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#Beleidigung

Reichen eine Viertelmillion Aufrufe, um das öffentliche Wirken von Lügenfritz-@Bundeskanzler Merz erheblich zu erschweren? § 188 StGB: 1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. #Politik #ÖffentlichesRecht #Beleidigung

(TR) Insulting Merz under Facebook post – Court imposes high fine for "Lying Fritz" via @welt

NIUS 7d

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei bewertet hat. https://t.co/CLTYG3CUiK https://t.co/kMGSXMNMb9 #Politik #Deutschland #Beleidigung

NIUS 7d

Bundeskanzler Merz als „Lackaffe“ zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Auf Antrag der Behörde hin erließ das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens. https://t.co/VI7adEQZGU https://t.co/uadEuG2ACN #Politik #Beleidigung #Deutschland