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Na dnešní schůzi ORF-Publikumsratu přednesla předsedkyně Gabriele Zgubic-Engleder spolu s generální ředitelkou Ingrid Thurnher výzvu k abrüstung der Worte vůči znevažujícím prohlášením o ORF, zdůrazňující jejich nezávislost a důležitost respektu a konstruktivní kritiky, zatímco upozornily na úspěchy organizace, které vyvracejí negativní veřejné dojmy o jejím fungování. #AbrüstungDerWorte #ORF #Transparenz

Als ich Ende April fragte, welche Bundesminister Rüstungsaktien von @RheinmetallAG & Co besitzen, traf ich erstmal auf Schweigen im #BPK-Walde. Dann bat mich @RegSprecher, die Fragen schriftlich einzureichen. Das tat ich. Antworten liegen jetzt vor. Voilà: https://t.co/4LsuTSj8pJ #Rüstung #Bundesregierung #Transparenz

Verwaltungsgericht hat entschieden: Genosse Günther (SPD-Präsident der Universität Potsdam) muss die Akten ENTSCHWÄRZEN! Offensichtliche Befangenheit durch die Causa #BrosiusGersdorf kann nicht mehr vertuscht werden! @tvorreyer https://t.co/6X7iOKpz8D #Verwaltungsgericht #Transparenz #Politik

Die britische Regierung hat zahlreiche Dokumente zur umstrittenen Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter veröffentlicht, während gegen ihn wegen seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein und Verdachts auf Fehlverhalten im Amt ermittelt wird, was Premierminister Keir Starmer in Bedrängnis bringt und innerparteilichen Widerstand entfacht. #PeterMandelson #Transparenz #UKPolitik

Hallo @fdp, bitte keine Falschbehauptungen 15 Monate auf eurer Webseite stehen lassen. Frau Brandmann ist seit März 2025 kein Mitglied mehr im Bundesvorstand der FDP, das wurde aber bis zum 29.05.2026 von euch behauptet. #SoDoneAbschalten, danke. Unabhängig davon spricht es nicht für eure Partei, dass die Geschäftsführerin eines Meldeportals wohl immer noch Mitglied in der FDP-Grundsatzkommission ist und 2025 auch Kandidatin für den Bundestag war. #FDP #Politik #Transparenz

Es wird höchste Zeit zu überprüfen, welche NGOs mit üppigen Steuermitteln finanziert werden. Ganz offenbar gibt es hier einen Wildwuchs aus linker Patronage, Finanzfilz und mangelnder Überprüfung der verausgabten Mittel. Dass auch Antisemiten in den Genuss von "Staatsknete" kommen, ist kein Wunder. #NGOs #Steuermittel #Transparenz

Nun muss auch die Stadt Halle die 1.800 Protokolle ihres Corona-Krisenstabs offenlegen. Die dabei anfallenden Gebühren belaufen sich laut der Stadt auf knapp 10.000 Euro. Der Antragsteller muss jedoch höchstens 1.000 Euro zahlen. So schreitet die kommunale Corona-Aufarbeitung voran. https://t.co/CBUfuHhI8b #Corona #Transparenz #Halle

@sparbuchfeinde @FrankfurtZack Es war wirklich unterste Schublade. Sie sitzen am Vorabend im Präsidium zusammen, und sie sagt keinen Mucks, obwohl sie es schon längst vorbereitet haben musste (34 Unterschriften, GS-Kandidat, 40minütiger Redetext). #Politik #Transparenz #Demokratie

Heute war ich zu Gast im Corona-Ausschuss in Cottbus. Ich habe den verschiedenen Fraktionen die Einschätzungen der RKI-Experten zu den einzelnen Corona-Maßnahmen vorgestellt und diese dann mit den Maßnahmen in Cottbus abgeglichen. Im Anschluss gab es eine Fragerunde. Besonders irritierend war anfänglich eine Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die während meines Vortrags regelmäßig laut kommentierte und anscheinend nicht in der Lage war, meinen Ausführungen zuzuhören. Im Anschluss unterstellte sie mir, vor einer Verschwörung gesprochen zu haben, und wollte wissen, welche Expertise mich denn befähige, die RKI-Protokolle zu zitieren. Naja. Spannend waren einige Aussagen des damaligen Krisenstabsleiters Thomas Bergner. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass es damals „militärisch” zuging und dass man sozusagen Befehle abwartete, die dann auszuführen waren. Daraufhin habe ich die Remonstrationspflichten und die Verantwortung der handelnden Personen angesprochen. Blinder Gehorsam gehört nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Bedeutsam ist auch, dass die Stadt Cottbus wohl langsam dazu übergeht, die Krisenstabsprotokolle freizugeben. Bereits im Juni sollen die ersten geschwärzten Protokolle herausgegeben werden. Ob diese dann nur von den Stadtverordneten oder von allen Bürgern gelesen werden dürfen, ist noch unklar. Durch das Studium der Protokolle und den Abgleich mit den RKI-Protokollen könnte dieser kommunale Ausschuss wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Die Veranstaltung wurde live gestreamt und wird bald als Aufzeichnung verfügbar sein. #Corona #Cottbus #Transparenz

