Damen Shipyards, de Nederlandse scheepsbouwer, kampt met serieuze problemen waaronder een strafrechtelijk onderzoek naar vermeende sanctie-omzeiling, aanzienlijke vertragingen en een geannuleerde grote opdracht, terwijl de Nederlandse regering ondanks deze complicaties de samenwerking met het bedrijf wil intensiveren voor het bouwen van nieuwe fregatten. #DamenShipyards #maritiemedefensie #sanctieontduiking
Ein alkoholisierter Fahrgast hat zwei Sicherheitskräfte der Bahn beleidigt und es kam zum Gerangel. Plötzlich öffnete sich die Tür des fahrenden Zuges. Ein 26-Jähriger fällt aus dem Zug und befindet sich nun in einem kritischen Zustand! Gegen den wegen Gewaltdelikten vorbestraften Fahrgast wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung beantragt. Das Amtsgericht lehnte den Erlass des Haftbefehls jedoch ab. Schon früher ist der 36-Jährige strafrechtlich in Erscheinung getreten und war nur auf Bewährung frei! Noch Fragen? ... Ich nicht... 🙄 #Bahn #Gewalt #Unfall
The CDU/SPD state is preparing for the big hunt for alleged "tax evaders": penalties like those for manslaughter, 15 years of storage obligation (which had just been reduced to 8 due to bureaucracy) and public shaming for those who have been misled. Principle: work and achievement must be punished. (translated)
Wie kann 15 Jahre Knast wegen Steuerhinterziehung noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Das ist die gleiche Höchststrafe wie bewaffneter Überfall auf einen Geldtransporter. #Steuerhinterziehung #Rechtssystem #Strafrecht
Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Väter geworden. Ihrem Sohn Georg ist ein glückliches und geschütztes Leben zu wünschen. Doch die Entscheidung des Unionsfraktionschefs für eine kommerzielle Leihmutterschaft in den USA ist nicht nur eine Privatsache. Sie wirft politische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, körperlicher Selbstbestimmung und Glaubwürdigkeit auf. Eine Leihmutterschaft in den USA kann zwischen 100.000 und 250.000 Dollar kosten. Damit entsteht ein Markt, auf dem sich vor allem Vermögende ihren Kinderwunsch erfüllen können, während andere ausgeschlossen bleiben. Aus meiner Sicht geht es nicht darum, schwulen Paaren ihr Familienglück abzusprechen. Im Gegenteil: Queere Familien verdienen vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Gleichstellung darf jedoch nicht bedeuten, dass finanzielle Privilegien den Zugriff auf die reproduktive Arbeit anderer Menschen ermöglichen. Eine Schwangerschaft ist keine gewöhnliche Dienstleistung. Sie bedeutet körperliche Belastungen, gesundheitliche Risiken und eine besondere emotionale Situation. Deshalb muss gefragt werden, wie frei eine Entscheidung wirklich ist, wenn wirtschaftliche Ungleichheit Teil des Vertragsverhältnisses wird. Spahns Widerspruch zur eigenen Partei ist besonders problematisch. Die CDU, allen voran Spahn, möchte Leihmutterschaft in Deutschland sogar in altruistischer Form verbieten lassen und begründet dies mit Ausbeutungsgefahren und gesundheitlichen Risiken. Spahn und Funke haben zwar nicht gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Gerade darin liegt jedoch das politische Problem: Wer über genügend Geld verfügt, kann im Ausland legal in Anspruch nehmen, was die eigene Partei Menschen in Deutschland kategorisch verweigert. Ein Spitzenpolitiker kann nicht öffentlich vor Ausbeutung warnen und an einem Verbot festhalten, während er privat genau jenes System nutzt, dessen Risiken seine Partei zur Begründung dieses Verbots anführt. Das Kind trägt keinerlei Verantwortung und darf niemals Gegenstand politischer Angriffe sein. Ebenso wenig darf die Debatte in homophobe Ressentiments abgleiten. Der entscheidende Konflikt verläuft nicht zwischen heterosexuellen und homosexuellen Eltern, sondern zwischen politischem Anspruch und privater Praxis, zwischen sozialer Gleichheit und käuflichem Privileg. Spahn schuldet der Öffentlichkeit deshalb mehr als nur den Hinweis auf sein privates Glück. Er muss erklären, wie seine persönliche Entscheidung mit der von ihm vertretenen Politik vereinbar ist. Gelingt ihm das nicht, hat er die notwendige Glaubwürdigkeit für den Vorsitz der Unionsfraktion verloren. Ein Rücktritt wäre keine Strafe für seine Vaterschaft, sondern die logische Konsequenz aus einer Doppelmoral, nach der politische Grundsätze offenbar nur für diejenigen verbindlich sind, die sich keinen Ausweg über den Atlantik leisten können. #Leihmutterschaft #Gleichstellung #SozialeGerechtigkeit
Cryptoplatform Knaken, dat eerder als sponsor van Ajax en Feyenoord optrad, is failliet verklaard door de rechtbank in Rotterdam, waarbij 7 miljoen euro van klanten verloren is gegaan en er een strafrechtelijk onderzoek is gestart wegens mogelijke misstanden. #Knaken #cryptovaluta #faillissement
Der öffentliche Pranger gehört ins Mittelalter, die Unschuldsvermutung ins Zentrum aller strafrechtspolitischen Überlegungen und die SPD auf die Oppositionsbank. WK https://t.co/QgRT7SYbpo #Rechtssystem #Unschuldsvermutung #Politik
