Search

@FPerrefort Trick 1: Der OB greift drei Förderstellen heraus, deren Werte nicht öffentlich sind, sondern von den SWM geheimgehalten werden: https://t.co/tCp5ADvss8 Trick 2: Er nennt nicht die Grundwasserspiegel, sondern nur die Fördermengen, die der Entnahme folgen. #Wasserwirtschaft #Umweltschutz #Transparenz

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

Grundsätzlich und für jede Zukunft ist die Art der „Fakten“-Präsentation zurückzuweisen, mit der Münchens „Bürgaymeister“ eine Wasserknappheit behauptet und dabei auf schäbigste Weise mit der Urangst, zu verdursten, spielt. Alle angeführten Informationen sind vollkommen wertlos, weil sie nicht im Jahresvergleich präsentiert werden. Wenn die Regierung „außergewöhnliche“ Situationen behauptet, sind aktuelle Messstände mit denen vergangener Jahre ins Verhältnis zu setzen. Solange der Nachweis außergewöhnlicher Differenzen nicht erbracht ist, sollte man derartige Behauptungen als Lügen betrachten. Schon der Corona-Ausnahmezustand begründete sich allein mit gegenwartsbezogenen Daten und Behauptungen, die gar keinen Rückschluss darauf erlaubten, ob die damalige Belastung tatsächlich eine Ausnahme darstellte. Nun der Gipfel der Frechheit: Münchens Bürgermeister vergleicht einen aktuellen Wert mit einem „langjährigen Mittelwert“, wobei unklar bleibt, auf welche Zeitspanne sich dieser bezieht: auf denselben Zeitraum oder auf das ganze Jahr. Sollte es sich um ein Ganzjahresmittel handeln, wäre der Vergleich schon methodisch wertlos, denn selbstverständlich weichen saisonale Einzelwerte von Jahresmittelwerten ab. Entscheidend wäre in jedem Fall zu wissen, ob es in der Vergangenheit zur selben Jahreszeit ähnlich niedrige Messstände gegeben hat oder nicht. Fazit: Man muss den Mumpitz nicht einmal mit eigenen Daten widerlegen, da er selbst nicht belegt, was er behauptet. #Fakten #Wasserknappheit #Transparenz

The groundwater in Munich is "practically inexhaustible," wrote the Munich municipal utilities. When the Green mayor Dominik Krause took office in May, the text was deleted. Just like during Corona, citizens are being lied to by those dependent on directives. The well is the new mask. (translated)

Während Politiker SMS löschen, Regierungen Auskünfte verweigern, Minister Deals abschließen, die den Steuerzahler Milliarden kosten und ins nichts führen und dafür nicht bestraft werden, sollen die Bürger immer transparenter werden, werden ihre Handlungen und Finanzen immer engmaschiger kontrolliert, ihre Meinungen reguliert und Irrtümer und kleine Vergehen immer härter bestraft. Politiker werden undurchsichtiger, Bürger gläserner. Das ist der Weg in einen autoritären Kontrollstaat. https://t.co/TUmvGa5wRb #Transparenz #Politik #Überwachung

Erst behauptet Thorsten Frei, es gehe „nicht darum, legitime Auskunftsrechte der Bevölkerung einzuschränken“. Dann hält ihm die ZEIT vor, dass genau das durch weniger Berechtigte und höhere Kosten passiert. Seine Antwort: „Ja. Im Koalitionsausschuss war man sich in dieser Frage einig.“ Deutlicher kann man die gezielte Aushöhlung des IFG kaum eingestehen. Die schwurbeln sich um Kopf und Kragen mit ihren lächerlichen Ausreden. #IFG #Transparenz #Politik

Recherche: Zum ersten Mal musste der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, als Zeuge vor einem Corona-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei tätigte Cichutek eine Vielzahl von Aussagen mit Sprengkraft. So leugnete er im Falle der COVID-Impfungen eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen, ohne dies belegen zu können. Zudem äußerte er sich in brisanter Art und Weise zur Risiko-Nutzen-Analyse eines Corona-Impfstoffs und konnte die Frage nicht beantworten, warum im PEI über Jahre hinweg keine Protokolle angelegt wurden. Darüber hinaus traf er mehrere fachlich falsche Aussagen zum immunologischen Grundlagenwissen über das Virus SARS-CoV-2. Ich war vor Ort im Thüringer Landtag und habe seine Zeugenaussage auf Widersprüche geprüft sowie Expertenmeinungen zu seinen Behauptungen eingeholt. Die ausführliche Recherche, die ausschließlich durch meine Leserschaft finanziert wurde, lesen Sie hier: https://t.co/qkTtgYw6rm #COVID19 #Impfung #Transparenz

Die EU-Kommission hat die von Elon Musks Onlineplattform X vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert, die nach einer 120 Millionen Euro schweren Strafe wegen Verstöße gegen EU-Regeln eingeführt werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen und die irreführende Authentifizierungsmethoden zu reformieren. #ElonMusk #EUKommission #OnlineplattformX

Natürlich verteidigt auch Alexander Hoffmann die Aushöhlung des IFG mit komplett hanebüchenen Begründungen. Er stand übrigens auch auf Spahns Maskenliste, die das Ministerium erst nach erheblichem öffentlichem Druck und 395 IFG-Anträgen veröffentlichte. Just saying. https://t.co/xWbQAa3F6o #IFG #Transparenz #Politik

Das ist wieder so ein typischer Merz. Er behauptet er würde GRUNDSÄTZLICH keine Auskünfte über seine Telefonate geben. Auf der anderen Seite informiert er ständig mit wem er telefoniert hat. https://t.co/LlDDkEL8NW #Politik #Transparenz #Skandal

Oberbürgermeister Krause ruft den Wasseralarm aus, sagt aber nicht, wie knapp das Wasser wirklich ist. Schwammig schreibt er: „Die Entnahmekapazitäten sind nahezu ausgeschöpft.“ Was heißt das? Warum bekommen wir keine genaueren Informationen? #Wasseralarm #Wasserknappheit #Transparenz

Maskenaffäre und Co: Merz will künftig 'durchregieren' und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, das Journalisten kritische Nachfragen an Behörden erlaubt. Endlich berichtet mit @welt ein erstes großes Medium über den Skandal. https://t.co/QKpBzd8hLT #Politik #Journalismus #Transparenz