Search

Zarah Brun sagt, ihr Sozialunternehmen habe 1.800 Geflüchtete in Arbeit gebracht und dem Staat damit nach eigener Berechnung rund 54 Millionen Euro gespart. @katjakipping trocken zu @christophploss: Das ist schon ungefähr die Hälfte dessen, was eure große Bürgergeld-„Reform“ dieses Jahr überhaupt einsparen soll. Ploß: „Reiten Sie nicht immer auf dieser Zahl herum.“ Doch, genau auf dieser Zahl sollte man herumreiten. Denn die Union verkauft seit Monaten Sozialstaatsabbau als riesigen finanziellen Befreiungsschlag und der eigene Regierungsentwurf gibt diese Erzählung schlicht nicht her. Sobald die Zahlen nicht mehr zur Kampagne passen, werden Zahlen plötzlich lästig. #Sozialunternehmen #Flüchtlinge #Bürgergeld

Friedrich Merz und die „finanzielle Verantwortung“. Endlich jemand, der ausspricht, was eigentlich jeder sieht, der eine einfache Additionsaufgabe beherrscht. Wir hören ständig, dass das Geld für den Sozialstaat „nicht da“ ist. Die Rente wackelt, die Pflege ist ein Albtraum. Aber schauen wir uns doch mal an, wo das Geld eigentlich ist. Es ist weg! Es ist einfach weg! Wir betreiben hier eine globale Wohltätigkeitsveranstaltung auf Kosten des eigenen Volkes. Phänomenal! Ich bitte Sie: Wir bauen Radwege in Peru! Wir schicken Waffenlieferungen im Wert von Milliarden in die Ukraine! Und dann haben wir dieses wunderbare, staatlich finanzierte Wellness-Programm für Scheinasylanten, bei dem man sich fragt, ob Deutschland eigentlich nicht das offizielle Empfangszimmer für den gesamten globalen Süden geworden ist. Und dann kommt Merz und sagt ganz vorsichtig: „Wir müssen schauen, dass es finanzierbar bleibt.“ Das ist die politische Umschreibung für: „Vielleicht sollten wir aufhören, die ganze Welt zu bezahlen, bevor wir uns hier im eigenen Land nicht mal mehr die Zähne putzen können.“ Ein herrlicher Zirkus. Wir exportieren unseren Wohlstand in alle Himmelsrichtungen, nur damit wir uns hierzulande dann gegenseitig erklären können, dass die Kasse leider leer ist. Wirklich rührend, diese altruistische Selbstaufgabe. Ein wahrer Genuss! #FriedrichMerz #Sozialstaat #FinanzielleVerantwortung

Klaus-Michael Kühne ist heute gestorben! Klaus hinterlässt ein Vermögen irgendwo zwischen 23 - 40 Milliarden Euro. Allein diese Spannbreite ist absurd. Wie reich einer der reichsten Deutschen tatsächlich war, weiß niemand genau. Große Privatvermögen werden in Deutschland nicht vollständig amtlich erfasst, man arbeitet mit Schätzungen. Bei Bürgergeldempfängern wird jeder Euro geprüft. Bei Milliardären wissen wir teilweise nicht einmal auf zehn Milliarden genau, wie reich sie sind. Allein 2022 flossen Kühne laut Surplus 4,4 Milliarden Euro Dividenden zu, bei einer geschätzten Steuerbelastung von unter 9 Prozent. Hapag-Lloyd selbst zahlte im Rekordjahr effektiv rund 1 % Steuern. Sein Vermögen geht nun an seine Stiftung, ohne klassische Erbschaftsteuer. Und auch die Herkunft dieses Reichtums gehört dazu: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit an der sogenannten „M-Aktion“ beteiligt, bei der Eigentum deportierter und ermordeter Jüdinnen und Juden aus rund 70.000 Wohnungen abtransportiert und verwertet wurde. Eine umfassende unabhängige Aufarbeitung gibt es bis heute nicht. Milliarden erben, Milliarden Dividenden kassieren, kaum besteuert werden, Vermögen steuerbegünstigt weitergeben – und normalen Leuten erzählen, für Rente, Pflege und Sozialstaat sei kein Geld da. Das ist keine Naturordnung. Das ist Klassenpolitik. #KlausMichaelKuehne #Vermögen #Klassenpolitik

Christian Wulff hat mit einem Punkt recht: Natürlich sind Menschen nach Deutschland gekommen, die arbeiten, sich integrieren und unser Land bereichern. Das Problem ist aber die Gesamtbilanz. Deutschland hat nämlich auch Millionen Menschen aufgenommen, die dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen sind oder durch Kriminalität auffallen! Migration muss sich jedoch am Nutzen für unser Land und unsere Gesellschaft orientieren und nicht an guten Einzelbeispielen. Entscheidend ist eben die Bilanz. Und die fällt deutlich negativer aus, als er uns glauben machen will. #Migration #Sicherheit #Sozialstaat #Migration #Integration #Sozialstaat

