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Ich warne, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen in Armut geraten, weil die Pflegeversicherung nach dem Teilkaskoprinzip Pflege weder ausreichend noch sozial gerecht finanziert. Ich fordere, dass der Senat auf Bundesebene verhindert, dass das Pflegeneuordnungsgesetz Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch stärker belastet. Ich finde, es darf nicht sein, dass pflegebedürftige Menschen erst ihre gesamten Ersparnisse für immer höhere Eigenanteile aufbrauchen müssen und dann auch noch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Etkin Armut(CDA) doet een boekje open over Somalische vluchtelingen die op vakantie gaan naar eigen land: 'Ze hebben inmiddels een Nederlands paspoort, waardoor het hen vrijstaat om naar hun land van herkomst te reizen.' "Deze meisjes worden meegenomen naar het land van herkomst. Soms zijn ze hier zelf wel geboren, maar komen hun ouders daar bijvoorbeeld vandaan." - Ik dacht dat dat niet mocht, dat als je gevlucht was, dat je niet zomaar terug mocht naar het land waar je vandaan kwam? "Ja, misschien hebben ze inmiddels een Nederlands paspoort." - En dan staat het je vrij? "Het is te bizar voor woorden." #vluchtelingen #Somalië #rechten

Das Vertrauen zwischen Unternehmern, Leistungsträgern und dem Staat wurde heute erneut massiv erschüttert. Wer Unternehmen pauschal unter Generalverdacht stellt und sie öffentlich an den Pranger stellen will, beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig. Denn sie wissen nicht, was sie tun! Man sollte vor allem diejenigen, die durch ihre politischen Entscheidungen nachweislich großen wirtschaftlichen Schaden und zunehmende Armut verursachen, am Ende konsequent zur politischen und rechtlichen Verantwortung ziehen. #Wirtschaft #Vertrauen #Politik

Ein paar Worte zu Spahn, Leihmutterschaft und dem Kind: Natürlich freue ich mich für Jens Spahn und seinen Mann, dass sie Eltern geworden sind. Und ja, klar gratuliere ich ihnen und wünsche ihnen und dem Kind alles Gute. Eltern sind Eltern, ein Kind ist ein Kind. Das steht nicht in Widerspruch dazu, dass ich die Art und Weise ihrer Elternwerdung kritisiere. Leihmutterschaft, eine nicht in allen, aber doch in vielen Fällen moralisch fragwürdige Angelegenheit, ist in Deutschland aus guten Gründen verboten. Spahn und sein Mann haben mit ihrem Vorgehen zwar nicht gegen Recht verstoßen, weil es erlaubt ist, so im Ausland vorzugehen. Und doch halte ich es für moralisch fragwürdig. Es ist meiner Ansicht nach nicht ein juristisches, sondern ein moralisches und politisches Problem. An anderer Stelle las ich, Spahn, der sich selbst als „schwul, aber nicht queer“ bezeichnet, würde vom Vorgehen der queeren Gemeinschaft profitieren. Das halte ich für Unsinn. Ich kenne genügend Schwule, die sich ebenfalls für Veränderungen einsetzen und die sich selbst aber nicht als „queer“ bezeichnen. Problematisch finde ich, dass die Union sich gegen Leihmutterschaft ausspricht und dass Spahn mal Gesundheitsminister war und ebenfalls für diese Politik stand. Jetzt, wo es ihm nützt, setzt er sich darüber hinweg. Es entsteht der fatale Eindruck, dass, wenn man wohlhabend und einflussreich ist, für einen andere Maßstäbe gelten als für das einfache Volk. Ich würde von Spahn jetzt mindestens erwarten, dass er sich laut und deutlich für Leihmutterschaft auch in Deutschland einsetzt. Das wiederum steht nicht in Widerspruch dazu, dass ich selbst Leihmutterschaft sehr kritisch sehe. Ich weiß darum, was Armut mit Menschen machen kann. Dass sie ihren Körper verkaufen, Organe, Sex, ihre Kinder oder eben auch: Leihmutterschaft. Insofern teile ich eher die jetzige Haltung der Union. Und falls jetzt jemand sagt: Wie sonst soll ein homosexuelles Paar an ein Kind kommen?, kann ich nur sagen: Es gibt auch die Möglichkeit der Adoption. Auch die birgt Gefahren, für das Wohl des Kindes vor allem, für die Ausbeutung von Eltern, aber das kann man politisch besser regeln. Wieder an anderer Stelle las ich, meine Kritik wäre im Grunde genommen das, was „Nius“ und „AfD“ verbreiteten. Man solle deshalb „nicht auf diesen Zug aufspringen“. Auch das halte ich für falsch, grundsätzlich übrigens, nicht nur in dieser Frage. Kritik, die man hat, wird ja nicht dadurch falsch, dass sie auch von Leuten vertreten wird, die man politisch nicht mag. #Leihmutterschaft #Elternschaft #Homosexualität

