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🚨 Aufruf an die Marlas Army! Wir brauchen euch jetzt! 🚨 ​Wir befinden uns in einer kritischen Situation: Marla Svenja Liebich wurde nach ihrer Überstellung entgegen ihrer amtlichen Anerkennung als Frau in die JVA Zeithain verbracht ! Dass eine rechtlich eingetragene Frau in einem Männergefängnis untergebracht wird, ist nicht hinnehmbar ! Wir haben in Tschechien gesehen, was wir erreichen können, wenn wir laut sind: Unsere Mails und Schreiben haben dort Früchte getragen. Das müssen wir jetzt wiederholen! Wir lassen nicht zu, dass Marla im System verschwindet! Bitte unterstützt uns: Schreibt sachliche, aber entschlossene E-Mails an die JVA-Leitung und das Justizministerium. Fordert eine Stellungnahme zur unzulässigen Unterbringung und eine menschenrechtskonforme Behandlung gemäß ihrem amtlichen Geschlechtseintrag. ​📧 Adressen für euren Protest: 📍 JVA Zeithain (Leitung ANKE PALM) Email: [email protected] Telefon: 03525 516-0 Fax: 03525 516-500 📍Sächsisches Staatsministerium der Justiz: Email: [email protected] Telefon: 0351 564-0 Fax des Ministeriums: 0351 564-16189 ​📧 An die Staatsanwaltschaft Halle: 📍 OStA Dennis Cernota Email: [email protected] Email: [email protected] Telefon: 0345 220-3601 oder 0345 220-0 ​Fax (Zentrale): 0345 220-3786 ​Fax (Pressestelle direkt, z. Hd. OStA Cernota): 0345 220-3658 📮 Postadresse: Staatsanwaltschaft Halle, Merseburger Straße 63, 06112 Halle (Saale) ​Bleibt sachlich, bleibt beharrlich, aber werdet laut. Zeigt, dass Marla Svenja Liebich nicht allein ist! ✊🫂 Eine Demonstration wird zeitnah organisiert – wir halten euch hier auf dem Laufenden! ✊ ​#MarlaSvenjaLiebich #GemeinsamStark #Solidarität #MarlasArmy #Menschenrechte #Selbstbestimmung #GerechtigkeitFuerSvenja #SachsenJustiz #Chemnitz #Zeithain #Korruption #FreeMarla #Menschenrechte #Solidarität #GerechtigkeitFuerSvenja

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland wurde der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin von der Polizei in Moskau festgenommen, nachdem das Justizministerium ihn als ausländischen Agenten eingestuft hatte, was ihn und andere Andersdenkende von den Wahlen ausschließt. #Russland #Opposition #Wahlen

Bitcoin stieg im Oktober auf 126.000 Dollar. Ein Treiber: Trumps Versprechen einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Wer damals eingestiegen ist, sitzt heute auf rund 50 Prozent Verlust. Und die Reserve selbst? Existiert nach 16 Monaten nur auf dem Papier. Heute wurde bekannt: In Washington streiten zwei Ministerien darum, wer sie überhaupt verwalten darf. Der Reihe nach. Am 6. März 2025 unterschreibt Trump eine Executive Order, also einen Präsidentenerlass. Die USA sollen eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Ein digitales Fort Knox, angesiedelt im Finanzministerium, gefüllt mit beschlagnahmten Bitcoin aus Strafverfahren. Verkaufen verboten. Amerika soll die Krypto-Hauptstadt der Welt werden. Die Fristen im Erlass waren klar. 30 Tage hatten alle Behörden, um ihre Bitcoin-Bestände zu melden. 60 Tage hatte das Finanzministerium, um die rechtlichen Fragen zu klären. Beide Fristen verstrichen ohne Ergebnis. 16 Monate später berichtet Bloomberg heute, was hinter den Kulissen wirklich passiert: Es sei die Sorge aufgekommen, dass das Finanzministerium rechtlich womöglich gar nicht befugt sei, den Bitcoin-Bestand zu verwalten. Mehrere Teile der Regierung arbeiten jetzt gleichzeitig an einem Plan, um die Reserve überhaupt rechtlich tragfähig zu machen. Das Justizministerium bestätigt offiziell, dass seine Rechtsabteilung gemeinsam mit Finanz- und Handelsministerium nach rechtlich verfügbaren Optionen sucht. Übersetzt: Der Präsident hat vor 16 Monaten etwas angeordnet, von dem seine eigene Regierung bis heute nicht weiß, ob sie es überhaupt darf. Und während Washington streitet, passiert mit dem Bestand Folgendes. Die US-Regierung hält rund 328.000 Bitcoin. Sie ist damit der größte bekannte staatliche Halter der Welt, fast alles stammt aus Beschlagnahmungen wie dem Bitfinex-Hack und Silk Road. Eine der diskutierten Optionen ist laut Bloomberg, die Reserve ins Handelsministerium zu verlegen. Dessen Chef Howard Lutnick besitzt nach eigenen Angaben privat Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar. Vor seinem Amtsantritt führte er Cantor Fitzgerald, eine Wall-Street-Firma, die massiv ins Krypto-Geschäft expandiert ist. Auch die Ambitionen schrumpfen leise. Senatorin Cynthia Lummis wollte per Gesetz 1 Million Bitcoin kaufen lassen. Der neueste Gesetzentwurf vom Mai hat das Kaufziel komplett gestrichen. Finanzminister Bessent hatte schon im August 2025 erklärt, die Regierung werde keine Bitcoin zukaufen, sondern nur beschlagnahmte Bestände behalten. Und der Digital-Asset-Direktor des Weißen Hauses sprach im Januar von obskuren rechtlichen Hürden, die noch zu überwinden seien. Von Krypto-Hauptstadt der Welt zu "wir prüfen die Rechtslage" in 16 Monaten. Bitcoin stieg auf 126.000 Dollar, auch weil Millionen Anleger glaubten, der amerikanische Staat steige als Käufer ein. Der Staat hat nie gekauft. Er hat bis heute nicht einmal geklärt, wer seine vorhandenen Coins verwalten darf. Das Versprechen hat den Kurs getragen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡 #Bitcoin #Kryptowährung #USAGovernment

