Search

Obwohl Reiche bereits zu einem Verwarn-Gespräch ins Kanzleramt gebeten worden war, schießt ihr Staatssekretär nun erneut gegen den Vizekanzler und erklärt die gemeinsame Reform der Einkommensteuer als das, was sie in Wahrheit ist: „eine heimliche Steuererhöhung“. https://t.co/M1vuRCHGXh #Einkommensteuer #Steuerpolitik #Reformen

In an interview, Janos Richter discusses the potential impacts of an AfD government in Saxony-Anhalt and emphasizes that the party could implement significant reforms, especially in areas such as education, culture, and internal security, while at the same time being restricted at the federal level by federal structures. (translated)

Leistungen der Bundesregierung im Realitätscheck. > Bürgergeld-Reform: Kosten steigen weiter an > Steuer-Reform: Steuer- & Abgabenbelastung steigt > Gesundheits-Reform: Beiträge steigen, Leistungen sinken > Renten-Reform: Beiträge steigen In keinem einzigen Bereich wurde geliefert. Dass Union und SPD in Umfragen immer noch bei 20% bzw. 12% liegen, ist wirklich bemerkenswert. #Bundesregierung #Reformen #Politik

NIUS Exklusiv: Bärbel Bas verweigert die Umsetzung der bereits beschlossenen GKV-Reform. Es geht um einen Betrag von jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, den Bas nicht zahlen will. Ungewöhnlich scharf heißt es in einem internen Papier des BMAS: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“ Die Weigerung könnte zu neuem Unmut innerhalb der Union führen, deren Fraktion sich ohnehin über Bas‘ Verschleppung der Reformen ärgert. NIUS deckt zudem auf: Die Kosten für das Bürgergeld sinken nach der Reform nicht, sondern steigen laut BMAS-Planung um über 5 Millionen an. Alle Details: https://t.co/X3UoQH5ttA #GKVReform #Bürgergeld #Gesundheitskosten

According to a preliminary report from the Consumer Agency and the National Institute of Economic Research, the reduction of the food VAT has led to an average price decrease of 5.5 percent on food products, which suggests that the reform has had a broad impact on the entire food range. (translated)

Nur etwa 20% der Bevölkerung steht hinter dem Staatschef in Russland. Der größte Teil der Bevölkerung verlangt deutliche Reformen und eine Änderung des Regierungskurses. Den gibt es aber nicht. Stattdessen werden immer wieder Versprechen ganz dreist gebrochen, natürlich völlig ohne Konsequenzen. In diesem Staat ist die Regierung der Bevölkerung keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie kann lügen, täuschen und einfach den Kurs wechseln – der Wähler hat nichts zu melden. Die Opposition wird schikaniert. Wer sich offen zur Opposition bekennt, verliert seinen Job in der Verwaltung. Konten können gekündigt werden. Angriffe auf Büros oder Kandidaten werden als Fake dargestellt, vertuscht oder heruntergespielt. Kandidaten werden regelmäßig nicht zur Wahl zugelassen. Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt oder die „Falschen“ für einen Kandidaten gestimmt haben, kann die Wahl auch einfach rückgängig gemacht werden, dazu wird der gewählte Ministerpräsident zum sofortigen Rücktritt gedrängt. Die Opposition wird nicht direkt verboten, das wäre zu offensichtlich totalitär, aber es wird ständig mit einem Verbot gedroht, um die Kandidaten und Wähler einzuschüchtern. Im Staatsfernsehen erfährt der Bürger, welche Politiker er unterstützen soll und welche nicht. Die Staatsoberhäupter erklären regelmäßig in Ansprachen, welche Gefahr die Opposition für das Land wäre. Tatsächlich war sie noch nie an der Macht, auch nicht in einem regionalen Parlament und hat auch keine realistische Chance, ins Amt gewählt zu werden. Selbst wenn sie in einem Bezirk die absolute Mehrheit stellen würde, dürften die anderen gewählten Politiker natürlich auf keinen Fall mit ihr zusammenarbeiten. Es steht eine eiserne Mauer zwischen den „guten Politikern“ und der unrechtmäßigen Opposition. In den Schulen werden die Kinder schon zum „richtigen Wählen“ angeleitet und erfahren, dass die Oppositionellen böse Nazis sind, die der linken Bewegung gefährlich im Wege stehen. Sie lernen auch, dass die Zwanzigjahres-Pläne zur Transformation der Industrie und der Kommunen sehr wichtig sind. Eine Abkehr würde die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstören. So werden schon die Kleinsten indoktriniert. Aber auch an den Universitäten herrschen die linken, regierungstreuen Professoren und Angestellten und weisen Abweichler zurecht. Bürger werden dazu angehalten, Personen in ihrem Umfeld oder ihrer Familie, die eine erkennbare falsche Meinung äußern, an ein Portal zu melden. Dazu gibt es staatliche, halbstaatliche, kommunale und angeblich private Meldeportale. Wer gemeldet wird, dem kann schon in den nachfolgenden Tagen eine unangemeldete Hausdurchsuchung drohen. Tja, so ist das. Aber möchte man wirklich so leben? Ach, Moment. Um welches Land geht es hier eigentlich im Post? Nicht um Russland. #Reformen #Opposition #Manipulation

