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Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Der "Demokratische Aufbruch" (DA), über den Angela Merkel in die Politik kam, galt ja vielen anderen und echten DDR-Oppositionellen als Stasi-Laden, also als Versuch der SED, angesichts der unaufhaltsamen Entwicklungen "am Ball" zu bleiben und notfalls auch auf den neuen Zug der Revolution gegen die SED einfach selbst aufzuspringen. Den "richtigen" Dissidenten fiel nämlich auf, daß der DA dann irgendwie gleich alles hatte, was sie selbst entbehrten: v.a. Kopiergeräte, aber auch Telefone und Faxgeräte...- Daß Wolfgang Schnur dann aufflog, schien das Mißtrauen zu bestätigen. Der stets etwas tumbe Rainer Eppelmann war vermutlich der einzige, der nie bemerkt hat, daß er als Pfarrer bei Teufels Großmutter nicht nur eingeladen, sondern dann auch noch gleich Vorsitzender war... #Demokratie #DDR #Opposition

Marianne Birthler, bývalá Bundesbeauftragte pro Stasi-unterlagen a vytrvalá obhájkyně občanských práv, kritizovala indoktrinaci v DDR jako klíčový faktor úspěchu AfD na východě Německa a poukázala na rozdílné chápání národního socialismu mezi východem a západem, když zdůraznila, že východní historická výuka často popírala existenci nacistů v regionu a podávala obraz, že „Hitler byl Westdeutscher“. #Bürgerrechte #DDR #AfD

Wenn meine Eltern wüssten, dass es im Osten unserer schönen Republik #Ostlamisten gibt, die sich von gescheiterten Wessis (Fakeossis) eine #DDR_2 aufschwatzen lassen wollen, würden sie im Grab rotieren. Eine #AfDDR 🤮 darf es nie geben! Sie wäre eine Mischung aus den schlimmsten Aspekten beider Regime. #Osten #DDR #Politik

Wenn ich die Situation richtig beobachte, baut die Bundesregierung gerade eine Staatswirtschaft auf. Sie pumpt Billionenschulden in gehirnentkernte Rüstungsprogramme und eine „grüne Industrie“, also ein durch Steuergeld aufgeblähtes Phantasiekonstrukt. Und damit man sein Geld nicht in Sicherheit bringen kann, sobald diese Fehlallokationen dem Staat um die Ohren fliegen, bereitet die EU durch Vermögensregister, den digitalen Euro und EUDI-Wallet Kapitalverkehrsbeschränkungen vor. Das passiert, wenn Leute wie Marcel Fratzscher zu „Topökonomen“ erklärt werden. Wir haben aus der DDR nichts gelernt. #Staatswirtschaft #Finanzpolitik #EU

Kabarettist Uwe Steimle geriet nach dem Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau in die Kritik, da die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke dies als unerträgliche Verharmlosung der Vergangenheit bezeichnete, während Steimle die Kontroversen um seine Darbietung als satirischen Versuch rechtfertigte. #DDR #AfD #EvelynZupke

AfD-Chef Tino Chrupalla wurde beim Singen der DDR-Hymne während einer Wahlkampfveranstaltung in Dessau ertappt, was zu großem Aufruhr führte, da seine eigene Partei später in sozialen Medien die Behauptung, er habe dies getan, als „frei erfunden“ leugnete und die entsprechenden Posts heimlich löschte. #AfD #DDRHymne #TinoChrupalla

Bildung würde helfen, Herr Frei: Der Text der DDR-Hymne ist schön und erhaben, erwähnt Frieden und "Deutschland, einig Vaterland". Auszug: “Glück und Friede sei beschieden Deutschland, unserm Vaterland. Alle Welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand." Deswegen wurde der Text auch ab den 70er Jahren nicht mehr gesungen. Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint, denn es muß uns doch gelingen, daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint. Glück und Friede sei beschieden Deutschland, unserm Vaterland. Alle Welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand. Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind. Laßt das Licht des Friedens scheinen, daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint. Laßt uns pflügen, laßt uns bauen, lernt und schafft wie nie zuvor, und der eignen Kraft vertrauend, steigt ein frei Geschlecht empor. Deutsche Jugend, bestes Streben unsres Volks in dir vereint, wirst du Deutschlands neues Leben. Und die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint. #Frieden #Deutschland #Bildung

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Despite all the outrage that Chrupalla and Siegmund are belting out the GDR anthem - I find it MUCH‼️ worse that they do not contradict these indirect calls for murder from Steimle. As if the assassination of Walter Lübcke never happened. Important for an AfD ban procedure. (translated)

Violent fantasies against the Federal Chancellor and the singing of the GDR national anthem. The @AfD is both a ridiculous and dangerous party. If they govern in Saxony-Anhalt, the small prosperity that has been built up there since the reunification will be quickly lost. (translated)