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#Justiz

🔷🔹 Post 💌 für euch 😊 #MarlasArmy und Unterstützer ❣️ Die Sprachnachricht kommt später nochmals als Beitrag für euch. 🔹🔷 Sonntag, der 19. Juli 26, Tag 5 in Zeithain. Kommunikation ist alles. Ohne den Halt von Seelenpartner, Familie, Freunde und euch, der Basis, der Armee, ist alles nichts. ❤️ Ich bin eine 55-jährige Frau und war in meinem Leben bisher nie im Zuchthaus. 🏛️ Ich hielt Pilsen-Bory für ein normales Gefängnis, vielleicht etwas düsterer, dem Alter geschuldet. Ich hatte keinen Vergleich. Mittlerweile weiß ich, dass es eines der berüchtigsten Zuchthäuser der Welt ist. 🚷 Fast 100 Tage hielt ich dort durch den Kontakt zum Lieblingsmensch, Familie und euch aus. 🙏 Ich will euch ausdrücklich Danke sagen, gern auch persönlich schriftlich. ✍️ Das ist jetzt möglich, weil ich jetzt eine Routine finde, euch zu antworten. Schickt eure Karten und Briefe immer im Umschlag mit Rücksendeporto als Postcode. ✉️ Gerne ein, zwei mehr, aber nicht zu viele auf einmal, da sie immer nur 14 Tage gültig sind. Die Anleitung findet ihr auf dem X-Profil. 📌 Ich bin froh, dass meine Reihenfolge die gesündere als die von Maja T. war. 🔀 Ich bin aus dem Loch in Pilsen, hier in Deutschland in das Ferienlager gekommen. Ja, zwar hinter Stacheldraht, aber gegen Bory der reinste Luxus. ✨ Kein Wunder, dass Maja etwas bröckelt, nicht unverdient. Die Frechheit der deutschen Justiz, mich als Frau im besten Alter in den Männervollzug zu stecken, öffnet aber auch die Büchse der Pandora. 🔓 Wenn man in diesem angeblichen Rechtsstaat unter Bruch internationaler Zusagen eine Frau aufgrund herbeigezerrter Gefahr, dass sie zur Gefahr für andere Frauen sei, in ein Männergefängnis sperren kann und das legal wäre, was durch unsere selbstverständliche Anwaltschaft gekappt wird, wäre es ein Schweres, deutsche Staatsbürger aufgrund der prognostizierten realen Gefahr für andere deutsche Staatsbürger in Abschiebehaft zu stecken – es gilt, ab 6. September Mitteldeutschland blau zu machen. 🗳️ ​Schreibt mir und ich werde euch schreiben. 📝 Ihr habt mir mit Telio schon in Pilsen geholfen. Der deutsche Telio-Account ist 9166978. 💳 Ich danke euch. Und wer sich damit schon auskennt, schreibt bitte das, wie es geht, in die Kommentare. 💬 Es sind auch schon die ersten Hilfsbeträge eingegangen und dafür danke ich ausdrücklich. Also die Spender könnten bitte mir schreiben und ich würde euch gerne halt schriftlich nochmal antworten. 🤝 Danke an euch allen, eure Marla. 💪 https://t.co/eP0aCQpZZT ​ℹ️ Zusatz von Marla: Niemand ist verpflichtet, etwas zu spenden! Auch das Teilen dieses Beitrags hilft der Army und unserer Sache unglaublich weiter. Jede Unterstützung zählt! 🔁📢 🔷🔹 Wir kämpfen 💪🏼 weiterhin für Marla 🫶🏼 🔹🔷 ​#Marla #FreeMarla #JVAZeithain #Mitteldeutschland #Rechtsstaat #Solidarität #GemeinsamStark #BriefeInDenKnast #Telio #KöpfeHoch #Unterstützung #Zusammenhalt #FreeMarla #Solidarität #GemeinsamStark

In Deutschland ist man wegen einer unversteuerten Hundematte 9 Monate im Knast aber wenn man morgens einen Bahnmitarbeiter krankenhausreif prügelt ist man nachmittags schon wieder auf freiem Fuss. #Deutschland #Justiz #Gesellschaft

