit Empörung auslöste, da rassistische Gesänge nicht als anklagewürdig erachtet wurden. #Rassismus #Rechtsextremismus #Justiz

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, während die Partei diese Einstufung als politisches Manöver betrachtet und sich gegen die Stigmatisierung wehren will. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

@rubenbrekelmans Waarom nu pas? Terwijl XR al jaren de wet overtreedt. Terwijl pallies universiteiten sloopten, Joden en anderen bedreigden, opriepen tot geweld. Kon allemaal. Maar nu er iets is gebeurd in Loosdrecht dat de politiek niet zint, nu ineens is er wel daadkracht. Triest en doorzichtig #politiek #rechtvaardigheid #Nederland

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden. https://t.co/xDelcjhmjK #Rechtsextremismus #Migration #Politik

"Die Staatsanwaltschaft begründete die Strafverfolgung laut „Tagesspiegel“ damit, die Äußerungen seien geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“" Also wenn man die Namen von Politikern abkürzt können die nicht mehr richtig regieren oder was #Rechtsprechung #Integrität #Politik