Search

„Löschen Sie das!“ – Sven Hüber heute im Landgericht Berlin. Fotografiert werden möchte er nicht. Der frisch pensionierte Bundespolizist und zurückgetretene Vizechef der Polizeigewerkschaft GdP kämpft gegen kritische Medien, die seine DDR-Vergangenheit als Grenztruppenoffizier an der Berliner Mauer beleuchten. Heute ging es gegen Nius und Bild. Sein Anwalt kündigte im Gerichtssaal an, dass Apollo News bald folgen werde. #Medienfreiheit #Gericht #DDR

AUGUSTO SCISCIONE VS DANIELE DE ROSSI IN CONFERENZA STAMPA POST PARTITA ALZARE IL VOLUME E SENTIRE FINO ALLULTIMO (commento finale di ddr) 😂😂 https://t.co/zTEbJaNeHK #ConferenzaStampa #Calcio #DeRossi

AFD's top candidate Ulrich Siegmund expresses a longing for nostalgia and togetherness from the GDR era through a campaign event featuring historical mopeds, amidst the potentially transformative election campaign in Saxony-Anhalt where the party has the opportunity to form a state government for the first time since World War II. (translated)

Chapeau an @ronzheimer, dieses Material offenbar wochenlang für den Wahlkampf-Endspurt aufzusparen. Ich hätte vermutlich längst auf „Senden“ gedrückt. 😅 Journalistisch ist das sauber gemacht. Nur fürchte ich, dass Hans-Thomas Tillschneider dieses Spiel sehr viel besser beherrscht, als man ihm hier zugesteht. Der spielt in meinen Augen über Bande! Denn er KANN NICHT öffentlich sagen: „Hoch lebe Putin.“ Er kann nur eine Tasse so sichtbar stehen lassen, dass sie in seinem Wahlkampfbüro auffällt, wenn man keine Tomaten auf den Augen hat. Dann: „Ach, nur eine Tasse.“ Auf weitere Vorwürfe: „Ach, ich war halt in der Russischen Botschaft eingeladen.“ „Ach, das ist nicht unser Krieg.“ Tillschneider reiste aber nach Russland, wollte sogar in den Donbass, ging zu Putins Geburtstag in die russische Botschaft, stellte sich eine Tasse der russischen Armee ins Wahlkreisbüro – und als man ihn auf seine Russlandnähe festnagelte, war plötzlich alles vollkommen harmlos. Nur ein Geschenk. Nur eine Einladung. Nur deutsches Interesse. Die nicht aussprechbare Botschaft ist damit trotzdem platziert: Wenn wir uns mit Putin wieder vertragen, wird alles gut. Und wenn Journalisten trotzdem nachhaken, funktioniert bereits die nächste Bande: „Jetzt machen die wegen einer doofen Tasse schon wieder ein Fass auf.“ Genau das heißt es längst in den Kommentaren. Damit wirken plötzlich nicht mehr diejenigen erklärungsbedürftig, die Russland seit Jahren auffällig nahestehen. Sondern diejenigen, die darauf hinweisen. Das alte Spiel: Amann ist schuld, dass sie angeblich nur ewig nach „Höcke“ fragt und Tillschneider ja gar nicht anders kann, als aus dem Studio zu stürmen. Ronzheimer zieht sich an einer Tasse hoch. Wie lächerlich, sagen die ohnehin Russland-Affinen. Und all das betoniert nur eines in deren Köpfen klarer: Russland ist nicht unser Feind. Putin ist nicht unser Problem. Eigentlich wäre es doch viel schöner, wieder mit ihm befreundet zu sein. Genau deshalb fürchte ich, dass diese journalistisch völlig saubere und gut gemeinte Kampagne bei einem Teil der Wähler – gerade auch bei Menschen, die mit Russland aus DDR-Zeiten noch positive persönliche Erinnerungen verbinden – sogar das Gegenteil dessen bewirken kann, was sie soll. Denn wer ohnehin denkt: „Wir hatten in der Schule immer positive Erlebnisse mit den Russen.“ „Was geht uns die Ukraine an?“ „Warum zahlen wir für diesen Krieg?“ „Mit Russland müssten wir uns einfach wieder vertragen.“ – und dann auf Siegmunds Plakat auch noch „Alles wird gut“ liest –, der sieht hier womöglich keinen entlarvten Politiker. Sondern einen, der ihm ziemlich genau das signalisiert, was er selbst längst denkt – und es öffentlich gerade so weit abstreitet, wie nötig. Die Tasse ist nicht die Geschichte. Die Tasse ist die Methode. #Journalismus #Wahlkampf #Russland

Ergänzend zum Fall Hüber Plötzlich Grenzsoldat Auch ein Thema das mich sehr beschäftigt hat. Viele die zur NVA mussten, wussten ja gar nicht wo sie eingesetzt werden und so konnte es passieren, das man plötzlich mit Schießbefehl an der grünen Grenze, oder sogar direkt an der Mauer stand. Wie kam man als junger Mann damit klar? Wie kam die Familie damit klar, wenn im ersten Brief des Jungen stand: „ Liebe Mutti, ich bin jetzt an der Grenze.“ Wie kam die Mutti wohl damit klar, dass das Regime ihren Jungen unter Umständen zum Mörder machte? Ich bin mir sicher, das wurde in den Familien diskutiert. Was dachte man als Grenzer jedes Mal, wenn man sich zur Wache bereit machte? Da die Soldaten ja immer zu zweit waren, gab es da Absprachen, was man im Fall der Fälle tut? Oder hielt man sich bedeckt, da man den anderen ja nicht kannte? War da schon wieder die Angst vor der STASI oder dem Polit - Offizier wie diesen Hüber? Ich weiß nicht, ob es so war, wie ich vermute, denn hier bin ein absoluter Laie, da die DDR darauf verzichtete mich zu ziehen. Ich habe aber gehört, das man tatsächlich an der Grenze landen konnte. Und zum Schluss noch eine Bitte. Aktuell werden Grenzsoldaten gesucht, die von 1987 bis 1989 in der 3. Kompanie Wachregiment 33 Dienst taten und den Polit- Offizier Jens Hüber kannten. Wenn ihr Euch Journalisten – aus welchen Gründen auch immer - nicht anvertrauen wollt, dann bin ich gewissermaßen die Alternative. Einer hatte sich genau aus diesem Grund schon bei mir gemeldet. 🙏 Meine Webseite ist im Profil verlinkt, dort könnt ihr mit mir in Kontakt treten. #Grenzsoldaten #DDR #Wachregiment

