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Nun folgt die Klage! Das Paul-Ehrlich-Institut hat die Frist zur Akteneinsicht bezüglich meiner IFG-Anfrage unbeantwortet verstreichen lassen. Weiterhin fordere ich das PEI auf, mir den Mailverkehr des damaligen Präsidenten Cichutek und der damaligen Leiterin der Abteilung für Impfstoffsicherheit, Keller-Stanislawski, auszuhändigen. Nächste Woche wird es nun eine Untätigkeitsklage geben. Das Gericht in Darmstadt ist jedoch seit Jahren dafür bekannt, dem PEI alle Spielräume offen zu halten, die nur denkbar sind. IFG-Anfrage: https://t.co/FyQFNBvHM9 Meine Arbeit unterstützen: https://t.co/whlm5co4At #Recht #Impfstoff #Transparenz

Der Anwalt des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru hatte eine IFG-Anfrage zu den Hintergründen der Sanktionierung @AuswaertigesAmt gestellt. Dieses lehnte das Gesuch vollständig ab und verwies auf "geheime NATO-Erkenntnisse", die man nicht veröffentlichen könne. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie ein Anwalt adäquat seinen Klienten verteidigen soll, wenn ihm selbst IFG-Anfragen komplett verweigert werden. Die "Antwort" à la AA: #Journalismus #Transparenz #Rechtsprechung

Damit mal klar ist, was ich hier eigentlich täglich mache: Ich stelle FOIA-/IFG-Anträge, rekonstruiere Forschungsnetzwerke, prüfe Förder- und Projektspuren und zwinge Behörden dazu, Akten herauszusuchen. Aktuell bestätigt: NIH/NIAID bearbeitet meine FOIA-Anfrage zu Ulf Dittmer, Kim Hasenkrug, Rocky Mountain Laboratories (RML), TKO-BLT-humanisierten Mäusen und DFG TRR 60 der Uni Duisburg-Essen. Keine „Threads aus dem Bauchgefühl“. Dokumente. Akten. Quellen. Nachweise. Und genau so geht Aufarbeitung. 🔎 #FOIA #Forschung #Transparenz

Guter Bericht der Tagesschau über die von der Union geplante Abschaffung des IFG. Davon braucht es mehr. Es wissen noch immer zu wenige Menschen, was da geplant ist – und was das bedeutet. „Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Bisher musste der Staat begründen, warum er Informationen verweigert. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger begründen, warum sie überhaupt etwas wissen dürfen.“ – Arne Semsrott #Demokratie #Transparenz #Informationfreiheit

Wieder ein wunderbares Beispiel dafür, warum die Union das Informationsfreiheitsgesetz unbedingt schnellstmöglich loswerden will. „Während Reiches gesamter Reise, so das BMWE in seinem IFG-Bescheid, habe es neben dem Lunch ‚keine weiteren dienstlichen Termine‘ gegeben. Doch das war unwahr, wie das Ministerium später einräumen musste.“ #Transparenz #Naturrecht #Informationsfreiheit

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵 https://t.co/jCjxNQZSYL #Transparenz #Verwaltungsrecht #Öffentlichkeitsarbeit

Das Bundesinnenministerium plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch die Abschaffung des Bundesbeauftragten und eine Einschränkung der Auskunftsrechte für Journalisten und Abgeordnete weitreichend zu reformieren, was auf massive Kritik stößt. #Informationsfreiheit #IFG #Bundesinnenministerium

Erst behauptet Thorsten Frei, es gehe „nicht darum, legitime Auskunftsrechte der Bevölkerung einzuschränken“. Dann hält ihm die ZEIT vor, dass genau das durch weniger Berechtigte und höhere Kosten passiert. Seine Antwort: „Ja. Im Koalitionsausschuss war man sich in dieser Frage einig.“ Deutlicher kann man die gezielte Aushöhlung des IFG kaum eingestehen. Die schwurbeln sich um Kopf und Kragen mit ihren lächerlichen Ausreden. #IFG #Transparenz #Politik

Natürlich verteidigt auch Alexander Hoffmann die Aushöhlung des IFG mit komplett hanebüchenen Begründungen. Er stand übrigens auch auf Spahns Maskenliste, die das Ministerium erst nach erheblichem öffentlichem Druck und 395 IFG-Anträgen veröffentlichte. Just saying. https://t.co/xWbQAa3F6o #IFG #Transparenz #Politik

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. https://t.co/VgfDa3CfKz. #Sicherheit #IFG #Politik

Der Staat schottet sich ab: Während man den Bürgern immer mehr Datenschutz wegnimmt, möchte man mit der IFG-Reform erreichen, dass die Verwaltung sich nicht mehr der kritischen Öffentlichkeit stellen muss. Das ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten, kommentiert Apollo News-Redakteur Boris Cherny. https://t.co/0PUdaEVwyg #Datenschutz #IFGReform #Transparenz

Dobrindt und Frei bereiteten die Entkernung des IFG offenbar wochenlang im engsten Kreis vor. Die SPD-Spitze stimmte zu. Fachpolitiker der SPD sagen jetzt, sie seien davon „völlig überfahren“ worden. Entweder weiß die Spitze nicht, was sie beschließt, oder sie redet sich unter öffentlichem Druck heraus. Beides ist eine Bankrotterklärung. #Politik #SPD #IFG

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵 #Politik #Deutschland #Koalition

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie