Warum schützt SPD-Arbeitsministerin Bas per Heftbefehl gesuchte Verbrecher und zahlt ihnen weiter die Grundsicherung? #SPD #RechtUndOrdnung #SozialeGerechtigkeit
S
Empfang im Hamburger Rathaus: Lehrerinnen mit Kopftuch werden geehrt. Ich frage mich langsam, welche Signale unsere Politik eigentlich senden will. Wer sich für ein religiöses Symbol entscheidet, das seit Jahren kontrovers diskutiert wird, wird im Rathaus empfangen und gefeiert. Viele Menschen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen aufbauen oder sich ehrenamtlich engagieren, erfahren diese Anerkennung dagegen nie! Anerkennung sollte Leistung, Engagement und den Einsatz für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und nicht religiöse Kleidung. Genau diese Prioritäten empfinde ich als völlig aus dem Gleichgewicht geraten. #Kopftuch #Hamburg #RechtUndOrdnung #Gesellschaft #Integration
Europe cannot defend itself. Law and order are not enforced – and this is politically intended. The same can happen to us everywhere and at any time. Because nothing was learned from 2015. And nothing wants to learn. The system works. The people pay. (translated)
Germany finally needs a policy that enforces law and order, protects borders, and puts the interests of its own citizens at the center. This requires courage, competence, the political will to change, and no corrupt politicians. (translated)
What has become of Germany? A man is barricaded with hostages in a bank in Regensburg. A large police presence, SWAT, blocked streets – right in Bavaria, right in Europe. Another crime scene. For years, law and order have been subjected to the "new tolerance" and colorful anarchy. (translated)
Wichtig Worte von Reul. Reul: „Der Teil des Staates, für den ich stehe, die Polizei, der schützt alle. Ich träume von einem Land, in dem jeder so leben kann, wie er will, solange er sich an die Regeln hält.“ https://t.co/lTKCIWZObm #Polizei #RechtUndOrdnung #Gesellschaft
Äh? Doch. Ist und bleibt ein Straftatbestand. Dank der guten Antihass-Gesetze die die Union beschlossen hat. https://t.co/MfvX67sUmu #AntihassGesetze #Straftatbestand #RechtUndOrdnung