Unser Zeitzeuge Axel Krause hatte den Mut, alte Wunden wieder aufzureißen – nun ist Sven Hüber nach der Apollo News Recherche zurückgetreten. Warum es noch viel mehr DDR-Aufarbeitung braucht, erfahren Sie in der neuesten Ausgabe von Larissas Woche. https://t.co/sErsAyZBuY https://t.co/qkiVjl3z2E #DDR #Aufarbeitung #Geschichte

Jahrelang wurde die AfD vom Verfassungsschutz überwacht. Nun steht sie mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt kurz vor der Regierungsübernahme und plötzlich sollen Informationsbarrieren hochgezogen, Akten ausgelagert oder vernichtet werden. Erst Bürger bespitzeln, dann Spuren beseitigen? Stasi 2.0: das kennen viele Bürger noch aus der DDR! https://t.co/Yv0ys99oUb #AfD #SachsenAnhalt #DDR

Das SPD-Blatt RND titelt über den Ex-DDR-Politoffizier Sven Hüber: „Problematische Vergangenheit, vorbildliche Gegenwart“. Über dessen ausgefallene Ehrung im BMI heißt es: „Offen bleibt, ob dies seinen jüngsten antifaschistischen Äußerungen geschuldet war – oder seiner Tätigkeit am ,antifaschistischen Schutzwall’ vor 1989, bei der Hüber noch deutlich mehr Härte an den Tag gelegt haben soll, als üblich war.“ Auch an anderer Stelle übernimmt Autor Markus Decker die Sprache der sozialistischen Propaganda und behauptet, dass Beamte ab 1990 nach persönlichen Verstrickungen im „real existierenden Sozialismus“ durchleuchtet worden seien. Das linke Lager spricht noch immer die Sprache des Sozialismus. Es will keine Aufarbeitung, weil die Glorifizierung der DDR die eigenen freiheitsfeindlichen Utopien reinwäscht. Dieselben Leute, die permanent die Aufarbeitung des Nationalsozialismus fordern und immer wieder das Gedenken missbrauchen, um gegen die Opposition zu mobilisieren, wollen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf einmal den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit hüllen. #DDR #Aufarbeitung #Sozialismus

Mevrouw Roelien @KammingaRJ, de burgemeester van @gem_groningen, een carrièrepolitica uit de stal van de ooit liberale @VVD, legt vrije nieuwsgaring hardhandig aan banden, in dit geval die van @EppoTjuchem. Daar hebben we een mooi woord voor: persbreidel. Persbreidel was een uitvinding van totalitaire regimes zoals in nazi-Duitsland, de DDR, Eritrea en China. Dat zoiets nu plaatsvindt in de doorgedraaide wokelinkse stad Groningen is nog niet eens zo verbazingwekkend. Wel dat het gebeurt door een prominent van de @VVD. Dat zegt eigenlijk alles over de staat van de partij van Chris Woerts @cwoconsultancy. https://t.co/IV5CtAqOpE #persvrijheid #journalistiek #groningen

Ddr. Klemen Jaklič, nekdanji ustavni sodnik: “Slovenija potrebuje tudi in predvsem reformo Ustavnega sodišča. Brez tega ne bo nikoli pravna država in, med drugim, tudi ne bo zmogla nobene zadostne protikorupcijske reforme.” Desna koalicija podprta z ustavno večino je prvi pogoj🥸 https://t.co/a6lf2yOj4u #Slovenija #pravnazrase #reforma

Da wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese zweite tapfere SED - Genossinnen natürlich auch nicht vergessen werden. Da haben wir Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin. Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung. Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“ Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf. Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten? Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken? Sie sind überall, die SED und die STASI lebt und wird von diesem Staat begünstigt, wo es nur geht. #SED #Stasi #Demokratie

Michael Thumann's column addresses how the nostalgic idealization of the past in Germany, particularly through the AfD and its reference to the GDR, demonstrates dangerous parallels to the authoritarian developments in Russia and could risk a departure from democracy and peace. (translated)

My interview today on Kontrafunk: "The case of Sven Hüber is a major catastrophe for the Federal Minister of the Interior. The Ministry of the Interior has known for decades that a former political officer of the East German border troops holds a relevant position ... It must be clarified: Who has (translated)

Zaradi hudih obtožb, ki jih je poslanec Robert Golob proti državi Izrael navajal v včerajšnjem posnetku, ga je ddr. Rok Snežič prijavil policiji ter podal naznanitev suma kaznivega dejanja sramotitve tuje države, ki se preganja po uradni dolžnosti👉https://t.co/mjNCfYXNHe #politika #obtožbe #KazenskoPravo