Search

In Friedland (Mecklenburg-Vorpommern) kam es am 9. August zu einer Vergewaltigung im öffentlichen Raum. Eine 27-jährige Deutsche soll in ein Gebüsch hinter ein Haus gezerrt und dort vergewaltigt worden sein. Die Polizei informierte die Öffentlichkeit erst heute und hatte bis dato von einem Zeugenaufruf abgesehen, um eine mögliche Festnahme nicht zu gefährden. Die Begründung für die späte Veröffentlichung ist seltsam, denn der Tatverdächtige wurde bereits am Folgetag nach der Tat festgenommen, am 10. August festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 24-Jährigen mit beninischer Staatsangehörigkeit. Sein Asylantrag war zwar schon abgelehnt, weil er aber dagegen Klage einreichte und über das Widerspruchsverfahren noch nicht entschieden wurde, durfte er sich weiter frei in Deutschland aufhalten. Eine Frau wurde vergewaltigt. Das wäre nicht passiert, wenn man Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in überwachte Unterkünfte unterbringen würde, bis über die Klage entschieden wurde. Zuerst hatte der NDR berichtet. #Vergewaltigung #ÖffentlicherRaum #MecklenburgVorpommern

Ur ett moderatperspektiv är det svårt att se varför Kristerssons stöd är så svagt. Inflationen är rekordlåg, skjutningarna har sjunkit till historiskt låga nivåer, flera ledande gängtoppar har gripits, skatterna har sänkts, bensinpriserna är lägst i EU, asylinvandringen har också sjunkit drastiskt. Ändå ses Kristersson som en ”svag ledare”. Varför? #politik #Sverige #Kristersson

I 16 år har et irakisk eksægtepar svindlet både danske og svenske myndigheder. Mens de boede og havde permanent ophold i Danmark, søgte kvinden asyl i Sverige under falsk navn og på et falsk grundlag. Hun fik asyl, manden blev familiesammenført med hende, og senere fik de begge svensk statsborgerskab og adgang til svenske sociale ydelser. Forklaringen? Jo, kvinden fortæller, at hun "vidste ikke, at det var ulovligt". Men helt ærligt: Hvis man kan finde ud af at søge asyl under falsk navn og fortælle myndighederne, at man kommer direkte fra Irak, selvom man bor i Slagelse, kan man nok også regne ud, at man ikke må hæve sociale ydelser i begge lande. Den slags kyniske bedrageri er tyveri fra skatteborgerne. Pengene kunne være blevet brugt på mennesker med et reelt behov - eller være blevet hos dem, der har tjent dem. Sagen afslører alvorlige huller i både identitetskontrollen og samarbejdet mellem de europæiske myndigheder. Det er derfor Liberal Alliance vil have et asylstop og, at dømte kriminelle udlændinge langt lettere skal kunne udvises. LA kræver nu sammen med de øvrige blå partier, at regeringen undersøger, hvor udbredt denne form for svindel er, og sikrer, at sagen får konsekvenser. For selvfølgelig skal Danmark ikke være hæveautomat for mennesker, der kynisk kvitterer for tillid og næstekærlighed med bedrageri. #asyl #bedrageri #skatteyder

259.000 Ausreisepflichtige sind nur die Spitze des Eisbergs: Wer Schutzgründe beendet und Rückführungen wirklich durchsetzt, muss über Hunderttausende weitere Ausreisen reden – Merz’ „Migrationswende“ ist nur ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. https://t.co/jcgY2dYJfy #Migration #Asylpolitik #Rückführung

Der Kölner Asylskandal ist kein lokales Versagen. Er ist ein politischer Offenbarungseid. Wenn staatliche Kontrolle über Jahre nicht funktioniert, Missstände möglich werden und niemand rechtzeitig eingreift, dann ist das nicht einfach „Verwaltungsversagen“. Dafür tragen diejenigen politische Verantwortung, die diese Zustände zugelassen, schöngeredet oder nicht verhindert haben. Wer jetzt mit dem Finger auf einzelne Behörden zeigt, versucht, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Das ist die unbequeme Wahrheit: Politik hat die Kontrolle verloren – und statt Konsequenzen zu ziehen, wird relativiert und Verantwortung weitergereicht. Damit muss Schluss sein. Verantwortung übernehmen heißt auch, Konsequenzen zu tragen. https://t.co/N4KoQXohwk #Politik #Verantwortung #Asylskandal