Taleb al-Abdulmohsen ist 105 Mal aktenkundig geworden. Er hat zigfach Anschläge angekündigt, sogar in einem Brief an das Innenministerium. Ausländische Sicherheitsbehörden haben ihre deutschen Kollegen vor ihm gewarnt. Der Staat war nicht in der Lage, ihn abzuschieben. Prinz Reuß ist ein 74 Jahre alter Greis, der sich zusammen mit anderen 74 Jahre alten Greisen zum König ausrufen wollte. Der Staat lässt ihn seit dreieinhalb Jahren in der U-Haft verrotten. Keiner kann mir sagen, dass diese Doppelstandards nicht volle Absicht sind. #Justiz #Sicherheit #Menschenrechte

Im Iran wurden erneut zwei Männer hingerichtet, die für den Tod zweier Polizisten während der regierungskritischen Proteste im vergangenen Winter in Isfahan verantwortlich gemacht wurden, wobei ihre Taten, die sie gefilmt und ins Ausland gesendet hatten, die Justiz zu dieser Entscheidung führten. #Iran #Todesstrafe #Proteste

Zwei weitere Männer im Iran hingerichtet

Das Bundesland, in dem du auf Bewährung einen Zugbegleiter bei vollem Tempo aus der Tür prügeln kannst und vom Richter sofort wieder heimgeschickt wirst, ist im Übrigen exakt dasselbe, das einen Michael Ballweg wegen 20 Euro Steuerkram 9 Monate in Untersuchungshaft gesteckt hat. #Justiz #Ungleichheit #Gesellschaft

A repeatedly convicted "man" pushes a train attendant out of the moving train - he is fighting for his life. The perpetrator? Doesn't even have to be in pre-trial detention and is allowed to wait at home until a court comes. Green justice in Baden-Württemberg. (translated)

S

Unser Rechtssystem in einem Bild: Der Täter ist auf Bewährung. Es gab einem lebensgefährlichen Angriff und trotzdem muss er nicht in U-Haft. Für mich ist das einfach nur unbegreiflich! Welche Botschaft sendet unser Rechtsstaat damit eigentlich an die Täter, und an die Opfer? #Rechtsstaat #Sicherheit #Rechtsstaat #Justiz #Opferschutz

Das kann man doch niemandem mehr erklären. https://t.co/ycgcYYXxO6 "Obwohl er einschlägig vorbestraft und auf Bewährung war, hat ein Richter die Untersuchungshaft für den 36-jährigen Zug-Schläger abgelehnt! Dies teilte am frühen Abend die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Der Deutsche hatte am Freitagabend einen DB-Sicherheitsmann (26) geschlagen und getreten, sodass er aus dem fahrenden Zug stürzte. Er wurde lebensgefährlich verletzt." #Justiz #Gewalt #Zugtrauma

