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„Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen. Unsere CDU steht für Verantwortung, Verlässlichkeit, Menschenwürde und den Schutz des Lebens. Diese Werte dürfen – genau wie geltende Gesetze – nicht situationsabhängig ausgelegt oder bei eigenem Bedarf umgangen werden.“ https://t.co/PjEfUmSd6x #CDU #Verantwortung #Glaubwürdigkeit

Viele Menschen bezeichnen mich als politisch links. Manche sogar als "linksextrem", und für wieder andere bin ich nicht "links genug"… Ich persönlich hatte nie den Anspruch, "links" zu sein, und es ist mir unfassbar doll egal. Mir ist es wichtig, mich klar und deutlich von Rechtsextremismus abzugrenzen. Dabei geht es mir um Anstand, Verantwortung und das Ziehen einer deutlichen Linie, die genau da verläuft, wo man einst die Worte "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und "Menschenwürde" hingeschrieben hat. Niemand muss sich in eine Schublade zwängen – es reicht, wenn man Teil des Schrankes ist und aufpasst, dass keiner seine Schmutzwäsche reinräumt. #Politik #Menschenwürde #Demokratie

Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte

Die EU hat heute den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Mit der Chatkontrolle wird ab sofort in allen privaten Chats, Nachrichten und Dateien herumgeschnüffelt. Kein Entrinnen. Angeblich für Kinder – in Wahrheit die größte Massenüberwachung, die Europa je gesehen hat. Unsere intimsten Gespräche gehören nicht mehr uns, sondern Brüssel und seinen Handlangern. Das ist der offene Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates. Die schlimmsten Diktaturen der Geschichte fingen immer so an: erst „Schutz“, dann totale Kontrolle, dann Unterdrückung jeder abweichenden Meinung. Wenn Menschen aus Angst vor Fehlern oder Repressalien ihre Meinung nicht mehr äußern, ist die Meinungsfreiheit zwar formal vorhanden – aber praktisch erledigt. Genau diesen Effekt erzeugt die EU. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass anlasslose Überwachung zu Abschreckungseffekten führt, die die freie demokratische Teilhabe gefährden. Genau diese Einschüchterung ist Gift für jede Demokratie. Ich persönlich trete hiermit aus der EU aus. Ich verbiete jedem Staat, jeder Behörde und jedem Konzern, meine privaten Chats, Nachrichten oder Dateien zu überwachen, zu scannen oder zu durchsuchen. Das ist mein persönlicher Widerstand gegen diesen Überwachungswahnsinn. Meine Kommunikation ist privat – und das bleibt sie. Ich lasse mich nicht von Bürokraten versklaven. Deutschland muss JETZT aus der EU austreten. Sofort. Ohne Wenn und Aber. Eine Union, die anlasslose Überwachung normalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Die Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf die Freiheit — ein System, das Bürger wie Verdächtige behandelt und Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die EU ist zum Feind der Freiheit geworden – ein bürokratisches Monster, das Souveränität, Demokratie und Menschenwürde frisst. Jeder Tag in dieser Union ist ein Tag der Schande. Für mich ist klar: Eine politische Ordnung, die Überwachung institutionalisiert, verliert ihre Legitimation. Freiheit oder EU — beides zusammen geht nicht. Uprising - Muse #Freiheit #Überwachung #Meinungsfreiheit

@Ricarda_Lang, @fbrantner, @Luisamneubauer und Co sprechen in ihren Erfurt-Statements alle von der „Menschenwürde“ und dem „friedvollen Miteinander“, das man sich von den Rechten nicht nehmen lassen wolle - sagen aber nichts über unsere Apollo-Reporter, die von diesen „Menschenwürde-Demonstranten“ zusammengetreten wurden. Ich würde ja lachen, wenn ich nicht so wütend wäre. #Menschenwürde #Frieden #Gerechtigkeit

Papst Leo XIV. hat während seines Besuchs auf Lampedusa Migranten gewürdigt, zugleich die lokale Bevölkerung für ihre Unterstützung gelobt und an die Touristen appelliert, die Herausforderungen der Migration anders zu betrachten, um die Menschenwürde zu wahren. #Papst #Lampedusa #Migration

Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte

Nové Gutachten zur AfD von Juristen und Experten belebt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren, wobei insbesondere die Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie hervorgehoben werden, was auch von Politikern der Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt sowie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unterstützt wird. #AfD #Demokratie #Verbotsverfahren

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, da sie das Demokratieprinzip missachtet und die Menschenwürde beeinträchtigt, was die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entfacht. #AfD #Demokratieprinzip #Verbot

Papst Leo XIV. kritisierte während seines Besuchs auf Gran Canaria die Gleichgültigkeit Europas gegenüber dem Schicksal von Migranten und forderte sichere sowie legale Migrationswege, während er zugleich den Opfern der gefährlichen Fluchtrouten gedachte und die Menschenwürde betonte. #Migration #PapstLeoXIV #Menschenwürde

Der Fall Henry Nowak macht etwas sehr deutlich. Es geschehen jeden Tag furchtbare Taten, Morde, Vergewaltigungen, oder sogar Kanzlerbeleidigungen. Es ist aber ein qualitativer Unterschied, wenn der Staat dabei zum Gehilfen wird. Ermordet zu werden ist, ganz unemotional heruntergebrochen, ein Lebensrisiko. Vom Staat dabei in Handschellen gelegt und verspottet zu werden, ist ein Angriff auf die Menschenwürde. #Menschenrechte #Gerechtigkeit #Staatsschutz

Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar. Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt entfallen auf den Rechtsextremismus – und die Tendenz ist steigend. Es sei alarmierend, dass die extremistischen Ränder der Gesellschaft wachsen und sich immer mehr Menschen Gruppen zuwenden, welche die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten würden. Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe.