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Die Grünen kritisieren Österreichs Nichtbeteiligung an der von Europol koordinierten Operation „Medusa“ gegen internationale Vergewaltigungsnetzwerke und fordern die Einführung eines eigenen Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsvideos. #Vergewaltigung #Medusa #Frauenrechte

Der Artikel diskutiert die Problematik von Deepfakes, die nicht nur als Täuschungen fungieren, sondern auch die Grundlagen der Realität untergraben, und beleuchtet die Überlegungen in Österreich zur Einführung eines speziellen Straftatbestands gegen diese neuen Technologien, die potenziell gravierende Schäden für Einzelpersonen verursachen können. #Deepfakes #KünstlicheIntelligenz #ErosionDerWirklichkeit

Die EU verschärft die Regelungen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet, indem sie neue Straftatbestände einführt, die auch KI-generiertes Missbrauchsmaterial, Bezahlungen für Livestreams von Kindesmissbrauch und Grooming umfassen, während gleichzeitig das Schweigen von Kindern nicht mehr als Einwilligung gewertet wird. #Kindesmissbrauch #EURegeln #SexuelleAusbeutung

Die Staatsanwaltschaft Halle verzichtet auf Haftantrag gegen die drei strafmündigen, jugendlichen Tatverdächtigen im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung von Halle vom vergangenen Wochenende. Als Erläuterung führt der Pressesprecher an, dass es sich, anders als zuerst angenommen, um ein freiwilliges Treffen zwischen den Mädchen und den Tatverdächtigen gehandelt habe, welches von den Opfern initiiert wurde. Sie hätten auch Alkohol besorgt, den alle getrunken haben. Alle Beteiligten kannten sich zuvor, bzw. seien in einem Fall verwandt. Die Aufklärung sei durch Erinnerungslücken der Opfer erschwert. Ich finde die Erläuterungen merkwürdig. Denn ein freiwilliges Treffen schließt ja nicht aus, dass es zu strafbaren, sexuellen Übergriffen kommen kann und in dem Fall gekommen ist. Ich habe eine Anfrage gestellt, inwieweit es einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf Antrag eines Haftbefehls und der Annahme, dass die Mädchen sich freiwillig mit den Tatverdächtigen trafen, gibt. Außerdem fragte ich, gegen wen den nun konkret wegen welcher Straftatbestände ermittelt wird und ob die Tatverdächtigen polizeibekannt sind. Nach Antwort berichte ich, wenn man nicht wieder mit dem Datenschutz um die Ecke kommt. #Halle #Vergewaltigung #Justiz

Der #SWR wirbt für einen "Trick" Aushebelung der #Bezahlkarte für Flüchtlinge "um an mehr Bargeld zu kommen". "...das ist legal und kein Straftatbestand". Nach Kritik behauptete @SWRAktuellBW, der "Bericht" sei "sachlich und faktenbasiert"... Zwangsgebühren bei der Arbeit: https://t.co/7GUGCUm8Qx #Flüchtlinge #Bargeld #SWR

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands der Politikerbeleidigung und warnt, dass eine verstärkte Strafverfolgung von kritischen Äußerungen das Vertrauen der Bürger in die Meinungsfreiheit gefährde, was für eine Demokratie nicht förderlich sei. #Meinungsfreiheit #Politikerbeleidigung #Demokratie

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Dazu soll die Ministerkonferenz nächste Woche einen entsprechenden Beschluss fassen und der Bundesjustizministerin vorlegen. https://t.co/oVOcSiHRdf https://t.co/PL5uxQeR1A #Politik #Justiz #Meinungsfreiheit

geht ins Gefängnis. 1 entsprechenden Straftatbestand gibt es. Dann hört das *sofort* auf. Kosten: Praktisch keine. Bei Verdacht auf Gewalt oder Missbrauch werden Untersuchungen routinemäßig angeordnet. Da so gut wie alle somalischen Mädchen Opfer werden, besteht der Verdacht. 2/4 #Gewalt #Missbrauch #Rechtssystem

Die Ermittler fordern eine klarere gesetzliche Grundlage und einen eigenen Straftatbestand für Deepfakes, da die Auffindung der Verantwortlichen aufgrund der schnellen Verbreitung über anonyme Plattformen und Messenger-Dienste erschwert ist, während gleichzeitig moderne Technologien wie ein KI-basierter "Deepfake Detector" entwickelt werden, um manipulierte Inhalte zu erkennen, jedoch die klassische Spurensicherung nach wie vor unerlässlich bleibt. #Deepfakes #DigitalViolence #LawEnforcement