First the joke, then the public prosecutor: An investigation is underway against Uwe Steimle - The fact that satirical statements are now leading to criminal investigations clearly shows that freedom of opinion and artistic freedom no longer exist in "OurDemocracy." (translated)
Ich habe Ralf Stegner (SPD) wegen sog. "Majestätsbeleidigung" (§ 188 StGB) zulasten von Björn Höcke bei der StA Berlin angezeigt. Bei den Äußerungen Stegners ggü. Höcke dürfte es sich um eine "verleumderische Beleidigung" handeln, für die die Indemnität nicht greift. Saskia Esten war schlauer, zitierte sauber und verknüpfte das mit einer (zulässigen) eigenen Wertung. Stegner dagegen legte Höcke Worte in den Mund, die er nie gesagt hat, und stellt diese als Zitat dar. Dies ist zivilrechtlich unzulässig und müsste in einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Natürlich wird die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Berlin zugunsten von Stegner argumentieren, was andersherum nicht gelten würde. #Politik #Recht #Ursprung
De discussie over ontoerekeningsvatbaarheid in het Nederlandse strafrecht is complex en vertoont grote verschillen in rechterlijke uitspraken, zoals aangetoond door de zaak van Jesse R. en Sendric S., wat oproept tot de noodzaak van heldere criteria en een betere afstemming tussen rechtspraak en gedragswetenschap. #toerekeningsvatbaarheid #tbs #psychiatrie
Martijn Rijnbeek (PvdD / FNV / XR / U4P) is de ware identiteit van onze arrogante regelneef op de A12 en Utrecht CS. Zijn officiële functie? 'Coördinator Landelijk Team Strafrecht'. Dat roept toch wel serieuze vragen op over integriteit. De pers muilkorven met zelfverzonnen regeltjes, illegale demo's aanvoeren en stations bezetten, maar je boterham verdienen in de juridische sector. Ik ben heel benieuwd naar jullie mening: past het coördineren van een door de burgemeester keihard verboden snelwegblokkade bij het werken in de strafrechtketen? #Integriteit #Democratie #Strafrecht
790 Millionen Euro hinterlegt: @jensspahn Masken-Altlasten holen den Bund ein In Spanien endete der Maskenskandal mit einer 24-jährigen Haftstrafe für den damals für die Maskenbeschaffung verantwortlichen Minister. In Deutschland drohen wegen der undurchsichtigen Beschaffung Milliardenzahlungen. Doch strafrechtliche Konsequenzen für den Verantwortlichen bleiben aus. https://t.co/e9wnpBuN1h via @tichyseinblick #Maskenkrise #Politik #Skandal
In Spanien endete der Maskenskandal mit einer 24-jährigen Haftstrafe für den damals für die Maskenbeschaffung verantwortlichen Minister. https://t.co/izAQtJLMph In Deutschland drohen wegen der undurchsichtigen Beschaffung Milliardenzahlungen. Doch strafrechtliche Konsequenzen für den Verantwortlichen bleiben aus. #Spanien #Maskenskandal #Korruption
Der Schweizer Strafrechtsexperte Mark Pieth hat europäische Mitgliedsverbände der FIFA aufgefordert, gegen Präsident Gianni Infantino vorzugehen, indem sie ihre Rechte zur Wahl, Absetzung oder rechtlichen Verfolgung nutzen, da er das System von seinem Vorgänger Sepp Blatter perfektioniert hat und institutionelle Unabhängigkeit innerhalb der FIFA nicht existiert. #FIFA #Infantino #FußballWM
Tata Steel čelí prvnímu trestnímu řízení, které může vést k astronomickým pokutám a dokonce i vězení pro vedení společnosti, přičemž právní experti varují, že by mohlo dojít k vážným finančním sankcím a negativní reputaci v souvislosti s možným získáním vládní dotace na ekologické projekty. #TataSteel #milieuoverlast #strafrecht
Kleine kostenlose Jura-Nachhilfestunde für all die Meldemuschis, die mich wegen meiner Sprüche im Sekundentakt anzeigen: Beleidigung ist ein Antragsdelikt! Das heißt, das wird nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt - und zwar auf Antrag der Person, die ich vermeintlich beleidigt haben soll, aber nicht aufgrund der Anzeige irgendeines nutzlosen Stücks Denunzianten-Abschaums. #Jura #Recht #Gesetz
Walgelijk: Hugo de Jonge LIEGT onder ede bij de parlementaire enquête!? Hij hoort voor de strafrechter, eens of niet? https://t.co/yzer2IPgjl #Politiek #Waarheid #Justitie
Der Mann, der sich Aggressionsprobleme nennt, versuchte, mich zivil- und strafrechtlich zu verfolgen. Er scheiterte. Ich stehe weiterhin aufrecht💪. Am 20. September 2026 kann man mich ins Abgeordnetenhaus in #Berlin wählen. Macker machtlos machen! 🗳️ https://t.co/lJZUsuSuGT #Berlin #Wahlen #Politik
Mexiko fordert nach dem tödlichen Vorfall, bei dem ein ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner in Houston erschoss, strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in den USA und will sich direkt an die US-Staatsanwaltschaften wenden, da seit 2025 zahlreiche mexikanische Staatsbürger bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörden ums Leben kamen. #Mexiko #ICE #Menschenrechte
Full solidarity with the colleagues from Apollo & Nius. Even if I see the world completely differently than they do – calls for violence and actual violence against journalists have no place in our society and should be prosecuted and punished. No matter where they come from. (translated)