Spahn nimmt sich, was er braucht, von wem er es braucht. Die römisch-katholische Kirche gibt ihm die Moral für die politische Bühne. Von der Katholikenschule bis zum Bischofsgymnasium hat er sie inhaliert. Dass er mit seinem Mann rund um die Uhr gegen die Lehren Roms lebt, streicht er mit Gewissensfreiheit vom Tisch. Als es um die Ehe für alle ging, stimmte er 2017 gegen die Fraktion. Heute geht es um mehr. Die USA liefern ihm, was seine eigene Partei verbietet. Leihmutterschaft? Hierzulande tabu, dort für rund 150.000 Dollar zu haben. Und die deutsche Justiz segnet die Anerkennung im eigenen Land sogar ab. Für alle anderen, die sich dieselbe Freiheit erlauben wollen, die er sich nimmt, kommt dann die Fraktionsdisziplin – die ihm heiliger ist als die Kirche und die Gesetze Deutschlands. Dass er auch anders kann, hat Spahn längst bewiesen. Als er und sein Mann 2017 heirateten, war kein katholischer Pfarrer bereit, sie kirchlich zu trauen. Das habe ihn tief verletzt, erzählte er 2020 dem Focus-Magazin. Und da fand er klare Worte: Eine Kirche, die Motorräder und Hamster segne, solle doch zwei Menschen segnen können, die einander lebenslang versprochen sind. Die Sexualität einer starren Moral zu unterwerfen, passe nicht zu seinem religiösen Selbstverständnis; als schwuler Mann stehe man mit der Kirche eben oft im Konflikt. Als es um ihn selbst ging, war die strenge Lehre überholt und verletzend. Regeln sind für Spahn eben nur Werkzeug: Man nimmt, was passt. Passt es nicht, ist man eben „zerrissen“. Das Leben sei ja nicht schwarz-weiß. Kann er machen. Er ist Mensch, und Menschen sind zerrissen. Aber, Herr Spahn: Genau das ist woke. Und dagegen ist Ihre Partei. Freiheit nach Jens Spahn ist dann offenbar ein Klassenprivileg. Den Ärmeren wird erklärt: Künstliche Befruchtung? Leihmutterschaft? Nein, nein, widerspricht unseren Werten, und zu teuer ist es obendrein. Du bist ungewollt kinderlos? Pech gehabt. Lern Demut. Ungewollt schwanger? Abtreibung? Sünde! Such dir einen Arzt. Und ja, sachlich informieren darf er inzwischen. Aber irreführende oder anpreisende Werbung bleibt über das Heilmittelwerbegesetz untersagt. Und selbst gegen die Abschaffung des alten § 219a, der auch sachliche Informationen unter Strafe stellte, stimmte die Union. Und während die Bibel „Du sollst nicht stehlen“ predigt, winkt dieselbe Partei die Steuertricks der Reichen durch und holt sich das Geld bei denen, die ohnehin nichts haben. Bleibt das achte Gebot: Du sollst nicht lügen. Gelogen hat Spahn womöglich nicht. Aber er hat geschwiegen. Im entscheidenden Moment. Immer wieder. Mai 2025: Merz macht ihn zum Fraktionschef. Das Verfahren in den USA läuft nach allen Regeln der Kunst längst. Er sagt nichts. Februar 2026: Die Union verbietet die altruistische Leihmutterschaft. Seine Leihmutter ist da seit Monaten schwanger. Er schweigt – kein Zwischenruf, keine Enthaltung. Mai 2026: Die Fraktion bestätigt ihn mit 86,5 Prozent, fünf Punkte unter dem Vorjahr. Die Leihmutter ist im siebten Monat, die Geburt in Sicht. Er sagt wieder nichts. Juli 2026: Spahn hält seinen Sohn im Arm. Erst als das Kind da ist, räumt er ein, es ärgere ihn im Nachhinein. Wie praktisch, dass die Reue erst kommt, wenn das Baby schon im Kinderwagen liegt. Und am Sonntag ist wieder Gottesdienst. Vorher vielleicht Beichte. Oder auch nicht. Ist eh schon egal. Herr Spahn, werden Sie glücklich mit Ihrer Familie, das meine ich von Herzen ernst. Aber seien Sie einmal konsequent. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie! Endlich! Denn auch wenn Politikverdrossen in Deutschland viele Gesichter hat, Ihres gehörte schon vor diesem neuen Skandal längst dazu. #Politik #Freiheit #Moral

A

🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿🔪⛓️Nur 3 Jahre Haft für Kiran Kaur? Sie versteckte die Mordwaffe ihres Sohnes, weshalb das sterbende Opfer Henry #Nowak (18) von der Polizei auch noch gefesselt wurde. Was für ein Hohn für die Familie des Opfers! 🤬 Dieses milde Kuscheljustiz-Urteil ist ein absoluter Skandal. https://t.co/4fE8Mwdh0F #Justiz #Skandal #Opferrechte

Reiner Fuellmich: „Ich habe Beweise – 25 % der Richter am EGMR in Straßburg wurden von Soros und Gates bezahlt!“ Die Unabhängigkeit der europäischen Justiz steht massiv auf dem Spiel. Wer kontrolliert hier eigentlich noch wen? #Rechtssystem #Justiz #Unabhängigkeit

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn weigert sich beharrlich, uns den rechtskräftigen Strafbefehl im "Lügenfritz"-Verfahren anonymisiert zu übermitteln. Mit Datenschutz nimmt es die StA dagegen nicht so genau. Uns wurden der Name und das Geburtsdatum des Verurteilten übermittelt (siehe Schwärzung), was datenschutzrechtlich natürlich nicht geht. Da wir exakt solche Fälle als unser Haupttätigkeitsgebiet haben, haben wir einen Anspruch darauf, eine Abschrift der Entscheidung zu erhalten, und die werden wir auch bekommen. #Datenschutz #Rechtsstaat #Justiz

