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Bundeskanzler Christian Stocker betonte auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Wien, dass die EU-Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf den Westbalkan, entscheidend für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der EU sei, und plädierte für eine schrittweise Integration der Beitrittsländer sowie deren frühzeitige Einbindung in europäische Institutionen. #EUErweiterung #Westbalkan #EVP

Was hat Ungarn eigentlich je Positives zur EU beigetragen? Nachdem Magyar endlich den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine ermöglicht hatte, blockiert Budapest erneut als einziges von 27 EU-Ländern den nächsten Schritt in Kyjiws EU-Beitrittsprozess. Magyar nennt das ausgerechnet „verdienstbasiert” und sorgt sich dabei vermeintlich rührend um die Westbalkan-Staaten, die schließlich auch schon lange warten. Eine noble Geste – wenn man vergisst, was die Ukraine da gerade tut, außer EU-Formulare auszufüllen und auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu hoffen. Denn während Budapest wieder bremst, hält die Ukraine mit ihrem eigenen Blut die russische Armee davon ab, weiter westwärts zu marschieren. Kein anderes europäisches Land hat je einen vergleichbaren Preis für uns alle gezahlt. Wenn überhaupt jemand das Prädikat „verdienstbasiert” verdient, dann die Ukraine – die in ihrem Bemühen, die Russen zurückzudrängen, längst weiter wäre, hätte Ungarn nicht jahrelang blockiert. Magyars Bremspolitik ist jedenfalls keine Prinzipientreue. Das sollte ihm langsam jemand verklickern. #Ungarn #EU #Ukraina

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei von der EU geförderten Verkehrsprojekten im Westbalkan aufgedeckt, darunter einen ungenutzten Tunnel und Gleise, die ins Nichts führen, obwohl mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur investiert wurde, um die Region besser an die EU anzubinden. #Westbalkan #EUPolitik #Infrastruktur

Yes! There are indeed good reasons to deepen relations with the Western Balkans, as in times of global power competition, Russia, China, and Turkey are already vying for this geostrategically important region. The Western Balkans have a relatively low population (17 million inhabitants) and (translated)

Die EU-Staaten streben nach zwei Jahrzehnten stagnierender Fortschritte eine beschleunigte Integration der Westbalkan-Staaten an, wobei Montenegro als aussichtsreichster Kandidat für einen Beitritt im Jahr 2028 gilt und verschiedene Fördermittel sowie Reformbelohnungen versprochen wurden. #Westbalkan #EUErweiterung #Montenegro

Beim EU-Westbalkan-Gipfel haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron eine Initiative vorgestellt, die eine schnellere Einbindung der Westbalkanländer Montenegro und Albanien in die EU bis 2028 ermöglichen soll, indem sie einen schrittweisen Zugang zu EU-Institutionen und -Märkten sowie vereinfachte Verhandlungsprozesse vorschlagen. #EUErweiterung #Westbalkan #MerzMacron

Der Vorschlag von @EmmanuelMacron und mir ist auf breite Zustimmung gestoßen. Wir bringen neue Dynamik in den Beitrittsprozess der Staaten des Westbalkans – zum Beispiel durch ihre sukzessive Integration in den Binnenmarkt vor dem Beitritt. Heute ist ein guter Tag für Europa. https://t.co/5pFB5Pz7bS #Balkanstaaten #Europa #Integration

Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine beschleunigte EU-Erweiterung gefordert, um den Westbalkan-Staaten wie Montenegro, Albanien und Serbien, die seit Jahren um Mitgliedschaft bitten, einen schnelleren Zugang zur EU zu ermöglichen und die politischen Herausforderungen in der Region zu adressieren. #Westbalkan #EUErweiterung #MerzMacron

Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten diskutieren mit EU-Vertretern in Montenegro über die Beschleunigung der EU-Beitrittsprozesse, während gleichzeitig über 50.000 Menschen seit 2021 wieder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. #Westbalkan #EUBeitrag #Montenegro

Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat wurde ein deutsch-französischer Vorschlag zur schrittweisen Integration der Westbalkanstaaten begrüßt, wobei Staats- und Regierungschefs der EU ihr klares Bekenntnis zur Beitrittsperspektive bekräftigen wollen. #EUErweiterung #Westbalkan #Montenegro

Ukrainischer Präsident Selenskyji hat Russland F Friedensgespräche mit Präsident Putin angeboten, während in Kiew bei einem Drohnenangriff vier Menschen starben und Bundeskanzler Merz am EU-Westbalkan-Gipfel teilnahm, während die Pflege-Reformpläne von CDU-Gesundheitsministerin Warken stark kritisiert werden und Beschäftigte im Groß- und Einzelhandel zum zweiten Mal in Folge streiken. #UkrainischerÜbergriff #Friedensgespräche #Tarifkonflikt

Wir wollen die Staaten des Westlichen Balkans so schnell wie möglich in der EU. Dass wir seit 13 Jahren keine Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt auch Versäumnisse der EU. Die wollen wir heute überwinden. Mit dieser Botschaft bin ich zum Westbalkangipfel gereist. #Westerbalkan #EUerweiterung #Balkangipfel

Ukrainischer Präsident Selenskyj hat in einem offenen Brief an Russlands Präsident Putin Friedensgespräche angeboten, während die Stationierung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland vorerst abgesagt wurde und Kanzler Merz zum Westbalkan-Gipfel nach Montenegro reist, während die Pläne von Gesundheitsministerin Warken für eine Pflegereform auf Kritik stoßen. #Selenskyj #Friedensgespräch #Pflegereform