Guten Morgen zusammen, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist der Ansicht, dass es nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt unzumutbar sei, Asylbewerber dorthin zu schicken. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins, der jedes Jahr mehrere Millionen an Fördergeldern erhält forderte, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben, weil: „Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Das ist interessant, denn wenn man den Gedanken weiter denkt, müsste ja in Folge ganz Deutschland für Asylbewerber zu unsicher und zu gefährlich sein, sollte die AfD in der Bundesregierung sein. Außerdem fordert der Verein – man ahnt es – noch mehr Geld. Auf der Website heißt es da in einer Presseerklärung, der Wahlsieg sei ein „alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden.“ Deswegen braucht es jetzt mehr Steuergeld mit der Begründung: „Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssen die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. „Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, betont Sofuoğlu.“ #Asylrecht #Antirassismus #Vielfalt
