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After the drone incident at Leipzig/Halle Airport, the EU and the federal government immediately point the finger at Moscow and talk about "state terrorism" and "war goals." But those who escalate the situation so much must be able to present facts. I have submitted official inquiries. (translated)

Government press conference from today: Naive questions about Russia's "hybrid attack" and the lack of evidence presented by the federal government, dispute over income tax reform, VW plant closure vs VW billion-dollar profits, gas storage situation, and early warning system for Nepal. (translated)

Die Bundesregierung schützt deutsche Interessen nicht konsequent, sondern sortiert Sabotageakte nach politischer Opportunität: Gegen Russland wird binnen Tagen eskaliert, gegenüber der Ukraine bleibt selbst nach Nord Stream praktisch alles folgenlos. Das ist keine konsistente Sicherheitspolitik, sondern Außenpolitik mit zweierlei Maß. @Tino_Chrupalla zum Drohnenvorfall in Leipzig und zur Doppelmoral der Bundesregierung. #Sicherheitspolitik #Außenpolitik #Doppelmoral

Die Bundesregierung plant neue Regeln für Sonn und Feiertagszuschläge. Beschäftigte ohne Tarifvertrag könnten dabei gegenüber Tarifbeschäftigten benachteiligt werden. Ochs und Esel und so! #Steuern #Nachtarbeit #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt Steuerregeln: Sonntagszuschläge sollen künftig bis 37,50 Euro je Stunde steuerfrei bleiben, Feiertagszuschläge bis 93,75 Euro und Zuschläge an Weihnachten bis 112,50 Euro. Nachtzuschläge sollen dagegen weiterhin nur bis 12,50 Euro je Stunde steuerfrei sein. Ungleichbehandlung: Sozialbeiträge auf diese Zuschläge sollen nach den Regierungsplänen nur für Beschäftigte mit Tarifvertrag entfallen. Mehr als 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt ohne Tarifvertrag und könnten dadurch schlechtergestellt werden. Die geplante Regelung schafft unterschiedliche finanzielle Bedingungen für Beschäftigte mit vergleichbarer Nacht sowie Sonn und Feiertagsarbeit. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/RHPndicwIO #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt #Steuern

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

With the escalating warmongering of the federal government, the election in Saxony-Anhalt takes on additional significance. The citizens of Saxony-Anhalt have the opportunity on September 6 to express their distrust in this war-hungry government and send an unmistakable signal. (translated)

Ich distanziere mich öffentlich von der kriegstreiberischen und durchschaubaren Scharade, die die Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland veranstaltet und die primär dem Zweck dient, von ihrem eigenen Totalversagen auf allen Feldern der Politik abzulenken und mit Hilfe des Spannungsfalls die Opposition im Lande zu unterdrücken. Die Bundesregierung trägt die Alleinschuld und alleinige Verantwortung für diese sinnlose und gefährliche Eskalation und sie verstößt damit gegen Artikel 26 GG, der Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe stellt. Die Bundesregierung möchte offenbar das Volk auf einen Krieg gegen Russland einschwören. Dieses Vorhaben wird scheitern, denn das Volk durchschaut die kriminelle Kriegstreiberei dieser Bundesregierung. #Politik #Frieden #Russland

😳 Die Frage wird plötzlich nicht mehr beantwortet: Wie viel Geld fließt über parteinahe Stiftungen in Projekte, die sich mit der AfD befassen? Stephan Brandner wollte das für Thüringen wissen. Die Bundesregierung beendete daraufhin ihre Auskunftspraxis. https://t.co/i1EBLpksOx #AfD #Politik #Transparenz