Search

Zinsausgaben des Bundes. 2020: 4 Milliarden Euro 2026: 30 Milliarden Euro 2030: 80 Milliarden Euro Du weißt es, ich weiß es, jeder weiß es. Deutschland kann sich diese Schulden zu diesen Zinsen nicht leisten. Der Weg aus diesem Dilemma sind harte Reformen, Staatsausgaben drastisch senken. Sozialhilfe abschaffen, Entwicklungshilfe abschaffen, hunderttausende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen, Renten und Pensionen kürzen. Das ist meiner Meinung nach politisch nicht möglich. Nicht jetzt und auch nicht in naher Zukunft. Wenn die Regierung scheitert und wir 2027 neu wählen, erhalten wir - Stand jetzt - Schwarz/Rot/Grün. Auch diese Regierung wird keine Reformen durchführen. Es bleibt am Ende nur die Inflation um die Schulden zu entwerten. Und jeder sollte sich darauf vorbereiten. Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Bitcoin profitieren von hohen Inflationsraten. Cash, Sparguthaben, Anleihen, Riesterverträge und Lebensversicherungen verlieren. Die Deutschen lagern laut Spiegel schätzungsweise rund 395 Milliarden Euro Bargeld in ihren Privathaushalten. Weitere 400 Milliarden Euro liegen auf Sparbüchern. Dieses Vermögen wird entwertet werden. Die Mittelschicht wird der größte Verlierer dieser Entwicklung sein. #Schuldenkrise #Reformen #Inflation

The article informs about the rising costs of social assistance in Germany, which reached 21.5 billion euros last year, representing an increase of 6% compared to the previous year, with the largest expenditures directed towards basic security in old age and assistance for people with disabilities, while spending on care increased by 13%. (translated)

Deutschlands Sozialausgaben steigen weiter und die Pflegekosten explodieren. Allein die Sozialhilfe kostete 2025 bereits 21,5 Milliarden Euro. Das hält kein Land der Welt lange durch! #Deutschland #Sozialstaat #Pflege #Destatis Milliardenanstieg beim Sozialstaat: Die Sozialhilfeträger gaben 2025 netto 21,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem SGB XII aus. Das waren 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 11,8 Milliarden Euro entfiel mehr als die Hälfte auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch dort stiegen die Ausgaben nochmals um 2,9 Prozent. Pflege wird zum Kostentreiber: Besonders drastisch entwickelten sich die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege. Sie sprangen innerhalb eines Jahres um 13,3 Prozent auf 6 Milliarden Euro. Ihr Anteil an den gesamten Sozialhilfeausgaben liegt inzwischen bei 27,8 Prozent, 2022 waren es erst 23,6 Prozent. Wichtig: Bürgergeld und Eingliederungshilfe sind in diesen 21,5 Milliarden Euro ausdrücklich nicht enthalten. Der Sozialstaat wird immer teurer und die rasant steigenden Pflegekosten zeigen, wo der finanzielle Druck in den kommenden Jahren besonders wachsen dürfte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) https://t.co/Uwwu6ljsId #Sozialstaat #Pflege #Deutschland

The German Association of Cities calls for a reform of the long-term care insurance to a full insurance in order to reduce the financial burden on municipalities and to ensure that people who have worked all their lives do not fall into social assistance due to care costs. (translated)

The German City Day calls for a change in long-term care insurance to full insurance ahead of the autumn reform, as well as the introduction of an income-dependent cost ceiling for nursing home residents, in order to avoid financial burdens on municipalities and to protect those in need of care from slipping into social welfare. (translated)

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die CDU, Migranten, die sich der Abschiebung entziehen und untertauchen, die Sozialhilfe zu streichen. 1. Wir zahlen Migranten, die sich der Abschiebung entziehen und untertauchen, Sozialhilfen? 2. Welche Partei sitzt in der Regierung und könnte es jederzeit ändern? #Landtagswahl #SachsenAnhalt #CDU

The negotiations for the reform of social assistance in Austria, which is to be implemented by 2027, are progressing slowly, as there is no concrete roadmap and various political actors are expressing different requirements and concerns regarding the proposed regulations. (translated)

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab es zuletzt rund 12.000 ausreisepflichtige Leistungsempfänger sowie circa 58.700 geduldete Personen, die ebenfalls Leistungen beziehen. Der Regelsatz im AsylbLG liegt bei 455 Euro pro Monat. Das bedeutet, Deutschland zahlt ausreisepflichten Menschen jedes Jahr 386 Millionen Euro Sozialhilfe. Weitere Kosten für Unterbringung etc. kommen noch hinzu. Die meisten anderen europäischen Staaten zahlen abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialhilfe oder streichen finanzielle Unterstützung nach dem Ende des Asylverfahrens komplett. #Asylpolitik #Sozialhilfe #Migration

Komisch, dass man immer erst ein "Ex" sein muss, um so etwas aussprechen zu dürfen. Sigmar Gabriel, also der Ex-Chef der SPD, räumt ein, dass sich seine Partei immer weiter von ihrer früheren Wählerbasis entfernt hat. Er sagt klipp und klar: Der Sozialstaat war eine der größten Errungenschaften überhaupt. Doch aus einem Sozialstaat sei ein allumfassender #Sozialhilfestaat geworden! Besonders beim Bürgergeld habe die SPD einen fatalen Fehler gemacht. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, fühlt sich plötzlich nicht mehr ausreichend wertgeschätzt. Für viele entsteht der Eindruck, oh Wunder, dass sich Arbeit immer weniger lohnt. Gabriels Urteil dazu ist deutlich: „Die SPD hat den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“ Auch bei der Rentenpolitik spart Gabriel nicht mit Kritik. Menschen nach 45 Arbeitsjahren noch länger arbeiten zu lassen oder Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen, hält er für den falschen Weg. Gerade Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen fühlten sich von der Politik längst nicht mehr verstanden. Und selbst bei der AfD räumt Gabriel ein, dass die #Brandmauer allein keine Strategie ist. Wer die AfD schwächen wolle, müsse sie inhaltlich stellen, statt sie hinter der Brandmauer groß werden zu lassen. Bemerkenswert ist für mich ja vor allem eines: Immer mehr ehemalige Politiker sprechen heute Dinge aus, die sie in ihrer Amtszeit nie gesagt hätten. #SPD #Sozialstaat #Rentenpolitik