Deutschlands Sozialausgaben steigen weiter und die Pflegekosten explodieren. Allein die Sozialhilfe kostete 2025 bereits 21,5 Milliarden Euro. Das hält kein Land der Welt lange durch! #Deutschland #Sozialstaat #Pflege #Destatis Milliardenanstieg beim Sozialstaat: Die Sozialhilfeträger gaben 2025 netto 21,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem SGB XII aus. Das waren 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 11,8 Milliarden Euro entfiel mehr als die Hälfte auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch dort stiegen die Ausgaben nochmals um 2,9 Prozent. Pflege wird zum Kostentreiber: Besonders drastisch entwickelten sich die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege. Sie sprangen innerhalb eines Jahres um 13,3 Prozent auf 6 Milliarden Euro. Ihr Anteil an den gesamten Sozialhilfeausgaben liegt inzwischen bei 27,8 Prozent, 2022 waren es erst 23,6 Prozent. Wichtig: Bürgergeld und Eingliederungshilfe sind in diesen 21,5 Milliarden Euro ausdrücklich nicht enthalten. Der Sozialstaat wird immer teurer und die rasant steigenden Pflegekosten zeigen, wo der finanzielle Druck in den kommenden Jahren besonders wachsen dürfte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) https://t.co/Uwwu6ljsId #Sozialstaat #Pflege #Deutschland

„An allen Ecken und Enden fehlt das Geld.“ „Wer soll das alles bezahlen?“ So werden wir inzwischen im ÖRR verblödet: Beim Sozialstaat wird Knappheit zur Naturgewalt erklärt. Für 100 Milliarden Sondervermögen und weitere Hunderte Milliarden für Rüstung und Infrastruktur war Geld plötzlich da. Aber bei Rente, Pflege und sozialer Sicherheit heißt es wieder: Wer soll das bezahlen? Geld fehlt nicht einfach. Es ist eine politische Entscheidung, wofür es da ist und wofür angeblich nicht. #Sozialstaat #Finanzen #Politik

Komisch, dass man immer erst ein "Ex" sein muss, um so etwas aussprechen zu dürfen. Sigmar Gabriel, also der Ex-Chef der SPD, räumt ein, dass sich seine Partei immer weiter von ihrer früheren Wählerbasis entfernt hat. Er sagt klipp und klar: Der Sozialstaat war eine der größten Errungenschaften überhaupt. Doch aus einem Sozialstaat sei ein allumfassender #Sozialhilfestaat geworden! Besonders beim Bürgergeld habe die SPD einen fatalen Fehler gemacht. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, fühlt sich plötzlich nicht mehr ausreichend wertgeschätzt. Für viele entsteht der Eindruck, oh Wunder, dass sich Arbeit immer weniger lohnt. Gabriels Urteil dazu ist deutlich: „Die SPD hat den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“ Auch bei der Rentenpolitik spart Gabriel nicht mit Kritik. Menschen nach 45 Arbeitsjahren noch länger arbeiten zu lassen oder Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen, hält er für den falschen Weg. Gerade Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen fühlten sich von der Politik längst nicht mehr verstanden. Und selbst bei der AfD räumt Gabriel ein, dass die #Brandmauer allein keine Strategie ist. Wer die AfD schwächen wolle, müsse sie inhaltlich stellen, statt sie hinter der Brandmauer groß werden zu lassen. Bemerkenswert ist für mich ja vor allem eines: Immer mehr ehemalige Politiker sprechen heute Dinge aus, die sie in ihrer Amtszeit nie gesagt hätten. #SPD #Sozialstaat #Rentenpolitik

Der neue Sound von "Unserer Demokratie" heißt nur noch Streichung, Steuererhöhung und Abgabenerhöhung. Jetzt soll auch die Witwenrente fallen. #Rente #Deutschland #Witwenrente #Sozialstaat Nächster Einschnitt: Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert die Abschaffung der Witwenrente, die nach seinen Angaben fast 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Stattdessen sollen Ehepartner ihre während der Ehe erworbenen Rentenpunkte teilen. Weitere Kürzungen: Werding will außerdem die Mütterrente III zurücknehmen, was den Bundeshaushalt um rund 5 Milliarden Euro entlasten soll. Zusätzlich fordert er höhere Abschläge bei Frührenten, weniger Verbeamtungen und die Übertragung von Rentenreformen auf die Beamtenversorgung. Für viele Bürger entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Sanierung der Staatsfinanzen vor allem über höhere Belastungen und geringere Leistungen erfolgen soll. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (BILD) https://t.co/LeazIGUoxN #Rente #Deutschland #Sozialstaat

