#188MussWeg Einige Staatsanwaltschaften werden jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie Tim Kellner, Dr. Markus Krall, Beatrix von Storch, Dr. Paul Brandenburg, Dr. Maximilian Krah, Naomi Seibt, Max Roland, Benedikt Brechtken und meine Wenigkeit wegen Majestätsbeleidigung anklagen wollen. Und Lügenfritz-@bundeskanzler muss überlegen, ob er Strafanträge stellt oder der Strafverfolgung widersprechen bzw. diese zulassen möchte, § 194 I S. 4 StGB. 🍿🍿🍿 #Politik #Justiz #Freiheit
Wieso sollen da ein paar 1000 € verballert werden? Ich habe eine auf Äußerungsrecht und politisches Strafrecht spezialisierte Kanzlei. Es kostet uns/mich nun nicht wirklich viel Zeit, derartige Fallkonstellationen zu bewerten und zu verteidigen/argumentieren. Und ich möchte nun mal die Reaktion der Staatsanwaltschaft und des Bundeskanzleramts sehen. #Recht #Politik #Justiz
@srfnews „Polizeifehler“? Habt ihr jetzt komplett den Verstand verloren?! Die Polizisten haben Henry Nowak aus linksideologischen Gründen verbluten lassen. Und das nennt ihr einen Polizeifehler? #Polizei #Justiz #Gesellschaft
Die Staatsanwaltschaft Köln muss darüber nachdenken, ob sie eine Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB) sieht, sofern sie Lügenfritz ernsthaft als strafbare Äußerungen ansieht. @bundeskanzler muss gefragt werden, ob er der Strafverfolgung widerspricht oder Strafantrag stellen möchte. #Justiz #Meinungsfreiheit #Politik
Der Tod des Henry Nowak: Als ein Sterbender um Hilfe flehte und der Staat lieber einer Lüge glaubte Ein tödlicher Irrtum mit fatalen Folgen rückte eine ganze Behörde ins Zentrum der Kritik. Neue Details offenbaren, wie Warnsignale ignoriert wurden und weshalb der Fall inzwischen weit über Southampton hinaus für Aufsehen sorgt. Ein Kommentar von Janine Beicht, als Textbeitrag zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB) #Tod #Justiz #Missmanagement
„Nicht einmal in China wäre das verboten“, sagt Joachim Steinhöfel nach dem Strafbefehl gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Im Apollo News-Interview rechnet der renommierte Anwalt mit der deutschen Justiz. https://t.co/TlMZSlYD8k https://t.co/dUXJBXemN5 #Meinungsfreiheit #Justiz #Deutschland
Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Umgestaltung des Liedes L’amour toujours von Gigi D’Agostino eingestellt, was in der Öffentlichkeit Empörung auslöste, da rassistische Gesänge nicht als anklagewürdig erachtet wurden. #Rassismus #Rechtsextremismus #Justiz
Geldstrafe wegen „Lügenfritz“? Teile unserer Justiz scheinen außer Rand und Band. So etwas erwartet man in autoritären Staaten, aber doch nicht in einer Demokratie. Auch zugespitzte Machtkritik muss möglich sein! https://t.co/c71CVAOacJ #Justiz #Demokratie #Machtkritik
Ich warte jetzt auf die Meldung "Bewährungsstrafen für syrische Penisnarrengruppe". https://t.co/Y91C2YuvmU #Strafrecht #Syrien #Justiz
@Beatrix_vStorch Was genauso empörend ist und wütend macht: Seit Jahren hören wir von einer völlig überforderten Polizei und Staatsanwaltschaft. Ob Wohnungseinbruch, Pkw-Aufbruch, Diebstahl...kein Personal. Für völlig lächerliche Beleidigungsstrafverfahren sind immer Personal und Kapazitäten da. #Polizei #Justiz #Kriminalität
(TR) In "The State Against Steinhöfel" (SPIEGEL No. 1 bestseller), I describe how the state criminalizes opinions. Now the judiciary is diligently providing evidence: 30 daily rates – a month's salary – for the word "Lying Fritz." I can't buy better advertising.
Claudia Gradinger, předsedkyně Justizwachegewerkschaft v Dolním Rakousku, varovala ve vysílání ZiB 2, že přeplněnost věznic a nedostatek justičních strážných činí resocializaci vězňů nemožnou a podmínky pro jejich pobyt jsou nepřijatelné. #Justizwache #Resozialisierung #Gefängnisse
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach scharfer Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer verworfen, während Befürchtungen aufkamen, dass Staatsgelder zur Belohnung von Trump-Anhängern, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt wurden, verwendet werden könnten. #Trump #Justizopferfonds #Korruption
US-Präsident Donald Trump hat nach massiver Kritik vonseiten seiner eigenen Partei die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für die Stürmer des Kapitols verworfen, was als Rückzug unter Druck gewertet wird. #Trump #Kapitol #Justizministerium
Die US-Regierung kündigte an, dass der umstrittene Milliardenfonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer von Donald Trump aufgrund massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen, nicht umgesetzt wird, während ein weiterer Teil des Vergleichs mit der Steuerbehörde jedoch weiterhin gilt und Trump von steuerlichen Ermittlungen verschont bleibt. #Trump #Justizministerium #Entschädigungsfonds
Es wird immer irrer. Nicht mehr die Lüge ist das Problem, sondern die Lüge eine Lüge zu nennen. Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das war nicht alles. Mit 39 Kommentaren beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft, nur 15 Verfahren wurden eingestellt. #Lügen #Meinungsfreiheit #Justiz
Die Richterschaft ist das Geschmeiß des Deutschen Volkes. Sie ist ohne Ehre. Sie nennen sich Richter, weil sie jahrelang auf einer Akademie zugebracht haben, bloß um zu lernen wie man Paragraphen zählt. Ich war nie auf einer Akademie und trotzdem habe ich - nur auf mich gestellt - jeden Verbrecher besser verurteilt. P.S.: Wenn das hier zur Verhandlung steht plädiere ich für Befangenheit. #Justiz #Rechtssystem #Unabhängigkeit
Deutschland 2026: Der Kanzler belügt die Bürger. Die Bürger sagen: „Der Kanzler hat uns belogen.“ Die Justiz verfolgt und bestraft die Bürger dafür. Aber wehe, Sie nennen das „politische Justiz“. #Politik #Justiz #Deutschland
Sto ascoltando le conversazioni dei protagonisti intercettati a sorpresa dalla Procura di Pavia nella nuova inchiesta di #Garlasco. Che dire? Orrore e raccapriccio, per una serie di cose. Ma la costante che accomuna questi personaggi è la convinzione che gli inquirenti siano al soldo della difesa di #Stasi: “Io penso che la #Bocellari abbiano pagato o stiano pagando per andare avanti”. Senza contare le illazioni sulla relazione della Bocellari con l’ufficiale dei carabinieri. Lascia allibiti soprattutto l’accanimento e l’odio incredibile per Alberto. Pensate che viene apostrofato con “depravato”, “pedofilo”, “maledetto”. “È Belzebù”, dice uno degli intercettati, che aggiunge “perché il Signore non gli dà una lezione e non lo fa morire”. Nient’altro da aggiungere. Ah no, un’ultima cosa: di Chiara non parla mai nessuno. #Garlasco #justizia #inchiesta
Jetzt wird auch endlich die Familie angeklagt -Der Bruder war es,der die Polizei rief und der sagte, sein Bruder seie rassitisch beleidigt worden -Der Vater hielt den blutenden und sterben Henry fest und sagte kein Wort, dass Henry verblutet Sie sollten alle deportiert werden! #Familie #Justiz #Rassismus
