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#Asyl

Heute vor vier Jahren wurde der Afghane Abdul A. vom Landgericht Berlin vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer vermeintlichen paranoiden Schizophrenie freigesprochen. Die Unterbringung im Maßregelvollzug wurde angeordnet, wo er sich Stand heute noch immer befindet. Vor Gericht stand er wegen einer barbarischen Tat zum Nachteil der damals 58-jährigen Regina G., die seither ein Pflegefall ist. Die Tat ist Sinnbild für vieles, was im Zusammenhang mit der Asylpolitik falsch läuft. Beginnend damit, dass Abdul A. nie hier hätte sein dürfen, über die Tatsache, dass religiöse Radikalisierung bei uns gerne als religiöser Wahn und damit eine psychische Erkrankung, die zur Schuldunfähigkeit führt, interpretiert wird, bis hin zur bitteren Erkenntnis, dass Opfer dieser Asylpolitik auf wenig bis keine staatliche Unterstützung hoffen können, während die Täter eine Rundumversorgung auf Steuerzahlerkosten erhalten mit dem sinnlosen Ziel, sie durch Therapien in unsere Gesellschaft zu resozialisieren, obwohl deren Taten zeigen, dass sie diese verachten und ablehnen. Alles zu der Tat findet sich in meinem Text: https://t.co/qFO7ThV76U Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Asylpolitik #PsychischeGesundheit #Rechtssystem

Bild 11h

Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner von der CSU fordert, dass nur ausländische Fachkräfte, die Deutschland nützen, ins Land kommen dürfen, und kritisiert die Migrationspolitik der Grünen als zu lasch, während sie auf die Überlastung des BAMF und den Rückgang der Asylanträge hinweist. #Asylpolitik #Migration #CSU

CSU-Ansage zum Asylkurs - Nur wer uns nützt, soll nach Deutschland kommen!

Italien fühlt sich durch den EU-Beschluss zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten bestärkt, obwohl die bestehenden italienischen Einrichtungen in Albanien nur teilweise rechtens sind, da diese selbst administriert werden müssen, während Italien die Lager eigenständig betreibt. #Italien #Migration #Asylpolitik

Italien fühlt sich nach EU-Beschluss zu Abschiebezentren bestärkt
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Über 100 Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von KI zur Altersbestimmung bei minderjährigen Asylsuchenden in Großbritannien als grausam und unverantwortlich, da er möglicherweise traumatische Veränderungen im Gesicht von Kindern ignoriert und deren Schutzanspruch gefährdet. #KI #Asyl #Menschenrechte

Über 100 NGOs laufen Sturm gegen Einsatz von KI-Alterserkennung bei minderjährigen Asylsuchenden

Die EU plant zum Umgang mit Geflüchteten Abschiebezentren in Drittstaaten, ähnlich wie es Donald Trump in den USA tat, was potenziell gegen internationales Recht verstößt und die Fluchtrouten gefährdet, während die AfD die Entscheidung im EU-Parlament feiert. #Asylreform #Migrationspolitik #EU

Asylreform in der EU: Moment mal, so was macht doch nur Donald Trump

(TR) Berlin AfD: Apartments are not asylum homes! It's "not about nationality or origin," but about the question of how people who have already lived and worked in Berlin for a long time can gain easier access to affordable housing.

Bild 24h

Die EU hat sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren geeinigt, um gegen Asylbetrug vorzugehen, wodurch abgelehnte Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, was als wichtiger Schritt zur Erfüllung der Asylgesetze in Deutschland angesehen wird. #Abschiebungen #Asylrecht #Migration

EU-Einigung zu Abschiebezentren - Klares Signal an Asylbetrüger

Einigung auf eine Rückführungsverordnung der EU hat die Möglichkeit zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten eröffnet, doch bestehen weiterhin viele offene Fragen zur konkreten Umsetzung, den rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Respekt der Menschenrechte in diesen Zentren, während Menschenrechtsorganisationen vor drakonischen Maßnahmen warnen. #Abschiebezentren #Migration #Asylpolitik