Mit diesen Antworten hatte Marcant offenbar nicht gerechnet: Ein Syrer spricht offen über Migration, Sozialstaat und Kriminalität – und bringt den linken Streamer damit sichtbar in Argumentationsnot. https://t.co/fukjF2gZZL https://t.co/S4X2CWPOiy #Migration #Sozialstaat #Kriminalität

Mit diesen Antworten hatte Marcant offenbar nicht gerechnet: Ein Syrer spricht offen über Migration, Sozialstaat und Kriminalität – und bringt den linken Streamer damit sichtbar in Argumentationsnot: https://t.co/fukjF2gZZL https://t.co/jNABWIFOnX #Migration #Sozialstaat #Kriminalität

In Sachsen-Anhalt läuft gerade eine ziemlich schmutzige Kampagne einer Berliner Firma zugunsten von Grünen und SPD, die selbst vor Fake News über meine Partei nicht zurückschreckt. Offensichtlich gibt es aus Sicht der Initiatoren keine guten Gründe mehr, diese Parteien zu wählen – außer vermeintlich „taktischen“. Das ist nur noch erbärmlich. Diese fragwürdige Aktion wird am Ende vermutlich nur eines erreichen: dass die SPD in Sachsen-Anhalt zugunsten der Grünen kanibalisiert wird. Ich wünsche gute Reise. Wer sich für so etwas einspannen lässt, hat offenbar den Anspruch aufgegeben, selbst politisch gestalten zu wollen. Wir als FDP kämpfen für unsere Überzeugungen: für die Sicherung unseres Wohlstands durch eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik, für die Entlastung der arbeitenden Menschen, für einen Sozialstaat, der dort hilft, wo Hilfe notwendig ist – und nicht dort, wo es bequem ist. Wir wollen mehr Wohnungen bauen statt Enteignungen der ohnehin zu wenigen Wohnungen, eine Migrationspolitik, die nicht nur beschlossen, sondern auch konsequent durchgesetzt wird, eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten der Zukunft unserer Kinder geht – und vieles mehr. WK #Politik #Wahlen #FDP

Youth homelessness in Germany has dramatically increased, with over 192,000 homeless young people under the age of 25 in January 2025, representing an increase of about 192 percent since 2022, while personal experiences of those affected, such as domestic violence, drug problems, and mental health challenges, highlight the systemic shortcomings in the social security system. (translated)

If we want to prevent the COLLAPSE (15k industrial jobs/month), we have to a) radically and quickly change energy policy: plenty, cheap. b) repeal 1/3 of the laws c) create a new, lean welfare state from scratch d) introduce Kirchhof's "Federal Tax Code" e) Danish government software (translated)

Wie zu erwarten, macht das „Modell Joachim Paul“ Schule. Sichert wird auch nicht der letzte AfD-Kandidat sein, der von einer Kommunalwahl ausgeschlossen wird. Während die „Parteien der Mitte“ Millionen junger Männer aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland einreisen lassen, die Deindustrialisierung des Landes vorantreiben und dem Bürger jeden Cent auspressen, um den implodierenden Sozialstaat zu retten, verbieten sie die Wahl von Politikern, die diese Zustände kritisieren. #Politik #DeutschlandsZukunft #Wahlen

"Wir müssen für diesen Sozialstaat gemeinsam arbeiten" bemängelt Merz erneut "mangelnde Produktivität" der Deutschen. NEIN, für ihren aufgeblähten Sozialstaat mit Millionen Leuten, die nicht arbeiten wollen(!), möchte ich eigentlich nicht arbeiten und schon gar nicht mehr! Ihr? https://t.co/tazybG6W9d #Sozialstaat #Produktivität #Arbeit

Wir sitzen gerade am Kindergeldantrag für unsere Tochter. Mehrere Seiten Formulare, Nachweise, Angaben, Unterschriften. Und ehrlich gesagt: Das kostet echt Zeit und Nerven. Und genau deshalb stelle ich mir eine Frage: Wenn selbst wir als Muttersprachler eine ganze Weile brauchen, um diese Anträge korrekt auszufüllen, wie kann es dann überhaupt in größerem Umfang zu Kindergeld- oder Sozialbetrug kommen, wenn Antragsteller die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen? Wer füllt diese Anträge aus? Wer prüft die Angaben? Und wie kann es passieren, dass Leistungen für nicht existierende Personen oder auf falscher Grundlage bewilligt werden? Fragen über Fragen, die endlich ehrlich beantwortet werden müssen. #Kindergeld #Bürokratie #Sozialstaat #Deutschland #Politik #Kindergeld #Bürokratie #Sozialstaat

Ja ihr verdammten besserwisser welcher Hertie School Abschluss Sozialdemokrat im Willy Brandt Haus hätte denn bitte damit rechnen können dass ein Mix aus Militarisierung und Sozialstaatsbombing tatsächlich nicht zu einem Umfragehoch führt das kann doch nicht sein #Politik #Sozialdemokratie #Militarisierung