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„Hallo hier ist Forsa und wir machen ne Umfrage“ „Ok!“ „Der Mord an Lübcke hat gezeigt dass Worte zu Taten werden. Sind Sie dafür dass man Politikerbeleidigungen legalisiert?“ #Umfrage #Politik #Meinungsfreiheit

Na Landesparteitag v Heidenheim znovu zaútočila předsedkyně AfD Alice Weidel na kancléře Friedricha Merze, označujíc ho za „Lügenkanzler“, a to v souvislosti se zmíněným soudním verdiktem, který vyvolává debatu o právní ochraně politiků před urážkou. #Lügenkanzler #Politikerbeleidigung #AfD

Seit gestern kursiert auf X die Behauptung, ich würde aktuell zivilrechtliche Ansprüche gegen eine Person geltend machen (bzw. dies vorbereiten), die mich beleidigt hat. Vorab: Das entspricht nicht der Wahrheit. Wie es zu dem unzutreffenden Eindruck kam, wollte ich zuerst gründlich aufklären, bevor ich mich dazu äußere. Dies ist mir inzwischen gelungen. Also: Der Fall stammt aus dem Jahr 2024. Ich war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter irgendeines Parlaments. Im Kontext einer Diskussion über die Unterstützung der Ukraine bezeichnete mich eine Person als "Politwichser" und "Kriegsgewinnler" und erklärte, solche Menschen wie ich "gehören...". Wie ich in Interviews (zuletzt am vergangenen Mittwoch in WELT TV) immer wieder betont habe, steht es selbstverständlich jedem Bürger frei, sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu wehren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Meine Kritik am §188 StGB, der Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung von Amts wegen (auch ohne Kenntnis der betroffenen Person) ermöglicht und der höhere Strafen vorsieht als bei Taten gegen Privatpersonen, bleibt davon unberührt. Ich habe damals entschieden, gegen die mit einem impliziten Gewaltaufruf verbundene grobe Beleidigung rechtlich vorzugehen. Das Strafverfahren wurde nach §153a StPO eingestellt. Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der §188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekundet „große Sympathie“ dafür, den Politikerbeleidigungs-Paragrafen abzuschaffen. Wenn man wegen Worten wie „Lügenfritz“ zum Staatsanwalt gehe, hätten Menschen das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Auch die Brandmauer bewertet er kritisch. Alles über seine Äußerungen jetzt lesen auf https://t.co/wdPlHgzUUq! #Politik #Meinungsfreiheit #CDU

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands der Politikerbeleidigung und warnt, dass eine verstärkte Strafverfolgung von kritischen Äußerungen das Vertrauen der Bürger in die Meinungsfreiheit gefährde, was für eine Demokratie nicht förderlich sei. #Meinungsfreiheit #Politikerbeleidigung #Demokratie

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Dazu soll die Ministerkonferenz nächste Woche einen entsprechenden Beschluss fassen und der Bundesjustizministerin vorlegen. https://t.co/oVOcSiHRdf https://t.co/PL5uxQeR1A #Politik #Justiz #Meinungsfreiheit

Warum behandele man die AfD so unfair, warum solle man Friedrich Merz weniger beleidigen dürfen als Anna Lehmann, fragte Markus #Lanz noch ahnungslos vor wenigen Tagen seinen Gast Roland Koch: Warum streiche man nicht einfach den Strafrechtsparagrafen Politikerbeleidigung? Die Antwort gab er selbst: Weil die Altparteien es so wollen. Es ist ein Sumpf, ein Kartell, ein Machtapparat, dem die Bürger völlig gleich sind. Wer will das sich was ändert: Wählt AfD! #AfD #Politik #Meinungsfreiheit

Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen ("UnsereDemokratie"-Politiker) keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei angeordnet wurde. Solche Recherchen sind bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich, bei Beleidigungen gegen AfD-Politiker offenbar nicht. Darüber hinaus darf ich anwaltlich versichern, dass es sich bei den angezeigten Fällen um eindeutige und erhebliche Beleidigungen handelt, nicht um Meinungsäußerungen. #Politik #Gleichheit #Rechtsprechung