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"Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen war schon damals jedem vernünftig denkenden Menschen klar. Die Maßnahmen waren Un­recht, und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht. Um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir unverzüglich nach der Konstituierung des neuen Landtags einen Untersuchungsausschuss einsetzen." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Grundrechte #Untersuchungsausschuss #CoronaPolitik

France has decided to impose penalties on fast fashion by introducing additional fees on products from Chinese online retailers like Shein and Temu starting September 1, to reduce the spread of disposable fashion and combat the environmental impact of the fashion industry. (translated)

In Nepal, people are protesting under the slogan "Justice for Garima" for harsher penalties following the alleged sexual abuse and death of a three-year-old girl, whose body was found after three days of searching, while the police are being criticized for initial negligence. (translated)

The Italian authorities have imposed a 45-day blockade and penalties on the rescue ship Sea-Watch 5, which rescued six people from the sea, while the organization Sea-Watch criticizes the measure as criminalizing maritime rescue and points out the deadly conditions in the Mediterranean, where over 1,700 people have drowned or gone missing since the beginning of the year. (translated)

Die STASI schreckte wohl auch vor Mord nicht zurück Roland Jahns enger Freund und Mitstreiter Matthias Domaschk kam 1981 während einer Verhaftung durch die Stasi unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben. Der damals 23-jährige Matthias Domaschk wurde im April 1981 von der Stasi in Gera in Untersuchungshaft genommen. Nach nur zwei Tagen wurde er dort tot aufgefunden. Die offizielle Version der Behörden lautete Suizid. Domaschks Freunde, darunter Roland Jahn, haben diese Darstellung jedoch stets angezweifelt. Ob es sich um Mord oder Selbstmord handelte, ist bis heute nicht zweifelsfrei bewiesen. Nach der Wende wurden die beteiligten Stasi-Offiziere angeklagt. Der Prozess endete mit milden Strafen, jedoch nur wegen Freiheitsberaubung, da sich die genauen Umstände seines Todes nicht mehr lückenlos aufklären ließen. Es ist egal, ob Matthias Domaschk ermordet wurde oder sich selbst umgebracht hat. Was bleibt, ist die Tatsache, dass ein junger Mann aus nichtigem Grund verhaftet, unter starken psychischen und physischen Druck gesetzt wurde und schließlich in der Stasi-Haft ums Leben kam. Und denkt immer daran: Diese Mörder sind unter uns. #STASI #Menschenrechte #Geschichte

In the process against Meta, the company is accused of deliberately making children and adolescents dependent through its platforms Instagram and Facebook, thereby exploiting their brain functionality, while Meta denies the allegations and faces potential fines of up to 1.4 trillion dollars. (translated)

Deutschland hat nach wie vor unfassbares Potenzial. So gelingt schnell der Turnaround: 1.) Energieangebot massiv ausweiten > Kernkraftwerke reaktivieren > In Niedersachsen fracken > Neue Pipelines und LNG-Terminals bauen 2.) Steuersystem hart reformieren > 20% Steuer auf jegliches Arbeitseinkommen >> Setzt Anreize sich anzustrengen, eliminiert die kalte Progression komplett > Kapitalertragssteuer und Steuer auf Mieteinnahmen komplett abschaffen >> Sorgt für massive Kapitalzuflüsse und neuen Bauboom > Erbschaftsteuer komplett abschaffen > Unternehmenssteuern auf 15% reduzieren 3.) Sozialsystem überarbeiten > Bürgergeld auf Sachdienstleistungen umstellen > Keine Mietübernahme im Bürgergeld, Sammelunterkünfte in strukturschwachen Gegenden > Keine Sozialleistungen für Ausländer > Entwicklungshilfe komplett abschaffen und mit dem Geld (25 Mrd€ pro Jahr) einen Kapitalstock für die Rentenversicherung aufbauen 4.) Entbürokratisieren > Alle neuen Vorschriften & Regulation seit 2000 komplett streichen > Nach 2 Jahren prüfen, was wirklich gebraucht wird 5.) Innere Sicherheit wieder herstellen > Grenzkontrollen > Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber > Hochsicherheitsgefängnisse für Tötungsdelikte, bei denen beim Täter Schizophrenie festgestellt wurde > Strafen für Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung signifikant erhöhen > Strafunmündigkeit von 14 auf 10 Jahre reduzieren Fazit: Leute werden in den Kommentaren schreiben, dass das rechte oder neoliberale Forderungen sind. Das ist nicht richtig. Die Sozialdemokraten in Dänemark agieren bspw. bei Sicherheit und Sozialhilfe für Ausländer deutlich(!) härter. 15% Unternehmenssteuer oder 20% Einkommensteuer sind meilenweit davon entfernt neoliberal zu sein. Wir konkurrieren mit Ländern wie VAE. Dort betragen beide Steuersätze 0%. #Deutschland #Wirtschaft #Reformen

