Hans-Georg Maaßen

The author wrote that, according to INSA, 61 percent of Germans are very concerned about freedom of expression. He contrasted this with the repeated statement from the federal government that freedom of expression is fully guaranteed in Germany. #Meinungsfreiheit #Deutschland #Befragung #DE (translated)

Hans-Georg Maaßen wrote that the images from France should not lead to the assumption that something similar could not happen in Germany. An ideologically motivated migration and integration policy, social parallel worlds, and a state that does not want to take action on internal security would create a dangerous mix. To prevent French conditions in Germany, action must be taken before similar images are seen from German cities, he explained. #Migration #Integration #InnereSicherheit (translated)

The author reminded that Germany was reunified on October 3, 1990, and the fall of the Wall ended the division of Germany. 36 years later, the country is once again deeply divided. He held responsible those for whom career, party loyalty, and ideology are more important. #Deutschland #Wiedervereinigung #Spaltung #DE (translated)

If the suspicion of an illegal campaign financing of around 25,000 euros is enough to discuss the invalidity of an entire state election, it becomes historically interesting. With this standard, one would also have to consider all elections between 1983 and 1999. #Wahlrecht #Politik #Wahlen #DE (translated)

Tonight I will speak in Kaufbeuren on the topic "Are totalitarian conditions looming in Germany?" It is about freedom of opinion, the rule of law, and the creeping erosion of democratic principles – and about the role of a constitutional protection agency that no longer protects the constitution. https://t.co/BSlxq7CEZW #Meinungsfreiheit #Demokratie #Rechtsstaat #DE (translated)

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Verfassungsschutzpräsident Kramer hat die Einstufung der AfD als Prüffall gegen interne Gutachten und ohne Fachabteilung durchgedrückt. Das ist kein Betriebsunfall – das ist Missbrauch des Verfassungsschutzes. Wer den Verfassungsschutz zur #Thüringen #Verfassungsschutz #AfD #DE

Heute Abend spreche ich in Augsburg zum Thema „Drohen totalitäre Verhältnisse?“ Analyse der Meinungsfreiheit, politischer Verfolgung und der Rolle eines Verfassungsschutzes, der die Verfassung nicht mehr schützt, sondern die Meinungsfreiheit bekämpft. Gemeinsam mit Dr. Bernd https://t.co/GElHBw3wYB #Meinungsfreiheit #PolitischeVerfolgung #Verfassungsschutz #DE

Befreundete Staaten werden nicht tatenlos zusehen, wenn in Deutschland die freiheitliche Demokratie zerstört wird. Sie haben die NS-Diktatur besiegt und hier die freiheitliche Ordnung begründet. Ein formal legales, aber willkürliches Verbotsverfahren gegen die AfD wäre kein Akt #FreiheitlicheDemokratie #AfD #DemokratieSchützen #DE

Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu Gast bei @SchubertsLM. Folgende Themen werden behandelt: – der neue Gesetzentwurf zu den Geheimdiensten – die Arbeit des Verfassungsschutzes heute – Linksextremismus und Anschläge auf die #Verfassungsschutz #Geheimdienste #Linksextremismus #DE

Schon in den 1990er Jahren warnten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass die Organisierte Kriminalität Einfluss auf Politik und Medien gewinnen könnte. Die Gefahr ist groß und für Politiker und Parteien ist das Geld verlockend: Wo kriminelle Netzwerke Einfluss auf Abgeordnete, #OrganisierteKriminalität #Politik #Sicherheit #DE

Im Zusammenhang mit Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine frühere Tätigkeit für die Stasi oder den KGB vorliegen, wird regelmäßig verlangt, man müsse ihnen diese Tätigkeit zweifelsfrei beweisen. Damit wird der falsche Maßstab angelegt. Einen solchen Beweis braucht man, wenn #Stasi #KGB #Beweisführung #DE #RU

Im Interview mit der WELT habe ich über die Rolle des Verfassungsschutzes im politischen Wettbewerb gesprochen: „Das ist die eigentliche Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Dass ein Geheimdienst mit seinen Einstufungen öffentlich agiert und Munition gegen eine #Verfassungsschutz #Demokratie #Politik #DE

„Ein Nachrichtendienst, der Regierungskritiker beobachtet, aber linksextremistische und islamistische Anschläge nicht verhindert und Täter über Jahre nicht identifiziert, schützt nicht die Verfassung. Er schützt die Regierung.“ – Hans-Georg Maaßen, Das Versagen der Dienste, in https://t.co/zGDamvPB8Q #Verfassungsschutz #Regierungskritik #Sicherheitsversagen #DE

„In der Tat. Wir beide haben schon zu Beginn des Krieges darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, die Bundesregierung werde junge Ukrainer auf die eine oder andere Weise an das Kiewer Regime ausliefern. Wir kommen dem immer näher. Es wird wahrscheinlich niemand in #Kriegsverbrechen #UkrainischeKrise #Regierungspolitik #UA

„Japans Oberstes Gericht bestätigt Ausschluss von Ausländern bei Sozialhilfe“. Das ist Souveränität. Die Japaner wollen es, und sie tun es. Und Deutschland? https://t.co/9jX1Oc7VLh #Japan #Sozialhilfe #Souveränität #JP #DE

„Das, was mit uns betrieben wird, ist nicht nur eine Einschränkung der Menschenrechte und vor allem des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, sondern es ist letztendlich – man könnte fast sagen – eine psychologische Operation, eine PsyOp, um Menschen zu verunsichern, #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #PsyOp #DE

Kardinal Müller, ehem. Präfekt der kath. Glaubenskongregation, benennt einen wichtigen Grundsatz: Bischöfe sollten ihre geistliche Autorität nicht dazu einsetzen, den Bürgern vorzugeben, welche Partei sie wählen dürfen – und welche nicht. Christen sind mündige Bürger. Ihre #KardinalMüller #kirche #Wahlfreiheit #DE

„Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust #Merz #AfD #Holocaust #DE