Deutschland zahlt Milliarden, unsere Bürger zahlen Rekordpreise für Energie – und bis heute fehlt die vollständige Aufklärung zu Nord Stream. Wer einen Untersuchungsausschuss fürchtet, muss erklären, was er vor den Bürgern verbergen will. #AfD #Ukraine https://t.co/cXalaQRbjb #Energie #NordStream #Transparenz

Thema: Merkel und ihre STASI – Akten Da ich auch Dank eurer Hilfe immer Bekannter werde, bekomme ich immer wieder mal was „ zugespielt“. Und wen haben wir denn da, in trauter Zweisamkeit ins Gespräch vertieft. Frau Merkel und Frau Birthler. Was es da wohl zu tuscheln gab? Dank Herrn Marcel Luthe wissen wir zwar, dass es immer noch eine Akte von Merkel gibt. Aber wie schaut die im Inneren wohl aus? Schwarze Balken ohne Ende? Frau Birthler, ein politisches Nichts auf Bundesebene, wurde zur Herrscherin über brisante Akten, interessant, warum, weshalb? Und warum wollte Frau Merkel sie zur Bundespräsidentin machen? Auf der einen Seite hat Hubertus Knabe sehr gut in seine Recherchen herausgearbeitet, das Merkel wahrscheinlich kein IM war, da wichtige Indizien dafür im Vorfeld fehlen. Etwa bestimmt STASI interne Karteikarten. Herr Luthe meint aber auf der anderen Seite, das muss gar nichts bedeuten, denn da gibt es so viele andere Ungereimtheiten. Und da hat er sehr wohl Recht. Wie mir ein Augenzeuge – ein guter Freund von Robert Havemann – berichtete, kann er die Vorfälle 1980 mit Merkel bestätigen. Denn er war zu diesem Zeitpunkt vor Ort, wurde von der STASI über eine Stunde lang drangsaliert und festgehalten, als eine damals noch junge Frau Merkel in einem Trabant auftauchte und von der STASI – Ausweis kurz kontrolliert – gewissermaßen durch gewunken wurde, während der Zeuge als Freund Havemanns die üblichen Schikanen über sich ergehen lassen musste. Er bestätigte aber auch, das Merkel mit Havemann nicht direkt etwas zu tun hatte, sondern wohl seinen Stiefsohn Ulrich („Utz“) Havemann abholte der auch ihr Arbeitskollege war. Sie soll auch als Babysitterin für ihren Kollegen Utz fungiert haben. Eigentlich alles sehr schlüssig und trotzdem alles sehr eigenartig, denn über den Stiefsohn konnte man ja schon so einiges erfahren. Und selbst wenn Merkel dort ein und ausging – um es mal so zu sehen – passt das lasche Verhalten der STASI ihr gegenüber so gar nicht in das Bild. Keine Schikanen, keine Kontrollen, keine Willkür? Das passt einfach Hinten und Vorne nicht. Später wurde ja bekannt, das die STASI ein Foto von Merkel dort geschossen hat und Merkel später gerichtlich einklagte, das dieses Foto nicht mehr gezeigt werden darf. Warum tut sie das? Was ist der Hintergrund dafür? Über den Zeugen gelang es mir auch Kontakt mit der Witwe Havemanns aufzunehmen, aber sie lies mir ausrichten, das sie mit all dem abgeschlossen habe und nichts dazu sagen werde. Mhm. Eine alte Frau, die nichts mehr zu verlieren hat, schweigt? Und da Merkel ja gerade wieder auftaucht, sich einmischt und zum Beispiel verlangt, dass man sich mit Klarnamen und hinterlegten Ausweisdaten in den sozialen Medien anmelden muss, nun dann sind wir mal so frech und fordern die selbe Transparenz von ihr. Frau Merkel, geben sie ihre STASI Akten frei! Das Foto wurde anlässlich von Schäbles 70 Geburtstag geschossen. Schäuble hat übrigens verhindert, dass die SED als verbrecherische Organisation verboten wird. #Merkel #STASI #Transparenz

Der Artikel von Franziska Zoidl kritisiert die Geheimniskrämerei um Gehälter in Österreich und plädiert für mehr Transparenz, da das Thema Einkommen nicht nur privat, sondern auch entscheidend für Fairness und Gleichbehandlung im Arbeitsleben ist. #Gehalt #Transparenz #Gleichbehandlung

Der Artikel beleuchtet den Fall der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler, die aufgrund ihrer zahlreichen Nebenjobs und vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Reisekostenabrechnung in der Kritik steht, während das EU-Parlament eine Untersuchung blockiert hat. #EUPolitik #Nebentätigkeiten #Transparenz

Seit der Einführung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2017 sind Privatpersonen verpflichtet, bei Bargeldtransaktionen über 10.000 Euro Nachweise zur Herkunft des Geldes vorzulegen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, wobei Banken eine Schlüsselrolle in der Überprüfung dieser Vorgaben spielen. #Geldwäschegesetz #Transparenzregister #Finanzamt