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"Everyone is aware of the investigative committee against the Thuringian State Office for the Protection of the Constitution president Kramer, who, in my opinion, is completely unsuitable for this position and is instrumentalizing it in favor of the political left. His assessments of the alleged hostility to the constitution..." (translated)

Die Aufarbeitung der Affäre rund um Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hat einen wichtigen Schritt genommen: Bei der Befragung von zwei ehemaligen Referatsleitern im Untersuchungsausschuss wurden mehrere Teile der Apollo News-Recherche bestätigt. https://t.co/YB0Qk4KwPe https://t.co/yQlbdeOTkb #Thüringen #Verfassungsschutz #Politik

Im Thüringer Landtag sagen am Montag erstmals Zeugen im Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Kramer-Komplex“ aus. Zum Auftakt werden zwei ehemalige Referatsleiter des Thüringer Verfassungsschutzes befragt. Ihre Aussagen könnten zentrale Punkte der Apollo-News-Recherche bestätigen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Live-Ticker. https://t.co/jMG2P1aGPx #Thüringen #Verfassungsschutz #Untersuchungsausschuss

Noch sind die ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Kramer-Komplex nicht befragt, schon äußert sich der Landesverfassungsschutzchef selbst breit zu den zu untersuchenden Themen – in einem Anti-AfD-Podcast stellt sich Kramer als großer Vorkämpfer dar und fängt mögliche Kritik bereits ein. https://t.co/LR7JQ3uLAV #Thüringen #Politik #Verfassungsschutz

"Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen war schon damals jedem vernünftig denkenden Menschen klar. Die Maßnahmen waren Un­recht, und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht. Um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir unverzüglich nach der Konstituierung des neuen Landtags einen Untersuchungsausschuss einsetzen." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Grundrechte #Untersuchungsausschuss #CoronaPolitik

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Thüringer Verfassungschef Stephan Kramer steht vor einem Meilenstein: Zwei ehemalige Referatsleiter des dortigen Verfassungsschutzes sagen am Montag im Landtag aus – und könnten ihren früheren Chef in Bedrängnis bringen. https://t.co/Y32oYRtfFB #Thüringen #Verfassungsschutz #Politik

Während der Corona-Krise wurde ein 14-jähriger Junge elf Tage lang zwangsweise in Räumen für Quarantäneverweigerer isoliert. Das geht nun aus Unterlagen im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss hervor. https://t.co/Y85PoTsxGC https://t.co/j9ZAoeX5ux #CoronaKrise #Isolation #Sachsen

Braucht es nach den Fauci-Enthüllungen über vertuschte Fehlgeburt-Risiken bei Impfungen nun auch in Deutschland eine echte Pandemie-Aufarbeitung? Ja, sagt die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. Sie greift den Kanzler frontal an und holt ein Merz-Zitat hervor, das dieser wohl gerne vergessen würde: „‚Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.‘ Damit befürwortete Friedrich Merz faktisch den Ausschluss aller Ungeimpften von ihrem Arbeitsplatz, den Universitäten und sogar aus den Parlamenten. Wer solche Äußerungen tätigte, ohne sie jemals zu revidieren oder auch nur ansatzweise zu relativieren, fürchtet einen Untersuchungsausschuss zu Recht. Die Erkenntnisse aus den USA bestätigen alle Befürchtungen, die seinerzeit als Verschwörungstheorien abgecancelt wurden und bis heute in Deutschland vom politischen Establishment geleugnet werden.“  https://t.co/BR6PIxVY8h #Pandemie #Impfungen #Aufarbeitung

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse

Heute um 14.30 Uhr muss Anthony Fauci zu den neuesten Enthüllungen seines frisch veröffentlichten Tagebuch vor dem US-Senat Stellung nehmen. Im Gegensatz zu den schnarchigen deutschen Untersuchungsausschüssen mit schlecht gebrieften Abgeordneten, die ihren Kontrahenten in der Regel fachlich komplett unterlegen sind, werden Zeugen vor US-Senatsanhörungen richtiggehend gegrillt. Ich bin gespannt, ob deutsche Leitmedien über das Event berichten werden, oder es angesichts der eigenen Rolle während Corona - als sie Fauci-Standpunkte als „heiligen Gral der Wissenschaft“ vertraten - lieber peinlich berührt verschwitzen. Bislang hört man ja in Deutschland recht wenig über das derzeitige Thema Nr. 1 der USA - und ohne Social Media hätte die Öffentlichkeit hierzulande gar nichts davon mitbekommen. Hier funktionierender Link zur Live-Anhörung: https://t.co/iPXg7AuCAX #Fauci #USSenat #Corona

