Da geht immer noch was. Nach Armenbashing, Renterbashing und Arbeitnehmerbeschimpfungen jetzt auch endlich Elternbashing - vor zwei Landtagswahlen … Die @CDU hat es einfach drauf 😂 #Pisa https://t.co/4holsZ21uu #Eltern #Politik #Wahlen
Verkehrte Welt: Eine Familienministerin kämpft für Leistungskürzungen für Alleinerziehende, pocht auf Koalitionsvereinbarungen und spricht in diesem Zusammenhang ausgerechnet von „Anstand“. Da stimmt und paßt nichts. Gehen Sie mal in sich @PrienKarin https://t.co/W7G0kGcc4f #Familienpolitik #SozialeGerechtigkeit #Alleinerziehende
Mal so herum: @PrienKarin will 1,5 Mi der ärmsten Kinder 25 Euro Kindersofortzuschlag im Monat streichen, während @larsklingbeil ihnen und allen anderen Kindern 10 Euro auf ein Alterssicherungskonto einzahlen will. Mal im Ernst: Haben die die sie noch alle? https://t.co/er6xCsusZK #Kinder #Sozialpolitik #Gleichheit
Nichts tut diese Bundesregierung, um die horrende Kindermut iabzuschaffen. Ganz im Gegenteil. Und nun dieser unfassbare Unsinn. Mit der Gießkanne raus an alle, selbst an Millionärskinder, deren Eltern bestenfalls darüber schmunzeln dürften. Ideologisch getriebener Aktienfetisch. https://t.co/qOrY5zg08X #Kinderarmut #SozialeGerechtigkeit #Politik
Meine Gedanken sind bei den mindestens 57 Toten, die bei dem verzweifelten Versuch, nach #Ceuta zu gelangen, ums Leben gekommen sind. #Ceuta #Migration #Menschenrechte
Jetzt glaubt aber mal bitte nicht, @spdbt und @cducsubt, daß mit dem #Spahnrücktritt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß zu den Maskendeals mit vom Tisch sei! Keinesfalls. #Spahn #Untersuchungsausschuss #Maskendeals
Am 6.9. wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erst nach der Sommerpause, das wäre dann erst am 8.9. will @jensspahn seinen Leihmutterskandal mit der @cducsubt Fraktion besprechen. Ein AfD-Förderprogramm. Wenn die @CDU und @_FriedrichMerz das mitmachen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt
Das ist kackendreist und schlicht falsch. Mit etwas Mumm und Anstand würde @jensspahn nicht rumtaktieren, sondern selbst entscheiden, zurücktreten und damit Verantwortung übernehmen. Ist auch eine Charakterfrage. https://t.co/QU54DTPs7X #Politik #Verantwortung #Charakter
Wer seine Wirtschaftsphilosophie kennt, weiß, was @_FriedrichMerz primär meint: „Vorrang hat alles, was Profite steigert.“ https://t.co/xPrMYbhnF5 #Wirtschaft #Philosophie #Profit
Kürzungen beim Wohngeld, beim Kinderzuschlag, bei Pflegeleistungen und - seien wir ehrlich - bei der Rente, in der Jugendhilfe und der Behindertenhilfe. Sagt mir, @spdde , habt Ihr noch irgendwelche Ideale in dieser Regierung? Irgendwelchen Stolz? #Sozialpolitik #Wohngeld #Rente
Diese Bundesregierung aus @cducsubt und @spdde hat sich sozial- und familienpolitisch zu einer echten Katastrophe entwickelt, ohne irgendeine Rücksichtnahme auf die Ärmsten unter uns. Ganz im Gegenteil. Die Familienarmut wird bewußt forciert. Nur um die Überreichen zu schonen. https://t.co/RiFje7nrlB #SozialeGerechtigkeit #Familienpolitik #Armut
Wenn man familiäre Strukturen völlig zerstören will, fordert man genau das. Die Kinder können ihre Mama oder ihren Papa ja dann sonntags an der Discounterkasse oder im Baumarkt besuchen. Auch wenn unsere BReg und Aldi & co es nicht glauben werden: Es gibt Wichtigeres als Kommerz https://t.co/cjOhNRcLtK #Familie #Gesellschaft #Werte
Und einmal mehr fragt man sich: In welcher Realität lebt diese Kabinettsblase eigentlich? https://t.co/z7G8GhTDm2 #Politik #Gesellschaft #Kritik
Es gibt keine statistisch validen EU-Vergleiche zu Krankheitstagen und auch die erhöhten Krankschreibungszahlen an Montagen haben meist eine ganz simple Erklärung. Könnten @bundeskanzler , @jensspahn & co auch selbst draufkommen. Passt aber nicht ins Krankenbashing. 👇 https://t.co/yHgyWWT5kQ #Gesundheit #EU #Krankheitstage
Die „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes läuft faktisch auf dessen Abschaffung hinaus. Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft werden empfindlich eingeschränkt. Sorry, @cducsubt und @spdde, aber das nennt man autokratische Politik. https://t.co/HzAHMKskGR #Informationsfreiheit #Politik #Demokratie
Was @larsklingbeil nicht sagt: höhere Einkommen, wenn sie nicht über 250.000 liegen, profitieren von der Steuerreform in Absolutbeträgen deutlich mehr als kleine und mittlere Einkommen. Sozial ist das nicht. https://t.co/3RyMi93pYe #Steuerreform #Einkommen #SozialeGerechtigkeit
Weniger Leistungen bei Pflege, mehr Zuzahlungen in der GKV, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lockerung beim Kündigungsschutz, Ausweitung befristeter Beschäftigung, AU-Bescheinigung vom 1. Krankheitstag an: Das sog. #Reformpaket ist nichts als neoliberaler Umbau. #Reform #Neoliberalismus #Sozialpolitik
Wenn diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von @cducsubt und @spdbt sich nicht eines Tages vorwerfen lassen wollen, in historischer Dimension versagt zu haben, bringen sie nun endlich einen AfD-Verbotsantrag auf den Weg. https://t.co/3vxLMqAZxb #Bundesregierung #AfD #Politik
Selbst die SPD ist der neoliberalen Erzählung aufgesessen. Deshalb kann man es gar nicht oft genug wiederholen: Der Interessengegensatz in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. https://t.co/9PzaHjhWhf #Neoliberalismus #SozialeGerechtigkeit #ArmUndReich
Ich weiß, es ist noch komplett illusorisch, aber ich fände es gut, wenn dieses Hinterzimmergeschacher um das Amt des Bundespräsidenten endlich beendet und der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. https://t.co/7oxPwyl7CH #Bundespräsident #Direktwahl #Politik
