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Austria's Foreign Minister Beate Meinl-Reisinger met with US Secretary of State Marco Rubio in Washington to discuss important international issues such as the Western Balkans, the Ukraine conflict, and the Iraq War, and emphasized Vienna's valued role as a negotiation venue ahead of Austria's term on the UN Security Council. (translated)

Die Stadt Köln hat ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, die Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Migranten aus den Westbalkanstaaten vorzubereiten – sie sollen nun eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten: https://t.co/fwE2i7ljS1 https://t.co/udXA4j0fvi #Köln #Migration #Asyl

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln

Vucic tightens the tone towards Kosovo again. Whoever continues to describe Kosovo as part of Serbia and rallies the armed forces for its "defense" contributes to further escalation in the Western Balkans. NATO and KFOR must take any threat to peace and stability seriously. (translated)

Bundeskanzler Christian Stocker betonte auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Wien, dass die EU-Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf den Westbalkan, entscheidend für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der EU sei, und plädierte für eine schrittweise Integration der Beitrittsländer sowie deren frühzeitige Einbindung in europäische Institutionen. #EUErweiterung #Westbalkan #EVP

Was hat Ungarn eigentlich je Positives zur EU beigetragen? Nachdem Magyar endlich den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine ermöglicht hatte, blockiert Budapest erneut als einziges von 27 EU-Ländern den nächsten Schritt in Kyjiws EU-Beitrittsprozess. Magyar nennt das ausgerechnet „verdienstbasiert” und sorgt sich dabei vermeintlich rührend um die Westbalkan-Staaten, die schließlich auch schon lange warten. Eine noble Geste – wenn man vergisst, was die Ukraine da gerade tut, außer EU-Formulare auszufüllen und auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu hoffen. Denn während Budapest wieder bremst, hält die Ukraine mit ihrem eigenen Blut die russische Armee davon ab, weiter westwärts zu marschieren. Kein anderes europäisches Land hat je einen vergleichbaren Preis für uns alle gezahlt. Wenn überhaupt jemand das Prädikat „verdienstbasiert” verdient, dann die Ukraine – die in ihrem Bemühen, die Russen zurückzudrängen, längst weiter wäre, hätte Ungarn nicht jahrelang blockiert. Magyars Bremspolitik ist jedenfalls keine Prinzipientreue. Das sollte ihm langsam jemand verklickern. #Ungarn #EU #Ukraina

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei von der EU geförderten Verkehrsprojekten im Westbalkan aufgedeckt, darunter einen ungenutzten Tunnel und Gleise, die ins Nichts führen, obwohl mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur investiert wurde, um die Region besser an die EU anzubinden. #Westbalkan #EUPolitik #Infrastruktur

Yes! There are indeed good reasons to deepen relations with the Western Balkans, as in times of global power competition, Russia, China, and Turkey are already vying for this geostrategically important region. The Western Balkans have a relatively low population (17 million inhabitants) and (translated)

Die EU-Staaten streben nach zwei Jahrzehnten stagnierender Fortschritte eine beschleunigte Integration der Westbalkan-Staaten an, wobei Montenegro als aussichtsreichster Kandidat für einen Beitritt im Jahr 2028 gilt und verschiedene Fördermittel sowie Reformbelohnungen versprochen wurden. #Westbalkan #EUErweiterung #Montenegro

Beim EU-Westbalkan-Gipfel haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron eine Initiative vorgestellt, die eine schnellere Einbindung der Westbalkanländer Montenegro und Albanien in die EU bis 2028 ermöglichen soll, indem sie einen schrittweisen Zugang zu EU-Institutionen und -Märkten sowie vereinfachte Verhandlungsprozesse vorschlagen. #EUErweiterung #Westbalkan #MerzMacron

Der Vorschlag von @EmmanuelMacron und mir ist auf breite Zustimmung gestoßen. Wir bringen neue Dynamik in den Beitrittsprozess der Staaten des Westbalkans – zum Beispiel durch ihre sukzessive Integration in den Binnenmarkt vor dem Beitritt. Heute ist ein guter Tag für Europa. https://t.co/5pFB5Pz7bS #Balkanstaaten #Europa #Integration

Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine beschleunigte EU-Erweiterung gefordert, um den Westbalkan-Staaten wie Montenegro, Albanien und Serbien, die seit Jahren um Mitgliedschaft bitten, einen schnelleren Zugang zur EU zu ermöglichen und die politischen Herausforderungen in der Region zu adressieren. #Westbalkan #EUErweiterung #MerzMacron

Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten diskutieren mit EU-Vertretern in Montenegro über die Beschleunigung der EU-Beitrittsprozesse, während gleichzeitig über 50.000 Menschen seit 2021 wieder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. #Westbalkan #EUBeitrag #Montenegro