Es ist an der Zeit, dass man über die Amtsführung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mal eine öffentliche Debatte führt. Wenn in einem Innenministerium ein Leitfaden erstellt wird, wie man eine bedeutende Oppositionspartei fertigmacht, dann ist das keine Bagatelle. Wenn noch ein Funken an Rechtsstaatlichkeit besteht, wäre ein Untersuchungsausschuss gegen Behrens das Mindeste. Aber davor wissen die Machthaber sich zu schützen, denn sie kontrollieren das System. Aber jeder klar denkende Mensch erkennt, wo hier wirklich die Verfassungsfeinde sitzen. https://t.co/XTJ0JB2pNq #Niedersachsen #Politik #Rechtsstaat

Zehn Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum in München berichten die Hinterbliebenen der Opfer von tiefem Schmerz und Enttäuschung über die staatliche Reaktion, insbesondere über die jahrelange Einstufung des Attentats als unpolitischen Amoklauf, und fordern eine Entschuldigung sowie einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der unzureichenden Ermittlungen. #OEZAnschlag #Rechtsextremismus #MünchenErinnern

Am zehnten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum in München, bei dem neun Menschen starben, fand unter der Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gedenkfeier statt, die mit einer Schweigeminute, Trauerbeflaggung und Reden von Politikern sowie Hinterbliebenen der Opfer an die Tat erinnerte und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss aufbrachte, um mögliche rechtsextreme Netzwerke zu beleuchten. #Jahrestag #München #OEZ

Vor dem Terroranschlag in Solingen erhielt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss Hinweise, dass ein ausländischer Geheimdienst das Bekennervideo des Attentäters vor der Tat aufgezeichnet hatte, das den deutschen Behörden jedoch erst nach dem Vorfall zuging. #Solingen #Terrorismus #NRW

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen aussagen, nachdem neue Informationen über den Täter und dessen mögliche Verbindungen zu islamistischen Netzwerken ans Licht gekommen sind. #Solingen #Terroranschlag #NRW

Recherche: Zum ersten Mal musste der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, als Zeuge vor einem Corona-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei tätigte Cichutek eine Vielzahl von Aussagen mit Sprengkraft. So leugnete er im Falle der COVID-Impfungen eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen, ohne dies belegen zu können. Zudem äußerte er sich in brisanter Art und Weise zur Risiko-Nutzen-Analyse eines Corona-Impfstoffs und konnte die Frage nicht beantworten, warum im PEI über Jahre hinweg keine Protokolle angelegt wurden. Darüber hinaus traf er mehrere fachlich falsche Aussagen zum immunologischen Grundlagenwissen über das Virus SARS-CoV-2. Ich war vor Ort im Thüringer Landtag und habe seine Zeugenaussage auf Widersprüche geprüft sowie Expertenmeinungen zu seinen Behauptungen eingeholt. Die ausführliche Recherche, die ausschließlich durch meine Leserschaft finanziert wurde, lesen Sie hier: https://t.co/qkTtgYw6rm #COVID19 #Impfung #Transparenz

„Die SMS sind verschwunden.“ „Die Handydaten wurden gelöscht.“ „Das war nicht meine Entscheidungsebene.“ Willkommen bei Ursula von der Leyen – der Politikerin, bei der immer genau dann Spuren verschwinden, wenn gerade untersucht wird. 2009: Als Familienministerin wollte sie bereits das Internet zensieren (Zugangserschwerungsgesetz). Netzaktivisten tauften sie „Zensursula“. Das Gesetz scheiterte – aber der Ruf blieb. 2015/16: Ihre Dissertation wies massive Plagiate auf. Die MHH beließ ihr trotzdem den Doktortitel. „Nicht meinen eigenen Ansprüchen genügend“, räumte sie später ein. Als Verteidigungsministerin: Die große Berateraffäre. Hunderte Millionen ohne ordentliche Vergabe an McKinsey & Co. Untersuchungsausschuss: Schwere Verstöße. Ihre Diensthandys? Daten gelöscht. „Nicht meine Schuld“, sagte sie. Als Kommissionspräsidentin: #Pfizergate. Persönliche SMS mit Pfizer-CEO über 35 Milliarden Euro Impfstoffe. Die Nachrichten? „Verschwunden“. EuG-Urteil Mai 2025: Die Kommission hat gegen Transparenzregeln verstoßen. Die NYT gewann. Immer dasselbe Muster: Dokumente fehlen, Verantwortung liegt „darunter“. Und die Karriere geht weiter ohne Konsequenzen. #Politik #Transparenz #Verantwortung