Laut einem Bericht der Financial Times hat die Ukraine die Genehmigung erhalten, um mit EU-Geldern Drohnenteile aus China zu kaufen, was die paradoxe Abhängigkeit der EU von China inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verdeutlicht. #Ukraine #EUGelder #Drohnenkomponenten
Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, jedoch die Sperre für öffentliche Ämter auf 15 Monate verkürzt, wodurch sie theoretisch für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren kann. #MarineLePen #EUgelder #Präsidentschaftswahl2027
Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, ihre Sperre für öffentliche Ämter jedoch verkürzt, sodass sie theoretisch für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren könnte, während sie eine Fußfessel tragen und strengen Ausgangszeiten unterliegen muss. #LePen #EUgelder #Präsidentschaftswahl2027
One can turn and twist it as one wants: In Hungary, a new dictatorship is being established with EU funds. The opposition party is simply being hollowed out. The president is simply declared removed. The law is twisted until it fits. The EU model for Germany, should the AfD... (translated)
Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, um die Freigabe von eingefrorenen EU-Mitteln zu ermöglichen, die wegen Missbrauchsvorwürfen gegen die Vorgängerregierung blockiert waren. #Korruption #Ungarn #EUGelder
Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Freigabe von aufgrund von Korruptionsrisiken eingefrorenen EU-Mitteln ermöglichen soll, nachdem rund 16 Milliarden Euro wegen Grundrechtsverstößen und der Einschränkung der Gerichtsunabhängigkeit zurückgehalten wurden. #Ungarn #EUGelder #Korruption
Ungarns Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Freigabe von fast 20 Milliarden Euro EU-Mitteln, die wegen Korruptionsrisiken eingefroren sind, ermöglichen soll, während die Regierung auf eine schnelle Freigabe der Gelder hofft. #Ungarn #EUGelder #Rechtsstaat
Die rechtsgerichtete „Patrioten für Europa“-Fraktion im EU-Parlament soll laut interner Prüfung rund 277.000 Euro EU-Mittel illegal verwendet haben, wobei es insbesondere um Verstöße gegen Spenden- und Vergaberechtsvorschriften geht, während die Fraktion bislang keine Stellungnahme abgegeben hat. #PatriotenFürEuropa #EUGelder #Haushaltskontrolle
Die EU-Kommission hat beschlossen, mehr als 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Finanzmitteln für Ungarn freizugeben, unter der Voraussetzung, dass die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar die vereinbarten Reformen und Investitionen umsetzt. #Ungarn #EUGelder #Reformen
Die EU hat die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Finanzmitteln für Ungarn angekündigt, nachdem bedeutende Fortschritte in den Bereichen Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung erzielt wurden, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass weitere Schritte notwendig seien. #EUGelder #Ungarn #Korruptionsbekämpfung
Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar setzt sich in Brüssel für die Freigabe von rund 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern ein, während die EU eine Erfüllung von 27 Bedingungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit priorisiert, bevor eine Auszahlung erfolgen kann. #Ungarn #EUGelder #Rechtsstaatlichkeit
Spain has misused EU funds from the Corona recovery fund to fill its crumbling pension holes. Michael Jäg… (translated)
Článek rozebírá skandální využití více než 10 miliard eur z německých fondů EU, které měly probíhat na digitalizaci a zelenou transformaci, ale místo toho skončily v španělské penzijní kase pro pokrytí poklesu financí, což vyvolalo obavy z odpovědnosti a následků pro německé daňové poplatníky. #EUgelder #Spanien #Rentenfinanzierung
