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Die Bundesregierung will die Beschneidung der Informationsfreiheit als Bürokratieabbau verkaufen, währenddessen peitschen die Konservativen in der EU die Chatkontrolle durch,der zunehmend nackerte Bürger gegen den unkontrollierbareren Staat,dabei sollte es genau anders herum sein https://t.co/gcO1PUR2oR #Informationsfreiheit #Bürokratieabbau #Chatkontrolle

Maskenaffäre und Co: Merz will künftig 'durchregieren' und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, das Journalisten kritische Nachfragen an Behörden erlaubt. Endlich berichtet mit @welt ein erstes großes Medium über den Skandal. https://t.co/QKpBzd8hLT #Politik #Journalismus #Transparenz

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK #Bürgerrechte #Freiheit #CDU

„Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück  – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht.“ Blödes Informationsfreiheitsgesetz. Muss weg! Es wird immer noch verkommener werden. Alles andere ist eine Illusion, das musste auch ich mir eingestehen. Sie sind bereits über den Point of no Return hinaus, befürchte ich und werden ihre alten Verfehlungen und Lügen und mit immer neuen zu überdecken versuchen … https://t.co/yiea6pR5PH #Deutschland #Politik #Krisenmanagement

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Mehrere Tausend oder Zehntausende Euro für eine IFG-Anfrage. Katharina Nocun fragt völlig zu Recht, ob Informationsfreiheit künftig nur noch für reiche Menschen gelten soll. Passt wunderbar zur gesamten Politik dieser Regierung. https://t.co/ABByBIvZsv #Informationsfreiheit #Politik #Gleichheit

Mehr muss man nicht wissen: „‚Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.‘ Damit gingen CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.“ Die Abschaffung war also das ausdrückliche Verhandlungsziel von CDU und CSU. https://t.co/6RQuu5gVQQ #Politik #Koalitionsverhandlungen #Informationsfreiheit

„Allein die Tatsache, dass mehrere Personen aus der Bundesregierung schon unangenehme Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz gemacht haben, gibt dem Ganzen einen wirklich bitteren Beigeschmack. Nehmen wir mal den Massenskandal & Lobby-Termine von Katherina Reiche.“ @kattascha #Transparenz #Öffentlichkeit #Lobbyismus

Ursula von der Leyen hat heute ihre Zensurpläne vollendet, die sie schon 2009 begonnen hatte. Damals war sie Familienministerin der CDU und hatte Netzzugangskontrollen gefordert, vorgeblich, um Kinder zu schützen, was ihr jedoch schon damals niemand geglaubt hatte, weil es sich vor allem um eine massive Bedrohung von Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit handelte. Seit 2009 ist daher ihr Spitzname Zensursula. Heute, also 17 Jahre später, hat sie sich ans Ziel gemogelt durch Tricks und Täuschungen, und die CDU hat ihr wieder dabei geholfen. Nie wieder CDU! #Zensur #Meinungsfreiheit #Politik

Während im EU-Parlament trickreich versucht wird, die anlasslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, darf der deutsche Staatsbürger bald nur noch unter Begründung und mit enormem finanziellen Aufwand Dokumente gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern. In diesen Dokumenten werden dann pauschal alle Namen der vom Bürger bezahlten Beamten und Mitarbeiter geschwärzt, sodass die Bürger nicht mehr erfahren, wer welche Entscheidungen getroffen oder Ansichten vertreten hat. Die herrschende Klasse möchte also alles über den vermeintlichen Souverän wissen, während sie so wenig wie möglich über das eigene Handeln preisgeben möchte. #Überwachung #Bürgerrechte #Transparenz

Die Bundesregierung plant, die Informationsfreiheit in Deutschland einzuschränken, was zu erheblichem Protest von Journalisten, Verlegern, NGOs und Teilen der SPD geführt hat, da dies den Zugang zu wichtigen Informationen erschwert und das Engagement der Zivilgesellschaft gefährdet. #Informationsfreiheit #IFG #Protest

Heute vertritt mich mein Rechtsanwalt Prof. Niko Härting @nhaerting vor dem Verwaltungsgericht Berlin in meiner Klage gegen die Schwärzungen der Corona-Krisenstab-Protokolle. Während wir für mehr Transparenz vor Gericht kämpfen, soll das Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet jetzt geschwächt werden. Demokratie lebt von Kontrolle – nicht von Geheimhaltung. #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Rechtsstaat #Demokratie #Transparenz #Demokratie #Rechtsstaat

Die Reformpläne der Bundesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz stoßen auf heftige Kritik, da die Informationsfreiheitsbeauftragten von einem „Kahlschlag“ der Transparenz sprechen und eine Einschränkung des Zugangs zu amtlichen Informationen befürchten, die als „Generalangriff auf die Informationsfreiheit“ bezeichnet wird. #Informationsfreiheit #Reform #Transparenz