D

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Häftlinge in Österreich Anspruch auf vegane Ernährung haben, was die Justizanstalten verpflichtet, entsprechende Mahlzeiten anzubieten, nachdem zwei Insassen gegen die Schweiz geklagt hatten und dafür Schadensersatz erhielten. #VeganeErnährung #Menschenrechte #Justizanstalten

Vegane Ernährung: Häftlinge haben laut Urteil Anspruch darauf – auch in Österreich

In Deutschland werden derzeit 150.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, darunter fast 100 als Gefährder eingestufte Personen, was laut den Grünen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt, da viele Gewalttäter und mutmaßliche Terroristen trotz offener Haftbefehle auf freiem Fuß sind. #Justiz #Sicherheitsrisiko #Haftbefehl

150.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – darunter fast 100 »Gefährder«

Acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua wurden mehrere Verantwortliche, darunter der Ex-Chef der Autobahngesellschaft Giovanni Castellucci, zu langen Haftstrafen verurteilt, worüber die Angehörigen der 43 Todesopfer erleichtert und bewegt reagierten. #Genua #MorandiBrücke #Justiz

Opferangehörige über Hafturteile erleichtert

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt, während in anderen Nachrichten der Gerichtsprozess um den Brückeneinsturz in Genua und ein sich ausbreitender Großbrand im Müritz-Nationalpark behandelt werden sowie Argentinien im Finale der Fußball-WM steht. #Steuerbetrug #Genua #FußballWM

tagesschau

DREIERLEI MASS!  Justizministerin Hubig will Steuerhinterzieher künftig genauso hart bestrafen wie Mörder: 15 Jahre. Politiker dürfen aber weiter Milliarden Steuergeld verbrennen? Das ist dann alles nicht so schlimm. Dieser Staat hat komplett den Maßstab verloren. Sollte man https://t.co/jfLkxuY8YS #Steuergerechtigkeit #Politik #Gesetzgebung

15 years for tax evasion, says Minister Hubig. After 15 years, a murderer can be back on the streets. Someone who withholds money from the state is as dangerous as someone who kills. A state that protects its money as much as the lives of its citizens has lost its standards. (translated)

Hätten wir eine funktionierende Justiz, würden wir nach der Rückkehr aus den USA von Jens Spahn Bademantel-Bilder um 6:00 Uhr morgens sehen. Inklusive der Beschlagnahme aller Handys und Laptops. Aber hey, wir leben in Deutschland, da gibt es das nur für Memes. #Justiz #Memes #Deutschland

🚨 Wortbruch der Justiz! Warum Marlas Unterbringung illegal ist: 🚨 ​Viele fragen sich, wie das überhaupt passieren konnte. Hier ist die nackte Wahrheit, klipp und klar: ​Tschechien hat Marla nur unter einer ganz klaren Bedingung ausgeliefert. Die deutschen Behörden mussten ein völkerrechtlich bindendes Abkommen (eine diplomatische Garantie) unterschreiben. ​Das offizielle Versprechen: Deutschland garantierte schriftlich, dass Marla in Deutschland ihrer geschlechtlichen Identität entsprechend als Frau behandelt und im Frauenvollzug untergebracht wird. ​Die Realität jetzt: Sie sperren sie eiskalt in den Männerknast der JVA Zeithain! ​Das ist kein bürokratischer Fehler – das ist ein schamloser Bruch eines internationalen Abkommens! Die sächsische Justiz bricht ihr eigenes, rechtsverbindliches Wort. ​Diesen staatlichen Wortbruch lassen wir nicht ungehört verpuffen! Teilt diesen Beitrag, nutzt unsere Mail-Vorlagen und zeigt ihnen, dass wir den Betrug durchschaut haben! ✊ Siehe letzter Beitrag mit allen Angaben ❗❗❗ 🔷🔹 Wir kämpfen weiterhin 💪🏼 für Marla 🫶🏼 🔷🔹 ​#MarlaSvenjaLiebich #MarlasArmy #Menschenrechte #SachsenJustiz #Skandal #DennisCernota #Justizversagen #FreeMarla #Menschenrechte #Justizversagen #Skandal