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Ich bin genervt. Meine oberste Regel lautet, dass ich nichts einfach so veröffentliche, wenn nicht gesichert ist, dass die Informationen auch den Tatsachen entsprechen. Stets versuche ich von behördlicher Seite Bestätigung einzuholen, weil ich keine ungesicherten Informationen weitergeben will. Zum einen denke ich, dass die Glaubwürdigkeit von Politik, Behörden, Justiz und vieler Medien ohnehin schon stark beschädigt ist, selbst verschuldet. Zum anderen will ich meine eigene Glaubwürdigkeit wahren und Veröffentlichtes im Fall der Fälle auch ordentlich belegen können. Dadurch bin ich vielleicht nicht die Schnellste, aber das, was ich schreibe, stimmt. Gerade im Bereich von Verbrechen und der jeweiligen Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen läuft man jedoch quasi gegen Wände, will man ordentlich recherchieren und berichten. Im Fall der in Rosenheim getöteten 31-Jährigen berichtete die Polizei, dass es sich um einen deutschen Tatverdächtigen handelt. Die BILD berichtet, der Vorname sei Thomas. Ich habe darüber auch kurz geschrieben und in dem Zusammenhang auf die BILD verwiesen. Viele stellten das in Frage. Daraufhin wollte ich von der zuständigen Staatsanwaltschaft im Sinne von Transparenz und um Gerüchte zu vermeiden, eine Bestätigung des Vornamens. Wohlgemerkt, nicht den vollständigen Namen, sondern lediglich eine Bestätigung, ob der Vorname „Thomas“ korrekt ist. Antwort der Staatsanwaltschaft: Auch wenn das Interesse im Sinne einer korrekten Berichterstattung nachvollziehbar ist, überwiege im Ermittlungsverfahren das Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Beschuldigten, weswegen diesbezüglich keine Auskünfte erteilt werden können. Laut KI tragen zwischen 150.000 und 200.000 Männer in Bayern den Vornamen „Thomas“. Also, bleibt festzuhalten, dass es keine offizielle Bestätigung dafür gibt, dass der Vorname des Tatverdächtigen im Fall Rosenheim „Thomas“ ist. Über Misstrauen gegenüber Behörden und Gerüchte in den Sozialen Medien braucht man sich wirklich nicht wundern. #Transparenz #Glaubwürdigkeit #Berichterstattung

Kurz nach Klageandrohung beginnt das PEI, bei der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA anzufragen, was geschwärzt werden müsste. Dieses übliche Drittbeteiligungsverfahren hätte das PEI eigentlich schon im Januar 2026 beginnen müssen. Scheinbar wird das Informationsfreiheitsgesetz im PEI nur ernst genommen, wenn geklagt wird. Die FDA und andere Beteiligte haben nun einen Monat Zeit, ihre Schwärzungswünsche einzubringen. Danach muss das PEI den Mailverkehr zwischen Cichutek und Keller-Stanislawski offen legen. #Transparenz #Informationfreiheit #PEI

😳 Die Frage wird plötzlich nicht mehr beantwortet: Wie viel Geld fließt über parteinahe Stiftungen in Projekte, die sich mit der AfD befassen? Stephan Brandner wollte das für Thüringen wissen. Die Bundesregierung beendete daraufhin ihre Auskunftspraxis. https://t.co/i1EBLpksOx #AfD #Politik #Transparenz

Warum werden Wahllokale geheim gehalten? Für unsere Wahlbeobachterkarte in Sachsen-Anhalt wollen wir nur eine einfache Frage beantwortet haben: Wo befinden sich die Wahllokale? Doch mehrere Landkreise und Kommunen weigern sich, die Adressen herauszugeben. Konkret fehlen uns die Angaben aus: ➡️ Altmarkkreis-Salzwedel ➡️ Anhalt-Bitterfeld ➡️ Burgenlandkreis ➡️ Saalekreis ➡️ Stendal Das ist absurd: Wahlen sind öffentlich – und jeder Bürger darf die Auszählung beobachten. Trotzdem wird die Information, wo die Wahl stattfindet, unnötig zurückgehalten. Was in anderen Bundesländern selbstverständlich öffentlich zugänglich ist, wird in Sachsen-Anhalt offenbar wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Wir lassen uns davon nicht aufhalten: Nach und nach tragen wir die fehlenden Wahllokale selbst zusammen und ergänzen unsere Karte. Hier geht es zur Wahlbeobachterkarte: ⤵️ #Wahlen #Transparenz #Wahlbeobachtung

