Today this man has been in pre-trial detention for 1393 days. Without a verdict. (translated)
Liberty Hannes
Mentions and quotes
@TAnalysen Wo ist die Frau in deinem Beispiel nicht gleichbeRECHTigt? Ich habe da mal zwei Gesetze: Wehrpflicht und §183 StGB. #Gleichberechtigung #Gesetze #Diskussion
Junge Du hast Kindergeburtstage mit den Bullen auflösen lassen weil Du bestimmt hast, dass gerade Clowngrippe ist. Nimm das Wort "Rechtsstaat" nicht in den Mund, Konsti! #Rechtsstaat #Clowngrippe #Kindergeburtstag
Zwei Pistolen im Wald. Der Busfahrer schnappt die Drohne. Silvesterraketen am Umspannwerk. Putin zieht alle Register. Jetzt auf jeden Fall CDU wählen. Sonst regiert der Russe in Magdeburg. #Politik #Wahlen #Sicherheit
Sie lügt. Um das Oktoberfest war vor 20 Jahren kein Zaun, es gab keine Einlasskontrolle und keine Poller. Heute gibt es das alles. Sie lügt ganz offen. https://t.co/K6vzbhrdfV #Oktoberfest #Lügen #Fakten
Kein einziger Fluss versiegt. Kein einziger Mensch ist "an" Hitze gestorben. Wer hat der SZ ins Hirn geschissen? https://t.co/70KOsW2mSQ #Klima #Umweltschutz #Gesundheit
Mehr Überwachungsstaat. Darauf läuft es hinaus. Statt die Grenzen zu kontrollieren werden wir alle kontrolliert. https://t.co/Y36sw0CjAQ #Überwachung #Freiheit #Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wichtige Entscheidungen getroffen: ▶️Abgeordnete dürfen von der Regierung mit riesigen komplizierten Gesetzentwürfen überrumpelt werden, über die die Abgeordneten dann innerhalb weniger Stunden abstimmen müssen. Das Gericht hat für diese Entscheidung zwei Jahre gebraucht. ▶️Abgeordnete, die im Parlament arbeiten wollen dürfen vom Parlament ausgeschlossen werden weil sie ungeimpft sind - um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Das Verfassungsgericht kann man auch afuerisieren. #Bundesverfassungsgericht #Politik #Gesetzgebung
Die bayerische Kultur ist jeder anderen Kultur auf diesem Planeten meilenweit überlegen. https://t.co/4AibarHz5X #Bayern #Kultur #Tradition
Das Ganze hat mittlerweile drei üble Dimensionen: Erstmal ist es heftig dass überhaupt ganz offen die totale Überwachung der gesamten Bevölkerung beschlossen wird. Dann ist es komplett verrückt dass die Kommission so was gegen eine Mehrheit im Parlament durchdrücken kann. Richtig abgefuckt ist es auch noch dass der Staatsfunk den Leuten trotzdem erzählt, das Parlament habe diese Überwachung beschlossen. Was kommt als Nächstes? #Überwachung #Freiheit #Demokratie
Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten hat gegen die Chatkontrolle gestimmt. Weil es aber die EU ist und es um einen Vorschlag der Kommission ging, tritt die Chatkontrolle trotzdem in Kraft. Das ist unsere Demokratie. #Chatkontrolle #EU #Demokratie
Für alle denen noch nicht ganz klar ist, was da heute in Brüssel überhaupt entschieden wird. Das Max Planck Institut erklärt die Chatkontrolle: https://t.co/Xfi41SNPjt #Chatkontrolle #Brüssel #MaxPlanckInstitut
Die Landesmedienanstalten als Zensurbehörden. @Steinhoefel zum Fall Ben Berndt: https://t.co/YeMT6POaqQ #Medienfreiheit #Zensur #Meinungsfreiheit
"Berechnungen zeigen plus 0,05 Grad Celsius bis 2050" SIE KACKEN IN UNSERE GEHIRNE! https://t.co/GTsprxwGLR #Klimawandel #Temperatur #Zukunft
Beide Fotos zeigen keine verbotene Geste. Interessant ist: Nur eines davon wurde von Journalisten von Tagesspiegel und Welt geteilt, um eine Partei im Wahlkampf zu kompromittieren. https://t.co/MHaEsh9I1w #Wahlkampf #Journalismus #Medienberichte
Das Beste für dein Kind: keinen Vater haben. 18,36 € bitte sonst Knast. https://t.co/ugxPlrnuTO #Eltern #Kind #Familie
Wenn Du online deine Meinung sagen möchtest, musst Du in der EU in Zukunft deinen Personalausweis vorzeigen. Falls Du die falsche Meinung hast, dann wissen sie sofort wohin sie die Polizei schicken. https://t.co/7mSuhSaLgS #Meinungsfreiheit #EU #Datenschutz
Irish passport holders warned of major travel rule change coming within weeks
Nochmal für alle zum mitschreiben: die Redefreiheit in den USA bedeutet dass Du Donald Trump einen pädophilen Hurensohn nennen darfst und er kann dir NICHT die Bullen ins Haus schicken. Die Redefreiheit in den USA schützt vor strafrechtlicher Verfolgung. Sie bewahrt NICHT vor zivilrechtlichen Ansprüchen bei übler Nachrede. Tut nicht so als ob Ihr zu dumm seid um das zu kapieren! #Redefreiheit #Meinungsfreiheit #USA