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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die hessische AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt, während gleichzeitig die öffentliche Mitteilung über diese Beobachtung im Jahr 2022 als rechtswidrig erklärt wurde. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, nachdem die Partei gegen ihre Beobachtung geklagt hatte, während gleichzeitig festgestellt wurde, dass die vorherige öffentliche Unterrichtung über die Beobachtungen rechtswidrig war. #AfD #Verfassungsschutz #Verdachtsfall

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, während die Partei diese Einstufung als politisches Manöver betrachtet und sich gegen die Stigmatisierung wehren will. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, nachdem die Partei gegen diese Einstufung geklagt hatte. #Verfassungsschutz #Hessen #AlternativeFürDeutschland

(TR) EXCLUSIVE in @BILD: At an event in the Bundestag, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution Sinan Selen warned behind closed doors of an attempted infiltration of the 🇩🇪 state by Islamists. Participants were (positively) surprised by Selen's clarity. His warning: https://t.co/6Qbgs7Rsv4

BILD exklusiv informuje o varování šéfa německého úřadu pro ochranu ústavy Sinana Selena, který během soukromé snídaně v Bundestagu upozornil na hrozbu podvratných islamistických organizací, které se snaží infiltrovat německé instituce a ovlivnit politiku. #Verfassungsschutz #Islamisten #Bundestag

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt: Das größte Personenpotenzial unter den extremistischen Phänomenbereichen in der Hauptstadt wird dem Linksextremismus zugerechnet. Zugleich weist der Rechtsextremismus die niedrigste Zahl auf. https://t.co/FhK5DitULJ https://t.co/hE1Gy4UPWa #Verfassungsschutz #Linksextremismus #Rechtsextremismus

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt wird vor einem alarmierenden Anstieg von rechtsextremen Gefährdern und ausländischer Einflussnahme gewarnt, wobei die Zahl potenzieller Extremisten im Jahr 2025 einen Höchststand von 7.310 Personen erreicht hat, insbesondere aufgrund des Zuwachses des rechtsextremen AfD-Landesverbands und kleinerer rechtsextremer Parteien. #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Desinformation

Laut dem aktuellen Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes verzeichnen linksextreme, rechtsextreme und islamistische Gruppen einen besorgniserregenden Anstieg der Mitgliederzahlen und der Gewaltbereitschaft, insbesondere unter Jugendlichen, die durch soziale Medien gezielt radikalisiert werden. #Extremismus #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Vielleicht sind es ja die entscheidenden sieben Sekunden. Bei Höckes „Alles für Dingsbums“ war es sogar nur eine Sekunde. Aber worum es wirklich geht, dazu von dir kein Wort: Diese Ideologie, kollektive Freiheit - was auch immer das sein soll - über die Freiheit des Individuums zu stellen ist verfassungswidrig, denn die baut von Artikel 1 konsequent auf den Rechten des einzelnen Menschen auf. Oder steht da „Die Würde der Gesellschaft ist unantastbar“, „Alle gemeinsam entfalten sich frei“ oder „Die überwiegende Meinung darf vertreten werden“? Diese sieben Sekunden markieren die Anfänge, denen es zu wehren gilt. Und Gabor! Zahlwörter bis Zwölf werden ausgeschrieben. #Priebshow #Freiheit #Ideologie #Verfassung

Verfassungsschutz widerspricht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und warnt vor einem Sicherheitsrisiko durch Ex-Identitäre im Parlament, nachdem dieser Recherchen von STANDARD und ORF-Report als falsche Medienberichte bezeichnet hatte. #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #FPÖ

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf, was bedeutet, dass die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann, während die AfD rechtliche Schritte gegen diese Einstufung prüfen kann. #AfD #rechtsextremismus #Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen die Beobachtung der AfD vorerst auf einen hohen Grad hochstufen darf, da verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei gegen die Menschenwürde und die demokratische Grundordnung festgestellt wurden. #AfD #Verfassungsschutz #Niedersachsen

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover einen entsprechenden Eilantrag der Partei abwies, wobei diese Einstufung es dem Verfassungsschutz ermöglicht, weiterhin nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD einzusetzen. #AfD #Verfassungsschutz #Niedersachsen

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar plant, den Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung abzusetzen, nachdem er und seine pro-europäische konservative Tisza-Partei im April die Regierung von Viktor Orbán abgelöst haben und Sulyok zu einem freiwilligen Rücktritt aufgerufen hat. #PéterMagyar #Ungarn #Verfassungsänderung

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat ein Verfahren zur Absetzung von Präsident Tamás Sulyok eingeleitet und plant dazu eine Verfassungsänderung, wobei Sulyok als Marionette der Vorgängerregierung unter Viktor Orbán kritisiert wird. #Ungarn #Verfassungsänderung #Präsidentenabsetzung