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Alleine die Zahl von 100.000 (!) Menschen, die wegen des Verdachts einer schweren Straftat per Haftbefehl gesucht werden, weil sie angeblich untergetaucht sind, ist skandalös! Dass die Überweisung von Sozialleistungen an den Gesuchten aber dennoch reibungslos funktioniert, ist der nächste Skandal. Der größte Skandal aber ist der dafür angegebene Grund: Mangelnder Datenaustausch zwischen den Behörden zum Schutz der persönlichen Daten des Beschuldigten. Irrer geht es wirklich kaum. https://t.co/rkWAr3r0D4 #Skandal #Rechtssystem #Datenschutz

Würde man den Markt freigeben, sämtliche Subventionen streichen, die Steuern senken, den Beamtenapparat deutlich kürzen, sämtliche Sozialleistungen streichen - außer für kranke, Behinderte und alte Menschen, hätten wir eine funktionierende Wirtschaft, genügend Wohnraum, keinen Fachkräftemangel und deutlich mehr Wohlstand. Es gibt einen Fehler in der Formel. Man braucht ehrliche und ambitionierte Politiker dafür. Die haben wir nicht. #Wirtschaft #Politik #Sozialleistungen

Markus Lanz rechnet diese Woche vor: > 2025 hat der Staat 13,3 Milliarden Euro Bürgergeld an Ukrainer, Syrer & Afghanen ausgezahlt > Das Arbeitsministerium schätzt, dass 70% dieser Menschen grundsätzlich arbeitsfähig sind Zum Vergleich: Mit diesem Geld könnte man z.B. alle Kitas und Kindergärten in Deutschland kostenlos machen, das Elterngeld verdoppeln und hätte immer noch 3 Milliarden Euro übrig. #Bürgergeld #Sozialleistungen #Integration

Die MDR "Faktenchecker" geben alles um ja die AfD zu entkräften. 1. Deutschland hat gar nicht die höchsten Strompreise sondern Bermuda! 2. Steuergeld wird gar nicht an Migranten verschenkt, sondern das sind "rechtlich verankerte Sozialleistungen" Wie jämmerlich! https://t.co/ZEEdiHKUv9 #AfD #Faktenchecker #Sozialleistungen

Eine Familie aus Rumänien lebte in einer vom Steuerzahler finanzierten Berliner Notunterkunft und bezog zusätzlich Sozialleistungen. Mitte Juli reiste sie für zehn Tage nach Rumänien und wollte nach ihrer Rückkehr erneut in der Unterkunft aufgenommen werden. Das wurde abgelehnt. Die Familie zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Berlin – und scheiterte mit ihrem Eilantrag. Gut so! Ich sehe es wie der Neuköllner Sozialstadtrat Hannes Rehfeld: Wer in seinem Heimatland Urlaub machen kann, sollte anschließend nicht erwarten, dass der deutsche Steuerzahler wieder für Unterkunft und Sozialleistungen aufkommt! Gut, dass Bezirk und Verwaltungsgericht hier klare Grenzen gezogen haben. Genau solche Entscheidungen stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deutschland muss Menschen in echter Not helfen, aber niemander, der unser Sozialsystem ausnutzt. #Sozialleistungen #Rechtsstaat #BerlinerPolitik

The article discusses several current topics, including the lawsuit against the American corporation due to the risk of addiction for young users, the German government’s plans to simplify and consolidate social benefits, a pilot project in the Bavarian Forest focused on the use of drones and artificial intelligence for forest fire prevention, and the public acknowledgment of national football player Musiala regarding his illness. (translated)

Ich vertrete ja persönlich die Auffassung, dass wir den kritischen Punkt der Lafferkurve LÄNGST gerissen haben. Die gern produzierte Lüge im Vergleich mit anderen Ländern und Deutschlands Steuerlast ist die Verschiebung von Sozialabgaben. Manche Länder haben diese mit in den Steuern, in Deutschland ist es aber eine de-facto Steuer getarnt als Sozialabgabe. Es gibt real keinen Unterschied. 1200€ lassen sich aber nicht einfach 'wegrunden'. Die Realität ist, dass nach Arbeitgeberbrutto, Arbeitnehmerbrutto und Arbeitnehmernetto ja noch alle nachgelagerten Abgaben kommen (Strom-Minaeralöl-Schaumwein-Märchen-Wasweißich-Steuern-und-Gebühren). Dem Kontostand ist auch die Differenzierung egal. Denn die meisten unserer Sozialleistungen sind keine wirklichen Versicherungen - allen voran die Rentenversicherung. Würde eine private Gesellschaft so einen Scam anbieten würde sie verboten und der Verantwortliche im Knast landen. Es ist 1:1 Madoff-Niveau. Jeder der die Todeszone ab 60000€ Jahresbrutto betritt hat eine Real-Abgabenlast die 60% übersteigt, geht es gegen 80-100k sind wir bei eher 70%. Gegenleistung für ihr Geld sehen die wenigsten. Am ehesten profitieren (was ein makaberer Gedanke) vermutlich noch chronisch Kranke die wenigstens aus ihren GKV-Beiträgen etwas sehen. Am Ende ist für jeden halbwegs Qualifizierten strikt betrachtet aggressive Teilzeit (und ich rede von 25% und mehr Abschlag von Vollzeit) finanziell unfassbar attraktiv. Deshalb wettert Merz auch so heftig man 'müsse mehr arbeiten'. Diese *pieeeeeeeep* in Berlin wissen exakt was Phase ist. #Steuern #Sozialabgaben #Lafferkurve

