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Hinter den Kulissen der Union hat sich eine Allianz gebildet, die Kanzler Friedrich #Merz (CDU) das Heft des politischen Handelns aus der Hand nehmen will. Bis Weihnachten will man eine Trendwende schaffen. https://t.co/ShWDD7wO0v https://t.co/j6fLcVlDpQ #Politik #CDU #Deutschland

Weihnachtsmarkt? Zu teuer. Heißt jetzt Genussmarkt. In Kerpen haben die Veranstalter das ganz nüchtern gesagt: Absperren, Sicherheitsdienst, keine Unterstützung von der Stadt. Die Vereinskasse soll das tragen. Das geht nicht. Also kleinerer Markt, weniger Fläche, anderer Name. Ich finde das ehrlich gesagt demütigend. Nicht weil ein Stand weniger Lebkuchen hätte. Sondern weil Weihnachten plötzlich ein Kostenrisiko ist, sobald man es beim Namen nennt. Overath hat ganz abgesagt. Kerpen wollte umetikettieren. Beides ist dasselbe Bild. Sicherheit braucht man. Das bestreitet niemand. Aber wenn Vereine erst umbenennen müssen, damit die Rechnung aufgeht, dann läuft etwas schief. https://t.co/N6fPXWmoML https://t.co/VASIJmBY1b https://t.co/thsBYHNGxL Satire nichts ist ernst gemeint. #Weihnachtsmarkt #Genussmarkt #Sicherheit

Laut dem Wiener Politikberater Karl Jurka wird Friedrich Merz bis Weihnachten nicht mehr Kanzler sein, da schwere Fehler und schwache Wahlergebnisse einen Wechsel der politischen Führung in Deutschland wahrscheinlich machen, wobei Hendrik Wüst als möglicher Nachfolger gilt. #Politik #Deutschland #Kanzlerwechsel

Die Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können heute das Comeback der einzigen konsequenten Friedenspartei und das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz besiegeln. Zieht das BSW in die Landtage ein und fliegt die CDU in MV zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Parlament, dürften wir Merz noch vor Weihnachten los sein! Die Altparteien wollen einfach nicht begreifen, warum immer mehr Menschen unzufrieden sind. Trotz der krachenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt machen sie einfach weiter wie bisher. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen diese Bundesregierung. Heute gilt: Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen! #Wahlen2023 #BSW #Frieden

Bundeskanzler Friedrich Merz entlastet den Autofahrer. Ab 1. Oktober. 14 Cent weniger Energiesteuer, mit Mehrwertsteuer rund 17 Cent. 2,5 Milliarden, bis 31. Dezember, danach ist Weihnachten vorbei und der Staat wieder nüchtern. Das nennt man Hilfe. In Deutschland nennt man Hilfe: Man nimmt einem Mann die Brieftasche, gibt ihm das Kleingeld zurück und lässt sich dafür feiern. Was bleibt dem Staat am Liter? Vor dem Rabatt kassiert er bei Benzin die Energiesteuer fest: 65,45 Cent. Bei Diesel 47,04. Dazu die CO₂-Abgabe, 2026 so um die 16 bis 18 Cent beim Benzin, 17 bis 21 beim Diesel. Und oben drauf 19 Prozent Mehrwertsteuer – auch auf die Steuer, auch auf die Abgabe, auch auf den teuren Tropfen selbst. Steigt der Preis, steigt das Geschenk an den Fiskus von ganz allein. Nach der großen Entlastung sieht die Zapfsäule ungefähr so aus: Benzin: Energiesteuer noch gut 51 Cent. CO₂ bleibt. Mehrwertsteuer bleibt. Unterm Strich behält der Staat weiter knapp einen Euro je Liter. Diesel: Energiesteuer noch gut 33 Cent. Plus CO₂. Plus Mehrwertsteuer. Immer noch so 85 bis 90 Cent je Liter für die öffentliche Hand. Aus 1,20 Euro Staatsanteil bei teurem Super macht man 1,03. Aus der Hälfte des Preises macht man… immer noch fast die Hälfte. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Rundung. Drei Monate. Nicht weil der Pendler im März weniger Tank braucht. Sondern weil Großzügigkeit ein Verfallsdatum braucht, sonst wird sie teuer. Im Mai und Juni gab es das schon einmal. Jetzt wieder. Dazwischen der volle Satz. Das ist kein Konzept. Das ist ein Abo mit Pause. Merz sagt, besonders die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Richtig. Gerade die. Die zahlen den Liter, die CO₂-Predigt und die Pressemitteilung. Der Staat verdient am Benzin weiter ungefähr so viel wie der Autofahrer für das Benzin übrig hat. Nur dass der Autofahrer fahren muss. Der Staat muss nur den Hahn aufdrehen. 17 Cent Nachlass, ein Euro Behalt. Und dann der Satz: kein Pappenstiel. Stimmt. Für den, der ihn zahlt, war er nie einer. #Energiepreise #Benzin #Deutschland

