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#Staatsanwaltschaft

Ein Mann macht seiner Wut im Internet Luft. Die Staatsanwaltschaft und das BKA verfolgen ihn deshalb erst bis in den Westpazifik – und verstoßen dann gegen seine Grundrechte. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppt den Irrsinn. https://t.co/dmw8fUzlU5 #Rechtsstaat #Grundrechte #Internetfreiheit

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist gestern seitens der Desiderius-Erasmus-Stiftung gestellt worden. https://t.co/8XQzT6TGi1 #Rechtsbeugung #Dobrindt #Staatsanwaltschaft

Guten Morgen zusammen, heute soll die niedersächsische Innenministerin Behrens im Innenausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand im Fall des sechsfachen Mordes von Stade informieren. Deniz Kurku, der Schwiegersohn der Fluchtwagenfahrerin darf dabei offensichtlich als Ausschussmitglied an der Sitzung teilnehmen. Sehr seltsam angesichts der familiären Verbindungen zu einer der Tatverdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Stade immer noch ermittelt, wie mir auf Anfrage mitgeteilt wird. Laut der BILD gehörte der AMG GLE 43 dem Täter, Fatih G. und wurde kurze Zeit vor der Tat auf Sylvia S. angemeldet. Laut Nius wurde der Wagen Wochen vor der Tat von der Kindsmutter Enise Ö. auf Sylvia S. umgemeldet. Meine mehrfachen Anfragen diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft Stade wurden bis dato immer mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen geblockt. Jetzt habe ich nochmals angefragt, da es aufgrund der bundesweiten Berichterstattungen zum Fluchtfahrzeug und dessen Halter keinen Grund mehr gibt, diese Informationen zurückzuhalten und eine Bestätigung oder ein Dementi durch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen diesbezüglich nicht mehr beeinflussen können. Mal sehen, was zurückkommt. #Niedersachsen #Mordermittlungen #Politik

Golf star Tiger Woods pleaded guilty after a car accident in March and, as part of an agreement with the prosecution, will lose his driver's license for five years, while more serious charges were dropped. (translated)

Nach Autounfall im März: Tiger Woods bekennt sich schuldig und darf erst mal kein Auto mehr fahren

The Cologne public prosecutor's office is investigating an attack on a transformer station in North Rhine-Westphalia in connection with a similar incident in Brandenburg, after unknown individuals caused a short circuit and pyrotechnic devices were found. (translated)

Stromnetzattacken in D: Behörden prüfen Zusammenhang

Ich bin genervt. Meine oberste Regel lautet, dass ich nichts einfach so veröffentliche, wenn nicht gesichert ist, dass die Informationen auch den Tatsachen entsprechen. Stets versuche ich von behördlicher Seite Bestätigung einzuholen, weil ich keine ungesicherten Informationen weitergeben will. Zum einen denke ich, dass die Glaubwürdigkeit von Politik, Behörden, Justiz und vieler Medien ohnehin schon stark beschädigt ist, selbst verschuldet. Zum anderen will ich meine eigene Glaubwürdigkeit wahren und Veröffentlichtes im Fall der Fälle auch ordentlich belegen können. Dadurch bin ich vielleicht nicht die Schnellste, aber das, was ich schreibe, stimmt. Gerade im Bereich von Verbrechen und der jeweiligen Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen läuft man jedoch quasi gegen Wände, will man ordentlich recherchieren und berichten. Im Fall der in Rosenheim getöteten 31-Jährigen berichtete die Polizei, dass es sich um einen deutschen Tatverdächtigen handelt. Die BILD berichtet, der Vorname sei Thomas. Ich habe darüber auch kurz geschrieben und in dem Zusammenhang auf die BILD verwiesen. Viele stellten das in Frage. Daraufhin wollte ich von der zuständigen Staatsanwaltschaft im Sinne von Transparenz und um Gerüchte zu vermeiden, eine Bestätigung des Vornamens. Wohlgemerkt, nicht den vollständigen Namen, sondern lediglich eine Bestätigung, ob der Vorname „Thomas“ korrekt ist. Antwort der Staatsanwaltschaft: Auch wenn das Interesse im Sinne einer korrekten Berichterstattung nachvollziehbar ist, überwiege im Ermittlungsverfahren das Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Beschuldigten, weswegen diesbezüglich keine Auskünfte erteilt werden können. Laut KI tragen zwischen 150.000 und 200.000 Männer in Bayern den Vornamen „Thomas“. Also, bleibt festzuhalten, dass es keine offizielle Bestätigung dafür gibt, dass der Vorname des Tatverdächtigen im Fall Rosenheim „Thomas“ ist. Über Misstrauen gegenüber Behörden und Gerüchte in den Sozialen Medien braucht man sich wirklich nicht wundern. #Transparenz #Glaubwürdigkeit #Berichterstattung

