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Ex-Left leader Jan van Aken: "What the Office for the Protection of the Constitution says is completely irrelevant to me." But now suddenly. When it comes to the AfD, the Office for the Protection of the Constitution is of course a holy institution for the Left. What a pathetic hypocrite. (translated)

"Die Regierung selbst, als Beitrittskandidat der EU, profitiert in großem Maße von EU-Geldern, jedes Ministerium, auch das Justizministerium selbst. Es ist also heuchlerisch, LGBTQI-Organisationen zu unterstellen, sie würden vom Ausland finanziert werden und seien deshalb irgendwie verdächtig.""Das sei nicht strafbar, sagt Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch:" #LGBTQI #Türkei #Menschenrechte

Ich erinnere mich an eine junge Politikerin, die man öffentlich verprügelt hat, weil sie vorschlug, mit der AfD zu sondieren und die Unterschiede herauszustellen. Jetzt nutzen Sozis dieses Argument in Berlin für Gespräche mit der Linken. Ein Haufen Heuchler. #Politik #Heuchelei #Sondierung

WAS FÜR HEUCHLER! Weil CDU und AfD in Heidenau gegen das weitere Verlegen sogenannter Stolpersteine verboten haben, zeigen sich KNOBLOCH und BANASZAK empört und der GRÜNE spricht gar von einem SKANDAL. Der Felix Banaszak, der kein Problem hat, dass seine GRÜNEN mit einer https://t.co/zkzcsWphen #Heuchler #Stolpersteine #Skandal #DE

Wie heuchlerisch kann man sein? Mario Voigt verkündet gerade, er sei gegen die Ausgrenzung der AfD! Deshalb haben Sie in Thüringen extra die parlamentarischen Gepflogenheiten geändert, um unserer AfD als Wahlsieger den Landtagspräsidenten vorzuenthalten, Herr Voigt? Machen Sie bloß weiter so, Herr Plagiator. Sie bringen uns mit Ihrer Art jeden Tag noch mehr Wähler! #Politik #Thüringen #AfD

Wahnsinn: Der Richterbund fordert nun die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft aufzuheben, da ansonsten durch eine AfD-Regierung parteiische Ermittlungen drohen! Wie heuchlerisch ist das bitte? Politische Ermittlungen unter CDU und SPD waren also in Ordnung, aber jetzt wo #Richterbund #AfD #Politik #DE

Schwerdtner gegen Weidel Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet. Die politisch abhängige Beamtin der StA Berlin hat sich ohne erkennbare Argumentation mehrfach geweigert, ein Strafverfahren gegen die Parteichefin der Linken wegen mutmaßlicher übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens, gegen Alice Weidel, einzuleiten. Schwerdtner äußerte sich wie folgt: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Presseberichten zufolge hat Weidel „erfolgreich auf Unterlassung geklagt“ (Anmerkung: also wohl eine einstweilige Verfügung erwirkt). Die Staatsanwaltschaft Berlin spricht (lediglich) von einer abgegebenen Unterlassungserklärung. Weitere Details hierzu sind mir nicht bekannt. Darauf kommt es aber im konkreten Fall auch nicht an. Jedenfalls hat Schwerdtner eingesehen, dass die Äußerung falsch war, und sie seither nicht mehr erhoben. Ein Mandant von uns erstattete Strafanzeige wegen mutmaßlicher „Majestätsbeleidigung“ gegen Schwerdtner. Zunächst versuchte sich die Staatsanwältin damit herauszureden, dass die falsche Tatsachenbehauptung „nicht ehrenrührig“ sei. Dieser Versuch einer Argumentation ist völlig abwegig, da die ganze Kampagne dahingehend, wo Frau Weidel ihre Steuern zahlt, nur einen Zweck hat: sie als deutsche Spitzenpolitikerin in der öffentlichen Ansicht herabzuwürdigen. Sinngemäßer Vorwurf: „Schaut mal, die vermeintliche deutsche Patriotin zahlt ihre Steuern lieber in der Schweiz. Was für eine Heuchlerin.“ Auf meine Beschwerde gegen die erste Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren wieder aufgenommen und anschließend mit neuer Begründung eingestellt. In dieser „Begründung“ spielte § 188 dann überhaupt keine Rolle mehr. Die Staatsanwältin machte nun Ausführungen zu einem vermeintlichen Privatklagedelikt, nahm also nur eine „einfache“ Beleidigung nach § 185 StGB an. Der Rechtsfrieden sei nicht über den Lebenskreis der Verletzten (Frau Weidel) hinaus gestört worden. Diese Argumentation ist rechtlich nicht mehr vertretbar, da die Äußerung vielfach durch die Presse ging, mit hohem öffentlichen Interesse. Viel relevanter ist aber, dass Frau Staatsanwältin § 188 komplett ausblendet, obwohl auf diesen Paragraphen mehrfach durch meinen Mandanten und mich hingewiesen wurde. Die Staatsanwältin verweigert also eine Prüfung der „Majestätsbeleidigung“. Aufgrund der Aktenlage kann hier nicht mehr von einer intellektuellen Unfähigkeit ausgegangen werden, sondern von vorsätzlicher Strafvereitelung im Amt. #Politik #Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft

