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Was ein Polizeiaufgebot in Erfurt! Mein persönlicher Dank geht jetzt bereits schon an die Polizei. Die Gewaltbereitschaft der Faschisten richtet sich nicht nur gegen die AfD. Sondern auch gezielt gegen die Polizei. Ich hoffe, alle bleiben unversehrt! 🙏🏻 Danke #polize #Polizei #Erfurt #FriedlicherProtest

Der Schutz unserer Kräfte hat hohe Priorität, wir kennen die Bereitschaft der Linksextremisten, Gewalt auszuüben und auch den Tod von Kolleginnen und Kollegen in Kauf zu nehmen. Die Polizei wird aber in jedem Fall dafür Sorgen, dass Tausende Demokraten ihren friedlichen Protest ausüben können, eine Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten kann, der Strafverfolgungsanspruch um- und durchgesetzt wird und unbeteiligte Dritte nicht gefährdet werden. Die Einsatzkräfte sind robust aufgestellt und werden nicht zulassen, dass extremistische Kräfte demokratische Grundsätze beerdigen. Fakt ist aber auch, die Bundesregierung muss sich genau anschauen, wer da an Aufrufen zu rechtswidrigem Verhalten beteiligt ist, jedenfalls können solche Gruppen oder Organisationen künftig keine Steuergelder mehr bekommen, schon gar nicht für „Demokratieförderung“. https://t.co/XfgmPI8zq0 @focusonline #Demokratie #Gesetzesentwurf #FriedlicherProtest

Unsinn! Eine "friedliche Blockade" ist selbstverständlich NICHT erlaubt. Die Versammlungsfreiheit beschränkt sich auf die Auseinandersetzung mit geistigen Mitteln. Sie berechtigt niemanden dazu, andere an ihrer Grundrechtsausübung zu hindern. Oder eine politische Partei an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten. Einfaches Gedankenexperiment: es müßten sich ja nur zehn bis 20 Leute als Phalanx vor der privaten Haustür von Frau Strack-Zimmermann aufbauen, um sie mit "friedlichen" Mitteln daran zu hindern, ihr Haus zu betreten. Würde sie dann wohl sagen: "In den nächsten Wochen schlafe ich demokratisch auf der Parkbank, denn eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt!". #Versammlungsfreiheit #Demokratie #FriedlicherProtest

Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt, da sie nicht im Rahmen der Versammlungsfreiheit stehen, ruft jedoch gleichzeitig zu friedlichem Protest auf, während zivilgesellschaftliche Gruppen Demonstrationen und Blockaden geplant haben und historische Verbindungen zum Datum des Parteitags betonen. #AfD #Thüringen #friedlicherProtest