Kurier 1d

After the death of the humpback whale "Timmy" in the North Sea, numerous criminal complaints have been filed with the public prosecutor's office in Schwerin for possible violations of the Animal Welfare Act and the Federal Nature Conservation Act, as well as for failure to render assistance. (translated)

Buckelwal „Timmy“: Anzeigenflut nach Tod des Tieres
Kurier 1d

In a court case in Utah, it was decided that the alleged murderer of the right-wing US activist Charlie Kirk, Tyler R., must appear in court, as the prosecution has presented sufficient evidence against him. (translated)

Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter angeordnet

"Incitement to hatred" because of criticism of the rainbow flag? Court stops the public prosecutor's office - harsh criticism of the rainbow ideology cannot easily be made into "incitement to hatred." (translated)

Das Russische Haus soll also schließen.🥹 Als die Meldung gestern Abend kam, saß ich gerade in einem Deutschkurs, den ich online an zwei Abenden die Woche gebe. Ausgerechnet. Ein ganz offizieller BAMF-Kurs. Ich konnte also schlecht sagen: Äh, Moment, ich muss mal gerade posten. Hold the line! Also schrieb ich bei nicht geteiltem Bildschirm: YES, YES, YES!!!!! So viel konnte mein Hirn tippen, ohne die Aufmerksamkeit von meinen Schülern zu nehmen. In der kurzen Pause dann etwas einigermaßen Vernünftiges. Das war mein Blick aus dem Backoffice. Aber die ganze Freude, dieser eine Moment, auf den wir über so viele Monate hingearbeitet haben, ist für mich dadurch ein bisschen verpufft. Und noch immer konnte ich nicht mit demjenigen sprechen, der überhaupt erst öffentlich sichtbar gemacht hat, dass wir mitten in Berlin, in unserer Hauptstadt, ein Problem mit etwas haben, das das französische Innenministerium erst kürzlich als Tarnung für die russischen Geheimdienste bezeichnet hat: @HenryLindo123. Zweieinhalb Jahre stand er beinahe täglich vor dem Russischen Haus in Berlin. Bei Kälte, Regen, Hitze. Gemeinsam mit anderen, die irgendwann fast zum Inventar der Friedrichstraße gehörten. Für Henry wurde dort sogar ein eigener Aufsteller platziert. So ein gelbes Ding, wie man es von Flughäfen kennt: Vorsicht, frisch gewischt. Hier warnte man auf Russisch und Deutsch vor Henry – samt Piktogramm eines Mannes mit Fahne. Es gab Beschimpfungen, Platzverweise, Polizeieinsätze, Verfahren und nach Henrys Darstellung über hundert Strafanzeigen. Es gab Tage, an denen man sich wirklich fragen musste, wie lange ein Mensch so etwas eigentlich durchhält. Henry hielt durch. Nicht ein paar Wochen. Nicht bis die Öffentlichkeit das Interesse verlor. Sondern zweieinhalb Jahre lang. Wer seinen langen Dankespost von heute Nacht liest, bekommt nebenbei einen Eindruck davon, was diese Geschichte für ihn bedeutete. Er bedankt sich ausdrücklich bei Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts 27/28, die ihn respektvoll behandelt hätten – und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen andere Beamte dieses Abschnitts wegen einzelner Einsätze gegen ihn. Ähnlich bei der Staatsanwaltschaft: einigen dankt er, anderen wirft er vor, sich auf die Seite des Russischen Hauses gestellt zu haben. Diese Vorwürfe müssen selbstverständlich für sich geprüft werden. Aber eines braucht keine Prüfung: Diese unfassbare Standhaftigkeit. Gestern hat die Bundesregierung angekündigt, den Vertrag über das Russische Haus zu kündigen. Und während wir jetzt über Fristen, Verträge und den tatsächlichen Zeitpunkt der Schließung reden, sollte eines nicht untergehen: Vor diesem Haus standen Menschen wie Henry, Karin, Uwe, Burkhardt, Sabrina und Romy – Namen, die ich seit Jahren von Henry kenne, obwohl ich keinen dieser Menschen je persönlich getroffen habe, nicht mal Henry. Sie haben mit ihrer Zeit, ihrer Hartnäckigkeit und manchmal offenbar auch mit ziemlich viel persönlichem Ärger darauf bestanden, dass Deutschland genauer hinschaut. Henry war einer von denen, die einfach nicht weggegangen sind und sich dafür ziemlich viele Blessuren eingefahren hat. Dafür gebührt ihm heute ein ganz großes Danke, das sich eigentlich nicht wirklich in Worte fassen lässt, auch wenn ich noch ein paar Zeilen länger schreiben würde. 🥹 💙💛🇺🇦 #RussischesHaus #Berlin #Solidarität

