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#SozialeGerechtigkeit

Könnt ihr euch noch daran erinnern, wie eine Kassiererin wegen einem 0,32 € Bon entlassen, also rausgeschmissen wurde? Jens Spahn behält sein Bundestagsmandat. Das ist ungefähr 20.000 € im Monat wert. Das ist die echte Schere zwischen Reich und Arm. #Reichtum #Ungleichheit #SozialeGerechtigkeit

Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Väter geworden. Ihrem Sohn Georg ist ein glückliches und geschütztes Leben zu wünschen. Doch die Entscheidung des Unionsfraktionschefs für eine kommerzielle Leihmutterschaft in den USA ist nicht nur eine Privatsache. Sie wirft politische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, körperlicher Selbstbestimmung und Glaubwürdigkeit auf. Eine Leihmutterschaft in den USA kann zwischen 100.000 und 250.000 Dollar kosten. Damit entsteht ein Markt, auf dem sich vor allem Vermögende ihren Kinderwunsch erfüllen können, während andere ausgeschlossen bleiben. Aus meiner Sicht geht es nicht darum, schwulen Paaren ihr Familienglück abzusprechen. Im Gegenteil: Queere Familien verdienen vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Gleichstellung darf jedoch nicht bedeuten, dass finanzielle Privilegien den Zugriff auf die reproduktive Arbeit anderer Menschen ermöglichen. Eine Schwangerschaft ist keine gewöhnliche Dienstleistung. Sie bedeutet körperliche Belastungen, gesundheitliche Risiken und eine besondere emotionale Situation. Deshalb muss gefragt werden, wie frei eine Entscheidung wirklich ist, wenn wirtschaftliche Ungleichheit Teil des Vertragsverhältnisses wird. Spahns Widerspruch zur eigenen Partei ist besonders problematisch. Die CDU, allen voran Spahn, möchte Leihmutterschaft in Deutschland sogar in altruistischer Form verbieten lassen und begründet dies mit Ausbeutungsgefahren und gesundheitlichen Risiken. Spahn und Funke haben zwar nicht gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Gerade darin liegt jedoch das politische Problem: Wer über genügend Geld verfügt, kann im Ausland legal in Anspruch nehmen, was die eigene Partei Menschen in Deutschland kategorisch verweigert. Ein Spitzenpolitiker kann nicht öffentlich vor Ausbeutung warnen und an einem Verbot festhalten, während er privat genau jenes System nutzt, dessen Risiken seine Partei zur Begründung dieses Verbots anführt. Das Kind trägt keinerlei Verantwortung und darf niemals Gegenstand politischer Angriffe sein. Ebenso wenig darf die Debatte in homophobe Ressentiments abgleiten. Der entscheidende Konflikt verläuft nicht zwischen heterosexuellen und homosexuellen Eltern, sondern zwischen politischem Anspruch und privater Praxis, zwischen sozialer Gleichheit und käuflichem Privileg. Spahn schuldet der Öffentlichkeit deshalb mehr als nur den Hinweis auf sein privates Glück. Er muss erklären, wie seine persönliche Entscheidung mit der von ihm vertretenen Politik vereinbar ist. Gelingt ihm das nicht, hat er die notwendige Glaubwürdigkeit für den Vorsitz der Unionsfraktion verloren. Ein Rücktritt wäre keine Strafe für seine Vaterschaft, sondern die logische Konsequenz aus einer Doppelmoral, nach der politische Grundsätze offenbar nur für diejenigen verbindlich sind, die sich keinen Ausweg über den Atlantik leisten können. #Leihmutterschaft #Gleichstellung #SozialeGerechtigkeit

Wohneigentum hätte dies verhindert. Die Mehrheit der Deutschen entscheidet sich dagegen. Und zieht dann vor Gericht, wenn Vermieter von ihren Eigentumsrechten Gebrauch machen. Sozialistisches Gesellschaftsverständnis. https://t.co/23X1Wkb29P #Wohneigentum #Mieterrechte #SozialeGerechtigkeit

It is time for the @BMBFSFJ to drop its anti-social plans. It is wrong to cut back on those who are already struggling. The federal government should develop ways to hold those who are negligent financially responsible. I have also made suggestions about this. (translated)

Wie wäre es mal, wenn Sie aus Ihrem Elfenbeinturm rauskommen und mit Menschen sprechen, die aufgrund der hohen Abgaben, der Russlandsanktionen und der unsinnigen Energiewende ihre Arbeit verloren haben? Mit Menschen, die sich wegen der Politik der Altparteien kein Vermögen aufbauen können? Mit Eltern, deren Kinder der Masseneinwanderung zum Opfer gefallen sind? Ihre Arroganz ist wirklich widerlich. #Politik #SozialeGerechtigkeit #Wirtschaft

Talking about it: Am I reading this correctly, the two gay men gave a lot of money to a precarious mother so that she wouldn’t call the police later when they take her child away? And this deal is illegal in Germany and one of the gay men is the faction leader of the CDU? I (translated)

