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Die Schulden der Leistungsempfänger des Bürgergeldes belaufen sich derzeit auf 3,55 Milliarden Euro, was auf massenhaften Missbrauch und fehlerhafte Angaben zurückzuführen ist, während die Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Rückforderung dieser Beträge einleitet. #Bürgergeld #Sozialleistungen #Schulden

WELT: "SOZIALSTAAT: Diese Zahlen offenbaren die Dimension des Sozialleistungsmissbrauchs in Deutschland!" Es gibt nur eine Lösung: morgens um 7 Uhr zur gemeinnützigen Arbeit antreten lassen. Dann haben wir die schönsten Parks, die saubersten Innenstädte und gepflegte Bahnhöfe! Statt 5,2 Millionen Menschen würden bald weniger als 2 Millionen Menschen Grundsicherung erhalten wollen. Der Sozialstaat würde gesunden und könnte wieder die tatsächlich Pflegebedürftigen unterstützen. Denn der eigentliche Skandal ist: Wer wirklich Hilfe braucht, wird vom Staat sehr schlecht behandelt und hingehalten. #Sozialstaat #Sozialleistungen #Gemeinwohl

Before the summer break, there was still quite a lot going on in the EU Parliament this week: We discussed, among other things, better passenger rights, simpler rules for social benefits, and more media literacy in schools. Topics that directly affect many people in their everyday lives. (translated)

Die Analyse der Oesterreichischen Nationalbank zeigt, dass die Sparmaßnahmen des geplanten Doppelbudgets 2027/28 insbesondere einkommensschwache Haushalte und Familien mit Kindern stark belasten, während der Bankensektor überdurchschnittlich durch erhöhte Steuerbelastungen betroffen ist. #Nationalbank #Budget2027 #Sozialleistungen

Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …) #AfD #Deutschland #Politik

Der Artikel beleuchtet die persönlichen Erfahrungen einer Journalistin, die dank Sozialleistungen ihren Lebensweg verbessern konnte, jedoch kritisch die aktuellen Einsparungen und Reformen im Sozialstaat hinterfragt, da diese die am meisten bedürftigen Menschen gefährden und die essentielle Rolle sozialer Unterstützung für Chancengleichheit und Sicherheit betonen. #Sozialstaat #Chancengleichheit #sozialeUngerechtigkeit

Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen. Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche. Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker. Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda. Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren. #IS #Asyl #Terrorismus

Cut housing benefit. Cut parental allowance. Cut care support. Cut health insurance. Cut widow's pension. Cut disability support. Cut health services. Cut psychotherapy. But the citizen's income for foreigners remains the same? (translated)

Außer bei den Linken (die Partei existiert in meiner Region praktisch nicht) habe ich in allen Wählergruppen Freunde & Bekannte. Selbst unter linkseingestellten Grünen & SPD Anhängern ist es mittlerweile weit verbreitete Meinung, dass Deutschland beim Thema Migration & Bürgergeld ein massives Problem hat. Umso unverständlicher, dass eine Union / SPD Regierung diesen Punkt nicht endlich abräumt. Wer nicht arbeitet, hat mehr Geld zur Verfügung als jemand, der Vollzeit arbeitet. Ausländer, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, erhalten volle Sozialleistungen. Das ist nicht CumEx. Man braucht keine ökonomische Bildung um zu verstehen, dass das ein Problem ist. Selbst Oma Erna in der Gartenlaube regt sich darüber auf. Es ist rational nicht zu erklären, dass unsere führenden Parteien diesen Punkt ungelöst liegen lassen und lieber vorziehen in Umfragen stetig weiter abzurauschen. Vor allem die SPD als ehemalige Arbeiterpartei müsste eigentlich längst um ihr politisches Überleben kämpfen. Unverständlich. #Deutschland #Migration #Sozialpolitik

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig Einschnitte bei Sozialleistungen und Erhöhungen von Verbrauchsteuern geplant sind, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. #Haushalt2027 #Schulden #Finanzplanung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine drastische Erhöhung der Militärausgaben vor, mit fast einem Drittel des Budgets für Panzer und Drohnen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden, was zu einer grundlegenden finanziellen Umverteilung führt und eine dringende Diskussion über die faire Finanzierung der Aufrüstung erfordert. #Bundeshaushalt #Militärausgaben #Sozialleistungen

Sehr geehrter Herr @bundeskanzler , Habe ich das richtig verstanden? Wir kürzen Renten, Wohngeld und Behinderten-Beihilfen, damit wir zukünftig das weiterhin wachsende Heer der Beamten, die Ukraine, die EU, die Solarbeleuchtung von Moscheen in Tunesien, die Gendergerechte Sprache in Ghana, das Kindergeld in Uganda, die Krankenkasse für Großeltern in der Türkei und die Entwicklungshilfe für das dritte Welt Land China bezahlen können? Fast hätte ich die Radwege in Peru vergessen, aber auf die kommt es auch nicht mehr drauf an. Chapeau! Mehr Wahlwerbung für die AfD geht nicht … #Politik #Deutschland #Sozialleistungen

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt, die Rentenbeiträge steigen, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner fällt weg, die Alkoholsteuer steigt, die Tabaksteuer steigt und der Spitzensteuersatz wird wahrscheinlich steigen. Das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei von 1965 bleibt unangetastet. Arbeitsunwilligen wird nicht das Bürgergeld gestrichen. Illegalen Migranten werden nicht die Sozialleistungen gestrichen. Alleine in den letzten Wochen hat die Regierung 212 Millionen in den Sudan, 2,8 Milliarden in die Ukraine und 470 Millionen nach Südafrika überwiesen. Den Tüchtigen und Leistungsbereiten dieses Landes wird jeden Tag härter ins Gesicht gespuckt. #Sozialpolitik #Rente #Steuern

„Liebe“ Bundesregierung: die geplante Abschaffung der #Minijobs ist für die Wirtschaft ein noch größeres Desaster als die gescheiterte Schnapsidee der „1000-Euro-Entlastungsprämie“. IHR MÜSST MAL HÄRTER AN DIE RANGEHEN, DIE SOZIALLEISTUNGEN KASSIEREN OBWOHL SIE ARBEITEN KÖNNTEN, NICHT IMMER NUR DIE PACKEN, DIE ARBEITEN! Ihr seid ja wie der Sheriff von Nottingham mit seinen Steuereintreibern! https://t.co/nXc3fCizSs #Minijobs #Sozialleistungen #Wirtschaft

Quelle: Welt „Ein besonders krasser Fall der jüngeren Zeit ist der des Bosniers Huso B., der seit 23 Jahren ausreisepflichtig in Deutschland lebt und jeden Monat 7250 Euro vom Jobcenter bekommt. Netto, auf die Hand! Mietkosten hat er nicht. In keinem realistischen Job könnte er auch nur in die Nähe eines solchen Spitzengehalts kommen. Stattdessen zeugt er ein Kind nach dem anderen. Was meinen Sie, wie schnell der Mann ausreisen würde, wenn man die Zahlungen einfach einstellte – oder das Geld zurückforderte?“ #Jobcenter #Einwanderung #Sozialleistungen