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Oppositionspolitiker sollen von Wahlen ausgeschlossen werden, die Geheimdienstbehörden in der Sommerpause aufgerüstet werden. Der deutsche Staat kennt nur noch eine Tendenz: Alles wird autoritärer. https://t.co/0xJG0VRQob https://t.co/HEg5Vo9k3e #Politik #Demokratie #Autoritarismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte vor einer hohen Bedrohungslage durch mögliche Anschläge in Deutschland, die durch vermehrte Informationen und konkrete Hinweise aus Geheimdienstkreisen untermauert wird, und betonte, dass jederzeit mit solchen Risiken gerechnet werden müsse. #Anschlagsrisiko #InnereSicherheit #Dobrindt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland und stuft die Bedrohungslage aufgrund vermehrter Meldungen als hoch ein, während er die Bedeutung und Reformbedürftigkeit der Geheimdienste betont. #Sicherheitslage #Anschlagsgefahr #Dobrindt

In der Straße von Hormus sind laut den iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker durch Minen „explodiert“, nachdem sie von US-Geheimdiensten in die Irre geführt worden waren, und zudem wurden vier weitere Schiffe in einem militärischen Einsatz gestoppt. #Hormus #Irakriegs #Öltanker

In einer wirren TV-Rede versuchte Donald Trump, Misstrauen gegen das US-Wahlsystem zu schüren, indem er behauptete, aus geheimdienstlichen Dokumenten gehe hervor, dass China und Venezuela Wahlen manipuliert hätten, wobei die Inhalte dieser Dokumente jedoch Trumps Aussagen widersprachen und keine Beweise für seine Behauptungen lieferten. #Trump #Wahlsystem #Manipulation

Vor dem Terroranschlag in Solingen erhielt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss Hinweise, dass ein ausländischer Geheimdienst das Bekennervideo des Attentäters vor der Tat aufgezeichnet hatte, das den deutschen Behörden jedoch erst nach dem Vorfall zuging. #Solingen #Terrorismus #NRW

Die zweite Reihe von Dokumenten, die wir veröffentlichen, enthüllt, dass Mitglieder des 'Deep State' – einer sehr bekannten Gruppe von Personen, von denen viele in unseren Geheimdiensten tätig sind – aktiv daran arbeiten, Informationen über das Ausmaß der Einmischung Chinas in die Wahlen zu unterdrücken und herunterzuspielen. Zu dieser Strategie gehörte, chinesische Kontakte zu großen US-Unternehmen zu nutzen, um US-Wirtschaftsführer zu beeinflussen und sie gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika aufzubringen.

In einer Rede an die Nation warf US-Präsident Trump China vor, massenhaft US-Wählerdaten gestohlen und die Wahlinfrastruktur manipuliert zu haben, während die chinesische Regierung und demokratische Politiker diese Anschuldigungen als unbegründet zurückwiesen und geheime US-Geheimdienstberichte teilweise widersprachen. #Trump #Wahlbetrug #China

In einer Rede an die Nation erhebt Donald Trump schwere Vorwürfe gegen China wegen angeblicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 und kritisiert zudem die US-Geheimdienste sowie den Deep State, während er versucht, die Rechtmäßigkeit seiner Niederlage gegen Joe Biden in Frage zu stellen. #Trump #Wahlen2020 #Manipulation

Tausende Ukrainer protestieren gegen die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj und werfen der Regierung vor, die Stimmen der Bevölkerung zu ignorieren, während Selenskyj auf seiner Entscheidung beharrt und den Geheimdienstchef mit der Fortführung der Verteidigungsreformen beauftragt. #Ukraine #Selenskyj #Fedorow

The Chancellor's understanding of democracy reflects - the rule of law understanding of his Interior Minister Dobrindt, who wants to have the intelligence service legally forge evidence - the moral compass of his faction leader Spahn, who has gone among the human traffickers. (translated)

Der norwegische Geheimdienst warnt, dass Anders Behring Breivik, der für das Massaker von Utøya verantwortlich ist, 15 Jahre nach den Anschlägen zunehmend als inspirierende Figur für junge Rechtsextreme wahrgenommen wird, was insbesondere die Radikalisierung von Minderjährigen besorgniserregend macht. #Extremismus #Rechtsextremismus #Radikalisierung

Wegen der Invasion der Ukraine verlagern russische Spione ihre Aktivitäten nach Japan, wo sie angeblich aus dem Büro der Fluggesellschaft Aeroflot in Tokio heraus operieren, während die japanische Regierung angesichts der wachsenden Bedrohung durch ausländische Geheimdienstaktivitäten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Spionageabwehr in Erwägung zieht. #Spionage #Japan #Russland

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK #Bürgerrechte #Freiheit #CDU