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Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

„In Spanien fand gerade der Rechnungshof heraus, dass offenbar 2,4 Milliarden Euro in die Pensionen von Beamten flossen.“ (…) „Bis 2058 müsste Deutschland demnach bis zu 154 Milliarden Euro zahlen, das wären im Jahr rechnerisch gut fünf Milliarden Euro. „Deutschland haftet als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer“, sagt der FDP-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte, Moritz Körner, dieser Zeitung. „Deutschland bezahlt also die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfällt.““ https://t.co/tUUbCKFKTQ #Spanien #Finanzen #EU

The Greens demand a review of the ban on the Identitarian Movement and the FPÖ youth based on STANDARD investigations, while the Court of Auditors is also to be involved to critically illuminate the close entanglement between the FPÖ youth and the Identitarian Movement, especially through Action 451. (translated)

Der Rechnungshofbericht kritisiert die überhöhten und intransparenten Gehälter in der Wirtschaftskammer Österreich, insbesondere die des Generalsekretärs, der mehr verdient als der Wirtschaftsminister, während Präsidentin Martha Schultz reformerische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einleitet. #WirtschaftskammerÖsterreich #Rechnungshofbericht #Reformen

Ein neues umweltmedizinisches Gutachten besagt, dass zwar keine akute Gesundheitsgefahr durch die in Mannswörth ins Grundwasser gelangten PFAS-Chemikalien besteht, jedoch die langfristige Aufnahme reduziert werden muss, während der Rechnungshof eine schnellere Sanierung von Altlasten in ganz Österreich fordert. #PFAS #Grundwasser #Umweltschutz

Experti a Rechnungshof kritizují předložené dvojité rozpočet za nedostatek zásadních reforem a varují před „demografickou kladivem“, které by mohlo zkomplikovat budoucí sestavování rozpočtů, zejména v oblasti zdravotnictví, kde je situace „časově kritická“. #DoppelBudget #Reformen #Gesundheit

In Italien stehen die Pläne für die Hängebrücke über die Meerenge von Messina, ein ambitioniertes Infrastrukturprojekt des Transportministers Matteo Salvini, wegen mutmaßlicher Korruption und rechtlicher Probleme, die unter anderem von der Blockade durch den Rechnungshof verursacht wurden, stark unter Druck. #Korruption #Messina #Transportpolitik

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei von der EU geförderten Verkehrsprojekten im Westbalkan aufgedeckt, darunter einen ungenutzten Tunnel und Gleise, die ins Nichts führen, obwohl mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur investiert wurde, um die Region besser an die EU anzubinden. #Westbalkan #EUPolitik #Infrastruktur

Ein Bericht des britischen Rechnungshofs hat enthüllt, dass Prinzessin Beatrice und Prinzessin Eugenie, die Schwestern von Prinz Andrew, seit fast zwanzig Jahren mietfrei in königlichen Residenzen leben und dabei heimlich von Steuergeldern unterstützt werden, was in Großbritannien für Empörung sorgt. #Royals #Beatrice #Eugenie

Die geplante Paketsteuer stößt auf breite Kritik von verschiedenen Seiten, darunter der Rechnungshof und mehrere Onlinehändler, die vor Verfassungsrisiken, möglichen Jobverlusten und höheren Kosten für Kunden warnen, während auch die Arbeiterkammer Bedenken hinsichtlich der Kostenweitergabe äußert. #Paketsteuer #Kritik #Wirtschaftspolitik

Der Rechnungshof hat in einem am Freitag veröffentlichten Themendokument 15 Vorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform bis 2040 präsentiert und mahnt an, dass entscheidende Schritte bis 2028 notwendig seien, um die steigenden Kosten und Versorgungsprobleme im Gesundheitssystem zu adressieren. #Gesundheitsreform #Rechnungshof #Versorgungsstruktur

Der Rechnungshof von Österreich fordert eine umfassende Reform des Gesundheitssystems bis 2040, unterstützt von 15 konkreten Vorschlägen, die eine effizientere Versorgung, verbesserte Finanzierungsmechanismen und eine bessere Datenintegration zur Performance-Bewertung anstreben. #Gesundheitsreform #Österreich #Rechnungshof

Der aktuelle Prüfbericht des Rechnungshofs offenbart, dass die Deutsche Rentenversicherung trotz versprochener Reformen weiterhin Millionen für wenig nützliche Beraterprojekte ausgibt, was die bereits kritisierte finanzielle Situation der Rentenkasse verschärft. #Rentenversicherung #Rechnungshof #Beraterkosten