The Iranian parliament has passed a law that significantly restricts contacts with foreign media and imposes severe penalties, including prison sentences, particularly for interviews with media classified as hostile, while all conversations with foreign media must be reported to the Ministry of Intelligence. (translated)

After intense protests against deficiencies in the Indian education system, Prime Minister Narendra Modi announced the provision of free online tutoring sessions and a training program for artificial intelligence, while emphasizing the resignation of the education minister and the tightening of penalties for the leakage of exam papers. (translated)

Grosse Klappe, harte Strafen angekündigt und dann doch der Reset-Knopf. Mit dem Start der neuen Grundsicherung werden alle bisherigen Fehltermine gelöscht. Wer dreimal beim Jobcenter schwänzte, startet damit bei null. Keine Strafe, keine Konsequenzen. Motto: Regelbruch lohnt sich, zurück auf Start und weiter kassieren. #Sozialpolitik #Jobcenter #Grundsicherung

The EU Commission is urging Austria to reform its law on economic sanctions, as the country is lagging behind the May 2025 deadline for implementing European guidelines, which could lead to potentially higher penalties for companies that violate sanctions, particularly against Russia. (translated)

Heute vor vier Jahren, am 2. August 2022 wurde der 79-jährige Peter M. auf offener Straße und am helllichten Tag in Ludwigsburg erstochen. Sein Mörder ist der 43-jährige Somalier Ali J. Also wenn die Angaben stimmen. Seine Identität war bis zum Prozess nicht geklärt. Peter M. war ein sogenanntes Zufallsopfer. Peter M. unterhielt sich gerade mit einer Frau und deren 6 Jahre alten Tochter auf der Straße, als Ali J. ihn hinterrücks angriff und mehrfach mit dem Messer auf ihn einstach. Der Täter wurde Stunden später in Stuttgart-Möhringen festgenommen, nachdem Kunden eines KFC ihn dort erkannten. In den Sozialen Medien verbreitete sich ein Video des Angreifers, wie er vom Tatort wegging, als er sich sicher war, dass Peter M. tot war. In dem Fall wurden später Vorwürfe gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung laut, man habe die Tat vertuschen wollen. Der Fall zeigt gut auf, was in Sachen Asylpolitik nicht erst seit 2015 falsch läuft. Ali J. tauchte das erste Mal 1996 in Deutschland auf. Dann war er wie vom Erdboden verschwunden, bis er 2009 wieder auftauchte. Abgelehnte Asylanträge, aber Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit anschließender unbefristeter Niederlassungserlaubnis. Trotz zigfacher, teils schwerer Straftaten, die zu sehr geringen Strafen führten. Es gibt außerdem frühere Gutachten, die Ali J. Schuldunfähigkeit bescheinigten, welche auf Spekulationen des Sachverständigen basierten und nicht auf objektiven Anhaltspunkten, was unzulässig sei, wie der im Fall des Mordes an Peter M. beauftragte Gutachter erläuterte. Der Mörder von Peter M. wurde 2023 zu 12 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet, weil das Gutachten von verminderter Schuldfähigkeit ausging. Mittlerweile wurde Ali J. in eine JVA verlegt, weil seine Abschiebung geplant ist. Ob diese bereits vollzogen wurde, ist noch Gegenstand einer Anfrage. Der Fall hat tatsächlich noch weniger mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten, als die ganzen anderen Verbrechen im öffentlichen Raum mit selbem Täterprofil und Tatmuster. Einzig die Ludwigsburger Kreiszeitung hat sich hier positiv abgehoben. Ich habe mich die letzte Zeit und bis gerade eben intensiv mit dem Mord an Peter M. beschäftigt und alles zusammengefasst. Hier mein Text dazu: https://t.co/WB6cx3XGZ1 Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Mord #Asylpolitik #Gesellschaft