The alleged attacker of the far-right activist Charlie Kirk, Tyler R., must face trial according to a judge's decision, as the prosecution presented sufficient evidence against him. (translated)

Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter angeordnet

After searches at suspected members of the banned far-right association "Artgemeinschaft," the public prosecutor's office in Halle an der Saale is investigating due to suspicions of breach of secrecy, as prior warnings may have been issued to the accused. (translated)

»Artgemeinschaft«: Ermittlungen nach Razzia wegen Geheimnisverrats

🤷 "Nach Beendigung der ersten polizeilichen Maßnahmen und auf Weisung der Staatsanwaltschaft war das Duo am Abend auf freien Fuß gesetzt worden." #Polizei #Staatsanwaltschaft #Rechtssystem

D

The Spanish public prosecutor is investigating 23 alleged sexual assaults on female migrants, including minors, in Ceuta in connection with a massive influx from Morocco. (translated)

Ceuta: Ermittlungen wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe
NIUS 3d

Unser Investigativ-Team konnte interne Dokumente der Staatsanwaltschaft sichten, Chats und den Abschiedsbrief des Täters lesen. Das Bild, das sich verfestigt: Fatih Gazioglu handelte nicht allein. https://t.co/iUbC6VEAvC https://t.co/k8m3AmwBDy #Investigativ #Staatsanwaltschaft #FatihGazioglu

Kurier 3d

After the crash of a propeller plane in Lake Attersee, in which two Germans lost their lives, the wreckage was retrieved from a depth of 160 meters, while the public prosecutor's office initiated an investigation for negligent homicide and an autopsy of the deceased was requested. (translated)

Flugzeug-Absturz: Wrack im Attersee geborgen, Obduktion beantragt

"Rainbow regime" is not incitement to hatred - court rules against the public prosecutor's office. (translated)

NIUS 3d

Die Staatsanwaltschaft Göttingen wollte AfD-Politikerin Vanessa Behrendt unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht bringen. Doch das Landgericht Braunschweig hat die Anklage zusammengestrichen. Der Vorwurf der Volksverhetzung: komplett vom Tisch! https://t.co/FRKKdtVFbq https://t.co/dHjg86NXgR #Volksverhetzung #Rechtsprechung #Politik

Radio Bremen meldet, dass ein Mann eine Frau vom Rad geschubst hat und sie sich lebensgefährliche Verletzungen zuzog. Der Mann wurde in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Yvonne Kussmann mit, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Ukrainer handelt. Folgt @YveK22 für Hintergründe, die ARD & ZDF stets verschweigen. #Nachrichten #Deutschland #Psychiatrie

BREAKING NIUS: Today at 5 PM we will reveal at NIUS and Achtung, Reichelt! what really happened in the sixfold murder in Stade. Our investigative team was able to review internal documents from the public prosecutor's office, read chats and the perpetrator's farewell letter. The picture that is unfolding... (translated)