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The CDU/SPD state is preparing for the big hunt for alleged "tax evaders": penalties like those for manslaughter, 15 years of storage obligation (which had just been reduced to 8 due to bureaucracy) and public shaming for those who have been misled. Principle: work and achievement must be punished. (translated)

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Die Frau sah es nicht ein, den Weg frei zu machen, so musste die Reanimation für weitere 10 Minuten im RTW fortgesetzt werden! Solche unfassbaren Geschehnisse machen mich so wütend; ich habe Ähnliches selbst in meiner Zeit als Notarzt erlebt. Es muss dafür härtere Strafen geben und den lebenslangen Entzug der Fahrerlaubnis. @ZDFheute #Notfallmedizin #Verkehrssicherheit #Reanimation

Im von den Grünen regierten München wird quasi über Nacht das Wasser knapp. Es folgen drakonische Strafen und Rationierungen, wie man sie sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. In den nur wenige Kilometer entfernten Umlandgemeinden scheint es allerdings überhaupt keine Probleme mit der Wasserversorgung und auch keine Anzeichen von Knappheit zu geben. Offenbar werden die Münchener ordentlich hinter die Fichte geführt. Wie gewählt, so geliefert. #München #Wasserversorgung #Politik

Die @tagesschau jubelt über "Härtere Strafen für Steuerhinterzieher". Dass Deutschland >100 MILLIARDEN Steuergeld in die korrupte Ukraine verplempert wird "vergessen". Wieso ist Steuerhinterziehung strafbar, Steuerverschwendung aber nicht? https://t.co/qnO9dXcUY6 #Steuerhinterziehung #Steuerverschwendung #Deutschland

Gerade im Radio: Klingbeil verkündet harten Aktionsplan mit schärferen Strafen für Steuersünder. Kein Aktionsplan gegen kriminelle Migranten, Sozialbetrug, Gruppenvergewaltigung, Messerstechereien. merkt euch das! #AfD #Steuern #Kriminalität #Politik

Die britische Medienaufsichtsbehörde OFCOM hat eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, um zu prüfen, ob die App ihre rechtlichen Verpflichtungen zum Jugendschutz, insbesondere bei der Altersüberprüfung, verletzt hat, wobei frühere Strafen bereits auf Mängel im Kinderschutz hingewiesen haben. #TikTok #Jugendschutz #OFCOM

Wassermangel, Strafen, Denunziation und Corona-Vibes: Als erstes Medium hinterfragt BILD München Grünen-OB Krause, der "verstanden hat, welche Macht er hat. Er verfügt und untersagt. Droht mit Bußgeldern und Strafen (..) Ich glaube, die Bürger haben genug von dieser Bevormundung." Ich auf jeden Fall. Wer noch? 🖐️ #Wassermangel #Bürgerrechte #Kritik

Stop using abused children as a shield for your surveillance madness! Those who want child protection ensure draconian punishments for pedophiles and hunt down offenders in the darknet. Those who instead introduce chat control do not want to save children – they want the... (translated)

Laut dem österreichischen Verkehrsexperten Ernst Pfleger könnten 30 Prozent der Verkehrsunfälle vermieden werden, wenn die vorhandenen Unfalldaten besser ausgewertet und genutzt würden, statt lediglich auf höhere Strafen oder strengere Regeln zu setzen. #Verkehrssicherheit #Unfallforschung #UDM

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war. Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen. Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD. Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird. Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern. Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung. #Chatkontrolle #EU #Datenschutz

Marine Le Pen darf trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen, da ein Pariser Berufungsgericht die Strafen milderte, was ihren politischen Werdegang in einem ungewissen Wahlkampf beeinflusst. #MarineLePen #FrankreichWahlen #Politik

More and more Ukrainians are demanding retribution or "mirror punishments" for their families and friends murdered by Russia. Russia's massacre of women and children generates a hatred for itself that knows no bounds. THIS is what Putin has truly accomplished in 4 years of war. (translated)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs an, der noch in diesem Monat vorgestellt werden soll und striktere Regelungen sowie härtere Strafen für rund 5,5 Millionen Betroffene mit sich bringt. #Sozialleistungsmissbrauch #FriedrichMerz #Grundsicherung

Nach einem mutmaßlichen rechtsextremen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus haben Politiker deutlich gegen Rechtsextremismus Stellung bezogen und Unterstützung für die Betroffenen zugesagt, während die Polizei Täter zwischen 15 und 20 Jahren sucht und der Oberbürgermeister für harte Strafen und eine Aufklärung der Gewalt plädiert. #Brandanschlag #Rechtsextremismus #Cottbus