Offene Fragen zu Abschiebezentren

V článku se rozebírá nárůst chudoby v Německu, nová dohoda EU o deportacích neúspěšných žadatelů o azyl, návrh zákona proti mezinárodnímu obchodu s lidmi, debata o omezení používání mobilních telefonů pro mladistvé ve školách a další aktuální události. #Armut #Asyl #Menschenhandel

tagesthemen

V článku se popisuje, že nově otevřená Jugendhaftanstalt ve Vídni-Simmeringu, která měla sloužit jako vzorové zařízení pro ubytování mladistvých delikventů, trpí již od svého otevření přeplněností a nedostatkem personálu, přičemž situace ve většině rakouských věznicích je podobná. #Jugendhaftanstalt #Asylrecht #Österreich

Volle Justizanstalten: Gewerkschafterin Gradinger zu Gast

Die EU hat ihren strikten Migrationskurs durch die Einigung auf die Schaffung von Rückkehrzentren in Drittstaaten verschärft, was sowohl Lob von Befürwortern, die eine notwendige Reform sehen, als auch heftige Kritik von Gegnern auslöste, die die Maßnahme als beschämend und menschenrechtswidrig betrachten. #EUMigration #Asylpolitik #Rückkehrzentren

Lob und Kritik für den verschärften EU-Migrationskurs

Die EU plant, Asylverfahren und Abschiebungen in Rückkehrzentren außerhalb der EU auszulagern, was auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt, während Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar Deutschland besucht und EU-Finanzmittel zur Stärkung der ungarischen Wirtschaft erhält. #Asylpolitik #Rückkehrzentren #Menschenrechte

EU-Asylpolitik: Abgelehnter Asylantrag? Abschiebung ins Rückkehrzentrum

Migrationsverket inbjuder till en pressträff den 5 juni för att diskutera EU:s nya migrations- och asylpakt, som trädder i kraft den 12 juni och påverkar verksamheten vid mottagnings- och återvändandecentret i Boden. #migrationsverket #asylpakt #migration

Besök Migrationsverkets mottagnings- och återvändandecenter i Boden

Die EU hat eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten und strengere Strafen für irreguläre Migranten vorsieht, um die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, während Hilfsorganisationen die Reform kritisieren. #Migration #Abschiebung #Asylpolitik

Migration: Was bedeutet die EU-Vereinbarung zu Abschiebezentren?

💥WUNDERBAR DIESE ERFOLGSMELDUNGEN😂💥 Seit 2 Tagen hagelt es eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Die Bundesbürger atmen auf, denn die Regierung macht etwas. Nur was? Richtig, sie macht nichts, außer den Bundesbürgern Erfolge zu verkaufen, die es nicht gibt und die auch nicht kommen werden. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Asyl #Migration #Bundesregierung #EU #Märchenstunde - Bitte Teilen - #Bundesregierung #Migration #Asyl

Die EU-Kommission fordert Deutschland und acht weitere Länder auf, ihre Binnengrenzkontrollen im Schengenraum zu beenden, da digitale Grenzkontrollen und der bevorstehende Asylpakt effektivere Alternativen bieten, während Deutschland seit 2015 gegen den Schengen-Kodex verstößt. #Schengenraum #Grenzkontrollen #Asylpakt

Grenzkontrollen im Schengen-Raum: EU fordert Deutschland zu Ende der Grenzkontrollen auf

Im Juli letzten Jahres griff ein damals 20-jähriger Syrer in einem ICE mehrere Fahrgäste mit einer Axt an. Heute Vormittag begann der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Regensburg. In Österreich, wo der Beschuldigte seinen Wohnsitz hatte, lief zu dem Zeitpunkt ein Asylaberkennungsverfahren gegen ihn, weil er wegen Gewaltdelikte verurteilt worden war. In Deutschland geht man hingegen von Schuldunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung aus. Alles dazu im Text: https://t.co/0RhKKjfO0V Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Prozess #Asylrecht #Gewaltprävention

(TR) Politics is often the "drilling of hard boards." Austria has been fighting for years at the European level for the tightening of asylum rules and for the possibility of establishing deportation centers in third countries. It has been hard persuasion work to convince other European states.

(TR) "The millions of foreigners settling in Germany are not covered by either foreign or asylum law."

EU har enats om en striktare migrationspolitik som möjliggör byggandet av utvisningsläger utanför unionens gränser för personer med avslag på asylansökningar, vilket har väckt både stöd för att begränsa migration och kritik för potentiell rasprofilering och inhumana förhållanden. #Migration #EUpolitik #Asylpolitik

Grönt ljus för ”fort Europa” – EU öppnar för utvisningsläger