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The federal cabinet today adopted the #CareReform. In order not to further escalate the ongoing dispute in the governing coalition, criticism points and fundamental reform projects were initially ignored. These will be clarified by a commission. The consequence: contributors will have to shoulder significantly higher burdens. In this context, the health policy spokesman for the AfD parliamentary group, @martin_sichert, states: "The spousal co-insurance will become more expensive in the future, childless individuals will pay more and the contribution assessment limit will rise. All of this burdens the providers of performance in our society. It is a disgrace for the government of Chancellor Merz and Health Minister Linnemann that their central action is limited to taking more and more money from the citizens to temporarily save the fundamentally reform-needy long-term care insurance from financial ruin. And of course, a commission will also be tasked again to bring about further burdens for the citizens, such as higher burdens for privately insured individuals. The contribution rate for statutory long-term care insurance has been rising for years, and the money still does not reach sufficient levels. There are no genuine reforms. Where is the radical reduction of bureaucracy? Where is the strengthening of home care? The long-term care insurance system needs fundamental reform, just like the entire healthcare sector. The AfD parliamentary group has already submitted extensive concepts that encompass not only care but also health insurance companies, hospitals, doctors, pharmacies, therapists, and all other service providers. We therefore once again call on the federal government not to stand in the way of a fundamental health and care reform." (translated)

Die Regierungskoalition diskutiert über eine Pflegereform, während der frühere Unions-Fraktionschef Spahn seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgibt und weitere Themen wie den 75. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts, die Forderungen von Mercedes-Benz an Beschäftigte sowie die Flüchtlingssituation im Jemen und die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine behandelt werden. #Pflegereform #Bundestag #Ukraine

AfD-Fraktion fordert sofortige Abberufung von Transatlantik-Koordinator Hakverdi! Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des #Transatlantik-Koordinators der #Bundesregierung, Metin Hakverdi (#SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von #Bundeskanzler Friedrich #Merz. Hakverdi hatte am Rande seiner USA-Reise in einem Instagram-Video die amerikanische Debatte über #Grenzsicherung als „hysterisch“ abgetan, US-Präsident Donald Trump indirekt „Schaum vorm Mund“ attestiert und den dortigen Grenzschutz als bloßes städtebauliches Problem relativiert. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar im Anschluss an die feierliche Übergabe des ersten Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35A an die Bundeswehr in Texas. Statt die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft zu vertiefen, nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt für parteipolitische Profilierung an der Grenze und brüskierte damit die amerikanische Administration sowie weite Teile der US-Öffentlichkeit. Selbst innerhalb der Berliner Regierungskoalition stieß das Video auf erhebliche Kritik und wurde als diplomatischer Tiefpunkt eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus @Frohnmaier_AfD: „Die Aufgabe eines Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit besteht darin, Brücken zu unserem wichtigsten Bündnispartner zu bauen, verlässliche Gesprächskanäle zu pflegen und deutsche Interessen auf Augenhöhe zu vertreten. Metin Hakverdi verhält sich hingegen wie ein arroganter Social-Media-Aktivist auf Klassenfahrt. Wer als Regierungsbeauftragter an die Grenze unseres wichtigsten Partners reist, um dessen Innenpolitik lächerlich zu machen, den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu verunglimpfen und legitimen Grenzschutz zu diskreditieren, ist für ein Amt, das diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordert, schlicht untragbar. Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in mehreren Anträgen wiederholt gefordert (vgl. https://t.co/cunt4mnpzE ), den politischen Wandel in Washington und die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten endlich als Chance für eine neue, pragmatische und interessengeleitete transatlantische Partnerschaft zu begreifen. Stattdessen setzt die Bundesregierung ihre fatale Tradition der belehrenden Gouvernanten-Diplomatie nahtlos fort. Ausgerechnet Politiker einer Koalition, die im eigenen Land seit Jahren die Kontrolle über die Staatsgrenzen verweigert und die Migrationskrise verwaltet, maßen sich an, den Vereinigten Staaten Ratschläge zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu erteilen. Dieses Verhalten beschädigt das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig und zerstört das Vertrauen in die außenpolitische Verlässlichkeit unseres Landes. Deutschland kann sich keine diplomatischen Geisterfahrer im Auswärtigen Amt leisten. Wenn Bundeskanzler Merz noch einen Funken außenpolitische Glaubwürdigkeit retten will, muss er Metin Hakverdi mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Transatlantik-Koordinator entbinden.“ #Transatlantik #Merkel #Außenpolitik

Der aufkommende rechtsextreme General Roberto Vannacci stellt eine Bedrohung für die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni dar, indem er mit seiner nationalistischer Partei Futuro Nazionale und ihrer rasanten Zustimmung die politische Landschaft Italiens verändert und eine Konkurrenz zur Regierungskoalition darstellt. #RobertoVannacci #Italien #Rechtsradikalismus

Die Regierungskoalition arbeitet an schnellen Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise, während Pendler und Spediteure besonders betroffen sind, während zugleich die Bundesregierung härter gegen islamistischen Terror vorgeht und ein ehemaliger Präsident des Kosovos wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. #Spritpreise #Regierungskoalition #Terrorismus