Die IG-Metall und der DGB beim „Demokratie“-Fest. Was für ein erbärmlicher Haufen. VW entlässt 50.000, Mercedes streicht Sonderzahlungen, Tausende Betriebe gehen pleite. Und was machen diese Heuchler? Demonstrieren für die Regierung die dafür verantwortlich ist. #Demokratie #IGMetall #DGB

Die CDU in Panik. Und auf einmal werden Freunde zu „Kameradenschweinen“. Es zählt nicht mehr der Mensch, sondern nur noch die Haltung. Das dürfte Herrn Prange in seinem weiteren Vorgehen bestätigen. Keiner braucht mehr diese heuchlerische CDU. https://t.co/vUmt8CnZOf #CDU #Politik #Heuchelei

Ein CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD und will Siegmund wählen. Endlich ein Anständiger, der nicht mehr mitmacht. Die Union ist keine konservative Partei mehr. Sie ist eine Beutegemeinschaft aus Heuchlern und Opportunisten. Merz und Söder blinken rechts und biegen https://t.co/jxGsdSoMcQ #CDU #AfD #Politik #DE

Witzig, wie Linke jetzt argumentieren, dass Weiße ja nur für ein paar Stunden aus dem Schwimmbad ausgeschlossen werden. Stimmt. Würdet ihr denn auch so argumentieren, wenn eine „White Pride“-NGO Schwarze aus einem Schwimmbad ausgeschlossen hätte - für ein paar Stunden? Oder hättet ihr die Pflegestufe IV gegen Rechts aus allen Altersheimen der Bundesrepublik angekarrt? Elende Heuchler. #Rassismus #Heuchler #Diskriminierung

Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister von Egeln (Sachsen-Anhalt) ist fassungslos, weil sich Mitglieder der Freiwilligien Feuerwehr an einem Info-Stand der AfD aufgehalten haben. Das Neutralitätsgebot gilt für Heuchler wie Stöhr nur, wenn es gegen die AfD geht. https://t.co/Nh3fw3GGrv #Politik #Demokratie #FreiwilligeFeuerwehr

@hausinger_ihk @UlrichSiegmund Bin weder rechts noch links, aber sich hier über einen Abschluss lustig zu machen, der in Ordnung ist, und gleichzeitig Politiker der Gegenseite in den Reihen zu haben, die nahezu keine Abschlüsse haben, ist ziemlich ambivalent und heuchlerisch. #Politik #Heuchelei #Bildung

Verfolge gerade live die Ernennung und Entlassung von Bundesministern durch Bundespräsident Steinmeier. Was für eine rituelle,heuchlerische und verlogene Veranstaltung. Da verkündet Steinmeier doch tatsächlich, das Patrick Schnieder auf eigenen Wunsch das Kabinett verlassen hat. Danach schüttelt Bundeskanzler Merz dem von ihm geschassten Schnieder freundlich lächelnd die Hand. Ein unwürdiges Schauspiel, das der Glaubwürdigkeit der Politik weiteren Schaden zufügt. #Politik #Bundesregierung #Glaubwürdigkeit

Abdul B. Abdul B. Abdul B. Abdul B. Abdul B. Der Mieter des Tat-Fahrzeugs ist laut WELT der Polizei im religiös-motivierten Kontext bekannt! Sprecht es endlich aus, Ihr verdammten Heuchler: Es war ein #Terroranschlag auf den CSD in Berlin! Kein Unfall und kein Attentat! https://t.co/NBWA3dtQtF #Terror #Berlin #CSD

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit