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The author welcomed the gradual EU accession and wrote that it brings movement to the accession process. He is glad that his initiative is reflected in the Commission's plans. Until now, the principle of "all or nothing" has applied; therefore, the people in the Western Balkans have barely felt anything from Europe. #EUErweiterung #Westbalkan #EuropäischeUnion #BA #XK #ME #RS #AL (translated)

"In order to prevent bringing in another Hungary and Poland into the EU - the Commissioner for Enlargement, Marta Kos, always speaks of so-called Trojan horses - stricter rules and also stricter controls will apply in the accession treaties," explains Funda Tekin. #EUErweiterung #Westbalkan #Reformen (translated)

"We believe that Montenegro will become the 28th member state of the EU in 2028. We are already preparing the contract." And EU Commission President Ursula von der Leyen was visibly traveling through important candidate countries at the end of last week and assured the "top student" in front of the cameras: "We believe that Montenegro will become the 28th member state of the EU in 2028. We are already preparing the contract." #EUErweiterung #Westbalkan #Reformen (translated)

Njemačka želi privući radnike iz inozemstva, ali sustav ulaska na tržište rada nije jednak za sve. Za građanina Hrvatske situacija je relativno jednostavna: kao građanin EU može koristiti slobodu kretanja i raditi u Njemačkoj bez radne vize. Za državljanina Bosne i Hercegovine, Srbije, Crne Gore ili druge države izvan EU pravni put ovisi o njegovoj kvalifikaciji, zanimanju, ponudi za posao i drugim uvjetima. Za visoko kvalificirane postoji Plava karta EU. Za određene kvalificirane osobe koje još nemaju posao postoji Chancenkarte. Za građane šest država Zapadnog Balkana postoji Westbalkanregelung, koja omogućuje pristup njemačkom tržištu rada i za mnoge poslove kod kojih priznata stručna kvalifikacija nije uvjet. To pokazuje koliko izraz: „Želim otići raditi u Njemačku“ zapravo obuhvaća potpuno različite situacije. Još je važnije da legalna mogućnost ulaska nije isto što i jamstvo uspješnog života nakon dolaska. Treba riješiti posao, smještaj, zdravstveno osiguranje, jezik, administraciju i imati dovoljno financijske rezerve za početak. Zato smo na AdriaVeza.de napravili početni pregled najvažnijih puteva za rad i boravak u Njemačkoj 2026.: https://adriaveza.de/hr/02-novosti/02-e-vize-i-boravak-u-njemackoj/02-e0-rad-i-vize-u-njemackoj-2026-plava-karta-chancenkarte-zapadni-balkan.html Treba li Njemačka dodatno pojednostaviti sustav radnih viza ili je važnije ubrzati postojeće postupke i učiniti ih razumljivijima?

Mein Fahrplan für den Westbalkan: 🇪🇺 🇦🇱 Albanien – EU 2028 🇲🇪 Montenegro – EU 2028 🇲🇰 Nordmazedonien – EU 2028 🇧🇦 Bosnien und Herzegowina – EU 2029 🇽🇰 Kosovo – EU 2029 🇷🇸 Serbien – „2222“ „2222“ ist natürlich kein reales Beitrittsdatum, sondern meine politische Zuspitzung: Für https://t.co/oQqZf2jfme #Westbalkan #EUBeitritt #Erweiterung #AL #ME #MK #BA #XK #RS

6.800 Ausreisepflichtige aus Westbalkan und Irak. 2.100 davon polizeibekannt (12.000 Ermittlungsverfahren). Für 134 wurden Reisedokumente beschafft, nur 43 von ihnen abgeschoben. Das ist Politikversagen! Ich mache Migrationspolitik im Landtag NRW, damit sich genau das ändert. #Migration #Politik #NRW

Skandal in der Kölner Asyl-Behörde: Eine geheim gehaltene Abschiebe-Liste von 471 ausreisepflichtigen Migranten aus den Westbalkan-Staaten, darunter schwerkriminelle Individuen, wurde entdeckt, während die Stadt Köln stattdessen auf Integration setzte. #Asylskandal #Abschiebung #Köln