Deutschland hat nach wie vor unfassbares Potenzial. So gelingt schnell der Turnaround: 1.) Energieangebot massiv ausweiten > Kernkraftwerke reaktivieren > In Niedersachsen fracken > Neue Pipelines und LNG-Terminals bauen 2.) Steuersystem hart reformieren > 20% Steuer auf jegliches Arbeitseinkommen >> Setzt Anreize sich anzustrengen, eliminiert die kalte Progression komplett > Kapitalertragssteuer und Steuer auf Mieteinnahmen komplett abschaffen >> Sorgt für massive Kapitalzuflüsse und neuen Bauboom > Erbschaftsteuer komplett abschaffen > Unternehmenssteuern auf 15% reduzieren 3.) Sozialsystem überarbeiten > Bürgergeld auf Sachdienstleistungen umstellen > Keine Mietübernahme im Bürgergeld, Sammelunterkünfte in strukturschwachen Gegenden > Keine Sozialleistungen für Ausländer > Entwicklungshilfe komplett abschaffen und mit dem Geld (25 Mrd€ pro Jahr) einen Kapitalstock für die Rentenversicherung aufbauen 4.) Entbürokratisieren > Alle neuen Vorschriften & Regulation seit 2000 komplett streichen > Nach 2 Jahren prüfen, was wirklich gebraucht wird 5.) Innere Sicherheit wieder herstellen > Grenzkontrollen > Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber > Hochsicherheitsgefängnisse für Tötungsdelikte, bei denen beim Täter Schizophrenie festgestellt wurde > Strafen für Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung signifikant erhöhen > Strafunmündigkeit von 14 auf 10 Jahre reduzieren Fazit: Leute werden in den Kommentaren schreiben, dass das rechte oder neoliberale Forderungen sind. Das ist nicht richtig. Die Sozialdemokraten in Dänemark agieren bspw. bei Sicherheit und Sozialhilfe für Ausländer deutlich(!) härter. 15% Unternehmenssteuer oder 20% Einkommensteuer sind meilenweit davon entfernt neoliberal zu sein. Wir konkurrieren mit Ländern wie VAE. Dort betragen beide Steuersätze 0%. #Deutschland #Wirtschaft #Reformen

Monatliche Sozialhilfe für abgelehnte Asylbewerber im europäischen Vergleich. 🇩🇪 Deutschland: 455 Euro + Wohngeld, Heizkosten & Krankenversicherung 🇮🇹 Italien: 150 Euro 🇵🇱 Polen: 0 Euro 🇫🇷 Frankreich: 0 Euro 🇸🇪 Schweden: 0 Euro 🇬🇷 Griechenland: 0 Euro Deutsche Politiker: „Es gibt keine Pull-Faktoren“ #Sozialhilfe #Asylbewerber #EUvergleich

Was spricht dagegen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf den Stand von vor der rotgrünen "Reform" von 2000 zurückzusetzen? Inklusive: ▶️ Einbürgerungen nur noch nach mind. 10 Jahren. ▶️ Gute deutsche Sprachkenntnisse von mindestens B2 mündlich. ▶️ keine Straftaten, keine offenen Steuern oder Schulden sowie keine Sozialhilfe in den letzten drei Jahren. ▶️ Kenntnisse über Geschichte, Politik, Gesellschaft und das Leben in Deutschland. #Staatsangehörigkeit #Einbürgerung #Integration

Ehemaliger Politiker der rechtspopulistischen SVP, Patrick Frei, wird beschuldigt, die Tochter seiner Partnerin über 40 Mal mit K.-o.-Tropfen betäubt und missbraucht zu haben, während gleichzeitig den Opfern, einer Mutter und ihrer minderjährigen Tochter, die Sozialhilfe verweigert wird und ihnen die Abschiebung aus der Schweiz droht. #Schweiz #sexuelleGewalt #SVP

Wie kann es sein, dass 307.601 arbeitslose Migranten eingebürgert wurden? Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gilt grundsätzlich: Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen ist, erfüllt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht. Man hat langsam keine Worte mehr für das, was in diesem Land vor sich geht. #Migration #Einbürgerung #Sozialpolitik

Die Pflegekosten in Hamburg belasten zunehmend den städtischen Haushalt, da die Ausgaben für Hilfen zur Pflege von 206 Millionen Euro im Jahr 2022 auf fast 327 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen sind, während immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind und die Eigenanteile für Pflegeheimplätze stark zugenommen haben. #Pflege #Hamburg #Kostensteigerung

Sobald du in der Schweiz als Ausländer deinen Job verlierst und auf Sozialhilfe angewiesen bist, musst du ausreisen. Kein normal denkender Staat auf der Welt würde auf die wahnwitzige Idee kommen arbeitslose Ausländer einzubürgern. In Deutschland wurden letztes Jahr 307.000 arbeitslose Ausländer eingebürgert. #Schweiz #Sozialhilfe #Einbürgerung