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Der Artikel berichtet über die Nachverfolgung eines Kritikers durch ICE-Mitarbeiter während seines Urlaubs, nachdem er sie mit einer kritischen E-Mail konfrontiert hatte, was im Kontext von erhöhter öffentlicher Ablehnung gegenüber den Methoden dieser Behörden nach schweren Vorfällen in Minneapolis steht. #Netzpolitik #ICE #Grenzschutz

Estnische Grenzschutzbehörden haben in der Ostsee erstmals ein russisches LNG-Schiff mit montierten Maschinengewehren entdeckt, was Experten als Reaktion auf die ukrainischen Drohnenangriffe werten, und dies stellt eine bisher nicht gesehene Bewaffnung zivilen Schiffen dar. #Ostsee #Russland #Tanker

Deutschland liegt laut UNHCR mit 2,7 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen weltweit auf Platz 2. Die „Migrationswende“ der Bundesregierung bleibt ein leeres Versprechen. Echten Grenzschutz und konsequente Abschiebungen gibt es nur mit der AfD! https://t.co/xIMLWOfD08 #Flüchtlinge #Migration #AfD

Der US-Kongress hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 70 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungspolitik von Präsident Trump bereitstellt, um unter anderem die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP bis 2029 zu finanzieren. #USKongress #Einwanderungspolitik #Trump

Der US-Kongress hat eine milliardenschwere Finanzierung für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz genehmigt, die es Präsident Trump ermöglicht, seine umstrittene Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit fortzusetzen, trotz Widerstands der Demokraten und von Bürgerrechtsorganisationen. #Trump #Einwanderungspolitik #Kongress

In der WELT behauptet Christoph Möllers: "Man kann das Bundesverfassungsgericht kritisieren, aber es hat keinen Grund dafür geliefert, dass die AfD so stark ist." Nichts könnte verkehrter sein. Der große Sündenfall des BVerfG war schon das völlige Abblasen der im Frühjahr 2018 namens der AfD-BT-Fraktion von mit initiierten, auf mehr als hundert Seiten ausführlich begründeten Grenzöffnungs-Klage an Weihnachten 2018. Die Bundesregierung mußte noch nicht einmal eine Klageerwiderung liefern! Das wurde methodisch dann auch überall kritisiert, unabhängig von der politischen Ausrichtung. So könne man das nicht machen als BVerfG, wenn eine BT-Fraktion, also ein Teil eines obersten Bundesorgans, klagt. Sinn des Grenzöffnungs-Verfahrens 2018 war es ja nicht, die Grenzen gegen die millionenfache illegale Einwanderung wieder zuzumachen. Dies wäre im Wege einer Organstreitklage, bei der am Ende ja immer nur eine auf längst vergangene Ereignisse bezogene Feststellung steht, auch gar nicht zu erreichen gewesen. Sinn der Sache war vielmehr, in einer großen mündlichen Verhandlung einmal zu klären, wie BK Merkel und die gesamte Bundesregierung ("Die Getriebenen") 2015 auf die Idee kamen, sie könnten die Dublin-III-VO, das GG und das AsylG freihändig und kraft rein mündlicher Weisung an den Grenzschutz für unanwendbar und gegenstandslos erklären, weil Frau Merkel keine ungünstigen Fernsehbilder haben will und ohnehin findet, Deutschland müsse "bunter" werden – ganz unabhängig davon, was so alles in den Gesetzen steht. Damit hätte die Grenzöffnungs-Klage in der Tradition der Maastricht-Klage (1993) und der Lissabon-Klage (2008) gestanden, in deren Rahmen ebenfalls vor dem BVerfG die politisch-rechtlichen Diskurse nachgeholt worden sind, denen der Bundestag sich konsequent verweigert hatte. Denn dort durften – für alle Fraktionen, speziell auch für die CSU – immer nur Europa-Jubler auftreten, nie Skeptiker. Im Jahr 2018 hat der Zweite Senat des BVerfG, noch unter Voßkuhle, die große Chance vertan, öffentlich deutlich werden zu lassen, daß die Bundesrepublik, auch wenn Regierung und Bundestag versagen und gedankenlos nach der Pfeife des ÖRR und der dortigen grünen Seilschaften tanzen, immer noch ein funktionierender Verfassungsstaat ist. Ein historisches Versagen! In der jüngsten Zeit – Stichworte: Fraktionssäle im BT und staatliche Förderung auch endlich der AfD-nahen DES – scheint der Zweite Senat nicht einmal mehr oberflächlich den Anschein erwecken zu wollen, mehr und anderes zu sein als die abrufbare Legitimationstrompete eines politisch-medialen Komplexes, dem es heute nur noch darum geht, daß Wahlen keinen Einfluß auf die Politik haben dürfen. "Unsere Demokratie" eben. #BVerfG #Politik #AfD

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur Finanzierung der Migrationspolizei ICE und des Grenzschutzes verabschiedet, das etwa 70 Milliarden Dollar freigibt, nachdem lange Streitigkeiten über die Änderungen an der Einwanderungspolitik und die damit verbundenen Forderungen entstanden sind. #USSenat #Migrationspolizei #Grenzschutz

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland und acht weiteren Ländern im Schengenraum, ihre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu beenden, da bessere Methoden zum Grenzschutz verfügbar sind, insbesondere durch den bevorstehenden Asyl- und Migrationspakt sowie ein neues digitales Ein- und Ausreisesystem. #Schengenraum #Grenzkontrollen #EUpolitik

Michael Banks, der Chef der US-Grenzschutzbehörde, ist überraschend zurückgetreten, was Teil einer Reihe von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde während der Amtszeit von Präsident Trump ist, und er bezeichnete es als Zeit, das Schiff wieder auf Kurs gebracht zu haben. #Einwanderungspolitik #Grenzschutz #USA

Michael Banks, der Chef der US-Grenzschutzbehörde, trat überraschend zurück, ohne einen Grund für seine Entscheidung zu nennen, was Teil einer Reihe von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde während der Amtszeit von Präsident Donald Trump ist. #USGrenzschutz #MichaelBanks #Einwanderungspolitik

Michael Banks, der überraschend als Chef der US-Grenzschutzbehörde zurückgetreten ist, bleibt laut seiner Abschiedsnachricht ein engagierter Verteidiger der Behörde, während sein Rücktritt Teil einer Reihe von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde unter Präsident Trump ist. #USGrenzschutz #MichaelBanks #Einwanderung

Griechenland äußert Besorgnis über die derzeit ruhigen Wetterbedingungen auf dem Meer zwischen Libyen und Kreta, da dies zahlreiche Migranten anlocken könnte, während rund 550.000 Menschen in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten, was Athen dazu veranlasst, eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, um Schleuser aktiv zu bekämpfen und gefährliche Bootsfahrten zu verhindern. #MigrationCrisis #Greece #Libya

In San Diego wurden von US-Behörden 51 Kreuzfahrtmitarbeiter festgenommen, die verdächtigt werden, in Verbindung mit der Verbreitung von Kinderpornografie zu stehen, wobei die Maßnahme von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sowie dem Heimatschutz durchgeführt wurde und einige der Verdächtigen in ihrer Arbeitskleidung vor Passagieren abgeführt wurden. #ChildExploitation #CruiseShip arrests #HomelandSecurity