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Die Regierung gibt 5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld aus und verzichtet im Gegenzug auf die Ausgleichung der kalten Progression. Und nennt diese Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung eine „große Reform“. Härter kann man den Leistungsträgern nicht ins Gesicht spucken. #Bürgergeld #Reform #SozialeGerechtigkeit

Witten Amer G. (Syrer, seit 2015 in Deutschland) liest gerne lautstark Koranverse vor, gerne auch frühmorgens. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren, doch nichts passiert. Außer beim Jobcenter, das ihm monatlich 563 Euro überweist. Bedingungslos. Denn dort muss er nichtmal mehr zu Terminen erscheinen. Er wird gar nicht erst eingeladen - aus Sorge vor möglichen "Gefahrensituationen" und zum Schutz der Jobcenter-Mitarbeiter. Konkret lautet der Aktenvermerk: "Potenzielle Gefahrensituationen sollen nicht provoziert werden". Er ist ein "konzeptionell zurückgestellter Kunde" und "aktivierungsbefreit". Die genauen Hintergründe bleiben unklar. Er stand wohl auch unter Bewährung - warum ist nicht bekannt. Ein Vermerk aus 2020 zeigt, dass seine Frau samt Kindern in einem Frauenhaus unterkam. Es gibt auch eine Auskunftssperre über den Aufenthaltsort der Frau gegenüber Amer G. Es bleiben also nur Mutmaßungen - und der Fakt, dass Amer G. wohl gefährlich genug erscheint, dass er sein Geld bekommt ohne auch nur zu Terminen beim JC erscheinen zu müssen. Die Signalwirkung ist eindeutig... #Asylpolitik #SozialeGerechtigkeit #Jobcenter

.@TackeSarah fragt @katjakipping: „Von wie viel Missbrauch gehen Sie aus?“ Kipping antwortet sinngemäß: Wenn man nur halb so viel Sendezeit auf organisierten Steuerbetrug, Cum-Ex und Cum-Cum verwenden würde wie auf „Totalverweigerer“, wäre die Debatte eine völlig andere. Und genau das ist der Punkt. Über Menschen am Existenzminimum wird im Fernsehen stundenlang diskutiert, moralisiert und skandalisiert. Bei milliardenschwerem Steuerbetrug fehlt diese Dauerempörung erstaunlich oft. Klassenpolitik beginnt auch bei der Frage, wem man Sendezeit gibt, und wen man zum gesellschaftlichen Problem erklärt. #Steuerbetrug #SozialeGerechtigkeit #Medienkritik

Es ist schwer vermittelbar, der arbeitenden Bevölkerung alle paar Wochen Steuererhöhungen aufzubürden und sie wie Zitronen auszupressen, während per Haftbefehl gesuchten Mördern Bürgergeld und syrischen Clanchefs 100.000€ Kindergeld ausgezahlt wird. Anarchotyrannei. #Steuern #SozialeGerechtigkeit #Politik

The suffering of the relatives and the shock in the social environment are the true goals of these unjust measures. No one seriously believes that a handful of pensioners actually poses a threat to our democracy. Even if they have a few shotguns and crossbows on the wall. (translated)

Also keine Zuckersteuer, sondern eine Steuererhöhung für alle, nur verpackt mit „Es wäre gegen Zucker“. Wollt ihr uns verarschen? Die Unterschicht kann sich jetzt schon kaum Lebensmittel leisten. Ohne die Tafel und Co. wären jetzt schon Menschen verhungert #Zuckersteuer #SozialeGerechtigkeit #Lebensmittelpreise

Man muss es sich vorstellen: Wir haben eine Regierung, die das Leben derer, die den Staat tragen und finanzieren, an allen Ecken und Enden verteuert. Alles, was man als Grundbedürfnisse bezeichnen kann, wurde gezielt verknappt und direkt oder indirekt mit immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren belegt. Wohnen, essen und trinken, heizen, Mobilität, Strom, Gesundheit, Altersvorsorge und auch die kleinen Pausen zum Atemholen wie Urlaubsreisen oder Flüge sind sehr im Preis gestiegen. Gleichzeitig wird die Industrie zerstört oder vertrieben, die innere Sicherheit ruiniert, die Bürokratie zum Erstickungsinstrument ausgebaut. Wo ist hier noch Lebensqualität? Leichtigkeit? Freude? Wo sind Zukunftsperspektiven, Aufbruchstimmung, ein freundliches Miteinander in der Gesellschaft? Und dann kommt der Kanzler aus dem Urlaub und kümmert sich als allererstes um die Ukraine. Nein, ich mag nicht mehr. Es reicht. #Lebensqualität #SozialeGerechtigkeit #Politik

Im Fall von Martina Müller, die 15 Jahre für die Diakonie arbeitete und nun rausgeworfen wird, hat mich die Verachtung auf eine Weise gepackt, die nicht einmal mehr Wut zurücklässt, sondern nur noch Mitleid. Die Verantwortlichen tun nämlich das, was Kinder tun, wenn man ihnen nicht beibringt, dass man so etwas nicht tut. Man grenzt niemanden aus. Tut man einfach nicht. Ihre ganze infantile Boshaftigkeit, die einem eigentlich irgendwann einmal ausgetrieben wurde, kommt bei solchen Menschen nun wieder hoch. Die leben sie mit ihren Phrasen aus. Und das ist nicht nur unmoralisch. Mit Blick auf ganz reale Versorgungslücken schlagen sie zugleich einen selbstzerstörerischen gesellschaftlichen Kurs ein. Und währenddessen ist da dieser Siegmund, den ich nicht einmal intensiv verfolge. Aber jedes Mal, wenn ich Fotos von seinen Veranstaltungen mitbekomme, habe ich einfach den Eindruck, dass er sich aktuell wie im „Sommermärchen“ fühlt. In dieser Gleichzeitigkeit zeigt sich, wie am Ende diese Ausgrenzer sind. Noch nie schien mir das so offensichtlich zu sein. Es liegt in der Luft, und selbst diejenigen, die es lieber nicht wahrhaben würden, realisieren es. #SozialeGerechtigkeit #Diskriminierung #Mitgefühl