Ulrich Schneider criticized that an SPD minister had introduced a bill in the Bundestag that, according to his description, would result in cuts or the complete elimination of housing benefits for more than one million households. He wrote that hundreds of thousands would be deliberately pushed into poverty. Schneider described the proposal as brutal and a shame for the SPD. https://t.co/u2Pmw8f9i2 #Wohngeld #SozialeGerechtigkeit #Armutsbekämpfung (translated)
Markus Frohnmaier wrote that there should be another billion euros in military aid for Ukraine and 350 million euros for its energy sector, while cuts are being made to health insurance, pensions, care, and housing benefits for the German population. He asked whether readers had had enough of Merz and the CDU, which he called the "Ukraine party," and urged them to join the AfD. #Ukraine #Militärhilfe #Politik (translated)
The author wrote that schools were deteriorating, streets had potholes, pensions were miserable, and housing benefits were being cut. At the same time, Merz promised to send even more money from Germany to Ukraine. The author asked whether the AfD shouldn't already be at 51 percent nationwide for this reason. #Politik #AfD #Deutschland #DE #UA (translated)
Neverforgetniki wrote to Paul Ronzheimer that cutting housing benefits for Germans and sending money to Ukraine is politics against one's own people. Ronzheimer cannot deny that. #Wohngeld #Politik #Deutschland (translated)
Unfassbare Enthüllung: Über eine Million Euro pro Jahr an Steuergeld werden für ein Institut gegen rechts in Tübingen (BaWü) verbrannt, wie die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sandro Scheer @sandro_scheer aufdeckt! Wie ist das in Zeiten von Kürzungen am Wohngeld möglich? https://t.co/kxYlv4UHBT #Steuergeld #Tübingen #Wohngeld #DE
Die Zinsen sind explodiert. Werden wir einen massiven Einbruch am Immobilienmarkt sehen? Die Antwort ist nein. Denn der Staat stützt mit unfassbaren Summen und sorgt für stetig hohe Mieten im Markt. Bayrischer Rundfunk: Durchschnittlicher Quadratmeterpreis für Bürgergeldempfänger in München, 20 Euro The Pioneer: Miete für Bürgergeld-Empfänger in Summe, 18 Milliarden Euro pro Jahr Stat. Bundesamt: Kosten für Wohngeld, 5 Milliarden Euro pro Jahr (+600% seit 2016) Laut statistischem Bundesamt liegen die Bruttokaltmieten im gesamten deutschen Mietmarkt bei 144 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat ist mit 23 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger und Wohngeld also bereits für 16% der Zahlungen des gesamten deutschen Mietmarkts verantwortlich. Dieses Geld ist sicher, wird im Zweifel über Staatsschulden finanziert und steigt jedes Jahr weiter an. #Immobilienmarkt #Mieten #Staatshilfen
Der Haushaltsentwurf 2027 ist ein Kriegshaushalt auf Pump: 200 Mrd. neue Schulden, über 150 Mrd. für Militär & Rüstung. Während Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser und Pflegeplätze verkommen und das Wohngeld gekürzt wird. Merz und Klingbeil müssen weg! https://t.co/BVGbeYVCL0 #Kriegshaushalt #Militär #Schulden #DE
Sechsundsechzig Jahre nach Beginn des Ausbaus des Sozialstaats liegt die offizielle Armutsgefährdungsquote in Deutschland bei 16,1 Prozent. Die Politkaste hat das teuerste und bürokratischste Sozialexperiment der deutschen Geschichte durchgeführt und nichts zum Besseren gewendet. 2025 fließen 1,431 Billionen Euro – das sind 32 Prozent der Wirtschaftsleistung – in Renten, Krankenversicherung, Pflege, Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und den Rest. 1992 waren es noch 448 Milliarden Euro. Wenn der Leviathan Kaufkraft über Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Grundsicherung im Alter, BAföG, Elterngeld und Hunderte sich überschneidende Programme an "Bedürftige" weitergibt, beseitigt er keine Knappheit. Er verlagert Entscheidungsgewalt von Individuen auf Sachbearbeiter, Jobcenter, Krankenkassen und Ministerialbeamte. Diese Bürokraten haben ein berufliches Interesse daran, Abhängigkeit aufrechtzuerhalten, denn ein gelöstes Problem macht sie überflüssig. Bürokratien erhalten sich selbst am Leben, und genau für diese perverse Anreizstruktur war das System von Anfang an konzipiert. Die Abgabenquote beträgt fast 70 Prozent. Kapitalbildung, Eigentumsrechte, Sparen und freiwilliger Tausch holen Menschen aus der Armut – nicht Transferzahlungen. Und immer noch suchen Etatisten die Lösung bei der Politik und dem Staat. Sie verlangen höhere Sätze, neue Leistungen. Als hätte der Apparat, der seit einem halben Jahrhundert wächst und wächst, nur noch nicht genug Geld und Paragraphen. Der "Sozialstaat" funktioniert genau so, wie er konzipiert wurde: Er verteilt, er verwaltet, er erhält sich selbst – bis zu dem Tag, an dem es nichts mehr umzuverteilen gibt. #Sozialstaat #Armut #Bürokratie
Phillip Amthor hat zu mir gerade bei hart aber fair gesagt, die Brandmauer zu unserer AfD würde trotz des Ergebnisses in Sachsen-Anhalt stehen, denn die CDU stünde für eine Politik der Menschlichkeit. Herr Amthor, was ist daran menschlich den Deutschen Wohngeld und Krankenversicherung zu kürzen und das deutsche Geld dafür in die Ukraine zu verschenken? Die CDU hat einmal mehr nichts verstanden und will offensichtlich noch mehr Wähler an unsere AfD verlieren! #DeutschlandsPolitik #Wohngeld #CDU