The financial situation of the long-term care insurance is strained, as a deficit of 770 million euros was recorded in the first half of the year, and the federal government is under pressure to urgently initiate reforms to manage the rising costs before a deficit of 1.2 billion euros threatens by the end of the year. (translated)

WELT: "AfD bleibt in Sonntagsfrage weiterhin stärkste Kraft – Union sackt ab". Ich höre in Interviews, dass die CDU-Führung nicht ansatzweise versteht, warum ihre Partei in der Wählergunst weiter sinkt. Es sind die fehlenden Reformen. Es passiert nichts, aber auch rein gar nichts bedeutsames, was das Leben von der arbeitenden Bevölkerung besser macht. Wer das Gegenteil behauptet, möge bitte Beispiele nennen. #AfD #CDU #Politik

Bis letztes Jahr habe ich immer gesagt, wir sollen auf Milei schauen, aber wir können ihn nicht kopieren, weil es für uns zu radikal wäre. Soweit seien wir in Deutschland noch nicht. Wenn ich mir aber die Reformblockade von Politikern und das Agieren von Behörden (Gleichstellungsbeauftragte, Antidiskriminierungbeauftragte, Datenschutzbeauftragte etc.) und die sich auftürmenden Probleme in den Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten sowie die fortschreitende Deindustrialisierung ansehe, komme ich immer mehr dahin, dass wir bald einen so radikalliberalen Reformer wie Milei brauchen. Sicherlich mit anderen Rezepten, aber eben viel radikaler als alles, was bisher angedacht ist. In Argentinien hat das „Afuera“ zu mehr Freiheit und mehr Wohlstand und weniger Armut geführt. Das kann ja nicht verkehrt sein. #Reformen #Politik #Liberalismus

Derzeit sehen wir tatsächlich eine gewisse Stabilisierung. In einigen Bereichen, etwa in der Chemie und im Außenhandel, haben sich Stimmung und Erwartungen zuletzt aufgehellt. Für mich ist das jedoch vor allem eine Zwischenerholung, die zudem erheblich durch staatliche Ausgaben und zusätzliche Verschuldung stimuliert wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Erholung bereits in ein oder zwei Quartalen der nächste Abschwung folgen könnte. Denn ich kann bislang keine Reformen erkennen, die die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nachhaltig lösen. Probleme, die sich über viele viele Jahre aufgebaut und seit etwa 2019 zunehmend verschärft haben. Die bisherigen Reformansätze der Bundesregierung greifen aus meiner Sicht viel viel zu kurz und gehen an den entscheidenden Ursachen vorbei. Deshalb dürften diejenigen, die die aktuellen Zahlen bereits als Trendwende feiern, darunter auch Kanzler Friedrich Merz, schneller auf den Boden der wirtschaftlichen Realität zurückkehren, als ihnen lieb sein kann. Freuen wir uns darüber, dass es für ein paar Monate einmal nicht ganz so düster aussieht. Allen ein erholsames Wochenende! #Wirtschaft #Stabilisierung #Reformen

I likhet med tunga remissinstanser har vi varit kritiska till både tidsplan och tidpunkt för reformen, och varnat för riskerna med en så kort omställningstid och att genomföra den nu under en valrörelse, när hotbilden mot Sverige ökar. Det lyssnade inte regeringen på. -> #politik #reform #Sverige