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Vor dem Terroranschlag in Solingen erhielt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss Hinweise, dass ein ausländischer Geheimdienst das Bekennervideo des Attentäters vor der Tat aufgezeichnet hatte, das den deutschen Behörden jedoch erst nach dem Vorfall zuging. #Solingen #Terrorismus #NRW

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen aussagen, nachdem neue Informationen über den Täter und dessen mögliche Verbindungen zu islamistischen Netzwerken ans Licht gekommen sind. #Solingen #Terroranschlag #NRW

Recherche: Zum ersten Mal musste der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, als Zeuge vor einem Corona-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei tätigte Cichutek eine Vielzahl von Aussagen mit Sprengkraft. So leugnete er im Falle der COVID-Impfungen eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen, ohne dies belegen zu können. Zudem äußerte er sich in brisanter Art und Weise zur Risiko-Nutzen-Analyse eines Corona-Impfstoffs und konnte die Frage nicht beantworten, warum im PEI über Jahre hinweg keine Protokolle angelegt wurden. Darüber hinaus traf er mehrere fachlich falsche Aussagen zum immunologischen Grundlagenwissen über das Virus SARS-CoV-2. Ich war vor Ort im Thüringer Landtag und habe seine Zeugenaussage auf Widersprüche geprüft sowie Expertenmeinungen zu seinen Behauptungen eingeholt. Die ausführliche Recherche, die ausschließlich durch meine Leserschaft finanziert wurde, lesen Sie hier: https://t.co/qkTtgYw6rm #COVID19 #Impfung #Transparenz

„Die SMS sind verschwunden.“ „Die Handydaten wurden gelöscht.“ „Das war nicht meine Entscheidungsebene.“ Willkommen bei Ursula von der Leyen – der Politikerin, bei der immer genau dann Spuren verschwinden, wenn gerade untersucht wird. 2009: Als Familienministerin wollte sie bereits das Internet zensieren (Zugangserschwerungsgesetz). Netzaktivisten tauften sie „Zensursula“. Das Gesetz scheiterte – aber der Ruf blieb. 2015/16: Ihre Dissertation wies massive Plagiate auf. Die MHH beließ ihr trotzdem den Doktortitel. „Nicht meinen eigenen Ansprüchen genügend“, räumte sie später ein. Als Verteidigungsministerin: Die große Berateraffäre. Hunderte Millionen ohne ordentliche Vergabe an McKinsey & Co. Untersuchungsausschuss: Schwere Verstöße. Ihre Diensthandys? Daten gelöscht. „Nicht meine Schuld“, sagte sie. Als Kommissionspräsidentin: #Pfizergate. Persönliche SMS mit Pfizer-CEO über 35 Milliarden Euro Impfstoffe. Die Nachrichten? „Verschwunden“. EuG-Urteil Mai 2025: Die Kommission hat gegen Transparenzregeln verstoßen. Die NYT gewann. Immer dasselbe Muster: Dokumente fehlen, Verantwortung liegt „darunter“. Und die Karriere geht weiter ohne Konsequenzen. #Politik #Transparenz #Verantwortung

Dass auch die Bundesanwaltschaft bei der Nord-Stream-Sprengung jetzt von einem Kriegsverbrechen ausgeht, muss politische Folgen haben. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Grüne und Linke weigern sich, dieses Gremium mit der AfD einzusetzen. Auch hier sieht man, wie schädlich die Brandmauer ist. Wir fordern, dass der Schweriner Landtag nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Terror einberuft. Das entsprechende Quorum dafür wäre mit dem Einzug des BSW in den Landtag gesichert. Wir brauchen politische Aufklärung: Wurde das Kriegsverbrechen von der ukrainischen Führung gebilligt? Wenn ja, wie kann man es den deutschen Steuerzahlern erklären, dass an genau diese Leute weiterhin Milliarden an Steuergeld überwiesen wird? Zur Aufklärung sollte der Schweriner Landtag auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorladen. Der Untersuchungsausschuss sollte aber auch klären, was die Bundesregierung bereits 2022 wusste und und ob sie die Bürger belogen hat. Was Berlin nicht will, sollte Schwerin in die Hand nehmen! Die Bürger erwarten endlich Aufklärung und politische Konsequenzen. https://t.co/Vq6zWaVoQ8 #NordStream #Untersuchungsausschuss #Kriegsverbrechen

Beim Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Heute sagt zum ersten Mal der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, aus. Ich bin gespannt, ob er weiß, warum die wichtigste Abteilung seines Instituts während fast der gesamten Corona-Impfkampagne keine Protokolle angefertigt haben soll. Unterstützen Sie meine Arbeit: https://t.co/whlm5co4At #Corona #Impfung #Thüringen

Der Artikel beleuchtet die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses über die Verbindungen der FPÖ zu schlagenden Burschenschaften und deren geschichtliche Aufarbeitung, besonders im Kontext rassistisch motivierter Vorfälle und der politischen Verstrickungen prominenter Mitglieder wie Walter Rosenkranz. #FPÖ #Burschenschaften #Verfassungsschutz

Vor 25 Jahren wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg von der NSU ermordet, doch trotz der Forderung seiner Familie nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss blieb Hamburg das einzige Bundesland ohne eine solche Maßnahme, was die Klärung rassistischer Motive und versäumter Ermittlungen betrifft. #NSU #Hamburg #Aufarbeitung

Bill Gates gestand vor einem US-Untersuchungsausschuss, dass er seine Frau Melinda mit einer Ärztin betrogen hat, und bestätigte, dass er mehrere Affären hatte, während er Kontakte zu Jeffrey Epstein pflegte, wobei er betonte, diese Beziehungen seien unabhängig von Epstein gewesen. #BillGates #Epstein #Affären

Das finanzielle Desaster der Maskendeals von Jens Spahn (CDU) wird immer größer. Es drohen bis zu vier Milliarden Euro Gesamtschaden. Das OLG Köln verurteilt den Bund zu knapp 220 Millionen Euro Zahlung an einen Händler. Wir fordern einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag! #Maskendeals #CoronaUntersuchung #JensSpahn

Im Untersuchungsausschuss zu den Todesumständen von Christian Pilnacek wurde Bundespolizeidirektor Michael Takacs befragt, wobei er Telefonate mit Pilnaceks Mitbewohnerin Anna P. nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche bestritt, in denen er angeblich geraten haben soll, den Laptop des Verstorbenen verschwinden zu lassen, und stattdessen die Schilderungen der Staatsanwältin zur Ermittlung thematisierte. #Pilnacek #U-Ausschuss #Takacs

Bill Gates bezeichnete seine Bekanntschaft mit Jeffrey Epstein als „schwerwiegenden Fehler“ und erklärte vor einem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass er niemals Anzeichen für Epsteins kriminelles Verhalten bemerkt habe, während sein Name in den veröffentlichten Epstein-Dokumenten aufgetaucht ist. #BillGates #EpsteinSkandal #AussageRepräsentantenhaus