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Ungarns Präsident Tamás Sulyok, ein Verbündeter von Viktor Orbán, hat unter dem Druck der neuen Regierung seine Absetzung durch die Unterzeichnung einer umstrittenen Verfassungsänderung angekündigt, während Premier Péter Magyar bereits umfassende politische Reformen plant, die die Macht der Exekutive beschneiden und das parlamentarische System verändern sollen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat die Verfassungsnovelle genehmigt, die seine eigene Absetzung vorsieht, und damit den Weg für tiefgreifende politische Reformen unter dem neuen Premier Péter Magyar geebnet, der Sulyok als „Marionette“ der abgewählten Orbán-Regierung bezeichnete. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Eines wird gerade deutlich. Die Wut der Basis schlummert seit über einem Jahr unter der Oberfläche. Die Frage ist, wann, wo und bei wem sie sich als Nächstes entlädt. Wegner, Spahn. Die Zündschnur ist kurz. Die von der Hauptstadtblase gefeierte Reform befriedet nicht. #Politik #Wut #Reformen

In Kyjiw protestieren tausende Menschen gegen die Ablösung des Verteidigungsministers Mychailo Fedorow, dessen Rücktritt im Rahmen einer Regierungsumbildung von Präsident Selenskyj viele Ukrainer verärgert, da er als Symbol für Modernisierung und Reformen der von Korruption belasteten Armee gilt. #Selenskyj #Fedorow #Proteste

Im Podcast Das Politikteil wird die derzeitige wirtschaftliche Lage Deutschlands, geprägt von massiven Entlassungen bei VW, wachsender Konkurrenz aus China und hohen Betriebskosten, diskutiert, wobei Ökonom Michael Hüther trotz der Herausforderungen betont, dass die Apokalypse des deutschen Wirtschaftsstandorts übertrieben sei und Reformansätze der Regierung erste positive Schritte darstellen. #Wirtschaftskrise #Industrie #Reformen

Tausende Menschen protestieren in der Ukraine gegen die Absetzung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, während Präsident Selenskyjs chaotischer Regierungsumbau zu wachsendem Unmut führt und tiefere strukturelle Reformen im Militär gefordert werden. #Selenskyj #Ukraine #Fedorow

The new ZDF political barometer breaks through everything... 71% are dissatisfied with black-red. 63% are against the new reforms. 81% find the burdens of the new reforms unfairly imposed. The state elections in September may be bad for CDU and SPD, right? (translated)

WELT: "STAATSVERSCHULDUNG: Niemand traut sich mehr, einen Blick in die 2030er-Jahre zu werfen“ Sie zerstören unsere Zukunft, weil sie sich nicht trauen, echte Reformen durchzuführen. Wichtigste Reform: Das Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) für erwerbsfähige Menschen muss an gemeinnützige Arbeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat kassiert, muss eine Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen. #Staatsverschuldung #Reformen #Bürgergeld

Ich zermartere mir das Hirn aber verstehe nicht das Konzept der parlamentarischen Sommerpause. In der Privatwirtschaft gibts Urlaubssperre wenn der Laden nicht gut läuft und es viel zu tun gibt. Warum ist das beim Staat anders? Es ist ja nicht so als ob nicht dringend Reformen anstehen würden. #Politik #Sommerpause #Reformen

@TeresaCarvalho Ni kommer rösta nej och försöker nu blanda bort korten. M har gett besked: man kommer prioritera finansiering av reformen och genomföra den så snart det finns plats i Kriminalvården. Planen ska också skyndas på med fler insatser för snabbare utbyggnad. Sluta vilseleda väljarna. #Sverige #politik #val2022

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der heutigen Sommerpressekonferenz mal wieder eine Bilanz der von ihm geführten Bundesregierung vorgestellt, die mehr von Eigenlob als realer Schilderung der Ergebnisse geprägt war. Merz sieht , dass die Koalition in Tritt gekommen sei und will durch gute Reformen Wahlerfolge der AfD im Herbst verhindern. Wie bitte? In knapp zwei Monaten sollen bei den Wählern im Osten die Reformen der Koalition angekommen sein? Also praktisch während der Sommerpause. Wovon träumt Merz nachts? Er weiss, dass solche Prognosen totaler Quatsch sind. Ausserdem wollte er sich nicht anschliessend dazu äussern, ob sich CDU- MP Sven Schulze in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen solle, wenn es für die AfD nicht zur absoluten Mehrheit reicht. Das könne erst nach der Wahl entschieden werden. Heisst: Merz öffnet die Brandmauer nach links. Das müssen die Wähler jetzt klar zur Kenntnis nehmen. Die CDU hat fertig. #Bundesregierung #FriedrichMerz #CDU

Joseph Weiler, ehemaliges Mitglied der Fifa-Governance-Kommission, äußert sich in einem Interview kritisch über die Organisation und deren Präsidenten Gianni Infantino, dessen Führungsstil und Versprechen zur Unabhängigkeit er in Frage stellt, wobei er dringenden Reformbedarf und eine transparente Führung fordert, trotz der wirtschaftlichen Erfolge der Fifa. #FIFA #GianniInfantino #Reformen

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kuba angekündigt, die sich auf das Tourismusministerium, paramilitärische Gruppen und staatliche Handelsunternehmen konzentrieren, um Druck auf die kommunistische Führung auszuüben und grundlegende Reformen im Land zu fördern. #Kuba #Sanktionen #USA

Ungarns neuer Premier Péter Magyar hat mit seiner Verfassungsänderung und dem Vorhaben, die Europäische Staatsanwaltschaft im Land ermitteln zu lassen, seine Entschlossenheit gezeigt, eine pluralistische Demokratie und funktionierende Gewaltenteilung nach den Jahren der Herrschaft seines Vorgängers Viktor Orbán zu restaurieren. #Ungarn #Reformen #Demokratie

Indeed, the supposedly planned cabinet change gives the impression of successful lobbying against a young minister who is addressing reforms and wants to combat corruption in the defense sector. Especially in a time without elections, every appointment should bring stability. (translated)