Rekordschulden, Hälfte des Bürgergelds geht an Ausländer, aber „Menschen in Deutschland müssen für Alter und Gesundheit mehr sparen“, sagt Friedrich Merz. Warum sparen sie immer nur bei uns, und besonders bei den Alten und Schwachen, warum immer nur bei den eigenen Leuten? https://t.co/LlC0NAK5tq #SozialeGerechtigkeit #Politik #Deutschland

Wahnsinn! Sie haben Millionen reingelassen, MILLIONEN junger Männer. Jetzt soll Unterhaltsvorschuss gestrichen werden, damit „alleinstehende Mütter mehr arbeiten“, denn, das „wollen wir alle“, so Friedrich Merz. Warum nicht stattdessen mal die jungen Männer arbeiten lassen? https://t.co/OkK9nJKJ3j #SozialeGerechtigkeit #Familienpolitik #Arbeitsmarkt

Residents of a nursing home must pay a personal contribution of 3364 euros per month! Hundreds of thousands of Germans who have worked hard their entire lives are being relegated to state welfare recipients, while migrants receive the same benefits for free. What an injustice! (translated)

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🇩🇪👨🏻‍🦳 3.364 € im Monat für den Heimplatz! 💸 Gut, dass wir alle ein Leben lang fleißig in die Pflegekasse eingezahlt haben, um am Ende als Sozialfall beim Amt zu enden. Das nenne ich mal einen exzellenten Rendite-Plan unseres Staates für ein „würdevolles“ Altern! 🤡 https://t.co/nX4kKJt1QF #Pflege #SozialeGerechtigkeit #Altersvorsorge

Mamdani vernichtet sehenden Auges eine Weltmetropole. Und die Berliner wollen im Herbst die muslimische Sozialistin Elif Eralp zur Bürgermeisterin wählen. Den Deutschen kann man es auf dem Silbertablett servieren…sie wollen es nicht begreifen. Wenn man die Reichen höher besteuert, gehen sie halt woanders hin und die Stadt hat für soziale Projekte noch weniger Geld. #Berlin #Politik #SozialeGerechtigkeit

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Egal bb Facharbeiter, Besserverdiener oder Familie mit zwei Kindern: Bei allen frisst die Erhöhung der Rentenbeiträge und der Pflegeversicherung die versprochene Steuerentlastung wieder auf. https://t.co/34mg2AYu7e #Rentenbeiträge #Steuerentlastung #SozialeGerechtigkeit

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Kommunisten: „Wir nutzen das Gewaltmonopol des Staates, um dir dein Geld zu rauben“ Leistungsträger und sonstige Nicht-Parasitäre: „Ich will nicht, dass mein Geld unter Gewaltandrohung geraubt wird. Ich bin weg.“ Kommunisten: https://t.co/XDtuWhdUzZ #Politik #SozialeGerechtigkeit #Freiheit

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Das zeigt das eigentliche Problem: Ein Sozialstaat, der Hilfe leisten soll, setzt falsche Anreize. Wenn Menschen offen sagen, dass sie wegen #Bürgergeld und #Kindergeld in Deutschland bleiben, muss die Politik endlich handeln! Wie lange soll dieses System noch funktionieren? #Lanz #Sozialstaat #Politik #SozialeGerechtigkeit

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Wenn man der Bundesregierung vorschlägt, mal Politik fürs Volk zu machen und nicht für die Reichen https://t.co/DTMwa20OtB #Politik #SozialeGerechtigkeit #Bürgerbeteiligung

Wo sind eigentlich die Linken und die Gewerkschaften, wo der Aufschrei während Krankenkassenleistungen gekürzt, Arbeitszeiten verlängert und selbst der Mutterschutz zur Verhandlungsmasse gemacht werden? #SozialeGerechtigkeit #Gewerkschaften #Arbeitnehmerrechte

12 Euro pro Schachtel. Die Regierung zockt damit die sozial Schwächsten ab. Nikotin ist ein Suchtmittel, das man nicht per Knopfdruck abschalten kann. https://t.co/JVOR8Bwzll #SozialeGerechtigkeit #Nikotin #Gesundheit

Nicht einmal 47 Cent bleiben uns von jedem verdienten Euro! Den Rest nimmt sich der Staat! Aber die Regierung erzählt uns sie hat kein Geld für die Kinder, die Kranken und die Alten! https://t.co/ZnsB8jJw3M #Steuern #SozialeGerechtigkeit #Regierung

Winners are over 2.4 million foreigners in citizen money, losers are all of us? (translated)

WELT 1w

„Wir haben Geld für die ganze Welt, aber bekommen keine kostenlose Kita-Versorgung hin“ https://t.co/dCZ69Ny8kW https://t.co/0ku4UUxwcm #Kita #Bildung #SozialeGerechtigkeit