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor erheblichen Einschnitten bei Wohngeld, Elterngeld und Renten zum Beginn der Haushaltsberatungen und fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern. #Sozialstaat #Haushaltsberatungen #Sozialkürzungen
"Wir werden uns nicht erpressen lassen." Das war die Ansage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Seit heute Nachmittag um 15:35 Uhr liegen 5,26 Terabyte aus der Landesverwaltung frei im Netz. Erpressen ließ sich der Senat tatsächlich nicht. Das Risiko tragen jetzt Menschen, die nie gefragt wurden. Die Angreifer sprechen von 1,44 Millionen Dateien. Darin sollen 5.941 Passwörter liegen, 5.000 Personalakten, 148 Kontonummern und 2.738 Gesundheitsdaten. Persönlich betroffen seien 12.076 Menschen. Wer davon konkret erfasst ist, kann der Senat bis heute nicht sagen. Spürbar war der Angriff schon vorher. Entdeckt wurde er am 14. August, in den zwei Wochen danach konnten über 50.000 Berliner Haushalte kein Wohngeld beantragen, weil das zuständige Fachverfahren stillstand. Frankreich zeigt, wie tief das Problem sitzt. Ende Juni wurden dort 678.438 Datensätze aus der Steuerbehörde gezogen, mit Namen, Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und Einkommen. Die eigenen Kontrollen der Behörde bemerkten den Diebstahl nicht. Der Staat erfuhr im August davon, als der Täter die Daten in einem Hackerforum zum Verkauf anbot. Gleichzeitig wächst der nächste zentrale Datenbestand heran. Rund 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland haben seit 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte, sofern sie nicht aktiv widersprochen haben. Seit diesem Jahr sind Ärzte verpflichtet, Befunde dort einzustellen. Der Satz vom Nichterpressenlassen kostet den Senat nichts. Bezahlt wird er von denen, deren Daten der Staat eingesammelt hat, ohne je um Erlaubnis zu fragen. #Datenschutz #Cyberangriff #Berlin
Friedrich Merz stellt sich gerade vor die Öffentlichkeit und betont, wir würden fest an der Seite der Ukraine stehen. Er postet "Slawa Ukrajini". Den Deutschen wird das Wohngeld gekürzt. Den Deutschen wird die Krankenversicherung gekürzt. Den Deutschen verweigert man Steuersenkungen auf Sprit. Aber das Geld für die Ukraine fließt weiter. Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung wird die Politik wieder an der Seite der Deutschen stehen statt an der Seite der Ukraine! #Ukraine #Deutschland #Politik
Nach einem Hackerangriff sind die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Mobilität und Umwelt in Berlin weiterhin vom Landesnetz getrennt, was unter anderem die Auszahlung des Wohngelds an über 50.000 Haushalte und verschiedene weitere Dienstleistungen stark beeinträchtigt. #Hackerangriff #Berlin #Verwaltung
Ein Hackerangriff in Berlin hat die IT-Systeme der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Mobilität lahmgelegt, wodurch die Auszahlung von Wohngeld für über 50.000 Haushalte gefährdet ist, während die Behörden weiterhin daran arbeiten, die Systeme wieder funktionsfähig zu machen. #Hackerangriff #Cybersicherheit #Berlin
Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisierte die geplante Wohngeldreform der Bundesregierung scharf, da sie vor allem Rentner treffen und zu drastischen Einsparungen bei den Wohngeldzahlungen führen könnte, was viele Haushalte in die Grundsicherung drängen würde. #Wohngeldreform #Rentner #Sozialpolitik
Der kommissarische SPD-Chef Steffen Krach fordert einen Kurswechsel innerhalb der Sozialdemokraten und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung, insbesondere die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, während er betont, dass interne Personaldebatten nicht ausreichen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. #SPD #Kurswechsel #Wahlkampf
Warum darf Julia Klöckner irgendwelchen Leuten 8.000€ im Monat dafür zahlen, damit sie auf Social Media cool rüberbekommt? Aber uns deutschen Normalbürgern kürzt man das Wohngeld, weil der Staat angeblich "sparen" muss? Sind manche gleicher als andere? #SozialeGerechtigkeit #Wohngeld #Politik #DE
Sehe ich das richtig? Uns kürzt man Wohngeld und Krankenversicherung, aber DAFÜR ist Geld da? https://t.co/vy2vxyNI7n #Wohngeld #Krankenversicherung #SozialeGerechtigkeit #DE
Laut dem Linken-Politiker Ulrich Schneider würden die angekündigten Kürzungspläne bei Sozialleistungen rund acht Millionen Menschen in Deutschland betreffen, insbesondere durch Einschnitte bei Pflegeleistungen, Wohngeld, Elterngeld, Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss. #Sozialleistungen #Kürzungen #Armutsquoten
Monatliche Sozialhilfe für abgelehnte Asylbewerber im europäischen Vergleich. 🇩🇪 Deutschland: 455 Euro + Wohngeld, Heizkosten & Krankenversicherung 🇮🇹 Italien: 150 Euro 🇵🇱 Polen: 0 Euro 🇫🇷 Frankreich: 0 Euro 🇸🇪 Schweden: 0 Euro 🇬🇷 Griechenland: 0 Euro Deutsche Politiker: „Es gibt keine Pull-Faktoren“ #Sozialhilfe #Asylbewerber #EUvergleich
