CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands der Politikerbeleidigung und warnt, dass eine verstärkte Strafverfolgung von kritischen Äußerungen das Vertrauen der Bürger in die Meinungsfreiheit gefährde, was für eine Demokratie nicht förderlich sei. #Meinungsfreiheit #Politikerbeleidigung #Demokratie
„Das ist nicht gut für eine Demokratie“ - CDU-General wettert gegen Politiker-Schutz
