Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte vor einer hohen Bedrohungslage durch mögliche Anschläge in Deutschland, die durch vermehrte Informationen und konkrete Hinweise aus Geheimdienstkreisen untermauert wird, und betonte, dass jederzeit mit solchen Risiken gerechnet werden müsse. #Anschlagsrisiko #InnereSicherheit #Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht die Sicherheitslage in Deutschland als hoch bedrohlich und plant eine Reform der Nachrichtendienste, um ihnen erweiterte Befugnisse zu geben, um besser gegen Anschlagspläne vorgehen zu können. #InnereSicherheit #Nachrichtendienste #Anschlagsgefahr
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse für Überwachung, automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen und neue digitale Werkzeuge zur Bekämpfung von Kriminalität verleiht, während die Opposition rechtliche Bedenken äußert. #Bundespolizeigesetz #Gesichtserkennung #InnereSicherheit
Merkel has destroyed Germany's internal security! Merz deals Germany the economic death blow! Nothing in politics happens by chance! The CDU is the greatest danger to Germany! A collection of submissive and extremely dangerous puppets. The Wind (translated)
Ich liebe und lebe, was ich mache. 💙 110 % für die Polizei. Für die innere Sicherheit. Für die Menschen in unserem Land. Aus Überzeugung, mit Leidenschaft und voller Einsatzbereitschaft. https://t.co/C8k6XqjaY7 #Polizei #InnereSicherheit #Leidenschaft
Polizisten müssen sich durch eine Sitzblockade drängen und niemand macht Platz. Unfassbar! Kennen Linke eigentlich keine Rettungsgasse? Und noch eine Frage: Warum setzt die Polizei hier keine Wasserwerfer ein? Während der Corona-Demos kamen sie schließlich ebenfalls zum Einsatz. Warum wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen? #Erfurt #AfD #Polizei #InnereSicherheit #Antifa #Polizei #InnereSicherheit #Demonstration
Das Innenministerium hat offenbar den Vertrag für die Überwachungssoftware „Tangles“ verlängert und das umstrittene Zusatzmodul „Webloc“ erworben, was laut den Grünen zu massiver staatlicher Überwachung und der Erfassung unbeteiligter Personen führt. #Überwachungssoftware #Datenschutz #InnereSicherheit
Internal security and a strong rule of law have the highest priority in a democracy. We welcome the Pact for the Rule of Law. Bavaria has made the first move – now there is also such a pact at the national level through today's MPK in Berlin. The legal location of Germany. (translated)
Here comes the arbitrary mass surveillance. The Federal Council welcomes the bill in its statement as a "significant contribution to internal security." (translated)
"Then we will, of course, ensure with our interior minister that this swamp is drained, that the extremists are dealt with, that the perpetrators of violence are dealt with, and that applies to every color. We make no distinction between them." (translated)
Legal certainty for hundreds of thousands of Syrians on one hand, deportations on the other, and at the same time secret meetings about how to isolate an elected AfD interior minister and restrict data. The Conference of Interior Ministers (IMK) in Hamburg shows: The established parties fear the (translated)
A German government that does not even deport hundreds of thousands of illegal immigrants and those obligated to leave gives these people more weight than its own population. They are not acting in the name of the people. Who do they serve then? (translated)
Ich halte die Migrationspolitik für einen fundamentalen historischen Fehler. Diese Politik überfordert nicht nur unsere Sozialsysteme, sondern ist ein Risiko für die innere Sicherheit in diesem Land. Sie hat das Potential, das Land politisch zu destabilisieren. #Migrationspolitik #InnereSicherheit #Politik
Über 2.000 antisemitische Straftaten durch ausländische Ideologien im Jahr 2025. Das ist die direkte Folge der unkontrollierten Migrationspolitik der CDU. Wer Minderheiten und Frauen schützen will, muss die Grenzen sichern. Nur die AfD garantiert innere Sicherheit. https://t.co/soCx2vOJr3 #Antisemitismus #Migration #InnereSicherheit
Maassen defends in the written statement, among other things, his years of criticism of migration, internal security, and social development as legitimate political expression. In his view, the federal government has made "catastrophic" and "devastating" decisions. (translated)
Flottille statt Innere Sicherheit: Während die Straßen im Verbrechen versinken, blockiert die Polizei Proteste. https://t.co/hwquE12MUg #InnereSicherheit #Proteste #Verbrechen
Es ist nicht nur so, dass die Bundesregierung unfähig und/oder unwillig ist, selbst schwerstkriminelle Ausländer aus unserem Land zu entfernen. Solche Verbrecher bekommen nach der Haft auch noch üppige Sozialleistungen und kostenfreies Wohnen, bezahlt von den Steuerzahlern. Irre. #Asylpolitik #InnereSicherheit #Sozialleistungen