„Schauen Sie in Ihr Grundgesetz, was Sie hochgehalten haben. In einem Parlament haben sowohl die Regierungskoalition als auch die... eine Verantwortung genau dieser Verfassung. Deshalb rufe ich Sie alle auf, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen.“ https://t.co/h3YMgnReZK #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie

Merz droht mit der "Durchsetzung des Grundgesetzes" – das offenbart ein tiefliegendes und weitreichendes Problem, das dieser Kanzlerdarsteller, seine Partei und seine Regierungskoalition mit ebendiesem Grundgesetz haben. Denn dieses Dokument mit Verfassungsrang ist eben kein Herrschaftsinstrument des Staates über seine Bürger sondern das Gegenteil. Zu allererst und vor allem ist das Grundgesetz ein Regelwerk zur Wahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat und seinen Übergriffen. Werte sind außerdem nicht durchsetzungsfähig – wer das auch nur in Erwägung zieht, formuliert die Grundlage für einen totalitären Gesinnungsstaat. Wer all das nicht versteht, darf nicht einen Tag länger Bundeskanzler sein. Teilst du meine Meinung? #Priebshow #Grundgesetz #Bürgerrechte #Politik

Nach dem Wahldesaster von Sachsen-Anhalt treffen sich am Montagmorgen die Spitzenvertreter der CDU und SPD, um die Konsequenzen für die Regierungskoalition und die Zukunft der Parteichefs zu beraten, während Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas sich in einer angespannten Lage befinden. #Wahlen #CDU #SPD

Der Artikel analysiert die Auswirkungen von Durchstechereien in der Politik, insbesondere in Bezug auf interne Dokumente und Gesetzentwürfe, die vorzeitig an die Medien gelangen, was in der aktuellen Regierungskoalition Angst und Unsicherheit schürt. #Durchstechereien #Zuckersteuer #Politik

Ist so. SPD im freien Fall und ich bin mir sicher, dass wir die Eintelligkeit in den kommenden Wochen bezeugen werden. Und dann bitte auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei mit einstelliger Zustimmung ist Juniorparter der Regierungskoalition, die die Geschicke unseres Landes bestimmt. Krank ist das. #SPD #Politik #Regierung

Das BSW möchte nicht wiedergewählt werden! Die Thüringer #BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #BSW #Thüringen #Politik

In einer aktuellen Untersuchung habe ich fünf der weltweit dominierenden Chatbots – SuperGrok von Elon Musks xAI, ChatGPT von OpenAI, Claude von Anthropic, Copilot von Microsoft und das chinesische DeepSeek – mit ein und derselben Aufgabe konfrontiert: Sie sollten die Rolle einer Wirtschaftswissenschaftlerin an einem unabhängigen Forschungsinstitut einnehmen und die Folgen vier möglicher Regierungskoalitionen durchrechnen – für den Bund in der Periode 2029 bis 2033 und für Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September.

Die Verhandlungen der Regierungskoalition über ein Gesetz zum Verbot von Social Media für Kinder sind laut Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll abgeschlossen, während die Neos angeben, dass noch Abstimmungen stattfinden, und eine Einführung des Entwurfs möglicherweise beim Sommerministerrat erfolgen könnte. #SocialMediaVerbot #Kinder #Digitalisierung

Jens Spahn tritt zurück, nachdem seine heimliche Vaterschaft die Glaubwürdigkeit der CDU gefährdet und die Regierungskoalition in ein Chaos stürzt, während Friedrich Merz sich nun mit den Herausforderungen einer politischen Neuausrichtung konfrontiert sieht. #JensSpahn #Politik #CDU

Regierung scheitert an Krankenkassenreform! Eigentlich wollte Gesundheitsministerin #Warken ihre #Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 #Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Regierungskoalition zu den #Reformplänen soll die 2. und 3. Lesung, sowie die Abstimmung über das Gesetz, nun von Ende kommender auf die letzte Sitzungswoche im Juli verschoben werden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Martin_Sichert, mit: "Die Bundesregierung scheitert an ihrem eigenen Reformvorhaben. Die Verschiebung des #GKV-Sparpakets ist ein Segen für Deutschland. Noch besser wäre jedoch, wenn die Regierung den geplanten Kahlschlag im Gesundheitswesen komplett streicht. Stattdessen braucht es echte Reformen wie Abbau der Bürokratie oder Entfernung der versicherungsfremden Leistungen, wie beispielsweise der Kosten für Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin auf, die nun zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um aus dem bisherigen Kahlschlag eine echte Reform zu machen und dabei auch die seit Wochen auf dem Tisch liegende Vorschläge der AfD-Fraktion endlich einzubeziehen." #Gesundheit #Reform #Politik

Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin plant, ein Mietenkataster zur Schaffung von mehr Transparenz auf dem Mietmarkt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, um unter anderem überhöhte Mieten offenzulegen und gesetzliche Vorschriften besser kontrollieren zu können. #Mietenkataster #Transparenz #Mietpreisbremse