Ich kenne Paare, die konnten ihren Kindern gar nicht früh genug erzählen, dass es keinen Gott gibt. Das war ihnen sehr wichtig, solche Märchen über Weihnachten und Ostern im Keim zu ersticken. Gleichzeitig erklären sie ihnen aber mit heiligem Ernst: • Robert Habeck wird das Land retten. • Erneuerbare machen den Strom spottbillig. • Kernenergie ist böse und kann uns alle töten. Dann merke ich: Moment mal, das sind ja gar keine Atheisten. Die haben einfach nur die Religion gewechselt. #Atheismus #Glaube #Gesellschaft

Der Kanzler ist politisch am Ende. Das war eine Abschiedsrede – ein neuer Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft. Friedrich Merz ist nicht nur der unfähigste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Er ist auch der einzige, bei dem bis heute nicht klar ist, ob er überhaupt demokratisch legitimiert ist, weil die Stimmauszählung zur Bundestagswahl trotz nachgewiesener Zählfehler bis heute nicht überprüft wurde. Das BSW will Weihnachten ohne Merz! #Politik #Bundestagswahl #FriedrichMerz

Die SPD rebelliert bereits nach der ersten Ostwahl. Konkret geht es um diese neuen Forderungen: > Rente mit 63 soll bleiben > Keine Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag > Höherer Spitzensteuersatz > Höhere Erbschaftsteuer Der Druck wird noch krasser, wenn Schwesig MV holt und die CDU Berlin verliert. Meiner Meinung nach wird das genauso eintreten. Gut möglich, dass die Regierung dann vorzeitig zerbricht. Noch vor Weihnachten. #SPD #Ostwahl #Politik

Die Bundesregierung plant neue Regeln für Sonn und Feiertagszuschläge. Beschäftigte ohne Tarifvertrag könnten dabei gegenüber Tarifbeschäftigten benachteiligt werden. Ochs und Esel und so! #Steuern #Nachtarbeit #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt Steuerregeln: Sonntagszuschläge sollen künftig bis 37,50 Euro je Stunde steuerfrei bleiben, Feiertagszuschläge bis 93,75 Euro und Zuschläge an Weihnachten bis 112,50 Euro. Nachtzuschläge sollen dagegen weiterhin nur bis 12,50 Euro je Stunde steuerfrei sein. Ungleichbehandlung: Sozialbeiträge auf diese Zuschläge sollen nach den Regierungsplänen nur für Beschäftigte mit Tarifvertrag entfallen. Mehr als 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt ohne Tarifvertrag und könnten dadurch schlechtergestellt werden. Die geplante Regelung schafft unterschiedliche finanzielle Bedingungen für Beschäftigte mit vergleichbarer Nacht sowie Sonn und Feiertagsarbeit. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/RHPndicwIO #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt #Steuern

Am Freitag habe ich für das Newsletter politik & kommunikation über die seit vielen Jahren rechts- und verfassungswidrig ausbleibende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung geschrieben. Anfang nächster Woche kommt noch was! Stay tuned. "Die AfD hatte in einem zwischen 2019 und 2023 geführten Mammutprozess vor dem BVerfG beweisen können, dass die bisherige, auf informalen und geheimen Absprachen beruhende Vergabepraxis der Altparteien verfassungswidrig war und auch DES und AfD grundsätzlich einen Anspruch auf Förderung haben. Seit 2017 stellt die DES nun Jahr für Jahr Anträge, der für 2026 wurde im März 2025 gestellt, jedoch erst ab Weihnachten 2025 bearbeitet und ist bis heute nicht entschieden. Das Bundesinnenministerium versucht, die Ansprüche der DES durch Verschleppung zu erledigen; das hiergegen gegebene Rechtsmittel, die Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht, kann sich die DES bei 25 Millionen Euro Streitwert schlicht nicht leisten. Und diesen Umstand nutzt das Bundesinnenministerium jetzt aus. Wir halten das für Rechtsbeugung!" #Politik #Verfassung #Rechtsstaat