Laut einer aktuellen Statistik konnten sich im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, was 23,1 Prozent der Bevölkerung entspricht, keinen Urlaub leisten, wobei besonders Alleinerziehende und Menschen mit geringer Qualifikation betroffen sind. #Armut #Urlaub #NordrheinWestfalen

Über 500.000 Bürger unterstützen den Save Europe Act. Doch heute wurde stundenlang versucht zu verhindern, dass ihre Unterschriften im Europäischen Parlament übergeben werden können. Die Teilnehmer wurden vor dem Parlament blockiert, wegbegleitet und daran gehindert, die gesammelten Unterschriften offiziell abzugeben. Ein beschämendes Schauspiel und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Einen Teil der Unterschriften konnte ich dennoch entgegennehmen und ins Parlament bringen. Der Wille von mehr als einer halben Million Bürger lässt sich nicht einfach aussperren. #SaveEuropeAct #Demokratie #Bürgerrechte

🇨🇳 Peking klotzt, Berlin glotzt. China planiert einen Berg und zimmert den größten Bahnhof der Welt (1,2 Mio. qm) in 38 Monaten hin. In 🇩🇪 reicht diese Zeit gerade mal für die dreizehnte Umweltverträglichkeitsprüfung einer einzigen Weiche bei Stuttgart 21. Armutszeugnis! 🎪 https://t.co/DWAGCmCyr1 #China #Peking #Stuttgart21

Jedes zweite Elternteil in NRW hat Schwierigkeiten, Beruf & Familie unter einen Hut zu bekommen. Jedes vierte Kind wächst dort in einem armutsgefährdeten Haushalt. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt beim Elterngeld. Während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, wird Familien erklärt, es müsse gespart werden. Ausgerechnet dort, wo es um die Zukunft von Kindern, Chancengleichheit & soziale Sicherheit geht. Das ist kein Naturgesetz. Das ist eine politische Entscheidung. #Elterngeld #Familienpolitik #Chancengleichheit

Zehntausende Migranten kehren aus Südafrika, wo sie Opfer fremdenfeindlicher Gewalt wurden, in ihre Heimatländer Malawi und Simbabwe zurück, stehen jedoch vor der Herausforderung, inmitten von Armut und hoher Arbeitslosigkeit überleben zu müssen. #Flüchtlinge #Fremdenfeindlichkeit #Südafrika

Ein Testspiel zwischen Energie Cottbus und dem Hallescher FC wurde aufgrund rassistischer Beleidigungen gegen Cottbuser Spieler, insbesondere King Manu, beim Stand von 2:0 abgebrochen, was zu zwei Festnahmen führte und von Energie-Präsident Sebastian Lemke als „Armutszeugnis für unsere Gesellschaft“ bezeichnet wurde. #Rassismus #EnergieCottbus #Fußball

Seit Monaten Eskalation auf allen Ebenen: - sie wollen einen großen Krieg gegen Russland - einen großen Krieg gegen den Iran - sie wollen uns enteignen, in die Armut treiben, abhängig machen, unterdrücken, kontrollieren und in den Krieg schicken Zeit aufzustehen! #Krieg #Friedensbewegung #Aufstand

Genau das habe ich gestern schon geschrieben: Es ist eine bewusste politische Entscheidung, die Belastungen so einseitig zu verteilen. „Sie müssten sich nicht zur Kürzung beim Wohngeld entscheiden. Sie müssten nicht Familien, die ohnehin schon mit der Miete nicht klarkommen, weiter in die Armut treiben. Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen.“ #Politik #SozialeGerechtigkeit #Wohnen

Die EU macht einfach weiter mit der Chatkontrolle: Eilantrag, letzte Sitzung vor der Sommerpause, Mehrheit dagegen nötig. 450 Mio. Europäer unter Generalverdacht. Big Brother auf jedem Gerät. @JoergZajonc sagt es klar: demokratisches Armutszeugnis. https://t.co/jwWcMl079D #EU #Chatkontrolle #Demokratie

Man muss es so sagen. Die Politik aller regierenden Parteien seit 2015 ist eine Schande für Deutschland. Ruinös, pervers, Armut erzeugend, Identität auslöschend. Ich verachte jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten, der daran beteiligt war. Mit Abscheu. #Politik #Deutschland #Schande

Diese Bundesregierung aus @cducsubt und @spdde hat sich sozial- und familienpolitisch zu einer echten Katastrophe entwickelt, ohne irgendeine Rücksichtnahme auf die Ärmsten unter uns. Ganz im Gegenteil. Die Familienarmut wird bewußt forciert. Nur um die Überreichen zu schonen. https://t.co/RiFje7nrlB #SozialeGerechtigkeit #Familienpolitik #Armut

Around 800,000 retirees in poverty. Housing benefits and parental benefits are being cut. Nevertheless, Merz promises another 9 billion to Ukraine - and insults the opponents of his policy as whiners! Merz must go! Watch & share my new video column for the Deutschland-Kurier @Deu_Kurier: https://t.co/NGDPyPTMCe (translated)