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Ein grüner Spitzenpolitiker lässt kritische Bürger wegen Beleidigung anzeigen. In der Berufung lädt das Gericht den Politiker als Zeugen vor. Dagegen wehrt er sich – vergeblich. Und statt auszusagen, verliert von Notz lieber den Prozess. https://t.co/WuutDHyPVI #Politik #Gericht #Bürgerrechte

In den vergangenen Tagen wurde viel über den Begriff "Flachzange" debattiert. Ich möchte mich deshalb heute für ein Missverständnis entschuldigen: Flachzangen sind sehr nützliche Werkzeuge. Es war ein Fehler, manchen Regierungspolitiker als Flachzange zu bezeichnen. Die Bezeichnung ist eine Beleidigung für jede Flachzange. Entschuldigung. #Entschuldigung #Missverständnis #Werkzeuge

Nun, die Vertreter der AfD werden von den Leuten der übrigen Parteien nun seit mehr als einem Jahrzehnt konsequent bezichtigt, zumindest heimlich der Weltaschauung Adolf Hitlers anzuhängen – eine größere Beleidigung, eine radikalere Abwertung in in Deutschland schlechterdings unvorstellbar. Der Nazivorwurf ist auch niemals nur – noch so radikale – Kritik, er zielt immer auf den endgültigen Ausschluß des anderen von politischen Diskurs. Und nun regen sich dieselben Leute über den Ausdruck "Flachzange" auf – was sei das für ein Niveau! Wie könne man so über andere reden! Kein Benehmen sei das ja! #Politik #AfD #Diskurs

„Wenn schon vor Spielbeginn 60.000 Menschen eurer Familie, eurer Mutter, euren Kindern beleidigende Dinge zurufen und weder die Schiedsrichter noch andere Offizielle im Stadion auch nur ein Wort dagegen sagen. In Frankreich würden sie in solchen Fällen mit den Fans sprechen und ihnen befehlen, damit aufzuhören, andernfalls würden sie das Spiel abbrechen. Aber hier haben sie über mehr als 90 Minuten hinweg, einschließlich der Aufwärmphase, meiner Familie, meiner Frau, meinen Kindern Beleidigungen hinterhergerufen. Das hat mich tief getroffen, es hat mich wirklich erschüttert. Für mich war das pure Respektlosigkeit.“

Eine Frau hat BR-Rundfunkrat Hamado Dipama als „abgelehnten Asylbewerber“ bezeichnet. Das war rechtens, meint die Staatsanwaltschaft Heilbronn und hat ein Strafverfahren eingestellt. Dipama versucht immer wieder, strafrechtlich gegen vermeintliche Beleidigungen vorzugehen. https://t.co/Z4lq9fkkRB #Asyl #Recht #Beleidigung

"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung

After the DFB-Pokal match against SV Hemelingen, Hannover 96 condemned parts of its own fans for anti-queer insults and threats against participants of the Christopher Street Day taking place simultaneously, emphasizing that the club has supported diversity and tolerance for over ten years. (translated)

Ey leute ich hoffe so sehr dass irgendwann ne Regierung kommt die Beleidigung von Politikern komplett straffrei macht dann wird hier so abgerechnet ihr könnt euch das gar nicht vorstellen ich warte auf diesen Tag dann wird hier so ein gottloser Grind gefahren ihr versteht nicht #Politik #Meinungsfreiheit #Regierung

Dario Schramm hat Ärger mit @SprachPhilo, weil er hier behauptet hatte, dessen "ganzes Geschäftsmodell" basiere auf "falschen Anschuldigungen". Sehen wir uns daher einmal an, wie das Geschäftsmodell von Dario Schramm so funktioniert. Ausgangsfall ist eine olle Kamelle, die sich eigentlich herumgesprochen haben müßte: in Thüringen sollte eine Demo gegen Rechts stattfinden. Dabei sollten auch Schilder hochgehalten werden, auf denen @BjoernHoecke als "Faschist" bezeichnet wurde. Die Versammlungsbehörde erteilte die Auflage, dies zu unterlassen, da sie es bei summarischer Prüfung für nicht unwahrscheinlich hielt, daß hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt werde (§ 185 StGB). Die Veranstalter gingen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auflage vor, und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht: die Meinungsfreiheit des GG reiche so weit, daß es im Rahmen einer politischen Kundgebung, in der politische Gegensätze besonders pointiert thematisiert werden sollen, sogar zulässig ist, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Höcke selbst hatte mit dem Verfahren rein gar nichts zu tun, er wurde auch nicht angehört oder über das Verfahren auch nur unterrichtet. Dies war auch nicht erfoderlich. Denn es ging ja niemals darum, ob er "ein Faschist ist". Sondern ausschließlich um die Reichweite der Meinungsfreiheit bei politischen Kundgebungen. Dario Schramm macht daraus die Behauptung, Björn Höcke sei ein "verurteilter Faschist". Das dürfte ohne weiteres eine unwahre Tatsachenbehauptung sein, gegen die Björn Höcke auch einen Unterlassungsanspruch hat. Dabei kommt es nicht darauf an, daß es sich natürlich um einen Beschluß gehandelt hat und nicht um ein Urteil. Aber: wenn Björn Höcke am Verfahren niemals irgendwie beteiligt war, kann er auch nicht "verurteilt" worden sein! Wurde er ja nachweislich auch nicht. (Verwaltungsgerichte verurteilen übrigens niemals Privatpersonen, dafür sind andere Gerichte da). @RAHornemann Im übrigen insinuiert Dario Schramm, ein Gericht habe eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, vielleicht gar eine Beweiserhebung durchgeführt, die irgendwie ergeben habe, Björn Höcke sei ein "Faschist". (Denn ohne jeden Beleg wird doch keiner "verurteilt"?). Kurzum: das ganze Geschäftsmodell von Dario Schramm scheint wohl aus Lug und Trug zu bestehen. #Meinungsfreiheit #Politik #Recht

