Search

Jens Spahn hat keinen Wehrdienst oder Wehrersatzdienst geleistet, spricht sich aber für die Rückkehr der Wehrpflicht aus. Jens Spahn hat sich gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen und sich ein Kind in den USA gekauft. Jens Spahn hat sich für den Lockdown ausgesprochen, aber geheime Spendendinner abgehalten. Es ist nichts anderes als Neofeudalismus. Das herrschende Politikerkartell fühlt sich nicht an ihre eigene Gesetzgebung gebunden. #Politik #Gesellschaft #Wehrpflicht

Gouverneur Ron DeSantis hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Anwendung von Scharia-Recht in Gerichten des Bundesstaates verbietet. Das Gesetz (HB 1471) stellt sicher, dass ausländische oder religiöse Rechtsnormen, einschließlich der Scharia, nicht durchgesetzt werden dürfen, wenn sie gegen die US-Verfassung verstoßen. DeSantis und Unterstützer sehen darin einen wichtigen Schritt zum Schutz der amerikanischen Rechtsordnung. #Scharia #Rechtsordnung #Gesetzgebung

DREIERLEI MASS!  Justizministerin Hubig will Steuerhinterzieher künftig genauso hart bestrafen wie Mörder: 15 Jahre. Politiker dürfen aber weiter Milliarden Steuergeld verbrennen? Das ist dann alles nicht so schlimm. Dieser Staat hat komplett den Maßstab verloren. Sollte man https://t.co/jfLkxuY8YS #Steuergerechtigkeit #Politik #Gesetzgebung

Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung

.@jensspahn setze sich für Leihmutter-Verbot ein, nun nutzt jetzt selbst eine US-Leihmutter, um Vater zu werden. Gesetze für das Volk, Umgehung für diejenigen, die es sich leisten können. Regeln gelten offenbar nur für Bürger*innen, nicht für die politische Klasse. Mal wieder! https://t.co/ePyDNNdpYC #Leihmutterschaft #Politik #Gesetzgebung

Jens Spahns Vaterglück wurde durch Leihmutterschaft möglich, Politiker machen also Gesetze, an die sie sich selbst nicht halten. Vielleicht ist es doch endlich an der Zeit, darüber nachzudenken, weshalb Leihmutterschaft in Deutschland unter allen Umständen verboten sein sollte. https://t.co/H7aStVzHO7 #Leihmutterschaft #Elternschaft #Gesetzgebung

In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Und das zurecht! Sie reisen ins Ausland und kaufen dort per Leihmutterschaft Babys. Jetzt ist die CDU komplett fertig. Das C für „christlich“ kann gestrichen werden. https://t.co/MWwWVGa5Sd #Leihmutterschaft #Gesetzgebung #CDU

„Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohles befürchten“, erklärte das Spahn-Ministerium“ https://t.co/cKWF1QxW7o #Kinderwohl #Selbstfindung #Gesetzgebung

In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in einem ZDF-Sommerinterview die gestiegene Herausforderung seiner Rolle als „Rückversicherung der Demokratie“ gegen populistische Strömungen und argumentierte, dass Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend sei, um dem demokratiefeindlichen Klima entgegenzutreten, während er gleichzeitig das Reformpaket der Bundesregierung lobte und auf die Notwendigkeit von Geduld in der Gesetzgebung hinwies. #Bundespräsident #Demokratie #Reformen