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

Bin jetzt weg aus #Ceuta (evtl. morgen wieder dort), wo weiter großes Chaos herrscht und die Einheimischen die Geduld verlieren. Gleichzeitig sehe ich nicht, wie diese Krise zeitnah enden soll. Madrid hat es versäumt, die Migranten schnell wieder zurück nach Marokko zu schicken. Jetzt sind sie da, jetzt werden sie ordentlich registriert, können Asylanträge stellen, dann erst beginnen die (möglicherweise langwierigen) Verfahren – und zwar viele Tausend, bei (aktuell) geringen Kapazitäten auf Behördenseite. In der Zwischenzeit werden neue Lager gebaut, um die Leute unterzubringen. Es wird also eine komplette Infrastruktur für 10.000 Menschen geschaffen. Dass es dabei bleibt, kann ich mir nicht vorstellen. Mein Eindruck: Madrid wird angesichts des Furors der ceutíes starten, große Migrantengruppen aufs Festland zu bringen und dabei – im Blick auf die Aufnahme der Menschen – an die Solidarität der comunidades und schließlich der ganzen EU appellieren. Die jüngste sanfte Reaktion in Teilen der Politik und Medien auf Madrids Versagen beim Umgang mit dem Massenansturm zeigt, dass solche Appelle sicher nicht ungehört verhallen werden. Konsequenz dürfte sein: Die Migranten sind dann auf dem Festland und können sich frei durch Europa bewegen – exakt so wie sich es sich beim Ansturm auf Ceuta erhofft haben. Eventuell liege ich falsch, aber nach acht Jahren Berichterstattung über das Handling der Migrationskrise seitens Madrids ist das meine Prognose. Soweit meine Eindrücke aus Ceuta... PS: Das auf dem Foto ist Marwan Harati, Mitte 20, bislang wohnhaft in Kenitra, nach eigenen Angaben gelernter Koch. Er hat sich entschieden, nach Ceuta zu kommen, um es von hieraus gen Frankfurt am Main zu schaffen. Dort, so sagt er, lebe seine Freundin. Nach viereinhalb Wochen ohne Dach über dem Kopf ist er immer noch guten Mutes. Wie junge Marokkaner wie Harati an einen positiven Asylbescheid kommen sollen, ist mir ein Rätsel. #Migration #Ceuta #Asylverfahren

Idag träder den nya lagstiftningen om utvisning på grund av brott i kraft. Det är antagligen Nordens tuffaste regelverk. Av särskild betydelse är att det nu heter att utlänningen SKA utvisas när förutsättningarna är uppfyllda, inte bara FÅR. Vidare att det gäller alla brott med påföljd utöver böter. Det finns en anledning till att vi blivit tuffast i Norden: att vi också tagit emot i runda slängar två tredjedelar av alla de som kom till vår del av världen de senaste trettio åren, tidigare även utan vandelskrav och som alltid med stora svårigheter att kontrollera asylantens förhistoria. Trist facit på det stora experimentet. #utvisning #lagstiftning #brott

The Greens want to fly in even more Afghans and also prevent the deportation of criminals. Interior Minister Alexander Dobrindt's deportation initiative is stuttering, only 14 (!) a month, fewer than before. And now a "technical team" from the Taliban is in Berlin for repatriation. (translated)

Das Jobcenter behelligt ihn nicht mehr, weil man dort Angst vor ihm hat. Seine vielen freien Tage in Deutschland kann Asylbewerber Amer G. deshalb voll und ganz dem Koran-Studium und der Beschallung der Stadt Witten mit Koran-Versen widmen. https://t.co/ix68D1PkvA https://t.co/Ws29Tjz0qq #Asylpolitik #Koran #Witten