Deutschland hat nach wie vor unfassbares Potenzial. So gelingt schnell der Turnaround: 1.) Energieangebot massiv ausweiten > Kernkraftwerke reaktivieren > In Niedersachsen fracken > Neue Pipelines und LNG-Terminals bauen 2.) Steuersystem hart reformieren > 20% Steuer auf jegliches Arbeitseinkommen >> Setzt Anreize sich anzustrengen, eliminiert die kalte Progression komplett > Kapitalertragssteuer und Steuer auf Mieteinnahmen komplett abschaffen >> Sorgt für massive Kapitalzuflüsse und neuen Bauboom > Erbschaftsteuer komplett abschaffen > Unternehmenssteuern auf 15% reduzieren 3.) Sozialsystem überarbeiten > Bürgergeld auf Sachdienstleistungen umstellen > Keine Mietübernahme im Bürgergeld, Sammelunterkünfte in strukturschwachen Gegenden > Keine Sozialleistungen für Ausländer > Entwicklungshilfe komplett abschaffen und mit dem Geld (25 Mrd€ pro Jahr) einen Kapitalstock für die Rentenversicherung aufbauen 4.) Entbürokratisieren > Alle neuen Vorschriften & Regulation seit 2000 komplett streichen > Nach 2 Jahren prüfen, was wirklich gebraucht wird 5.) Innere Sicherheit wieder herstellen > Grenzkontrollen > Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber > Hochsicherheitsgefängnisse für Tötungsdelikte, bei denen beim Täter Schizophrenie festgestellt wurde > Strafen für Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung signifikant erhöhen > Strafunmündigkeit von 14 auf 10 Jahre reduzieren Fazit: Leute werden in den Kommentaren schreiben, dass das rechte oder neoliberale Forderungen sind. Das ist nicht richtig. Die Sozialdemokraten in Dänemark agieren bspw. bei Sicherheit und Sozialhilfe für Ausländer deutlich(!) härter. 15% Unternehmenssteuer oder 20% Einkommensteuer sind meilenweit davon entfernt neoliberal zu sein. Wir konkurrieren mit Ländern wie VAE. Dort betragen beide Steuersätze 0%. #Deutschland #Wirtschaft #Reformen

The AMS delivers the receipt: 160,000 open positions, hundreds of thousands of unemployed – and half only have a compulsory school diploma. For years, social and asylum immigrants have been attracted, not skilled workers. They sit in Vienna, where social benefits are the highest. The jobs (translated)

According to the leftist politician Ulrich Schneider, the announced cuts to social benefits would affect around eight million people in Germany, especially due to reductions in care benefits, housing benefits, parental benefits, child allowance, and maintenance advance. (translated)

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln

The article criticizes that the German federal government is providing massive funds for rearmament in 2027, while simultaneously cutting social benefits, which is seen as strategically shortsighted and socially unjust, as it endangers social cohesion and feeds criticism from the political mainstream. (translated)

Diese Menschen werden nicht in Ceuta bleiben. Viele werden dorthin weiterziehen, wo die höchsten Sozialleistungen locken. Friedrich Merz muss jetzt beweisen, dass er keine Angela Merkel ist. #AfD #Ceuta #Merz #Migration https://t.co/wjrqghwHR8 #Migration #Ceuta #Merz

Die Sozialausgaben in Deutschland haben mit 1,431 Billionen Euro ein Rekordniveau erreicht, was bedeutet, dass jeder dritte Euro der Wirtschaftsleistung für Renten, Gesundheit und andere Sozialleistungen ausgegeben wird, während die Ausgaben für das Bürgergeld erstmals seit 2019 zurückgegangen sind. #Sozialausgaben #Wirtschaft #Renten