Untätigkeitsklage gegen das Paul-Ehrlich-Institut - Heute Morgen habe ich das Paul-Ehrlich-Institut verklagt, da die Behörde ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, fristgerecht auf meine Forderung zur Herausgabe wichtiger interner E-Mails zu antworten. Die Behörde möchte bis heute nicht öffentlich preisgeben, wie viele Verdachtsmeldungen für Impfnebenwirkungen durch die eigens dafür entwickelte SafeVac2.0-App eingegangen sind. Sie wertet die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht aus, obwohl diese seit Jahren vorliegen und sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Während der gesamten Corona-Impfkampagne soll die Behörde außerdem im Fachbereich Pharmakovigilanz und in der darüber liegenden Abteilung angeblich kein einziges Protokoll angelegt haben. Gleichzeitig hat die Behörde den Geimpften erklärt, dass sie über solide Überwachungssysteme verfügt und zeitnah auf Alarmsignale reagieren wird. Nun braucht sie bereits mehr als sechs Monate, um meine Veröffentlichungsforderung wichtiger interner Mails zu beantworten. Während die Entwicklung, Zulassung und massenhafte Herstellung eines neuartigen modRNA-Präparats neun Monate dauerte, braucht das PEI bis heute mehr als fünf Jahre, um wichtige, dafür vorgesehene Datensätze zu veröffentlichen. Warum? Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Verfahren lange dauert und das PEI die Veröffentlichung der E-Mails zwischen dem ehemaligen PEI-Präsidenten Cichutek und der ehemaligen Leiterin der Pharmakovigilanz, Keller-Stanislawski, um jeden Preis verhindern möchte. Meine Arbeit ermöglichen: https://t.co/whlm5co4At #Transparenz #Impfung #Gesundheit

Die "bedauerlichen Fehler" häufen sich "irrtümlich" kurz vor der Wahl. Und am Wahltag kommt es dann "Hex, hex" zum gewünschten Ergebnis... Wetten!? https://t.co/t0Se306kYq #Wahlen #Politik #Transparenz

Ein 27-jähriger Malier sitzt in Untersuchungshaft, weil er Anfang August eine 39-Jährige in der Nähe des Bahnhofs von Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt vergewaltigt haben soll. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe man zunächst von einer Pressemitteilung bewusst abgesehen. Es stellt sich die Frage, ob die bevorstehende Landtagswahl dabei eine Rolle spielte. Transparenz staatlicher Stellen ist jedoch die Voraussetzung für die politische Willensbildung. Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit! https://t.co/9FyzKSSQIz #Vergewaltigung #Transparenz #Politik

Warum hat das die Demokratie nicht gut aussehen lassen? Im Gegenteil: die Demokratie hat funktioniert. Nicht gut ausgesehen haben die heimlichen Kungelrunden im dunklen Hintergrund, die normalerweise die Richter bestimmen… und was ist schlecht daran, wie die obersten Richter in Amerika beim Supreme Court bestimmt werden? Das ist ein offenes, transparentes, gut funktionierendes Verfahren, dass in einer Demokratie angemessen ist. #Demokratie #Transparenz #Rechtsprechung

