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Boehringer Ingelheim a Eli Lilly zrušily plánované miliardové investice v Německu kvůli vládním úsporným opatřením v oblasti zdravotnictví, což ohrožuje konkurenceschopnost země a povede k přesunu investic do atraktivnějších trhů v USA a Číně. #BoehringerIngelheim #Pharmaindustrie #Bundesregierung

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Merz und Außenminister Wadephul, für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zu einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, was ihrer Meinung nach auf mangelnde internationale Profilierung und unzureichende Unterstützung der Kandidatur zurückzuführen ist. #UNSicherheitsrat #Grüne #Bundesregierung

"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry." Das war die Antwort von @AuswaertigesAmt auf meine heutige Frage, wie #Bundesregierung die staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk als "Held" sowie die Kritik von & 🇮🇱 Regierung & @yadvashem daran („untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist") bewertet. Plötzlich, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, ist Yad Vashem für die Bundesregierung keine Referenz mehr...🤔 Und das Staatsbegräbnis für Melnyk, aus dessen OUN-Abspaltung die SS-Division Galizien hervorging, welches groß von ukrainischen Medien & Politik zelebriert wurde sowie der offiziell kommunizierte Plan, auch Bandera als "Held der Ukraine" aus München zu holen, eine "Unterstellung"... Wat für Zeiten... Ob dafür deutsches Steuergeld verwendet wurde wollte die Bundesregierung, surprise, surprise auch nicht beantworten... #Holocaust #Ukraina #Politik

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft verabschiedet, der bis 2027 die Reparatur, Wiederverwendung und das Recycling fördern soll, um die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. #Kreislaufwirtschaft #Recycling #Bundesregierung

Ganze neue Möglichkeiten: In der Ukraine wurde ein🇩🇪Staatbürger mobilisiert, gebürtiger Ukrainer, dem seine🇺🇦Staatsbürgerschaft schon 2017 aberkannt wurde. Seine Dokumente – Pass + Aberkennung – zeigten keine Wirkung, er wurde trotzdem mitgenommen. Mal schauen, ob BuReg reagiert. https://t.co/GuoMIXA3cY #Ukraine #Bundesregierung #Menschenrechte

Als ich Ende April fragte, welche Bundesminister Rüstungsaktien von @RheinmetallAG & Co besitzen, traf ich erstmal auf Schweigen im #BPK-Walde. Dann bat mich @RegSprecher, die Fragen schriftlich einzureichen. Das tat ich. Antworten liegen jetzt vor. Voilà: https://t.co/4LsuTSj8pJ #Rüstung #Bundesregierung #Transparenz

💥WUNDERBAR DIESE ERFOLGSMELDUNGEN😂💥 Seit 2 Tagen hagelt es eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Die Bundesbürger atmen auf, denn die Regierung macht etwas. Nur was? Richtig, sie macht nichts, außer den Bundesbürgern Erfolge zu verkaufen, die es nicht gibt und die auch nicht kommen werden. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Asyl #Migration #Bundesregierung #EU #Märchenstunde - Bitte Teilen - #Bundesregierung #Migration #Asyl

Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die Bevölkerung, konstruktiv an den geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition mitzuwirken, um zentrale Themen wie Rente und Steuern bis zur Sommerpause anzugehen, während er Optimismus verbreitet und die Notwendigkeit betont, gemeinsam die Herausforderungen des Landes zu bewältigen. #FriedrichMerz #Sozialstaatsreform #Bundesregierung

„Der Tankrabatt von zwei Monaten kostet allein in diesem Haushaltsjahr 1,6 Milliarden Euro, die BAföG-Erhöhung würde nur 67 Millionen kosten. Billiges Benzin darf der Bundesregierung nicht wichtiger sein als gute Bildung.“ Matthias Anbuhl https://t.co/YZc5cT3QYu #Tankrabatt #Bildung #Bundesregierung

Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt, während Kanzler Merz sich auf einer Klausurtagung mit CDU-Abgeordneten in NRW aufhält, Außenminister Wadephul sich über das Vorrücken der israelischen Armee in den Libanon sorgt, in Kolumbien eine Stichwahl zur Präsidentschaft ansteht, die Mehrheit sich gegen die Olympiabewerbung Hamburgs entschieden hat und die Debatte über die geplante BAföG-Reform weitergeht. #Bundesregierung #Wahlen #BAföGReform

V článku z 1. června 2026 se uvádí, že Německo neplní cíle ohledně 500-miliardového zvláštního fondu, minister zahraničí Wadephul vyjadřuje obavy z postupu izraelské armády v Libanonu, v Kolumbii došlo k druhému kolu prezidentských voleb a většina hlasujících v referendu odmítla kandidaturu Hamburgu na pořádání olympiády, zatímco debata o plánované reformě BAföG pokračuje. #Bundesregierung #Wahl #Olympia

Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen, "Public-Value-Medien" algorithmisch in den Netzwerken zu bevorzugen. Dazu zählen, surprise, surprise u.a. ARD & ZDF, aber auch @BILD & @welt. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie @bundeskanzler zu den Plänen steht. Die Antwort u.a.: "Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die #Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist." Quelle: Das interne Arbeitspapier der Landesmedienanstalten, in dem diese Pläne konkretisiert werden, hatten Recherchen von @apollo_news_de ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. #Medienfreiheit #Öffentlichkeit #Pressefreiheit

Die Bundesregierung zeigt sich irritiert über die repressive Vorgehensweise der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP, vermeidet jedoch eine offene Kritik, um die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden. #Türkei #CHP #Bundesregierung

Rechtsstaat adé: Wer als 🇩🇪Staatsbürger in 🇩🇪lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt. Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru, die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen. #Rechtsstaat #EU #Bundesregierung

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht einräumen, wenn Immobilienkäufe durch angebliche „Extremisten“ oder „Kriminelle“ bekannt werden. Dafür sollten sogar Informationen von Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz herangezogen werden können. NIUS hatte die Pläne Anfang April exklusiv öffentlich gemacht. Nun ist das Vorhaben gescheitert. https://t.co/YCXjAk9Bqv #Bundesregierung #Immobilien #Sicherheit

Eine einfache Frage: Hat die Bundesregierung Auslieferungsersuchen gegen die Nord-Stream-Tatverdächtigen gestellt? Statt Ja oder Nein kam Verweigerung. Wer so mauert, schützt nicht deutsche Interessen – sondern lässt zentrale Fragen ungeklärt. #AfD #Ukraine https://t.co/Za5tyJKBny #NordStream #Bundesregierung #Deutschland