Ein solches Land gibt sich auf. Eine solche Politik verhöhnt die Bürger: "Wie FOCUS online aus Sicherheitskreisen erfuhr, hat das zuständige Landeskriminalamt bei dem Abgleich von zirka 6800 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanstaaten und dem Irak mindestens 12.000 #Politik #Migration #Sicherheit #BA #MK #RS #XK #IQ

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf sich mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington, um wichtige internationale Themen wie den Westbalkan, den Ukraine-Konflikt und den Irak-Krieg zu erörtern, und betonte die geschätzte Rolle Wiens als Verhandlungsort vor dem Beginn der österreichischen Amtszeit im UN-Sicherheitsrat. #Österreich #UNSicherheitsrat #Diplomatie

Die Stadt Köln hat ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, die Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Migranten aus den Westbalkanstaaten vorzubereiten – sie sollen nun eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten: https://t.co/fwE2i7ljS1 https://t.co/udXA4j0fvi #Köln #Migration #Asyl

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln

Vučić verschärft erneut den Ton gegenüber Kosovo. Wer Kosovo weiterhin als Teil Serbiens bezeichnet und die Streitkräfte auf dessen „Verteidigung“ einschwört, trägt zur weiteren Eskalation im Westbalkan bei. Die NATO und KFOR müssen jede Drohung gegen Frieden und Stabilität ernst https://t.co/36kOJuz9Vt #Kosovo #Serbien #NATO #RS #XK #US

Bundeskanzler Christian Stocker betonte auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Wien, dass die EU-Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf den Westbalkan, entscheidend für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der EU sei, und plädierte für eine schrittweise Integration der Beitrittsländer sowie deren frühzeitige Einbindung in europäische Institutionen. #EUErweiterung #Westbalkan #EVP

Was hat Ungarn eigentlich je Positives zur EU beigetragen? Nachdem Magyar endlich den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine ermöglicht hatte, blockiert Budapest erneut als einziges von 27 EU-Ländern den nächsten Schritt in Kyjiws EU-Beitrittsprozess. Magyar nennt das ausgerechnet „verdienstbasiert” und sorgt sich dabei vermeintlich rührend um die Westbalkan-Staaten, die schließlich auch schon lange warten. Eine noble Geste – wenn man vergisst, was die Ukraine da gerade tut, außer EU-Formulare auszufüllen und auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu hoffen. Denn während Budapest wieder bremst, hält die Ukraine mit ihrem eigenen Blut die russische Armee davon ab, weiter westwärts zu marschieren. Kein anderes europäisches Land hat je einen vergleichbaren Preis für uns alle gezahlt. Wenn überhaupt jemand das Prädikat „verdienstbasiert” verdient, dann die Ukraine – die in ihrem Bemühen, die Russen zurückzudrängen, längst weiter wäre, hätte Ungarn nicht jahrelang blockiert. Magyars Bremspolitik ist jedenfalls keine Prinzipientreue. Das sollte ihm langsam jemand verklickern. #Ungarn #EU #Ukraina

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei von der EU geförderten Verkehrsprojekten im Westbalkan aufgedeckt, darunter einen ungenutzten Tunnel und Gleise, die ins Nichts führen, obwohl mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur investiert wurde, um die Region besser an die EU anzubinden. #Westbalkan #EUPolitik #Infrastruktur

@KrahMax Ja! Es gibt durchaus gute Gründe für eine Vertiefung der Beziehungen zum Westbalkan, denn in Zeiten globaler Machtkonkurrenz buhlen schon jetzt Russland, China und die Türkei um diese geostrategisch wichtige Region. Der Westbalkan ist relativ einwohnerarm (17 Mio. Einwohner) und #Westbalkan #Geopolitik #InternationaleBeziehungen #BA #XK #ME #RS #AL #MK #TR #RU #CN

Die schnelle Integration des Westbalkan in den europäischen Binnenmarkt ist ausnahmsweise eine gute Idee von Macron, der sich Merz angeschlossen hat. Wichtig ist, dass es schnell geht und nicht mit ideologischem Firlefanz (Klima, Gender) überfrachtet und damit verzögert wird! #Westbalkan #EUintegration #Macron #XK #FR #DE