Während Trump mit aller Macht den Fall der Minderjährigen, die er vergewaltigt haben soll zurückhält, verspricht ein Richter nicht locker zu lassen. Epstein Files Akten mit Trumps Namen darin werden zurückgehalten, trotz Gerichtsbeschluss. Genau darum geht es im August vor einem Bundesgericht in Washington D.C.: Das eigene Justizministerium des Präsidenten soll seit Monaten FBI-Vernehmungsnotizen zurückhalten – Teil des Materials zu jener Frau, die Trump direkten sexuellen Missbrauch als Minderjährige vorwirft. Bislang unbestätigt, vom Ministerium stets zurückgewiesen. Trotzdem: Genau diese Notizen fehlen weiterhin, obwohl Richter Sullivan ihre Freigabe längst angeordnet hatte. DOJ-Anwalt Andrew Block bringt zur Anhörung einen zusätzlichen Aktenordner mit, laut AP-Bericht – doch nach den fehlenden Notizen gefragt, bleibt er kurz angebunden: Die Dokumente seien den bereits vorgelegten maschinengeschriebenen Berichten weitgehend gleichwertig. "Ich habe nichts mehr zu sagen", so Block laut CNN. Sullivan lässt das nicht auf sich beruhen. Vor vollem, komplett stillem Saal erzählt er knapp eine halbe Stunde lang von einem eigenen, zwanzig Jahre zurückliegenden Fall: dem Verfahren gegen den damaligen Senator Ted Stevens, in dem er Regierungsanwälte wegen mangelnder Transparenz tatsächlich in Contempt of Court versetzte. Seine Botschaft an diesem Donnerstag fällt eindeutig aus: "Das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen." Ziviler Contempt könnte für die DOJ-Anwälte Geldstrafen oder Haft bedeuten – und ihnen laut AP noch Jahre später im Weg stehen, etwa bei einer künftigen Richterernennung. Und trotzdem bleibt ein Dämpfer: Richter James Boasberg stellte im vergangenen Jahr in einem anderen Verfahren gegen dieselbe Regierung eine wahrscheinliche Grundlage für Contempt fest – am Ende blockierte der Berufungsgerichtshof des D.C. Circuit das Verfahren vollständig, so Courthouse News. Ob Sullivans Drohung mehr wiegt, entscheidet am Ende nicht er selbst. Schreibt in die Kommentare, ob ihr glaubt, dass Trumps eigenes Justizministerium diesmal wirklich liefern muss. ⚖️ Quellen: AP (via Spokesman-Review), CNN, Courthouse News #Trump #Justice #EpsteinFiles

Nun folgt die Klage! Das Paul-Ehrlich-Institut hat die Frist zur Akteneinsicht bezüglich meiner IFG-Anfrage unbeantwortet verstreichen lassen. Weiterhin fordere ich das PEI auf, mir den Mailverkehr des damaligen Präsidenten Cichutek und der damaligen Leiterin der Abteilung für Impfstoffsicherheit, Keller-Stanislawski, auszuhändigen. Nächste Woche wird es nun eine Untätigkeitsklage geben. Das Gericht in Darmstadt ist jedoch seit Jahren dafür bekannt, dem PEI alle Spielräume offen zu halten, die nur denkbar sind. IFG-Anfrage: https://t.co/FyQFNBvHM9 Meine Arbeit unterstützen: https://t.co/whlm5co4At #Recht #Impfstoff #Transparenz

The Schufa is under pressure from the data protection organization NOYB, which warned it for storing old consumer data and lacking transparency, while consumer rights issues, complicated by a recent ruling from the ECJ and upcoming decisions from the Federal Court, also contribute to the uncertainty surrounding Schufa's practices. (translated)

A new meta-study shows that a transparent approach to uncertainties in research results strengthens trust in science and emphasizes the necessity to communicate these uncertainties clearly and quickly, especially in light of the ongoing skepticism towards science in Austria. (translated)

Meiner Meinung nach weisen die offiziellen Zahlen und der wahrgenommene Anteil muslimischer Migranten mittlerweile eine zunehmend merkwürdige Diskrepanz auf. Leuten, die uns während Corona entsetzlich belogen und betrogen haben, traue ich sofort zu, die Zahlen „schönzurechnen“, um die Bevölkerung ruhigzustellen. Wenn man die Temperatur zu schnell hochdreht, könnte der Frosch aus dem Kochtopf springen. #Migration #Gesellschaft #Transparenz

Der Anwalt des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru hatte eine IFG-Anfrage zu den Hintergründen der Sanktionierung @AuswaertigesAmt gestellt. Dieses lehnte das Gesuch vollständig ab und verwies auf "geheime NATO-Erkenntnisse", die man nicht veröffentlichen könne. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie ein Anwalt adäquat seinen Klienten verteidigen soll, wenn ihm selbst IFG-Anfragen komplett verweigert werden. Die "Antwort" à la AA: #Journalismus #Transparenz #Rechtsprechung