"Lügenfritz" - in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg - das habe ich heute bei @welt erklärt. https://t.co/ovrRPXq8CP #Meinungsfreiheit #Demokratie #Gesetzgebung
Fällt nur mir auf, dass kein Mensch mehr über die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen spricht? Pistorius hat erklärt, dass sie niemals im Gesetz hätte stehen dürfen, unternimmt aber keinen Versuch, sie wieder zu streichen. Und wieder wurden die Schlafschafe ruhiggestellt. #Reisefreiheit #Gesetzgebung #Meinungsfreiheit
@sunfish_tow MASZ hat ihre Anzeigen damit gerechtfertigt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Was Morddrohungen mit dem 188er zu tun haben, bleibt wohl für immer ihr Geheimnis. #Morddrohungen #Freiheit #Gesetzgebung
NIUS-Fakten wirken: Im April haben wir exklusiv über einen Gesetzentwurf berichtet, der Hauskäufer einer Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen sollte. Zahlreiche Medien griffen unsere Berichterstattung auf, in der Union und unter Verfassungsrechtlern regte sich massiver Widerstand. Nun hat das Kabinett den entsprechenden Passus gestrichen. SPD-Bauministerin Hubertz musste sich den „vielfältigen Einwänden“ beugen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit! Zu den aktuellen Entwicklungen: https://t.co/G7mWQveZ0n Zur NIUS-Recherche aus dem April: https://t.co/fvkHl5vZ3e #Meinungsfreiheit #Gesetzgebung #Verfassungsschutz
Claudia Bauer kündigte an, dass bis zum 10. Juli ein Gesetz zur verpflichtenden Integrationspflicht vorgestellt werden soll, nachdem es innerhalb der Dreierkoalition Unstimmigkeiten über den Entwurf gegeben hatte. #Integration #Politik #Gesetzgebung
Deutsch, Arbeit, Werte: Bauer kündigt Beschluss zu Integrationspflicht für 10. Juli an