Es ist pures Kino, wie das Establishment panisch das gesamte Handbuch zur Rettung UnsererDemokratie™ durcharbeitet, ein Register nach dem anderen zieht, alle paar Tage zwischen Beleidigungen, Diffamierungen und Schmierkampagnen wechselt und mit jeder Aktion Ulrich Siegmunds Beliebtheitswerte steigen. Sie haben es mit einem Gegner zu tun, dem sie nicht gewachsen sind. #Politik #Demokratie #Medien

Die Beleidigungen hier auf X nehmen sehr stark zu und ich werde das nicht akzeptieren. Ich bin schockiert wie viele es da draußen gibt, bei denen das Blut zu kochen beginnt, wenn ich das Zeit und Daten Modell auf Bitcoin präsentiere. Noch schockierter bin ich, wenn Leute mir erzählen, dass Zeit und Daten nicht funktionieren, weil die Altcoin Season ausgefallen ist. Nochmals: Zeit und Daten wurde NUR für #Bitcoin erstellt. Altcoins folgen Bitcoin und wenn #Bitcoin nicht in Euphorie toppt, dann gibt es keine Altcoin Season. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass so etwas passiert, aber das war der Fall und ja, das hat vielen den Plan gekostet. Aber es war nun mal so und wir stehen kurz vor dem Ende des Bärenmarktes und können die Dinge wieder gerade biegen. Ihr könnt aber nicht sagen, dass Zeit und Daten bis heute falsch sind. Es ist einfach eine Lüge. Wollt ihr wirklich hier herumlügen? Die ganzen Beleidigungen zeigen mir eines: Wahrscheinlich habe ich recht. Im November 2024 habe ich den Leuten geraten zu verkaufen und bloß nichts zu kaufen, und jeder zweite Kommentar war eine Beleidigung. Das ist in den letzten Tagen auch so gewesen. Bitcoin hat vom Boden aus ein 8x gemacht und ist im vierten Quartal im Jahr nach dem Halving getoppt und selbst der Bärenmarkt lief 1:1 wie immer ab. Wer das akzeptiert, ist den Leuten einfach einen Schritt voraus. Zu den ganzen persönlichen Beleidigungen hier: Fühlt ihr euch nicht lächerlich? Mir ist klar, dass ich derjenige war, der auf eine Euphorie spekuliert hatte und dass der 10.10. (etwas das niemand beeinflussen konnte) mir einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Wollt ihr mir das jetzt bis zu meinem Lebensende nachreden? Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Schweinsteiger hat auch einen Elfmeter verschossen und dann? Wurde er Champions League Sieger und Weltmeister. Und was dann? Ich verfolge hier das Ziel, einfach zu gewinnen. Ich will selbst mit den Käufen Geld machen und ich sche*ße wirklich auf alles andere. Auf Bezahlgruppen, auf Börsenwerbung, auf tägliche sinnlose Update Videos. Hab ich einfach keinen Bock drauf. Ich will #Solana, #Hype, #BNB und #Bitcoin sicherlich akkumulieren. DARAUF HAB ICH BOCK!! Aber richtig!!! Und aus den Fehlern lernen!!! Was ich will, ist dieses Jahr zu akkumulieren und die nächsten 3 Jahre zu genießen. Das ist mein eigentliches Ziel und ich gönne jedem den Erfolg. So oder so, bald endet dieser Bärenmarkt. Und bald erfahren wir, ob sich das letzte Puzzlestück finden lässt. Ich persönlich glaube daran, dass das Geld immer von ungeduldig zu geduldig wandert. Und aktuell sehen wir nur Marktteilnehmer die ungeduldig sind. Das ist die Wahrheit. #Bitcoin #Kryptowährung #Bärenmarkt

The presidential election campaign in Brazil between Lula da Silva and Flavio Bolsonaro is developing into a dirty confrontation, in which both candidates are hurling serious accusations and insults at each other, while geopolitical tensions and internal conflicts within the Bolsonaro family further complicate the situation. (translated)