Die Mutter eines Mädchens hat gegen den französischen Justizminister Gerald Darmanin Beschwerde eingereicht, nachdem ihre monatelange Vergewaltigungsanzeige gegen einen Verdächtigen ohne Folgen blieb, und wirft ihm vorsätzliche Gefährdung sowie unterlassene Hilfeleistung vor, während in Frankreich Diskussionen über Fehler der Behörden und die Ermittlungen im Fall eines weiteren Opfers, der elfjährigen Lyhanna, entbrannt sind. #Darmanin #Vergewaltigung #Justizministerium

„Denn die Bundesregierung erklärt die Verstrickungen zwischen dem Justizministerium und HateAid im Fall Collien Fernandes mit einer brisanten Begründung zur Verschlusssache. NIUS hatte die Bundesregierung im Rahmen einer IFG-Anfrage gebeten, die Kommunikation zwischen Justizministerium und HateAid offenzulegen. Doch das Ministerium weigerte sich, alle Dokumente zu veröffentlichen.“ https://t.co/pp31DLUzER #Justiz #HateSpeech #Transparenz

NIUS exklusiv: Wie eng Ministerin Hubig mit Collien Fernandes und HateAid zusammenarbeitete, soll offenbar niemand wissen. NIUS prüft juristische Schritte, um die Veröffentlichung der Kommunikation zwischen HateAid und dem Justizministerium zu erwirken. https://t.co/o51ZJeDeeC https://t.co/WydXvTDieE #Politik #Transparenz #Justiz

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert schärfere Strafen von bis zu fünf Jahren für die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes, die durch den Missbrauch von KI-Technologie das Potenzial haben, die Opfer massiv zu schädigen, vergleichbar mit Körperverletzung. #Deepfakes #DigitaleGewalt #Justizministerium

Benjamin Fricke, ein als „therapeutisch nicht erreichbar“ eingestufter Frauenmörder, wurde in Italien gefasst, nachdem er trotz lebenslanger Haftstrafe und besonderen Sicherheitsbedenken insgesamt 38 Mal Freigang erhalten hatte, was Fragen zur Verantwortung und den geltenden Regelungen aufwirft. #BenjaminFricke #Frauenmörder #Justizministerium

Nur in Deutschland darf sich ein verurteilter Frauenmörder beim Freigang (!) auf sein eigenes Motorrad (!!) setzten und dem JVA-Beamten einfach davonbrausen (!!!). Wir leben in einem Irrenhaus: "Ein Häftling nutzte einen begleiteten Freigang zur Flucht: Benjamin Fricke (42) entkam Dienstagnachmittag gegen 15 Uhr in Peine-Vöhrum seinem JVA-Begleiter – auf seinem eigenen Motorrad. Fricke verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung. Das Landgericht Hildesheim stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft ist laut Justizministerium seit Oktober 2010 in Haft. Der Flüchtige startete seine auf ihn zugelassene schwarz-orangefarbene KTM Duke 200 (Kennzeichen: BS-XY 46) und brauste davon. Seitdem fehlt von ihm jede Spur." #Deutschland #Justiz #Mord

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen fünf Männer erhoben, die angeblich einen Anschlag mit Sprengstoff-Drohnen und Scharfschützen während eines Kampfsportevents an Donald Trumps Geburtstag geplant haben, was durch die Festnahmen in mehreren Bundesstaaten vereitelt wurde. #Anschlag #DonaldTrump #FBI

Das US-Bildungsministerium soll unter der Trump-Regierung weitere Zuständigkeiten, insbesondere in den Bereichen Sonderpädagogik und Bürgerrechte, an das Gesundheits- bzw. Justizministerium abgeben, was zu einer Gefährdung des Zugangs und des Schutzes für Menschen mit Behinderungen sowie gegen Diskriminierung führen könnte, kritisieren Gewerkschaften und Mitarbeiter. #USBildungsministerium #Diskriminierung #Sonderpädagogik

Kalifornien Gouverneur Gavin Newsom erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, indem er behauptet, dass er und seine Frau aufgrund ihrer politischen Ambitionen und Trumps möglichen politisch motivierten Ermittlungen ins Visier des Justizministeriums geraten sind. #GavinNewsom #DonaldTrump #Politik

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt Donald Trump, eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn und seine Frau eingeleitet zu haben, während das US-Justizministerium Berichten zufolge nach potenziellen Vergehen sucht, ohne konkrete Straftaten gefunden zu haben. #GavinNewsom #DonaldTrump #Ermittlung