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Democracy Didi criticized that the Federal Republic is not drawing the right conclusions from its recent history with two totalitarian regimes. He pointed to what he sees as contradictory restrictions on freedom of opinion and assembly, such as police visits due to a wrongly circulated post or bans on gatherings due to the risk of a cold. He also contrasted the rejection of the Gestapo and Stasi with the existence of a domestic intelligence service and criticized restrictions on same-sex expressions of affection in public. He cited the conflict between property rights and social housing needs, as well as the potential closeness of prosecutors to a Minister of the Interior as further examples. Given German history, he wrote, this makes no sense to him. #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Totalitarismus (translated)

Das ist übrigens strafbar. § 21 Versammlungsgesetz (VersG) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine grobe Störung im Sinne von § 21 VersG liegt vor, wenn der Ablauf so schwer beeinträchtigt wird, dass die Durchführung der Versammlung insgesamt ungewiss wird. Anhaltendes, systematisches Niederschreien oder Lärmen mit der Absicht, die Rede zu vereiteln, erfüllt diesen Maßstab. Der Grund für dieses Gesetz waren die Störungen durch die SA der Veranstaltungen des politischen Gegners. Alle Parteien sollten die Möglichkeit haben, ungestört ihren Wahlkampf durchzuführen. Der Bus des ZDPS ist ausschließlich für diesen Zweck gebaut worden. Antifa-Aufläufe, bei denen Wahlkampfstände der AfD gestört werden, erfüllen ebenfalls diesen Straftatbestand. Der Grund, warum das passiert, ist, dass die AfD nicht konsequent anzeigt und dass der Staat diese ständigen Straftaten einfach ignoriert. https://t.co/vgX3VLPLj1 #Versammlungsfreiheit #Recht #Politik

Die Mises-Gesellschaft als „rechts“ zu brandmarken, ist der intellektuelle Offenbarungseid einer Ideologie, die den Libertarismus als Feindbild begreift. Ludwig von Mises stand für freie Märkte, freiwillige Kooperation und den unbedingten Schutz des Individuums vor dem Staat. Wer das als „rechts“ abstempelt, entlarvt nur, dass ihm schon die bloße Existenz von Menschen suspekt ist, die nicht an die allmächtige Umverteilung und die moralische Überlegenheit der ökosozialistischen Planwirtschaft glauben. Der neue Münchner Oberbürgermeister führt eine Veranstaltungs-Stasi ein, die „nicht-grüne“ Versammlungen verhindern soll. Das ist die offene Ankündigung, dass freie Versammlung nur noch unter ideologischer Genehmigung stattfinden darf. Wer nicht die richtige Fahne schwenkt, wird aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Eine Politikaste, die dir vorschreibt, wen du wann und wo treffen darfst und worüber dir erlaubt ist zu sprechen, ist dieselbe Kaste, die dir morgen vorschreibt, was du denken, kaufen und sagen darfst. #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit https://t.co/wr84ivZyek #Freiheit #Libertarismus #Demokratie

Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen staatlichen Schutzfonds, um kleinere Veranstalter vor den hohen Sicherheitskosten zu schützen und somit die Versammlungsfreiheit auch unter terroristischen Bedrohungen zu gewährleisten. #CSD #Versammlungsfreiheit #DPolG

Nach dem Terroranschlag in Berlin warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit, da steigende Sicherheitsanforderungen kleinere Veranstalter finanziell und organisatorisch überfordern könnten, und fordert die Einsetzung eines staatlichen Schutzfonds zur Finanzierung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen. #CSD #Versammlungsfreiheit #DPolG

Die Uno hat nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im pakistanisch verwalteten Kaschmir eine sofortige und umfassende Untersuchung der Gewalt gefordert und warnt vor Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Region. #Kaschmir #Menschenrechte #Uno

🇩🇪 Licht und Schatten Ein kurzer Gedanke zum gestrigen Tag. Die Polizei verdient Respekt – die Polizeikräfte haben mit Besonnenheit, Professionalität und hoher Einsatzbereitschaft gehandelt. Mein aufrichtiger Dank gilt der Polizeiführung und jeder einzelnen Einsatzkraft. Ohne ihren Einsatz hätte die Lage ganz sicher schlimm geendet. Es hätte Hunderte Schwerverletzte oder sogar Tote geben können. Grundrechte wären durch Gewalt verdrängt worden. Die Polizei hat maßgeblich dazu beigetragen, die öffentliche Sicherheit, die Versammlungsfreiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen verletzt wurden – darunter auch Journalisten, die lediglich ihre Arbeit gemacht haben. Gewalt gegen Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier braucht es einen politischen Aufschrei und keine Ignoranz! Ebenso wichtig ist der Blick auf die vielen Tausend friedlichen Menschen, die ihre Grundrechte wahrgenommen und gezeigt haben, dass Demokratie u.a. vom friedlichen Engagement ihrer Bürger lebt. Erschreckend ist, wie leicht Grundrechte von Extremisten missbraucht werden, um Gewalt auszuüben oder radikalen Ideologien Ausdruck zu verleihen. Umso wichtiger ist es, dass wir jeder Form von Extremismus konsequent entgegentreten – unabhängig davon, aus welcher politischen oder ideologischen Richtung er kommt. Extremismus bekämpft man ganzheitlich und konsequent oder am Ende gar nicht. Deutschland kennt Licht und Schatten. Die gestrigen Ereignisse zeigen beides zugleich: die Gefahr durch Gewalt und Extremismus – aber auch die Stärke der Demokratie, unserer Institutionen und der Menschen, die jeden Tag für Freiheit und Rechtsstaat einstehen. Mein Dank und mein Respekt gilt allen Einsatzkräften. Sie haben erneut und eindrucksvoll gezeigt: Demokratie braucht Menschen, die sie schützt. Danke für euren Einsatz. #Demokratie #Grundrechte #Extremismus

