#Sitzblockade - Search

Australischer Austauschstudent 1w

Wofür dieses Wochenende Steuergeld ausgegeben wurde: - Fäkalien auf Getreidefeldern - Einbetonierte Linksextreme auf verlassenen Gleisen - Sitzblockaden auf ohnehin gesperrten Straßen - Busse, die zwei Stunden zu spät kamen - "Kein Bock auf Natzis"-Schriftzüge auf Gehwegen - Luisa Neubauer neben einem Müllcontainer - 150.000€ teurer BMW 7er der obersten Klassenkämpferin des Deutschen Gewerkschaftsbunds - Zigtausende Polizisten, um den Parteitag vor dieser Shitshow zu beschützen Mir fehlen wirklich die Worte. #Steuergeld #Politik #Deutschland

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Steffan Nethe 1w

Polizisten müssen sich durch eine Sitzblockade drängen und niemand macht Platz. Unfassbar! Kennen Linke eigentlich keine Rettungsgasse? Und noch eine Frage: Warum setzt die Polizei hier keine Wasserwerfer ein? Während der Corona-Demos kamen sie schließlich ebenfalls zum Einsatz. Warum wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen? #Erfurt #AfD #Polizei #InnereSicherheit #Antifa #Polizei #InnereSicherheit #Demonstration

Kai Nielsen 1w

Die @ZDF Moderatorin Jana Pareigis bezeichnete soeben in den Nachrichten (während der Fußball Halbzeitpause) die Sitzblockaden und Demonstrationen in #Erfurt als ein Fest der Demokratie. #Demokratie #Erfurt #Proteste

🇩🇪LilitThyra🩶 1w

Eine eigens für Luisa Neubauer zur Inszenierung errichtete Sitzblockade vor einem Müllcontainer! Was für eine Shit-Show! https://t.co/N1hVnxUTSU #Umweltschutz #Aktivismus #Protest

NIUS 1w

AfD-Chef Tino Chrupalla zur Eröffnung des Parteitages in Erfurt: „Es gibt keine friedlichen Sitzblockaden.“ https://t.co/L2naLrIg6h #AfD #Politik #Deutschland

Apollo News 1w

+++ Apollo vor Ort +++ Eine Sitzblockade in Erfurt mit Beteiligung von Luisa Neubauer. Was genau, hier am Wegesrand, blockiert werden soll, bleibt wohl das Geheimnis der Aktivisten. https://t.co/8ERQ9juvdn #Klimaschutz #Aktivismus #Sitzblockade

ZEIT ONLINE 1w

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD in Erfurt statt, während Gegner der Partei große Proteste, einschließlich Blockaden und Sitzblockaden, angekündigt haben, um ihren Widerstand gegen die als rechtsextrem eingestufte Partei zu demonstrieren. #AfD #Proteste #Erfurt

AfD-Parteitag in Erfurt: Aktivisten starten Blockaden gegen AfD-Bundesparteitag in Erfurt

NIUS 1w

+++ NIUS vor Ort +++ Heute AfD-Parteitag in Erfurt! Erste Sitzblockaden von „Widersetzen“ bereits um 6 Uhr morgens – während viele Abgeordnete bereits in der Halle sind. Alles News rund um den Parteitag im Ticker: https://t.co/V5y0DAeLu6 https://t.co/E6bPDReooj #AfD #Erfurt #Parteitag

Apollo News 1w

Am Gothaer Platz ist in Erfurt eine Sitzblockade mit zahlreichen Teilnehmern entstanden. Die Straße ist ein zentraler Zufahrtsweg zum Messegebäude, in dem der Bundesparteitag der AfD heute stattfinden soll. https://t.co/gj0uD8FIQc #Erfurt #Sitzblockade #AfD

Bodo Ramelow 1w

Ich warne vor gewalttätigen Protesten und betone, dass die Versammlungsfreiheit auch für die AfD gilt. Friedliche Proteste unterstütze ich, Verhinderungsblockaden jedoch nicht; Sitzblockaden schließe ich nicht grundsätzlich aus. Die Wahl Erfurts und der Termin sind ein bewusstes politisches Signal; ich begrüße die zahlreichen Gegendemonstrationen und werde an Friedensgebeten, Diskussionsrunden und einer DGB-Kundgebung teilnehmen.

Live-Ticker zum AfD-Bundesparteitag - Polizei rüstet sich für Proteste in Erfurt

www.bild.de

Luisa Neubauer 2w

Ich werde an den friedlichen Sitzblockaden teilnehmen, um den Parteitag so lange wie möglich aufzuhalten.

Luisa Neubauer will an Sitzblockaden teilnehmen, um den AfD-Parteitag »so lange wie möglich aufzuhalten«

www.spiegel.de

Michael 🇩🇪 Jun 11

Der Kreisverband der Grünen Köln ruft per Rundmail zum „AfD-Bundesparteitag verhindern“ auf und schickt Busse nach Erfurt (4./5. Juli). Es heißt in der Mail wortwörtlich: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Das ist mindestens mal hochproblematisch. ✅ Art. 21 GG schützt die Freiheit aller politischen Parteien – auch der AfD. ✅ Art. 8 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Ein angemeldeter Parteitag ist eine geschützte Versammlung. ✅ § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien sogar, Parteitage abzuhalten. Wer eine legale Parteiversammlung aktiv „verhindern“ will, überschreitet die Grenzen: • § 21 Versammlungsgesetz: Wer Versammlungen durch Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Störungen (z. B. Sitzblockaden) verhindern will, macht sich strafbar (bis 3 Jahre Freiheitsstrafe). • § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Nötigung § 240, Hausfriedensbruch etc.) ist selbst strafbar. • Friedlicher Protest ist erlaubt – aktive Verhinderung nicht. Die Grünen machen sich dadurch aus meiner Sicht eindeutig strafbar. #AfD #Versammlungsfreiheit #Politik