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Kurz nach Klageandrohung beginnt das PEI, bei der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA anzufragen, was geschwärzt werden müsste. Dieses übliche Drittbeteiligungsverfahren hätte das PEI eigentlich schon im Januar 2026 beginnen müssen. Scheinbar wird das Informationsfreiheitsgesetz im PEI nur ernst genommen, wenn geklagt wird. Die FDA und andere Beteiligte haben nun einen Monat Zeit, ihre Schwärzungswünsche einzubringen. Danach muss das PEI den Mailverkehr zwischen Cichutek und Keller-Stanislawski offen legen. #Transparenz #Informationfreiheit #PEI

Folgt die nächste Klage gegen das PEI? Am 29. November 2025 habe ich das PEI gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz aufgefordert, mir den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen Präsidenten Klaus Cichutek und der Leiterin der Pharmakovigilanz, Dr. Keller-Stanislawski, ab dem Jahr 2020 auszuhändigen. Bis heute habe ich diesen nicht erhalten. Mit rechtlichem Beistand von @dr_fmh soll nun eine Akteneinsicht gewährt werden, um den Stand des Vorgangs zu ermitteln. Schließlich muss das PEI die Belange Dritter prüfen und auch die Schwärzung privater Informationen durchführen. Auch eine weitere Untätigkeitsklage steht im Raum. Da die Abteilung von Dr. Keller-Stanislawski angeblich über drei Jahre lang kein einziges Protokoll angelegt hat, besteht die Möglichkeit, dass sich die Kommunikation während der Corona-Impfkampagne wenigstens in den Mails nachvollziehen lässt. Es bleibt ein mühseliges Streben nach Transparenz. Meine Arbeit ermöglichen: https://t.co/whlm5co4At #Transparenz #PEI #Informationsfreiheit

Früher in der DDR: Antenne drehen, Westfernsehen heimlich schauen und bloss nicht erwischt werden. Heute: Freie Medienwahl, Internet, Satellit, Podcasts, internationale Sender. Und dann voller Stolz: «Westfernsehen abschaffen.» Manche haben jahrzehntelang für Informationsfreiheit gekämpft, nur um sie später mit «Systemmedien!!!» anzuschreien. #Medienfreiheit #Informationsfreiheit #DDR

Wieder ein wunderbares Beispiel dafür, warum die Union das Informationsfreiheitsgesetz unbedingt schnellstmöglich loswerden will. „Während Reiches gesamter Reise, so das BMWE in seinem IFG-Bescheid, habe es neben dem Lunch ‚keine weiteren dienstlichen Termine‘ gegeben. Doch das war unwahr, wie das Ministerium später einräumen musste.“ #Transparenz #Naturrecht #Informationsfreiheit

The President of the Federal Administrative Court, Christian Filzwieser, demands the creation of 20 additional positions due to increased responsibilities and a 25 percent increase in new proceedings in 2025, as the previously promised positions were not provided and the resources to handle new tasks such as the Freedom of Information Act and asylum law are lacking. (translated)

The curtain is being drawn: How Interior Minister Alexander Dobrindt wants to dispose of the Freedom of Information Act and cut citizens' and media's rights to information. The federal government wants to secretly carry out its crooked affairs - without public control, transparency, and (translated)

Das Bundesinnenministerium plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch die Abschaffung des Bundesbeauftragten und eine Einschränkung der Auskunftsrechte für Journalisten und Abgeordnete weitreichend zu reformieren, was auf massive Kritik stößt. #Informationsfreiheit #IFG #Bundesinnenministerium

Die Bundesregierung will die Beschneidung der Informationsfreiheit als Bürokratieabbau verkaufen, währenddessen peitschen die Konservativen in der EU die Chatkontrolle durch,der zunehmend nackerte Bürger gegen den unkontrollierbareren Staat,dabei sollte es genau anders herum sein https://t.co/gcO1PUR2oR #Informationsfreiheit #Bürokratieabbau #Chatkontrolle

Maskenaffäre und Co: Merz will künftig 'durchregieren' und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, das Journalisten kritische Nachfragen an Behörden erlaubt. Endlich berichtet mit @welt ein erstes großes Medium über den Skandal. https://t.co/QKpBzd8hLT #Politik #Journalismus #Transparenz

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK #Bürgerrechte #Freiheit #CDU

„Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück  – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht.“ Blödes Informationsfreiheitsgesetz. Muss weg! Es wird immer noch verkommener werden. Alles andere ist eine Illusion, das musste auch ich mir eingestehen. Sie sind bereits über den Point of no Return hinaus, befürchte ich und werden ihre alten Verfehlungen und Lügen und mit immer neuen zu überdecken versuchen … https://t.co/yiea6pR5PH #Deutschland #Politik #Krisenmanagement

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Mehrere Tausend oder Zehntausende Euro für eine IFG-Anfrage. Katharina Nocun fragt völlig zu Recht, ob Informationsfreiheit künftig nur noch für reiche Menschen gelten soll. Passt wunderbar zur gesamten Politik dieser Regierung. https://t.co/ABByBIvZsv #Informationsfreiheit #Politik #Gleichheit

Mehr muss man nicht wissen: „‚Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.‘ Damit gingen CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.“ Die Abschaffung war also das ausdrückliche Verhandlungsziel von CDU und CSU. https://t.co/6RQuu5gVQQ #Politik #Koalitionsverhandlungen #Informationsfreiheit

„Allein die Tatsache, dass mehrere Personen aus der Bundesregierung schon unangenehme Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz gemacht haben, gibt dem Ganzen einen wirklich bitteren Beigeschmack. Nehmen wir mal den Massenskandal & Lobby-Termine von Katherina Reiche.“ @kattascha #Transparenz #Öffentlichkeit #Lobbyismus

Ursula von der Leyen hat heute ihre Zensurpläne vollendet, die sie schon 2009 begonnen hatte. Damals war sie Familienministerin der CDU und hatte Netzzugangskontrollen gefordert, vorgeblich, um Kinder zu schützen, was ihr jedoch schon damals niemand geglaubt hatte, weil es sich vor allem um eine massive Bedrohung von Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit handelte. Seit 2009 ist daher ihr Spitzname Zensursula. Heute, also 17 Jahre später, hat sie sich ans Ziel gemogelt durch Tricks und Täuschungen, und die CDU hat ihr wieder dabei geholfen. Nie wieder CDU! #Zensur #Meinungsfreiheit #Politik