@Ralf_Stegner Strafbefehl dafür, den Kanzler Lügenfritz genannt zu haben, ist für Sie ein Ausdruck intakter Meinungsfreiheit? #Meinungsfreiheit #Politik #Debatte
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@JoanaCotar Diese Überheblichkeit ist mit dem Selbstbild der "starken, selbstbestimmten Frau" untrennbar verbunden. Sie halten sich schlicht für die besseren Menschen und leiten daraus ihren Herrschaftsanspruch ab. #Selbstbild #Frauenpower #Überheblichkeit
@JochenBittner @Malwomat Ach, jetzt auf einmal ist das ein Thema? Nach dem Urteil? Vorher vielleicht noch leise gehofft, der Typ wäre doch der böse Rassist gewesen, als der er dargestellt wurde? #Rassismus #Gerichtsurteil #Gesellschaft
Die Regulierung hört niemals auf. Irgendwann schreiben sie die Farbe der Unterhosen vor. Und eine Kontrollöffnung in der Oberbekleidung. #Regulierung #Freiheit #Meinung
Hier ist vielfach zu lesen, eine Koalition bzw Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbiete sich deshalb, weil sie Rechtsnachfolgerin der SED sei. @katjadler ist nicht die Einzige, die das so sieht. Mich überzeugt das weniger. Wichtiger als die Parteihistorie ist doch, wofür diese Partei heute steht. Und da hat sich eine bedeutende Veränderung ergeben. Bis 2023 war Die Linke eine zwar weit links stehende Partei, stand aber klar innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dort, wo sie regierte oder mitregierte, machte sie zwar eine stark soziale, aber nicht systemfeindliche Politik. An deutlichsten in Thüringen mit Ramelow an der Spitze. Inzwischen hat sich das aber deutlich geändert. Es wird offen die Wiedereinführung des Sozialismus gefordert, Enteignung propagiert, und das Wahlrecht für Ausländer. Kumuliert ist das Ganze in den letzten Tagen in der Forderung, das Privateigentum ganz abzuschaffen. Das ist der offene Bruch mit der Wertordnung des Grundgesetzes. Der Weg, der direkt in die Jauchegrube von Unfreiheit und Mangelwirtschaft führt. Dieser Aspekt ist mir viel wichtiger als die Frage, wo die Partei herkommt. Wo sie hinwill, da lautert das Desaster. Da gehe ich nicht mit, und das ist der springende Punkt. Während das Herumreiten auf der Vergangenheit eher geeignet ist, davon abzulenken. Und ganz ehrlich auch bisher, gerade im Osten, niemanden wirklich abgeschreckt hat. Wir sollten, was Die Linke angeht, ganz deutlich mehr über die Gegenwart reden als über die Vergangenheit. #DieLinke #Politik #SozialeGerechtigkeit
@CDU @eckilepsie Aber die anderen, die Ausländer wählen lassen und das Privateigentum abschaffen wollen, die wollt ihr ins Boot holen. Wir haben verstanden, wo die Reise hingeht. #Politik #Wahlen #Privatbesitz
Da sieht man wieder mal, wie interpretationsoffen das GG ist, und dass wir nur eine BVerfG-Entscheidung von einer grundstürzenden Neuordnung der Verhältnisse entfernt sind. #GG #BVerfG #Verfassung
Nur damit hier kein Missverständnis entsteht: Wir haben hier eine kleine, aber laute Gruppe von Linksradikalen mit deutlicher Neigung zum Antisemitismus. Aber erreichen werden sie nichts. Sie stehen nicht für Leipzig und auch nicht für die Universität. Es sind einfach woke Spinner. #Leipzig #Antisemitismus #WokeSpinner
@FabioDeMasi 100 Mio ist kein extremes Vermögen. Es ist ein gut laufendes Unternehmen mittlerer Größe. Warum wollen Sie das den Leuten wegnehmen? #Vermögen #Unternehmen #Gleichheit
@EiflerUlrike Viel deutlicher kann man nicht sagen, dass man eine neue DDR will. Dankeschön für diese Klarstellung. #Freiheit #Demokratie #Meinungsfreiheit
@nouripour Ihnen wird über kurz oder lang der geniale Vorschlag einfallen, Wahlen ganz abzuschaffen, weil sie nur den Betrieb stören. #Wahlen #Politik #Demokratie