Thüringer Gericht hat das zuvor erlassene Versammlungsverbot für Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufgehoben, da ein polizeilicher Notstand nicht nachgewiesen wurde, was zu einer Mobilisierung von Zehntausenden Gegendemonstranten am Wochenende führen könnte. #AfD #Demonstrationen #Versammlungsfreiheit

Článek se zabývá pravidly a právy týkajícími se demonstrací proti AfD-Parteitagu v Erfurtu, přičemž zdůrazňuje, že shromáždění musí být 48 hodin předem oznámeno, nicméně povolení není potřeba, a popisuje, za jakých podmínek mohou být demonstrace zakázány nebo rozpuštěny kvůli ohrožení veřejné bezpečnosti. #Versammlungsfreiheit #AfD #Demonstration

Ich warne vor gewalttätigen Protesten und betone, dass die Versammlungsfreiheit auch für die AfD gilt. Friedliche Proteste unterstütze ich, Verhinderungsblockaden jedoch nicht; Sitzblockaden schließe ich nicht grundsätzlich aus. Die Wahl Erfurts und der Termin sind ein bewusstes politisches Signal; ich begrüße die zahlreichen Gegendemonstrationen und werde an Friedensgebeten, Diskussionsrunden und einer DGB-Kundgebung teilnehmen.

Unsinn! Eine "friedliche Blockade" ist selbstverständlich NICHT erlaubt. Die Versammlungsfreiheit beschränkt sich auf die Auseinandersetzung mit geistigen Mitteln. Sie berechtigt niemanden dazu, andere an ihrer Grundrechtsausübung zu hindern. Oder eine politische Partei an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten. Einfaches Gedankenexperiment: es müßten sich ja nur zehn bis 20 Leute als Phalanx vor der privaten Haustür von Frau Strack-Zimmermann aufbauen, um sie mit "friedlichen" Mitteln daran zu hindern, ihr Haus zu betreten. Würde sie dann wohl sagen: "In den nächsten Wochen schlafe ich demokratisch auf der Parkbank, denn eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt!". #Versammlungsfreiheit #Demokratie #FriedlicherProtest

In Budapest feierten zehntausende Menschen trotz extremer Hitze die diesjährige Pride-Parade, die erste nach der Abwahl des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban, während die neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar zwar für Gleichberechtigung plädiert, jedoch keine Unterstützung für die Veranstaltung zeigt und die bestehenden Anti-LGBTQ-Gesetze nicht abschafft. #PrideBudapest #Versammlungsfreiheit #LGBTQRights

Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt, da sie nicht im Rahmen der Versammlungsfreiheit stehen, ruft jedoch gleichzeitig zu friedlichem Protest auf, während zivilgesellschaftliche Gruppen Demonstrationen und Blockaden geplant haben und historische Verbindungen zum Datum des Parteitags betonen. #AfD #Thüringen #friedlicherProtest

Der Kreisverband der Grünen Köln ruft per Rundmail zum „AfD-Bundesparteitag verhindern“ auf und schickt Busse nach Erfurt (4./5. Juli). Es heißt in der Mail wortwörtlich: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Das ist mindestens mal hochproblematisch. ✅ Art. 21 GG schützt die Freiheit aller politischen Parteien – auch der AfD. ✅ Art. 8 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Ein angemeldeter Parteitag ist eine geschützte Versammlung. ✅ § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien sogar, Parteitage abzuhalten. Wer eine legale Parteiversammlung aktiv „verhindern“ will, überschreitet die Grenzen: • § 21 Versammlungsgesetz: Wer Versammlungen durch Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Störungen (z. B. Sitzblockaden) verhindern will, macht sich strafbar (bis 3 Jahre Freiheitsstrafe). • § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Nötigung § 240, Hausfriedensbruch etc.) ist selbst strafbar. • Friedlicher Protest ist erlaubt – aktive Verhinderung nicht. Die Grünen machen sich dadurch aus meiner Sicht eindeutig strafbar. #AfD #Versammlungsfreiheit #Politik

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

Die Veranstalter des Christopher Street Day (CSD) in Dresden sind erleichtert, dass das gesamte Fest nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts als Versammlung stattfinden kann, was als wichtiger Erfolg für die Versammlungsfreiheit und die Sichtbarkeit der LGBTQ-Rechte gewertet wird. #CSD #Pride #LGBTQRechte